„Für mehr Demokratie - in einer modernen Europäischen Union. Einer Union, die auf Mitsprache baut und auf den Rückhalt ihrer Bürger_innen zählen kann. Nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine politische und soziale Gemeinschaft, mit vielen Elementen von Bürgerbeteiligung!“

Mit diesen Argumenten konnten die Zuhörer gestern Abend überzeugt werden. (hier gehts zum Veranstalter) Thema des Abends war die Möglichkeit EU-weiter Volksentscheide - auch ohne Ausschluss bestimmter Themen; wie etwa dem Euro- oder EU-Austritt. Nach dem Motto - der richtige Weg hin zu einer Völkergemeinschaft - „vom Kopf auf ihre Füße gestellt“. Hin zu einer EU, die hält, was ihre Grundwerte und Grundrechtecharta versprechen: Solidarität, Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit. Unsere Überzeugung ist es, dass nur durch die Realisierung dieser Werte und die Mitgestaltung der Bürger_innen die EU eine Zukunft hat; als friedliches, solidarisches, innovatives, ökologisch und sozial nachhaltiges Projekt.

Am Ende standen mehr Debattenteilnehmer auf der Pro-Seite als zu Beginn der Debatte. Und das war schon mal was.

Denn trotz der guten Debattenbeiträge, dem bereichernden Austausch und der am Ende geleisteten Überzeugungsarbeit, erschreckte jedoch Eines: Unter den vielen Teilnehmern, meist junge Akademiker, sprach sich sowohl vor als auch noch nach der Debatte die Mehrheit dagegen aus, Bewohner_innen der EU durch Einführung der Volksentscheide zu wirklich mündigen Bürger_innen zu machen. Zu groß ist die Angst vor kurzsichtigen oder gar 'dummen', durch populistische, nationalistische, fremdenfeindliche Stimmungen und Suggestionen oder generelles Desinteresse beeinflusste Entscheidungen.

Hier wurde deutlich, wie viel Redebedarf noch besteht; in Brandenburg, wie in der gesamten Bundesrepublik und europaweit. Über die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft. Über die Mittel und Wege, die wir, die Bürger_innen Europas, bereits nutzen können oder uns noch erkämpfen müssen, um die EU in unser aller Interesse wie auch im Einklang mit „der einen Welt“ gestalten zu können.

Das diese Debatte nötig ist, zeigen die aktuellen Anlässe.

- Der undemokratische Plan der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kleinere Parteien durch eine 3%-Hürde vom Einzug ins Europäische Parlament auszuschließen.

- und die nahende Europawahl 2014.

Zum Tag der offenen Tür am 15.06.2013 erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser (DIE LINKE):

Die Sozialwirtschaftliche Fortbildungsgesellschaft als Ausbildungsträger ist hoch anerkannt und stellt seine Kompetenz seit vielen Jahren unter Beweis. Im neuen Objekt verbessern sich die Bedingungen für Ausbilder und Auszubildende, die als Fachkräfte dringend gebraucht werden. Es ist ein Standort mit Zukunft.

Um diese Zukunft - den hohen Bedarf an Pflegefachkräften - zu sichern, besteht erheblicher politischer Handlungsbedarf.

1. Pflegeberufe sind unterbezahlt.

2. Die Erstausbildung muss vom Auszubildenden selbst bezahlt werden.

3. Es gibt keine Gleichstellung mit dem Krankenpflegeberufen.

Wir kommen nicht drum herum: Alle in dem System Pflege Verantwortlichen gehören an einen Tisch. Bundes- und Landespolitik, Pflegeinrichtungen und Ausbildungsträger müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.

Die politische Aufgabe ist es: für kommende Jahrzehnte eine professionelle Pflege fachlich auf hohem Niveau bei guter Bezahlung zu schaffen. Jede und jeder von uns kann eines Tages darauf angewiesen sein.

Am ersten Tag gab es ordentlich Wind, am zweiten Tag gab es die kalte Himmelsdusche dazu: Das "Fest der Linken" am Wochenende 1./2. Juni war etwas für wackere Flaneure. Die Abgeordneten und Mitarbeiter_innen der Landtagsfraktion der LINKEN hatten die richtigen Klamotten und das notwendige Stehvermögen mit gebracht. Die Belohnung kam prompt: Über zwei Tage gab es stets gute, weil ernsthafte und zugleich heitere menschliche und politische Begegnungen. Unter anderem bei roter Brause, rotem Wein und eben solchem Süßkram war der "Stand der Dinge" der Fraktion der richtige Ort auf dem Fest, zusammenzukommen, alte Freund_innen wiederzutreffen, neue Menschen kennenzulernen und linkes Leben und linke Politik zu spüren.

Als Mandatsträgerinnen hatten sich neben dem Fraktionsvorsitzenden Christian Görke auch Dr. Andreas Bernig, Bettina Fortunato, Dieter Groß, Gerrit Große, Kerstin Kaiser, René Kretzschmar, Stefan Ludwig und Birgit Wöllert auf den Weg in die Hauptstadt gemacht. Die zahlreichen Standbesucher_innen erfuhren so ungefiltert, was DIE LINKE Fraktion und die rot-rote Koalition in Brandenburg leisten - und welche Probleme uns umtreiben. Ein Besuch des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, rundete den erfolgreichen "Polit-Treff mit rotem Charme" ab.

Das Land Brandenburg kann einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden noch in diesem Jahr einen Zuschuss für den gemeinsamen Urlaub zukommen lassen. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie hat noch Reste im 300 000-Euro-Budget. Darauf hat Ressortchef Günter Baaske (SPD) hingewiesen. Voraussetzung ist ein Erholungsaufenthalt in Deutschland, Polen oder Tschechien. Gefördert werden maximal 14 Tage mit 5,20 bis 7,70 Euro pro Tag und Person in Abhängigkeit vom Familienbruttoeinkommen.

Anträge können ab sofort und müssen spätestens acht Wochen vor Beginn der Reise gestellt werden. info Landesamt für Soziales und Versorgung, Lipezker Straße 45, 03048 Cottbus, Tel. (03 55) 2 89 30.

Ausstellungseröffnung: Donnerstag, 16.05.2013, 19.00 Uhr

Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Berlin

Menschen können sich Ihre Lebenszeit nicht aussuchen. Des Privilegs, eine Nachgeborene zu sein, bin ich mir heute und hier sehr bewusst.

Die deutsch-russische Ausstellung „Ich kam als Gast in euer Land gereist – Deutsche AntifaschistInnen in der Sowjetunion 1933 bis 1956“ betrifft unsere gemeinsame Geschichte, sie betrifft uns bis heute. Ihre Eröffnung hier in Moskau berührt mich sehr. In einem Monat ist sie dann auch in Berlin zu erleben. Als Politikerin ist die Arbeit zu diesen geschichtlichen Themen für mich sehr persönliche Verpflichtung.

Die AutorInnen der Ausstellung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung entziehen sich mit dieser Arbeit dem Diktat des aktuell-politischen Tagesgeschäfts. Wissenschaft und Forschung zur Zeitgeschichte – wie Geschichtspolitik – sind in unser beider Länder vermintes Gelände. Selbstverständlich setzen die Autoren und unsere Stiftung als Institution hier bewusst Kontrapunkte gegen machtpolitisch motivierten Geschichtsrevisionismus von verschiedener Seite.

Sich die Geschichte des XX. Jahrhunderts zu vergegenwärtigen, fordert von uns, dabei nichts auszublenden oder zu verklären. Um Geschichte als Ganzes verständlich zu rekonstruieren, hilft es eben auch nicht, sie - als privilegierte Nachgeborene - in der Rückschau zu bewerten. Wir müssen – im wahrsten Sinne des Wortes – Rücksicht nehmen auf den Denkhorizont, „die Möglichkeitsbedingungen“ damaliger Zeitgenossen, die sich die Bedingungen ihrer Erkenntnis nicht aussuchen konnten (→ Schlögel) Anders geht es nicht, wenn wir es mit der Suche nach einer humanistischen Alternative zum Kapitalismus ernst meinen und auch noch glaubwürdig bleiben wollen.

Mit den Geschichten dieser Ausstellung folgen wir den Spuren Deutscher, deutscher KommunistInnen und ihrer Familien, die in den dreißiger / vierziger Jahren in der Sowjetunion lebten. Sie hatten keine Wahl. Sie hatten und lebten dieses eine Leben in jener Zeit an jenem Ort. Egal, ob sie hier leben wollten oder leben mussten: durch die faschistische Verfolgung in Hitlers Deutschland hatten sie oft Verwandte und ihre Heimat verloren. Sie konnten – bildlich gesagt - den fahrenden Zug der Geschichte - einmal auf diese Schiene gesetzt - dann nicht mehr verlassen. Durch stalinistische Verfolgung verloren sie nun Lebenszeit, Gesundheit, allzu oft ihr Leben.

Zu ihren Spuren, zu unserem heutigen Treffen hier passt für mich die Sicht des ostdeutschen Dramatikers Heiner Müller, der und den das XX. Jahrhundert prägte. Nach Müllers Vorstellung besitzen die Toten eine eigene Schwerkraft. Es sei ein Irrtum, dass die Toten tot sind. Die Lebenden sind die eine Hälfte der Wirklichkeit, die andere Hälfte sind die Toten. Sie haben feste Plätze. Diese Plätze entscheiden mit über den Platz, den die Lebenden einnehmen. (→ Kluge) Mit dieser Vorstellung fordert Heiner Müller uns heraus, auf Spurensuche zu gehen, also mit der Geschichte kompromisslos nach unserer heutigen Verantwortung zu fragen.

So ist diese Ausstellung eine Chance, Erfahrungen zu machen, - für unseren Platz, unser Leben, unsere Länder, Hier und Heute. Um diesen, unseren Platz im Leben des XXI. Jahrhunderts zu finden, nehmen uns ihre Autoren mit auf eine schmerzhafte Zeitreise. Geschichte aus individuellen Geschichten, aus Biografien erfahrbar zu machen, ist die notwendige und zugleich schwierigste Sache, weil immer anfechtbar.

Der Ort: ein Archiv – ist dabei mehr als ein Symbol.

Stellvertretend für die AutorInnen und GestalterInnen der Tafeln dieser Ausstellung danke ich Wladislaw Hedeler. Den Zeitreisenden hier heute und künftig in Deutschland und Russland wünsche ich interessante Erfahrungen und Begegnungen, die uns bereichern.

Quellen:

Alexander Kluge: Es ist ein Irrtum, dass die Toten tot sind; Trauerrede auf Heiner Müller 1995, Aus: Personen und Reden. Wagenbach; Berlin 2012

Karl Schlögel: Terror und Traum – Moskau 1937. München und Bonn 2008

Am 04.05.2013 diskutierten etliche Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Mitglieder der Enquetekommision 5/2 des Landtages im Gründerzentrum des STICs über nötige Veränderungen im Land Brandenburg.

Der Vorsitzende der Kommission (Stefan Ludwig) teilte die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes das „die Reform von 2003 deutlich zu kurz gesprungen war“ Die Leitbilddebatte der LINKEN im brandenburger Landtag bietet sich aus seiner Sicht an, um die richtigen Impulse nach Potsdam zu transportieren.

Die Bürgermeisterin Uta Barkursky und ihre Amtskollegen Uwe Klett und Karsten Knobbe machten ernst und stellten folgende Thesen und Forderungen auf:

1. Der berlinnahe und der berlinferne Raum entwickelt sich demografisch, wirtschaftlich und auch von der kommunalen politischen Kultur unterschiedlich. Das muss in der Planung mitgedacht werden.

2. In der Konsequenz müssen die Mittelzentren gestärkt werden. Ihre Aufgaben müssen klar definiert werden. Differenzierte Handlungskonzepte für den Berliner Speckgürtel und die ländlichen Räume müssen gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden.

3. Mittelfristig sollte der Gesetzgeber die Bildung von Verbandsgemeinden möglich machen. Die „kritische Masse von 20tsd Einwohnern die eine Verwaltung effektiver macht“ (U.Klett) kann so besser erreicht werden.

4. Eine mögliche Reform muss von den Kommunen ausgehen. Ein Durchregieren von Oben nach Unten würde die „Verwaltung und Kommunalpolitik weiter von den Bürgern entfremden“ (K. Knobbe)

5. Erst wenn klar ist, welche Aufgaben die Kommunen übernehmen können und wollen, kann wirklich über die Zukunft der Landkreise gesprochen werden.

Bernd Sachse (Kreisvorsitzender LINKE-MOL) zeigte sich hocherfreut über die konkreten Vorschläge und hofft das sie im kommenden Landratswahlkampf eine große Rolle spielen.

Ein erfolgreicher Opferschutz braucht Täter, die nach dem Strafvollzug nicht mehr straffällig werden. Dazu soll das neue Justizvollzugsgesetz dienen. Die von der CDU verwendete Bewertung des *täterfreundlichsten Gesetzes“ hat nichts mit der Realität zu tun. Im Gegenteil : In der Anhörung haben die Experten aus ganz Deutschland den Gesetzentwurf gelobt. Die gemachten Anregungen haben wir im Wesentlichen aufgenommen.

Es hilft den Opfern gar nichts, wenn die Täter auf ewig in den Justizvollzugsanstalten verschlossen bleiben und erst kurz vor ihrer Entlassung wieder an das Leben "draußen" gewöhnt werden. Damit nimmt die CDU billigend in Kauf, dass Deformationen in der Strafhaft die Bemühungen um eine Resozialisierung immer wieder konterkarieren. Die CDU wäre gut beraten, davon Abstand zu nehmen Opferinteressen gegen notwendige Täterbehandlungen im Strafvollzug auszuspielen, das nutzt niemanden.

Arbeit ist und bleibt ein wichtiger Baustein, um Gefangene zu resozialisieren. Arbeit soll wie alle Behandlungsmaßnahmen gezielt in Form von Arbeitstherapie und Arbeitstraining bei jenen Gefangenen eingesetzt werden, die dieser Maßnahmen zur Rückfallverhinderung bedürfen.

Die wichtigsten Eckpunkte:

RENTE: Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent des durchschnittlichen Jahreseinkommens angehoben werden. Jeder Rentner soll mindestens 1050 Euro erhalten. Die Erhöhung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre will die Linke rückgängig machen.

REICHENSTEUER: Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über eine Million Euro sollen sogar 75 Prozent fällig werden.

HARTZ IV: Langfristig soll das Hartz-IV-System zur Versorgung von Arbeitslosen abgeschafft werden. In einem ersten Schritt will die Linke Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger beseitigen und den Regelsatz von 382 auf 500 Euro anheben.

MINDESTLOHN: Die Linke setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro ein, der bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 auf zwölf Euro angehoben werden soll.

FINANZMÄRKTE: Die Finanzmärkte und Banken sollen wirksam kontrolliert werden. Die Linke setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer und für eine europaweite einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro aus.

UMWELT UND ENERGIE: Die Energieversorgung soll wieder ganz in öffentliche Hand gelegt werden. Den öffentlichen Nahverkehr will die Linke mittelfristig kostenfrei anbieten.

GESUNDHEIT: Die Linke will private Krankenkassen abschaffen und eine Versicherung für alle schaffen. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge sollen entfallen.

BUNDESWEHR: Die Bundeswehr soll sofort und bedingungslos aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden.

RÜSTUNG: Rüstungsexporte sollen sofort verboten werden. Zudem strebt die Linke ein Beendigung der Waffenproduktion in Deutschland an. Die Rüstungsindustrie soll auf die Produktion von zivilen Gütern umgestellt werden. 

Der verhandelte Fall aus Bayern weist deutliche Ähnlichkeiten zur Situation in Brandenburg auf - die Analogien liegen geradezu auf der Hand. Daher hat DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Innenausschusssitzung setzen lassen.

Besonders in den Fragen des Vertrauensschutzes sowie der Verjährung setzt das Urteil der Bundesverfasssungsrichter_innen neue Maßstäbe. Da das Thema viele Anlieger_innen in ganz Brandenburg bewegt, erwarten wir, dass sich die Landesregierung zeitnah zur neuen Situation positioniert.

Für belastbare Aussagen zu konkreten Auswirkungen auf das Landesrecht ist es noch zu früh. Dennoch gehen wir davon aus, dass die Rechtsposition der einzelnen Betroffen auch in Brandenburg mit dem Urteil gestärkt worden ist.

Zur Veröffentlichung des Berichtes vermeldet das durch Anita Tack geleitete Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV):

"Seit gestern Nachmittag ist er online: der Abschlussbericht zur ersten Dialogphase zur Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Er enthält eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Auftaktveranstaltung und der sechs thematischen Workshops, zeigt Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Themen auf und gibt einen Rückblick auf den zurückliegenden Prozess. Aus Sicht von TAURUS ECO Consulting und e-fect werden außerdem noch Vorschläge für den weiteren Prozess, die Erstellung und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie gemacht. Sie finden den Bericht hier. Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen.

Wie geht es jetzt weiter? weiterlesen

Demografie, Strompreise, Nachtflugverbot am BER und das neue Abgeordnetengesetz sind als prägende Themen der Plenarsitzungen sicher öffentlich aufgefallen. Die Sitzungen sind nachzuvollziehen beim RBB  oder auch  der Landtagsfraktion.

Es wurden weiterhin auch "nützliche Maßnahmen" beschlossen, die vielleicht Freude auslösen:

Mal ehrlich... - Zwischenruf von Kerstin Kaiser (MdL) aus Strausberg:

Am 27. Februar beschloss der Landtag Brandenburg das Gesetz über die Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen mit einem Zusatz. Danach kann eine Gemeinde „eine zusätzliche Bezeichnung, die auf die Historie, die Eigenart oder die Bedeutung der Gemeinde hinweist, führen.“ Diese kann dann auch auf dem Ortsschild stehen. (Drucksache 5/6860)

Klasse, oder? „Schöner unsere Ortsnamen und Ortsschilder – Mach mit!“
Nun ist ja „Bergbau- oder Kalkgemeinde Rüdersdorf“ sicher nicht so sexy, aber Strausberg könnte die „Grüne Stadt am See“ auch ganz offiziell zum Namen machen? Mal ehrlich, wenn die Bundeswehr mit dem „Kommando Heer“ aber die Stadt künftig noch mehr und weiter prägt, wenn die Stadtspitze kaum noch eine andere Entwicklungsrichtung sieht und betont, warum nehmen wir dann nicht einfach gleich „Strausberg – die olivgrüne Stadt am See“ ?

zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU in Jahren 2014 bis 2020 erklärt die Sprecherin für Europaangelegenheiten, Kerstin Kaiser:Bedeutung des EU- Haushaltes für Brandenburg:

Bei den Verhandlungen über das EU- Budget für die kommenden sieben Jahre ab 2014 haben die Landesregierung und der Minister für Europaangelegenheiten, Ralf Christoffers, für Brandenburg positive Ergebnisse erringen können: ->weiterlesen

Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot in Schönefeld wurde erfolgreich und wird nun erfolgreich im Landtag. Wir als LINKE (PDS) konnten politisch den Standort, Ausmaß und Bau des BER nicht verhindern und beeinflussen. Vor Ort, im Landtag wie in der Landesregierung arbeiteten wir weiter, um den bestmöglichen Lärmschutz für die betroffenen Menschen im Umfeld und den Überfluggebieten des BER zu erreichen. Dazu gehört eine Nachtpause. Den AktivistInnen und UnterstützerInnen des Volksbegehrens gilt der Dank, denn ohne sie wäre dieser wichtige politische Erfolg nicht möglich gewesen! Wir bleiben dran an der Förderung nach einem bundesweit einheitlichen Nachtflugverbot!

zur gemeinsamen Presseerklärung der Regierungskoalition gehts hier

Zum vierzehnten Mal veranstaltet der Verein Lied und soziale Bewegungen in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin das Festival Musik und Politik. Im Mittelpunkt steht Chile. Mit einem Konzert, Gesprächsrunden, Filmen und einer Ausstellung wird an den Putsch gegen die Allende-Regierung und die Ermordung des Liedermachers Víctor Jara vor 40 Jahren erinnert. Im Konzert “Víctor Jara presente” treten Quilapayún (feat. Alfonso Pacin und Romain Lecuyer), Pascuala Ilabaca y Fauna, Stefan Körbel und José Miguel Márquez auf.

Daneben gibt es wie jedes Jahr das Konzert “Liederbestenliste präsentiert”, diesmal mit Barbara Thalheim, Caro Kiste Kontrabass. und Maike Rosa Vogel.

Zum Programm gehören auch Musikkabarett mit Duo Sonnenschirm und Schwarze Grütze und HipHop-Konzerte mit Rebel Diaz, Rainer von Vielen u.a.

Spielstätten sind neben der WABE und der Jugendtheateretage im Ernst-Thälmann-Park das Maxim-Gorki-Theater, das Maschinenhaus der Kulturbrauerei und der Klub about.blank.

Weitere Informationen und das Programm gibt es hier

Mit der Aktion „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ hat die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) nach Angaben des Verbands „Mehr Demokratie“ die Unterschriftenhürde von einer Million übersprungen.

Der Zugang zu sauberem und günstigem Wasser gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und ist ein Grund- und Menschenrecht. Daher ist Wasser keine Handelsware und darf nicht als solche dem freien Markt ausgesetzt werden! DIE LINKE in Brandenburg unterstützt daher die Bemühungen der Europäischen Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht". Diese richtet sich gegen Pläne der EUKommission, die Vergabe der kommunalen Wasserversorgung künftig europaweit auszuschreiben. Dies würde letztendlich zu deren Privatisierung führen.

Aus diesem Grund können wir mit großer Freude die Initiatoren der Petition beglückwünschen: Denn zum ersten Mal seit Begründung der Möglichkeit eines EU-weiten Volksbegehrens ist es gelungen, mit einer solchen „europäischen Bürgerinitiative“ die nötige Zahl von einer Million Unterschriften zu sammeln. - Mit dieser Million kann die EU-Kommission jetzt aufgefordert werden, sich mit dem Thema zu befassen.

Die Stimmensammlung geht aber weiter. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte daher die Möglichkeit nutzen und der EUKommission so die klare Botschaft übermitteln: Wasser keine Handelsware. Wasser ist Grund- und Menschenrecht! Mit jeder weiteren gesammelten Stimme wird die Botschaft stärker.

Zum Unterschreiben und zur Homepage der Kampagne geht es hier

Hintergrund:

Seit dem 1. April 2012 ist es den Bürgerinnen und Bürgern der EU möglich, in einem Akt direkter Demokratie unmittelbar ihre Stimmen zu erheben gegen politische Entwicklungen auf Europäischer Ebene. Hierfür werden mindestens eine Million Stimmen aus wiederum mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten benötigt. Die Aktion "Wasser ist ein Menschenrecht" war europaweit die dritte eingereichte Initiative, die sich gegen den Kommissionsvorschlag richtet, die Vergabekriterien von Konzessionen europaweit zu vereinheitlichen und somit die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen bedeutet. - Die Initiative will die dramatischen Folgen verhindern, die bereits so oft im Fall von Privatisierungen Realität wurden: Qualitätsverlust und steigende Preise essentieller Güter. Denn die kapitalistische Logik der schnellen Gewinnorientierung wird zur Missachtung von qualitativen, sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Standards führen. Der Erfolg der Initiative ist laut Michael Efler, dem Vorstandssprecher des deutschen Verbandes „Mehr Demokratie“, "ein schönes Beispiel dafür, wie ein politisch brisantes Thema, dem vorher wenig Beachtung geschenkt wurde, durch Bürgerinnen und Bürger in die Öffentlichkeit getragen wird".

Seit ich denken kann, begleiten mich Brechts Gedichte, Stücke und Geschichten und wurden mir zu Lebens-Mitteln: unverzichtbar zum Nachdenken und Verstehen des Gestern und des Heute. Deshalb bin ich dankbar für die Chance, in unseren Büro-Räumen nun über Wochen von der Ausstellung des Brecht-Weigel-Hauses angestoßen und angeregt zu werden, die sich mit Brecht in seiner Widersprüchlichkeit und den Widersprüchen um ihn herum beschäftigt.

Sehen wir heute die Bundeswehr in Afghanistan, taubblinde Sicherheitsbehörden bei zehn Morden aus Rassenhass , Gewalt und Raubzüge unter Beteiligung staatlich bezahlter Spitzel. Oder: Europa als neue Festung im Griff des deutschen Finanzkapitals mit Domina Merkel an der Spitze...

Da hilft mir der Blick zurück in Brechts KRIEGSFIBEL, die ja Ruth Berlau herausgab. Was hinter den Bildern steht, was in der Gesellschaft passiert, das dort Verborgene können wir klar erkennen und scharf sehen lernen. Es ist eine wirkungsvolle Art der Wiederherstellung der Wahrheit durch ihre mediale Verschleierung hindurch.

Oder die 1940 bis 1942 in Finnland und den USA entstandenen Dialoge zwischen dem Physiker Ziffel und dem Arbeiter Kalle, erschienen als „Flüchtlingsgespräche“. Wer kennt ihn nicht, den Spruch: „Der Pass ist der edelste Teil des Menschen.“ Oder Brechts doppeldeutige Warnung: „Scharfes Denken ist schmerzhaft. Der vernünftige Mensch vermeidet es, wo er kann.“ Der anscheinend unerschütterliche Humor Brechts in schwierigsten Situationen erreicht uns selbst bei der Erklärung von Hegels Dialektik. Ob nicht aber der Kern von Brechts lakonischer Ironie und Satire eigentlich die Trauer darüber ist, dass die Menschen so schwer verstehen, was ihre Interessen sind und was ihnen von wem angetan wird?

Mir scheint, er war auch verzweifelt ob der Schwächen des Widerstands gegen Ausgrenzung von Menschen, gegen Faschismus und Krieg. „Dass du dich wehren musst, das musst du doch einsehen.“ - Dieser Ruf war für zu wenige ein Anstoß zum Handeln.

Zu verschieden empfand man damals die Gefahr, die von Hitler ausging. In der überlieferten Kontroverse zwischen Feuchtwanger und Brecht zu Hitlers Gefährlichkeit oder Dummheit bestätigte die Geschichte leider Brechts Befürchtungen...

Aus: Brecht, Flüchtlingsgespräche(S. 101ff; suhrkamp tb 3129, 2000)

KALLE: Ich hab was dagegen, wenn man den Hitler einfach einen Dummkopf nennt. Das schaut so aus, als ob der Hitler in dem Augenblick, wo er nachdenken würd, überhaupt nicht mehr da wär.

ZIFFEL: Da ist was dran...Es ist denkfaul, die Rede Hitlers vor den rheinischen Industriellen vom Jahr 32 als unintelligent hinzustellen. Gegen diese Rede sind die Artikel und Reden der landläufigen Liberalen nur infantil. Der Hitler weiß wenigstens, dass er keinen Kapitalismus ohne Krieg haben kann. Was die Liberalen nicht wissen. Zum Beispiel die deutsche Literatur, die nach Karl Kraus denn auch mit Mann und Mehring untergegangen ist.

KALLE: Sie denken immer noch, sie könnten einen Metzger haben, aber ihm das Schlachten gesetzlich verbieten.

ZIFFEL: Das ist ein wundervolles Feld für einen humorliebenden Menschen. Ist Ihnen klar, dass die beste Lösung für die bange Frage „Wie kann man freien Wettbewerb haben und doch keine Anarchie?“ die Kartelle sind? Und natürlich führen gerade die Versuche der Kartelle, eine internationale Ordnung herzustellen, zu den internationalen Kriegen. Die Kriege sind nichts als Versuche, den Frieden zu erhalten.

KALLE: Der zweite Weltkrieg ist ausgebrochen, bevor ein einziges geschichtliches Werk über den ersten hat erscheinen können.

ZIFFEL: Das Wort „ausgebrochen“ sagt alles. Man gebraucht es hauptsächlich für Seuchen und es liegt drin, dass die keiner gemacht hat und nur keiner hat verhindern können. Schon, wenn es heute auf Hungersnöte in Indien angewandt wird, ists im höchsten Grad irreführend, da sie einfach von Spekulanten veranstaltet werden.

Die Fraktion hat am 30. Januar zum Finale ihrer Jahresauftakt-Klausur ihre Aufgaben und Ziele für 2013 beschlossen. Soziales, Gesundheit, Bildung, Arbeitswelt, kluges Wirtschaften, Recht - die Lebensswelt und der Alltag aller Brandenburger_innen standen dabei im Mittelpunkt.

In unserem "Sommerfahrplan 2013" ist in 11 Punkten kompakt zusammengefasst, auf welchen Gebieten die Fraktion konsequent die Initiative ergreifen wird. Wir warten damit nicht lange - und zu lesen gibt es das alles hier.

Energiepolitik, Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Lausitz-Uni, Abgeordnetengesetz... und natürlich BER sind Stichworte aus den Januar-Sitzungen des Landtages Brandenburg. Alles im Original nachzusehen:

HIER

Dazu ein "Zwischenruf" von Kerstin Kaiser, Marco Büchel und Bettina Fortunato -

"MAL EHRLICH..."

69. Sitzung des Landtages Brandenburg, am Mittwoch, dem 23.1.2013 zu TOP 10

Akzeptanz für Flughafen BER durch Nachtruhekompromiss (erhöhen) Antrag der CDU (DS 5/6686) dazu: Nachtflugverbot von 22-6 Uhr auf Bundesebene implementieren Entschließungsantrag der GRÜNEN (DS 6738)

...mal ehrlich, sehr geehrte GRÜNEn-Kollegen Vogel und Jungclaus, geht es euch tatsächlich noch um die Nachtruhe in Schönefeld oder doch eher bloß um Krach im Landtag gegen Rot-Rot? Und wart Ihr zur Juni-Sitzung 2012 alle schon im Urlaub? Da nämlich ging es bereits um unsere Unterstützung für ein bundesweites Nachtflugverbot. Aber im Ernst: Wie sollen wir Euren Antrag 5/6738 sonst verstehen, mit dem Ihr im Gleichschritt mit der CDU in Richtung Bau der dritten Landebahn marschiert? Was sollen wir denn im Bundestagswahlkampf von Euch noch erwarten? Wie wäre es mit einer Initiative zur Errichtung von Forschungs-Atomreaktoren rund um Schönefeld? Das Wannsee-Routen-Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin zu Ende gedacht, wären doch damit auf einen Schlag alle Flugrouten geerdet und Schönefeld hätte Ruhe, Tag und Nacht?