Berlin (ddp). Die Linke hat nach dem Ausgang der Bundestagswahl ihren Anspruch als gesamtdeutsche Partei bekräftigt. «Das war ein Durchbruch durch die Schallmauer», sagte Parteichef Lothar Bisky am Montag nach der Wahlauswertung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Linke hatte am Sonntag um 3,2 Punkte auf 11,9 Prozent zugelegt und damit erstmals in der Geschichte bundesweit ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte derweil eine stärkere Oppositionsarbeit im Bundestag an.

[...]

Als ein «Signal in die Zukunft» werteten verschiedene Spitzenpolitiker der Linken die gegenwärtig in drei Bundesländern laufenden Gespräche über mögliche rot-rote Bündnisse. Die Gespräche würden «leichter, weil die SPD in einer anderen Position ist», sagte Gysi. Nachdem die Sozialdemokraten ihre Regierungsbeteiligung im Bund verloren haben, könnte es einfacher werden, einen solchen «mutigen Schritt» sowohl im Saarland und Thüringen als auch in Brandenburg zu gehen.

[...]

Für Brandenburg bot Linke-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser der Landes-SPD erneut ernsthafte Koalitionsgespräche an. «Es gibt die große Chance, eine 'große Koalition der sozialen Gerechtigkeit' auf den Weg zu bringen», sagte sie. Die SPD könne mit Rot-Rot in Potsdam ein «wichtiges Signal für die Menschen» setzen, das auch auf den Bund Auswirkungen habe.

Statement von Kerstin Kaiser als MP3

Zunächst: Allen, die uns bei dieser Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen haben: Herzlichen Dank dafür!

Und ich will gleich sagen: Wir werden unsere Themen aus dem Wahlkampf auch nach diesem 27. September konsequent weiterverfolgen. DIE LINKE ist zum dritten Mal in Folge zweitstärkste Kraft in Brandenburg geworden. Daraus leiten wir unsere Verantwortung für Politik im Land Brandenburg ab. Das Wahlergebnis von heute bedeutet eine deutliche Stärkung der LINKEN.
Es zeigt: Soziale Gerechtigkeit wird gebraucht in diesem Land. Wenn sich die Wählerinnen und Wähler in Größenordnungen von der SPD abgewendet haben, dann deshalb, weil diese soziale Gerechtigkeit vernachlässigt hat. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die SPD, diesen Kurs zu korrigieren. DIE LINKE bleibt dabei: Veränderungen im Land sind möglich. Wir wollen, dass aus unseren Vorschlägen auch konkret sozial gestaltete Politik für Brandenburg wird.

Über 500 Menschen besuchten die Abschlußveranstaltung der LINKEN Brandenburg für die Wahlkämpfe zur Bundes- und Landtagswahl am Brandenburger Tor in Potsdam Auf der Bühne: Rolf Kutzmutz, Kerstin Kaiser, Dagmar Enkelmann und Gregor Gysi. Für musikalische Unterhaltung sorgte die A-Capella Gruppe Musix aus Berlin - und die Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser mit ihrer Band.

Kaiser sang zum Abschluss ihrer Tour noch einmal die schönsten Lieder aus ihrem Programm. In ihrer Rede rief sie dazu auf, am Sonntag DIE LINKE zu wählen. Diese stehe nicht für Schwarzmalerei, sondern für das realistische Ansprechen der Probleme im Land. Sie forderte die SPD auf, den Mut für einen echten Politikwechsel aufzubringen. Eine sozial gerechtere Politik sei nur mit der LINKEN und nicht mit der CDU zu machen.

Zur Galerie

Mit Matthias Platzeck (SPD) und Johanna Wanka (CDU). Ausstrahlung am 24.9.2009 im RBB Fernsehen.

Mit diesem Gesetzesentwurf hat der Berliner Senat den ersten Schritt für Mindestentgelte getan, die bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einzuhalten sind. Damit soll eine Untergrenze eingezogen werden, um so einem Verdrängungswettbewerb zulasten von tarifgebundenen Unternehmen über "Dumpinglöhne“ den Boden zu entziehen.

Unabhängig davon, ob die Brandenburger LINKE in der kommenden Legislaturperiode Oppositions- oder Regierungsverantwortung trägt, werden wir hier in Anlehnung an den Berliner Entwurf, zeitnah ein entsprechendes Vergabegesetz auf den Weg bringen. Zum einen müssen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialregion Berlin Brandenburg öffentliche Aufträge anhand vergleichbarer rechtlicher Regelungen vergeben werden. Zum anderen ist auch im "Billiglohnland“ Brandenburg ein Vergabegesetz seit Langem geboten.

WEITERLESEN

Die CDU hat 10 Jahre lang die Bildungspolitik in Brandenburg mitbestimmt. Sie ist mit verantwortlich für eine desaströse Bilanz:

• für Neuerungen im Bildungsbereich, die zu weniger Chancengleichheit
  als zu besserer Bildung für alle führten
  
• für eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bildung unserer
  Kinder
  
• für Lehrermangel und Unterrichtsausfall
  
• für zahlreiche Schulschließungen

Die jetzt erhobenen Forderungen der CDU bedeuten ein "Weiter so“ in der Bildungspolitik und würden den Abstand Brandenburgs zu den bildungspolitisch führenden Ländern in Europa weiter vergrößern. Die Chancengleichheit für alle SchülerInnen bleibt dabei weiterhin auf der Strecke.

Der Ruf nach einer Verdopplung der Leistungs- und Begabungsklassen gefährdet die 6-jährige Grundschule in Brandenburg, eine der wenigen Errungenschaften der Bildungspolitik der letzten Jahre. Jetzt, wo die Überzeugung immer mehr wächst, dass das gegliederte System veraltet ist, will die CDU es ausbauen und perfektionieren.

Der Nachhaltigkeitsbeirat hat dem künftigen Landtag und der neuen Landesregierung mit seinem Abschlussbericht einen umfangreichen Aufgabenkatalog übermittelt.  Deutlich wird: Mit schönen Worten, ausgewählten Einzelmaßnahmen und einem freundlich verpackten „Weiter so!“ ist es in Brandenburg nicht getan. Die Kritik der Opposition an der Umwelt- und Energiepolitik des Landes trifft ins Mark – das zeigt die fachliche  Untermauerung durch den Beirat. Und diese Kritik begegnet mir derzeit auch bei meiner Tour durch das Land von Menschen, die vor Ort damit konfrontiert sind.

 Auf der Grundlage des Berichtes geht es nun in der kommenden Wahlperiode um eine tragfähige und verbindliche Strategie des Landes für nachhaltige Entwicklung  und Ressourcenschutz, die auch die Überprüfung z.B. der Energiestrategie einschließt. Dazu wird ein Gremium wie der Nachhaltigkeitsbeirat weiter dringend gebraucht. Damit allein aber ist es nicht getan. Es müssen politische Entscheidungen gefällt werden –  und dafür sind entsprechende politische Mehrheiten nötig. Die wird es ohne eine starke LINKE nicht geben.

WEITERLESEN

Heute informiert sich die Spitzenkandidatin der LINKEN,  Kerstin Kaiser, über aktuelle Probleme in der Prignitz. Begleitet von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, und Kandidatin im Wahlkreis 57 und Thomas Domres, Kandidat im Landtagswahlkreis 1 war sie zunächst Gast in der Rinderzucht Lanz/Lenzen AG. Hier diskutierten die Linksparteipolitiker mit Vertretern von landwirtschaftlichen Unternehmen, Bauernverbänden und Kommunalpolitikern darüber, wie Landwirtschaft, Tourismus und Umweltschutz ländliche Regionen in der Entwicklung unterstützen können.

Die  Prignitzer kritisierten, dass in der Landespolitik die realen Probleme der Landwirtschaft nicht wirklich berücksichtigt werden. Fördermittel werden fernab vom Geschehen in Brüssel, Berlin oder Potsdam bewilligt, ohne die Situation  in den Regionen wirklich zu kennen. Die Linksparteipolitiker wollen Verteilungsentscheidungen in die Region verlegen, weil dort der reale Förderbedarf bekannt ist. Weiter geht DIE LINKE davon aus, dass  ökologische und soziale Effekte von Fördermitteln stärker berücksichtigt werden müssen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die „Ramschpolitik“ bei Lebensmitteln. Dafür steht die Milchpreis-Entwicklung, allerdings ist sie nur die Spitze des Eisberges, erfuhren die Gäste von des Bauern. Große Probleme haben die Prignitzer Bauern auch bei der Vermarktung ihrer Produkte. In einigen Supermärkten gibt es zwar  regionale Produkte, das sind aber zarte Pflänzchen, die auf Initiative einzelner Marktleiter zustande kamen. Eine flächendeckende Listung bei den Handelsketten ist trotz zahlreicher Vorstöße bislang nicht gelungen. Für die Direktvermarktung fehlt den meist kleinen Betrieben die Kraft. Sie haben zu tun, die Produktion aufrecht zu erhalten. Der Ausweg wären Vermarktungsstrukturen, die den kleinen Unternehmen angepasst sind. Sie zu entwickeln, fehlt es jedoch an Geld und kompetenten Leuten.  Hier ist die künftige Landesregierung in der Verantwortung.

Eine weitere Gesprächsrunde fand mit Vertretern des Brand- und Katastrophenschutzes statt. Von der Bundes- und Landespolitik wurde die finanzielle Verantwortung für diesen Bereich in den letzten Jahren mehr und mehr auf die Kommunen geschoben, deren Kassen ohnehin schon leer sind. Der Staat verlässt sich hier auf das meist ehrenamtliche Engagement seiner Bürger. Für die Linkspartei ist das nicht weiter hinnehmbar. Brand- und Katastrophenschutz sind Elemente der Daseinvorsorge, so Kerstin Kaiser. Es ist die Verantwortung der Politik, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. DIE LINKE wird auch im Innenausschuss des künftigen Landtages an diesem Thema dranbleiben.

Seit 5. September ist Kerstin Kaiser auf ihrer Wahlkampftour im ganzen Land unterwegs. Dabei sucht sie das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Brandenburger UnternehmerInnen und KünstlerInnen. Fast jeder Abend wird von einem Konzert abgeschlossen. Sie berichtet von jeder Station in ihrem Blog.

Im Rahmen ihrer Wahlkampftour machte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und Vorsitzende der Linskfraktion im Landtag, Kerstin Kaiser,  am Montag Station in Frankfurt (Oder). An ihrer Seite: Gregor Gysi.

Beide luden sie zum Roten Frühstück in das Neubaugebiet Neu Beresinchen. Hunderte Frankfurterinnen und Frankfurter folgten der Einladung auf den Platz vor dem Einkaufszentrum HEP. Kerstin Kaiser erklärte, „Jetzt im Wahlkampf wird von der Landesregierung so getan, als gäbe es im Land keine Probleme“. Es genüge aber nicht, einen menschlich-sympathischen Ministerpräsidenten  zu haben, er müsse sich auch für die Interessen der Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger einsetzen. „Das hat er  leider in den zurückliegenden Jahren versäumt“. Er habe es unterlassen, nein zu sagen zu Hartz IV, zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und zum Verzicht des Bundes, mehr in Bildung zu investieren.

Gregor Gysi erklärte: Eine starke LINKE im Land werde auch bundespolitische Auswirkungen haben. Je stärker die LINKE, desto sozialer das Land - das gilt für Brandenburg und Deutschland.

GALERIE

Bilder der Auftaktveranstaltung mit Gregor Gysi, Kerstin Kaiser, Dagmar Enkelmann, Diana Golze und anderen jetzt in einer GALERIE

Die Spitzenkandidatin der LINKEN Brandenburg, Kerstin Kaiser, startet am 5. September ihre Tour durch alle Regionen Brandenburgs, um sich vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern, UnternehmerInnen, Schülerinnen und Schülern und vielen anderen Brandenburgerinnen und Brandenburger über die aktuelle Situation zu verständigen.

Dabei stellt sie auch die Schlüsselvorhaben der LINKEN vor. Den Abschluss jedes Tourtages bildet ein Konzert von Kerstin Kaiser & KO.

Auf ihrer Tour durch die Regionen Brandenburgs hat sie auch eine CD mit Liedern im Gepäck: "Der Rote Mohn". Die CD wird bei den Auftritten gegen eine Spende für eine gemeinnützige Organisation in Strausberg an Interessierte abgegeben. Sie können die CD auch HIER im mp3-Format herunterladen. Wenn Sie eine CD bestellen möchten, wenden Sie sich bitte an das WahlQuartier der LINKEN im Bahnhof Potsdam.