Ein empfehlenswerte Broschüre vom Aktionsbündnis-Brandenburg.

 

FAKTENcheck Flucht

die aktualisierte Neuauflage unseres Faltblatts „Faktencheck Flucht“ ist da.

Lesen Sie hier.

 
 
5. Januar 2016

Der vad lädt zum monatlichen Dienstagstreffen

Aus aktuellem Anlass diskutiert der vad am 05.01.2016 mit sachverständiger Unterstützung Fragen des Versammlungsrechts nach dem Motto „dem Recht zum Recht verhelfen“ und der Überzeugung, dass Verbotsdebatten nichts bringen. weiterlesen

18.30 Uhr Große Straße 45, 15344 Strausberg

 
1. Dezember 2015

Der VAD lädt zum monatlichen Dienstags-Treffen

NSU – und noch kein Ende

Mit: Heike Kleffner, Journalistin und Referentin der Linksfraktion im Bundestag für den ersten und den jetzigen neuen, zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.

Diese einmalige Gelegenheit in Strausberg
bietet Informationen aus dem Inneren der Untersuchungsausschüsse - 
Erkenntnisse aus erster Hand - von DER Fachfrau /Fraktionsreferentin und bekannten Expertin / Journalistin / Autorin
 - Klartext ohne Geheimnistuerei. weiterlesen

 
3. November 2015

der VAD lädt zum Dienstagstreffen

WELLENREITER, WELLENMACHER

an diesem ersten Dienstag des Monats werden wir uns mit der AfD beschäftigen. Moderieren wird Albrecht Maurer, Beiträge kommen auch von Kerstin Kaiser.

Wir beginnen die Veranstaltung wie immer um 19.00 Uhr in der Großen Straße 45 in Strausberg. Treffen uns aber bereits ab 18.30 Uhr zum Begrüßen, Essen, Wasser und Wein trinken...

Herzlich Willkommen.

 
20. Oktober 2015

Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

Die Gruppe der deutschen Mitglieder beim Kongress der Gemeinden und Regionen Europas heute in Strasbourg. Mittagspause am ersten Plenartag. Die 29. Tagung des Kongresses findet derzeit (20.-22.10.) zum Schwerpunkt-Thema "Die lokalen Antworten auf die menschenrechtlichen Herausforderungen - Migration,  Diskriminierung und soziale Inclusion"

 
6. Oktober 2015

Willi Münzenberg

Mal wieder gab es vom Verein "alternativen denken e.V." eine interessante Veranstaltung: Diesmal zu Willi Münzenberg. Als Gesprächspartner stand Matthias Schindler Rede und Antwort. Nach einem einleitenden Film folgte eine interessante Diskussion.

Matthias Schindler hat uns die aktuelle Ausstellung zum Thema zur Verfügung gestellt: Sie hängt demnächst in den Räumen der LINKEn MOL in Strausberg, Große Straße 45.

Hier findet ihr die nd-Beilage zum vergangenen Kongress des Münzenberg-Forums.

 
 

mein Beitrag zur internationalen Konferenz der rls in Moskau 25./26. Mai 2015

„Freihandel, Wirtschaftsräume und soziale Gerechtigkeit: TTIP, EAWU, EU, BRICS etc.“

Sehr geehrte Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer,

liebe Freundinnen und Freunde.

Boris Kagarlitzki zitierte gestern einen bösen Witz, wonach dem widerstandslosen Volk hierzulande gleichzeitig Datscha und Garten geklaut worden seien. Diesem Bild folgend verhält sich das mit TTIP und dessen Folgen für Kommunen im ländlich geprägten Brandenburg wie folgt: weiterlesen

 
 
16. Juni 2015

TTIP-Infos für die Hosentasche

 

Der Koalitionsvertrag 2014-2019

 
 
 
 

 

Die Brandenburger Parlamentsdebatten im Überblick

 
Bild zeigt Kerstin Kaiser

Herzlich willkommen,

als direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 32 vertrete ich seit 1999 die sozialen Interessen der Gemeinden Petershagen/Eggersdorf, Rüdersdorf und der Stadt Strausberg in der LINKEN-Fraktion des Landtages Brandenburg.

Auf dieser Internetseite finden Sie vor allem die Informationen und meine Aktivitäten für den Wahlkreis.

Ich freue mich auf Ihren virtuellen Besuch und auf Ihren persönlichen Besuch in meinem Wahlkreisbüro in Strausberg.

Ihre Kerstin Kaiser

 

Informationen über meine Arbeit in der Fraktion und weitere Ansprechpartner für überregionale Fragen, finden Sie auf den Seiten der Landtagsfraktion der LINKEN.

 

  Weiter zur Landtagsfraktion der LINKEN

 

21. Januar 2016

nd-Artikel vom 10.07.2015 zu meinem Wechsel nach Moskau

http://www.neues-deutschland.de/artikel/977378.die-kaiserin-im-land-der-zaren.html

13. Januar 2016

Versammlungsrecht – Versammlungsunrecht oder wer ist der Störenfried?

Unter dieses Thema stellte der „verein alternativen denken“ in Strausberg am 5.1. seinen ersten Jour fixe des Jahres 2016. Warum macht ein der kulturellen und politischen Bildung verpflichteter Verein sowas und diskutiert über und mit der Polizei und das Versammlungsrecht? Weil inzwischen drei ausländerfeindliche Aufmärsche in Strausberg dabei helfen, den öffentlichen Raum zu erobern, auch in dieser Stadt das öffentliche Klima und damit die Kultur des Zusammenlebens zum Negativen zu verändern. Leider: weitere sind geplant. Unser Abend zeigte, dass solche Debatten dringend nötig sind. weiterlesen

Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands und die Bildung der rot-rot-grünen (#r2g) Landesregierung war ein politischer Meilenstein. Unser Ziel: eine soziale, demokratische und ökologische Politik. weiterlesen

12. Dezember 2015

KUNDGEBUNG gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Strausberg

13.30 Uhr vor dem Bahnhof Strausberg (Vorstadt)

13.30 Uhr vor dem Bahnhof Strausberg (Vorstadt)

Miteinander, Zusammenhalt und Solidarität werden bei uns großgeschrieben. So konnten wir schon eine Menge Aufgaben lösen, neue Ideen entwickeln und diese auch umsetzen.
Die Ankunft vieler, vor Krieg, Gewalt und Hunger geflüchteter, Menschen hier bei uns, ist ohne Zweifel eine große Herausforderung. Facebook-link

Hier geht´s zum Aufruf.

 

 

Meine mündlichen Anfragen im kommenden Landtagsplenum

Für das letzte Landtagsplenum in diesem Jahr habe ich 2 mündliche Anfragen eingereicht:

 

Ich frage die Landesregierung:
Mit welchem Ergebnis ist überprüft worden, ob die landesweit stattfindenden
Versammlungen und Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik, gegen konkrete
Flüchtlingsunterkünfte oder die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle, wie in Strausberg,
sich noch im Rahmen des brandenburgischen Verfassungsauftrages bewegen? Lesen Sie hier mehr.

 

Lange Wege für kurze Beine - Beschulung von Kindern aus der Nachbargemeinde in Strauberg:

Ich frage die Landesregierung:
Welche Einschätzung und Hinweise zur entstandenen Situation und ihrer Lösung kann sie
den KommunalpolitikerInnen geben? Lesen Sie hier mehr.

 

 

Für Montag, den 30.11. wird im Internet erneut zu einer Demonstration gegen das angebliche Asylchaos aufgerufen. Wir stellen uns dagegen und treffen uns um 19.00 Uhr in der Altstadt Müncheberger Straße / An der Stadtmauer. Wir wollen in Strausberg weiter friedlich zusammen leben! Gemeinsam gegen Hetze, Ausgrenzung, Unmenschlichkeit!

Das "Strausberger Bündnis für Menschlichkeit" bittet um ihre Unterstützung.

16. November 2015

Kein PEGIDA in Strausberg

Für Montag, den 16.11. wird im Internet zu einer Demonstration gegen das angebliche Asylchaos aufgerufen. Wir stellen uns dagegen und treffen uns um 19.00 Uhr in der Altstadt. Wir wollen in Strausberg weiter friedlich zusammen leben! Gemeinsam gegen Hetze, Ausgrenzung, Unmenschlichkeit!

Hier geht´s zum Aufruf.

9. November 2015

Gedenken in Strausberg

28. Oktober 2015

Herzlich Willkommen in Strausberg

Nach ihren Besuchen des SWG-Wohnhauses in Strausberg-Zentrum, in dem jetzt kurzfristig Kriegsflüchtlinge und AsylbewerberInnen in Wohnungen einziehen konnten, nach Gesprächen mit den BewohnerInnen und dem zuständigen Sozialarbeiter, erklärt Kerstin Kaiser (MdL, Vorsitzende des örtlichen Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales): weiterlesen

6. Oktober 2015

Presseerklärung zum kommenden Weißbuch der Bundeswehr

Im Ergebnis einer öffentlichen Debatte zum geplanten Weissbuch der Bundeswehr, zu der DIE LINKE in Strausberg sowie Kerstin Kaiser (MdL) eingeladen hatten, erklären wir im Namen der TeilnehmerInnen:

Wir sehen uns in besonderer Verantwortung als EinwohnerInnen und politisch handelnde Personen in Strausberg. Unsere Stadt ist Militärstandort mit langer, widerspruchsreicher Geschichte. Immerwieder wird das besondere Verhältnis zum „Bundeswehrstandort mit Zukunft“ betont. Deshalb geht uns die politische Ausrichtung der Bundeswehr durchaus etwas an. Irritiert und kritisch müssen wir die Tatsache akzeptieren, dass unsere Einladung zur zweiten Diskussionsrunde von Vertretern der Bundeswehr in Berlin sehr schnell und von Verantwortlichen des Bundeswehrstandortes wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn abgelehnt wurde. Die Vertreter der kommunalpolitisch aktiven Parteien und Fraktionen in der SVV reagierten mit völligem Schweigen.

Deshalb an dieser Stelle unser Versuch, unsere Positionen öffentlich zu machen.

 

 

15. Oktober 2015

DRINGEND Hilfe notwendig...

24. September 2015

Meine Anfragen in der aktuellen Landtagssitzung

hier finden Sie die dazugehörigen Antworten der Landesregierung:

Minister für Inneres

Minister für Bildung, Jugend und Sport

5. September 2015

Impressionen vom 25. Friedensfest

2. September 2015

Zuwendungen für Willkommensinitiativen

können hier beantragt werden.

27. August 2015

1.100 neue Lehrkräfte sind ein Erfolg von Rot-Rot 2.0

Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske hat heute aus Anlass des neuen Schuljahres den Stand der Schulpolitik in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärte die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg:

Die Freude Minister Baaskes über 1.100 neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer ist berechtigt: Damit kann der Unterricht in Brandenburg abgedeckt werden; für einen gesicherten Start ins neue Schuljahr ist gesorgt. Besonders freue ich mich über das geplante Gesundheitsmanagement für Lehrkräfte – DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, dass hier präventiv gehandelt wird. Jetzt wird unsere Forderung umgesetzt.

Eine Herausforderung bleibt der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf, besonders an den Grund- und Oberschulen. Häufig stehen die Lehrkräfte vor viel zu großen Klassen, weil der Richtwert von maximal 23 Schülerinnen und Schülern überschritten wurde. Schulen besonders auf dem Land müssen zugezogene Kinder oder Wiederholer abweisen ­– ein Zustand, der für die Betroffenen unzumutbar lange Schulwege mit sich bringt. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass hier flexible Entscheidungen für einen guten Unterricht gefällt werden.

25. August 2015

Keine neuen Diskriminierungen für Flüchtlinge und Asylbewerber - wem will Landrat Schmidt das Wort reden?

Vom Saulus zum Paulus? - Landrat Gernot Schmidt (Märkisch-Oderland, SPD), vor 10 Jahren noch Verfechter der Menschenrechte für Asylbewerber, schert ohne Not mal wieder rechts aus und unterstützt den brandenburgischen Innenminister bei dessen beabsichtigtem Koalitionsbruch (Gutscheine für Flüchtlinge aus den "Westbalkanstaaten"). Freilich: Asylverfahren müssen schneller und individuell rechtssicher realisiert werden. Aber wozu neue Diskriminierungen? Wem redet der Landrat aus dem Oderbruch das Wort, wenn er jetzt keinesfalls Gesundheitskarten für Asylbewerber einführen will, dafür Gutscheine für so gen. "Wirtschaftsflüchtlinge", um "Anreize zurückzufahren". Leider: Der Mann weiß, was er tut, wenn er verkündet, das Grundrecht auf Asyl würde ausgehöhlt, wenn Menschen es ausnutzen, um ihre Lebenssituation zu verbessern. Halt! Hatten wir nicht mal gelernt: Keinem Menschen kann der Versuch verwehrt werden, eine Notsituation, diskriminierende oder einfach widrige Lebensbedingungen zu verlassen? Und wird das individuelle Asylrecht nicht genau durch jene ausgehöhlt, die hier "sichere Herkunftsländer" definieren? Will Schmidt jetzt am liebsten selbst Regeln festlegen, nach denen er dann Schicksal spielen und den Daumen für Menschen heben oder senken kann? - Nebenbei bemerkt: Die Äußerungen des Seelower Landrates sind ein Schlag ins Gesicht all der vielen Märkisch-Oderländer (Initiativen und Kommunalpolitiker bis hin zu BürgermeisterInnen), die in den letzten Jahren & Monaten täglich Höchstleistungen vollbringen, um Flüchtlinge und Asylbewerber mit ihren Kindern unterzubringen, ihre gesundheitliche Versorgung zu sichern, sie menschlich zu betreuen und zu integrieren - ob in Müncheberg, Hoppegarten, Neuhardenberg, Garzin-Garzau, Strausberg oder Seelow. Für die, für uns spricht er nicht.

Hier geht´s zum Sommerinterview mit Landrat Schmidt im rbb.

11. August 2015

Fokus auf menschenwürdige Asylpolitik legen

Angesichts neuer Finanzhilfen der Europäischen Kommission mahnt Europaminister Markov grundsätzliche Neuordnung des Asylsystems an

Potsdam/Brüssel – Europaminister Helmuth Markov hat die Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch die Europäische Kommission begrüßt. Angesichts der Genehmigung weiterer nationaler Programme mahnte Markov aber an, den Fokus der Unterstützung nicht auf die Abschottung und die Abschiebung, sondern auf die angemessene Unterbringung und faire Asylverfahren zu legen: „Die Unterstützung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro in den kommenden Jahren und deren unverzügliche Bereitstellung sind angesichts der großen Herausforderungen wichtig und richtig. Der Großteil des Geldes muss aber für eine bessere Asylpolitik und eine menschenwürdige Unterbringung der Menschen bereitgestellt werden und nicht für den Ausbau der Festung Europa“, sagte er. Zudem seien weiterhin die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, sich bei der Verabschiedung einer gemeinsamen Migrationsagenda einzubringen und ihre bisherige Haltung zu überdenken. Hier fehle es überall am Willen mehr Menschen aufzunehmen. Dies sei ein fatales Signal mangelnder Solidarität. Markov sagte: „Die gescheiterten Verhandlungen zur Aufnahme von 60.000 Flüchtlingen Ende Juli ist den Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Union, die sich Toleranz und Menschenrechte auf ihre Fahnen schreibt, unwürdig. Außerdem ist die freiwillige Aufnahme ohnehin nur ein Feigenblatt. Wir brauchen weiterhin eine umfassende Neugestaltung eines gemeinsamen und verbindlichen europäischen Asylsystems. Denn Fakt ist: Dublin funktioniert in der Praxis schlicht und ergreifend nicht.“  

Hintergrund

Die Europäische Union hat am Montag weitere Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) genehmigt. Insgesamt sollen den Mitgliedsstaaten so bis 2020 rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Weitere 23 nationale Programme werden damit unterstützt. Daraus können die EU-Staaten unter anderem die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf lokaler und regionaler Ebene und die Durchführung von Asylverfahren finanzieren. Aber auch Maßnahmen zur Grenzsicherung und der Terrorismusbekämpfung. Mit dem aktuellen Programm sollen auch Italien und Griechenland stärker in ihrer Flüchtlingshilfe unterstützt werden. Die entsprechenden Programme für Deutschland hatte die Kommission bereits im März genehmigt: Deutschland stehen bis 2020 aus den beiden Fonds insgesamt 355 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Alexander Kitterer

Stv. Pressesprecher (MdJEV Brandenburg)

12. August 2015

ai für die Entkriminalisierung von Sexarbeit

Sex workers are one of the most marginalized groups in the world. In many countries, they are threatened with a whole host of abuses, including rape, beatings, trafficking, extortion forced eviction and discrimination, including exclusion from health services. More often than not, they get no, or very little, legal protection. In fact, in many cases these violations and abuses are carried out by the police, clients and abusive third parties. weiterlesen

23. Juli 2015

„Unabhängigkeit der Patientenberatung in Brandenburg muss gewahrt bleiben.“

Gemeinsame Pressemitteilung vom MASGF und MDJEV

Golze und Markov: „Unabhängigkeit der Patientenberatung in Brandenburg muss gewahrt bleiben.“
 
Der Spitzenverband der Krankenkassen und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung beabsichtigen, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ab 2016 an ein privatwirtschaftliches Callcenter zu vergeben. Damit müsste auch die von der Verbraucherzentrale Brandenburg getragene UPD-Beratungsstelle in Potsdam schließen. Unabhängigkeit und Qualität der Patientenberatung in Brandenburg müssen erhalten bleiben, mahnen Gesundheitsministerin Diana Golze und Verbraucherschutzminister Helmuth Markov. weiterlesen

14. Juli 2015

Sommerferien

Heute gibt es in Brandenburg die Endjahreszeugnisse für alle Schulkinder. Das Land Brandenburg fördert die Ferienaktivitäten von einkommensschwachen Familien. Informationen dazu finden Sie hier. Wir wünschen Allen wundervolle und erlebnisreiche Ferien.

9. Juli 2015

Neue Wege gehen

Liebe Wählerinnen und Wähler,

ab Frühjahr 2016 werde ich das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau leiten. Heute fand dazu ein Pressegespräch in meinem Wahlkreisbüro statt. Meine Presseerklärung lesen Sie bitte hier. Als weitere Information habe ich Ihnen Auszüge meiner Politischen Biografie zusammengestellt.

1. Juli 2015

Aktuelle Aufklärung: TSIPRAS Fernsehbotschaft vom 1. Juli

Liebe Griechinnen und Griechen,

wir befinden uns an eine kritischen Punkt, an dem über sie Zukunft unseres Landes entschieden wird.

Bei dem am Sonntag stattfindende Referendum geht es nicht darum, ob das Land in der Eurozone bleibt oder nicht.

Die Mitgliedschaft in der Eurozone steht nicht zur Debatte. weiterlesen


„Weltflüchtlingstag“ am kommenden Samstag (20.6.)

als europapolitische Sprecherin erkläre ich:

Gezielte menschenverachtende Provokation

Ich werte es als eine menschenverachtende Provokation, dass gerade jetzt, unmittelbar vor dem Weltflüchtlingstag, im Europaparlament eine rechtsextreme Fraktion gegründet wurde. weiterlesen

10. Juni 2015

LINKE prüft Abschaffung der Elternbeiträge

Der Wert eines rot-roten Koalition muss sich an vielem messen lassen: Wie organisieren wir ein lebenswertes Leben in den unterschiedlichen Regionen Brandenburgs? Wie kann das Land ökonomisch erfolgreich, ökologisch zukunftsfest und zugleich sozial gerechter werden? Wie sichern wir die Teilhabe aller am Reichtum des Landes und wie die demokratische Mitwirkung? Und eine entscheidende Frage dabei ist: Wie gelingt es, die frühkindliche Bildung, Betreuung, Versorgung und Erziehung so auszugestalten, dass jedes Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft die Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben erwerben und seine Potenziale entfalten kann? weiterlesen

Europa- & Entwicklungspolitik sowie Verbraucherschutz im Landeshaushalt 15/16 auskömmlich finanziert. AfD verlässt mit Anträgen Brandenburger Verfassungskonsens. - Debatte zum Doppelhaushalt 2015/2016 - meine Rede zum Einzelplan 04(Abschnitt: Europa, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz):

10. Juni 2015

TTIP: Öffentlicher Druck wirkt

Staatssekretärin fordert nach Absage der EU-Parlamentsdebatte öffentliche Meinung bei Freihandelsabkommen mit den USA stärker zu berücksichtigen

 

Potsdam – „Dass die Abstimmung und die Debatte zu TTIP verschoben wurden, hat auch mit den Unterschriften der mehr als zwei Millionen Menschen zu tun, die ihren Befürchtungen und Sorgen gegenüber den Inhalten des Freihandelsabkommen Ausdruck verliehen haben. Das ist ein Signal, das niemand ignorieren darf“, sagte Anne Quart, Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz nach der heutigen Entscheidung im Europäischen Parlament. Es sei nun wichtig, dass der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger bei der Entschließung des Parlaments, aber auch in den kommenden Verhandlungsrunden stärker berücksichtigt werde.

„Die Verschiebung der Abstimmung, aber vor allem der Debatte, ist sicher problematisch. Sie zeigt aber auch, wie kontrovers und aktiv die Diskussion um TTIP mittlerweile geführt wird. Das ist ein Erfolg der Millionen Menschen, die seit Monaten darauf drängen, dass das Europäische Parlament eine klare Stellung bezieht. Vor allem die umstrittenen Konzernklagerechte (ISDS) wecken weiterhin begründete Ängste überall in Europa“, so Quart weiter. Hier wünsche sie sich, dass die vielen Änderungsvorschläge nun auch konkreten Widerhall in der Entschließung des Parlaments und in den tatsächlichen Verhandlungen finden würden. Zu viele Fragen seien immer noch offen, sagte Quart. Vor allem müsse man bei der Frage nach mehr Transparenz vorankommen, sie hoffe, dass diese Botschaft überall angekommen sei. So sei zum Beispiel für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein direkter Zugang zu Dokumenten etwa über eine sichere Datenbank absolut notwendig.

Sie wünsche sich, dass die Bürgerinnen und Bürger die aktuelle Entwicklung als Signal verstünden, sich eine eigene Meinung zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu bilden und sich damit aktiv in den politischen Prozess einzubringen.

 

Hintergrund

Einen neuen Termin für Debatte und Abstimmung gibt es noch nicht. Der ursprünglich zur Abstimmung stehende Bericht wurde heute an den Handelsausschuss zurückverwiesen. Da sich das Freihandelsabkommen TTIP auf zahlreiche Politikbereiche auswirkt, haben bisher 13 Ausschüsse des Parlaments eine Stellungnahme abgegeben. Informationen dazu finden sich hier. Die TTIP-Verhandlungen wurden im November 2011 vorbereitet, im Frühjahr 2013 begannen sie dann offiziell. Mittlerweile gab es neun Verhandlungsrunden, die letzte fand vom 20. bis 24. April in New York statt. Zahlreiche öffentliche Initiativen setzen sich für Veränderungen ein, TTIP-Gegner haben dabei als erste europäische Initiative mehr als zwei Millionen Unterschriften gesammelt.

 

Alexander Kitterer

Stv. Pressesprecher

Ich bedaure seinen Rückzug, verstehe ihn aber. Lieber Gregor, Respekt und Dank.

4. Juni 2015

Aktuelle Stunde in der SVV Strausberg

www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/strausberg/artikel8/dg/0/1/1395844/

28. Mai 2015

L33 - Ausbau JETZT!

11. Mai 2015

9. Mai in Berlin

7. Mai 2015

Persönliche Erklärung und Stellungnahme

zu Vorwürfen, die in der Debatte zur Vorlage 60/2015

im Vorfeld und in der Strausberger SVV gegen DIE LINKE und mich geäußert wurden, sowie zu dem am 16.4. gefassten Beschluss der Übergabe eines Teils der neu zu errichtenden Kindertagesstätte „Zwergenland“ in der Philipp-Müller-Str./Peter-Göring-Str. an die Johanniter-Unfallhilfe Oderland-Spree

7. Mai 2015

Der Toten gedenken, die Lebenden entschädigen

Pressemitteilung von Jan Korte (MdB)
"Das Gedenken an die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen hat in der Vergangenheit kaum eine Rolle gespielt. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist daher der heutige Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in der Dokumentationsstätte im ehemaligen Stammlager 326. Der heutige Aufruf des Bundespräsidenten zu 'wirklicher Empathie' mit den Opfern des Vernichtungs- und Ausrottungskriegs der Wehrmacht sollte nicht ungehört verhallen. Denn noch heute warten ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf eine Geste der Anerkennung ihres Leids durch die Bundesrepublik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Rede von Bundespräsident Joachim Gauck in im früheren Kriegsgefangenenlager Holte-Stukenbrock. Korte weiter:

"Gauck hat zu Recht beklagt, dass bis heute ein 'Erinnerungsschatten' über dem 'grauenhaften Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen' liege. Es gibt heute nur noch wenige Überlebende dieses Grauens. Das, was diese Menschen durchmachen mussten, kann man nicht wiedergutmachen. Aber die Bundesrepublik könnte mit einer symbolischen Entschädigungsleistung das nationalsozialistische Unrecht und das Leid anerkennen, welches Menschen wiederfahren ist, die für die Befreiung Europas gekämpft haben. 70 Jahre nach Kriegsende sollte die Bundesregierung, neben dem Gedenken an die Toten, auch die Verantwortung für die Lebenden aus dem Schatten holen.

Es gibt eine parlamentarische Mehrheit für dieses Anliegen und kein inhaltliches Argument dagegen. Dem Bundestag liegen derzeit Anträge der LINKEN (BT-Drs. 18/3316) und der Grünen (BT-Drs. 18/2694) vor, die eine Anerkennung in Form einer einmaligen Entschädigungszahlung fordern, und einen Antrag der SPD aus der letzten Wahlperiode. Es ist überfällig, dass die Union sich hier bewegt. Es bleibt nicht mehr viel Zeit."

7. Mai 2015

Den Opfern gedenken – den Alliierten danken Frieden zum Maßstab aller Politik machen – Pressemitteilung zum Tag der Befreiung 8. Mai

Die Deutschen haben den Krieg angezettelt, ausgeweitet und bis zum bitteren Ende geführt. Nur entschiedene Gegenwehr zwang Deutschland dazu, die bedingungslose Kapitulation zu unterzeichnen. Die Befreier kamen aus mehr als 25 Ländern und kämpften gemeinsam in den Reihen der Alliierten, um den Europäern eine bessere Zukunft zu schenken – auch all den damals noch uneinsichtigen Deutschen.

Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „An diesem Tag gedenken wir der über 50 Millionen Opfer, der Soldatinnen und Soldaten, der Zivilbevölkerung wie auch der Minderheiten, die der Hitlerfaschismus ausrotten wollte. Die Hoffnung der Überlebenden, dass Krieg und Vertreibung für immer der Vergangenheit angehören, sollte die Politik endlich zum Maßstab nehmen, damit das 21. Jahrhundert friedlicher als das 20. Jahrhundert wird.“

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
"Unser Dank gilt allen alliierten Kräften, die den faschistischen Größenwahn beendeten. Dazu gehören auch die Sowjetarmee und die sowjetische Bevölkerung. Ohne deren Opfer würden wir heute in Europa nicht in demokratischen Staaten leben. Deshalb fordern wir deutsche Regierungspolitiker auf, die Befreiungstat der Sowjetarmee mit gebührendem Respekt zu würdigen, anstatt sie wie einen Betriebsunfall nur nebenbei zu erwähnen. Auch sie befreite uns Deutsche von uns selbst."

7. April 2015

Jenseits von Stinkefinger, europäischen Verhaltensratschlägen und deutscher Rechthaberei - über Geschichte, Kultur und Politik Griechenlands reden.


Unsortiert aber ausgewählt werden wir in den nächsten Wochen und Monaten markante Stationen der jüngeren griechischen Geschichte in Erinnerung rufen. Immer mit dem Ziel und der Hoffnung, dass sie Anlässe für Gespräche bieten, die den derzeit angebotenen Horizont aus Klischees, Vorurteilen und Selbstgerechtigkeiten überwinden helfen.
Wir beginnen am 7.4. um 19:00 Uhr, Große Straße 45 - mit der Situation unmittelbar vor der griechischen Militärdiktatur 1967 - 1974, die zum Beispiel im Film "Z" eine Rolle spielt.

Weitere Themen dieser Reihe werden sein:
- Der Bürgerkrieg 1946 - 1949: die Fronten des Kalten Krieges wurden im heißen gezogen. Mittendrin: Griechenland.
- Sorbas, Nana Mouskouri und wie uns Griechenland nahe gebracht wurde.

Lutz Amsel und Ines Möhwald
Steffen Schuster eröffnet die Matinee
Reiner Schwarze bedankt sich beim Betreiber des Restaurants
unter den Gästen: Familie Kalb
unter den Gästen: Jutta Bleibaum

Am Sonntag, den 29.03.15 war die Gaststätte  "Zur Fähre" restlos ausgebucht - und das für einen guten Zweck. Die diesjährige Fühjahrs-Eintopfmatinee sammelte für den geplanten Neubau der Kindernachsorgeklinik in Strausberg.

Das Restaurant "Zur Fähre" stellt die jeweils durch die Ausschenkenden ausgesuchten Suppen samt Zutaten kostenlos zur Verfügung. Die mehr als 110 Gäste zahlen einmalig jeweils 5 Euro und diese werden komplett gespendet. Insgesamt kamen diesmal 990,50 Euro für den guten Zweck zusammen.

Diesmal wurden die Eintöpfe von Peter Schmitz (Geschäftsführer der KNKBB), Elke Stadeler, Ralf Lindermann (Schauspieler und Unterstützer der ersten Stunde der KNKBB) und mir ausgeschenkt.

Unter den über 110 Gästen waren auch unser Vizelandrat Lutz Amsel, Reiner Schwarze, Familie Kalb und Jutta Bleibaum anzutreffen. 

Reparationsforderungen - mal so ein Einfall von Tsipras & Co.?

Judith Dellheim kommentiert die - nicht ganz neuen - Forderungen und ihre vielfältigen Dimensionen.

Auch wenn die Medien den Anschein erwecken, die Linken in der griechischen Regierung würden in ihrer Finanznot nun die Reparationsfrage wiederentdecken, ist die Wahrheit eine andere: Die Forderung ist keineswegs neu. Und keineswegs hat sie mit dem Zustand der griechischen Staatsfinanzen zu tun, sondern mit der Würde von Opfern und ihrer Nachkommen, mit dem Umgang mit Geschichte, mit dem Verständnis von Unrecht und Gerechtigkeit, das erlittenes Leid «nur» anerkennen, aber nicht rückgängig machen kann. Die ethische und moralische wie die politische Dimension der Problematik ist entscheidend. weiterlesen...

10. März 2015

Parlamentsrede des griechischen Ministerpräsidenten, Alexis Tsipras, anlässlich der Neuformierung des parlamentarischen Ausschusses zur Einforderung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

meine Damen und Herren,


meine Wortmeldung bei dieser historisch bedeutsamen Sitzung dient nicht nur einem symbolischem, sondern vor allem einem substantiellen Zweck.


Zunächst und vor allem möchte ich der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken.

Ich möchte all jener WiderstandskämpferInnen in der ganzen Welt gedenken, die ihr Leben für die Freiheit ihrer Heimatländer geopfert haben,

die ihr Leben gegeben haben, um den Nationalsozialismus zu besiegen, welcher die Völker dieser Erde wie eine giftiger Nebel heimgesucht hatte. weiterlesen...

3. März 2015

Alternativen denken

Am 3. März in der Geschäftsstelle der LINKEn MOL in Strausberg - 18.00 Uhr

 

Die zugespitzte Diskussion zum Krieg und Frieden in der Ukraine begleitet uns alle seit etlichen Monaten. Die Lage bleibt unübersichtlich, die Akteure und ihre Interessen ebenso. So bleibt uns nur der Versuch der Forderung Kants ("Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!") Folge zu leisten.

Dazu wird Kerstin Kaiser, als Vorsitzende des Brandenburger Europaausschusses und als Mitglied der internationalen Kommission der LINKEn, eine Einführung in die "Ukraine-Problematik" geben. Im Anschluss werden wir uns gemeinsam zur Situation austauschen und versuchen Schlüsse zu ziehen.

Veranstalter: Alternativen Denken e.V.

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3. März 2015

Zwischen Deutsch-Russischer-Freundschaft und obskurem Antiimperialismus

Nach einem Einführungsreferat folgte eine hitzige Diskussion. Wir sind auf die Folgeveranstaltung gespannt.

Der 25. Februar war ein guter Tag für Rüdersdorf: Die Luftgütemessstation wurde durch Minister Jörg Vogelsänger eröffnet. Seit Anfang des Jahres sammelt sie bereits Daten. Die gemessenen Luftgütedaten können online beim LUGV eingesehen werden. Diese Transparenz schafft Vertrauen und räumt hoffentlich Ängste aus.

Dieser Messcontainer ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung zusammen arbeiten können. In Rüdersdorf zogen alle an einem Strang. Und die Gemeinde trägt auch die Stromkosten für den laufenden Betrieb. Nur die Kosten für die Auswertung der gesammelten Daten sind noch nicht übernommen. Die Gemeinde wird sich beteiligen, das Ministerium sucht nach Möglichkeiten, ich werde nachfragen. Aber auch die Verursacher sollten eine Beteiligung an den Kosten prüfen.

Die Bürgerinitiative "Gesund leben am Stienitzsee" nutzte bei der Eröffnung die Gelegenheit und übergab dem Minister einen Brief.

9. Februar 2015

Besuch des Heimatmuseums Strausberg mit Dr. Alexander Neu

Alexander Neu (MdB), Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, besuchte am 09.02.2015 gemeinsam mit Kerstin Kaiser (MdL), Ronny Kühn (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der SVV Strausberg) und Mitgliedern des Stadtverbandes Die Linke Strausberg die Ausstellung "Die Stadt Strausberg und das Militär 1714/2014" im Heimatmuseum.

Anschließend trafen sich 30 interessierte Strausberger_ Innen zu einer Gesprächsrunde zur Ausstellung und zu aktuellen militärpolitischen sowie außenpolitischen Fragen in den Räumen der Geschäftsstelle DIE LINKE in der Großen Straße 45.

Intensiv wurde über die Situation in der Ukraine, die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in diesem Konflikt und die Position der LINKEN diskutiert. Dr. Alexander Neu informierte über seine Eindrücke von der Münchener Sicherheitskonferenz am 07.02.2015.

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde verabschiedeten einen Aufruf gegen den Krieg und eine weitere Kriegsvorbereitung, in dem sie feststellten, dass die Gefahr des Hinübergleitens in einen Flächenbrand groß ist und erhoben folgende Forderungen:

  • keine Waffenlieferungen in die Ukraine!
  • Kein Aufbau neuer Drohpotentiale durch sogenannte Speerspitzen, keine neue Waffensysteme u.a.!
  • Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr!

Zu den Erstunterzeichnern dieses Aufrufs gehören Dr. Alexander Neu (MdB), Kerstin Kaiser (MdL), Anita Lammich, Johannes Lammich, Wolfgang Neidhardt, Bernd Sachse, Christian Steinkopf, Wolfram Wetzig, Ronny Kühn, Dieter Schäfer, Matthias Böhme, Camillo Menzel, Gerhard Giese, Friedrich Pietsch.

Kurzinterview in den IMPULSEN

Renate Adolph hat für die IMPULSE Kreiszeitung ein kurzes Interviews geführt. >weiterlesen<

Keine Zweideutigkeiten: Flagge zeigen gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Die Antwort auf Pegida kann nur eine gesellschaftliche Bewegung für soziale Gerechtigkeit, gelebte Willkommenskultur und echte Demokratie sein!

 

Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Januar 2015

Wöchentlich versammeln sich nicht nur in Dresden (aber dort mit besonders hohen Teilnehmer*innenzahlen) Menschen unter dem Slogan „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Allein dieser Titel macht deutlich, die Mobilisierung von Pegida basiert auf antimuslimischen und damit rassistischen Ressentiments.

Der Zulauf zu Pegida ist zum einen Ausdruck eines auch in der Mitte der Gesellschaft tief sitzenden Rassismus, zum anderen einer inneren Kündigung eines Teils der Gesellschaft gegenüber dem politischen System. Einigen geht es sogar um eine klare Ablehnung demokratischer und parlamentarischer Prinzipien. >weiterlesen<

Mündliche Anfragen im Landtagsplenum 21./22.1.2015

 "Mündliche Anfragen" sind ein Instrument der Geschäftsordnung des Landtages, die es den Abgeordneten ermöglicht, acht Tage vor einer Plenarsitzung Anfragen zu aktuellen Problemen konkret, kurze Fragen. Einzureichen. Auf diese muss die Landesregierung dann ebenso konkret und konzentriert antworten.

 

Solche Fragen stellen an uns immer wieder auch die BürgerInnen selbst. Sie ergeben sich regelmäßig aus der täglichen kommunalpolitischen Praxis wie auch aus dem Alltagsleben hier im Wahlkreis.

 

Sollte eine Anfrage aus Zeitgründen durch die Abgeordneten nicht mehr mündlich im Landtag gestellt werden können, erhält der/die Abgeordnete am selben Tag eine schriftliche Antwort. Alle Mündlichen Fragen und die dazugehörigen Antworten der Landesregierung werden dann später im offiziellen Plenarprotokoll veröffentlicht.

 

In jedem Fall sind Mündliche Anfragen ein sehr praktisches Mittel, um Dinge schnell zu klären oder auf Probleme aufmerksam zu machen, da nicht erst lange auf eine Antwort gewartet werden muss und keine Frage und keine Antwort "untergehen" kann.

Mit Herz und Verstand für ein weltoffenes Brandenburg - Rechten Aufmarsch in Frankfurt (Oder) verhindern

 

DIE LINKE Brandenburg unterstützt den Aufruf „Rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder) am 17.01.2015 verhindern! Solidarität mit den Flüchtlingen!“ und ruft alle Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Beteiligung an den Gegendemonstrationen zu der für Samstag (17. Januar 2015) geplante rechte Demonstration gegen einen angeblichen „Asylmissbrauch“ in Frankfurt (Oder) auf.

Christian Görke, Landesvorsitzender der LINKEN: „Wir wollen zeigen, dass Brandenburg ein tolerantes Land und solidarisches Land ist. Wir erteilen Ausgrenzung eine klare Absage. In den letzten Monaten sind die „PEGIDA“ Demonstrationen in Dresden inzwischen weltweit beachtet zu einem Symbol für ausländerfeindliche und intolerante Denkweisen geworden. In Frankfurt (Oder) wollen nun Rechte diesem Beispiel folgen und eine Stimmung des Hasses und der Intoleranz verbreiten. Das werden wir nicht zulassen.

Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Terror und Krieg oft unter Lebensgefahr entkommen. Sie brauchen unsere Solidarität! Deshalb lassen Sie uns gemeinsam am kommenden Samstag ein deutliches Zeichen setzen. Wir werden keine rassistischen und menschenfeindlichen Parolen tolerieren. Egal wann, wo oder von wem – Deshalb heißt es für uns: Dem rechten Aufmarsch mit friedlichem und kreativem Protest entgegenzutreten!“

Interview zu meiner Reise in die Ukraine

Nikolaj Jolkin interviewte mich am Morgen nach meiner Rückkehr aus Kiew, wo wir mit GenossInnen der Europäischen Linkspartei einige Tage lang versuchten, uns in vielen Gesprächen ein Bild über die Situation in der Ukraine zu machen.

Zum Interview geht es hier

19. November 2014

Entlastung der Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen versprochen

Bei der Unterbringung der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Kommunen Unterstützung versprochen. «Wir sind uns bewusst, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen hohen Belastungen ausgesetzt sind», versicherte Woidke am Mittwoch zu Beginn der neuen fünfjährigen Legislaturperiode in seiner Regierungserklärung vor dem Potsdamer Landtag. Nötig sei daher ein Sonderprogramm zur menschenwürdigen Unterbringung, fügte er hinzu. Dabei solle auch der Bund in die Pflicht genommen werden, kündigte der Potsdamer Regierungschef an.

Woidke kündigte ferner an, dass die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt durch vorübergehende Außenstellen an anderen Orten entlastet werden solle. Neben diesen «Akut-Maßnahmen» sei eine Gesamtstrategie nötig.

Die Landesregierung bekenne sich zu ihrer Verantwortung gegenüber verfolgten und notleidenden Menschen, versicherte der brandenburgische Ministerpräsident. Die Mark solle ein Land sein, in dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Lebensweise und Religion Respekt und Toleranz erfahren können und willkommen sind. «Hetzer und Hassprediger dürfen in Brandenburg keinen Millimeter Platz finden», sagte Woidke. Daher werde die Landesregierung auch weiterhin mit allen gesetzlichen Mitteln gegen rechtsextremistische Strukturen vorgehen und Initiativen der Zivilgesellschaft für mehr Zivilcourage unterstützen, fügte er hinzu.

27. Oktober 2014

Innenminister muss Blockade brechen - Aufklärung hat Priorität

 

Das brandenburgische Innenministerium muss endlich offensiv und kompromisslos zur Aufarbeitung und Aufklärung der NSU-Verbrechen beitragen. Die umfassende Aussagegenehmigung für den verurteilten Neonazi-Überzeugungstäter Carsten Szepanski alias "Piatto" anstelle einer so genannten Sperrerklärung ist dabei das Mindeste.

Laut Entwurf des neuen Koalitionsvertrages will die kommende rot-rote Landesregierung die Erkenntnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Skandal sowie des NSU-Prozesses in München im Hinblick auf die Arbeit des märkischen Verfassungsschutzes berücksichtigen. Unsere Landesregierung - und DIE LINKE im Besonderen - sind verantwortlich und verpflichtet, alle möglichen Hindernisse für die maximal mögliche Aufklärung und Strafverfolgung aus dem Weg zu räumen. Es ist höchste Zeit, dass das Innenministerium seine bisherige Position korrigiert und eine deutlich andere Priorität setzt.

Der so genannte "Quellenschutz" darf keinesfalls dazu herhalten, Verwicklungen des Brandenburger Verfassungsschutzes, seiner V-Mann-Führer oder V-Leute in Straftaten zu bemänteln. Fatal wäre es schon, wenn allein ein solcher Eindruck entstünde.

Ich erwarte, dass die Landesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit erklärt, womit der besondere langjährige Zeugen- und "Quellenschutz" für den ehemaligen V-Mann Szepanski begründet ist. Die Behauptung, "Piatto" habe gegenüber dem Verfassungsschutz sehr freigiebig über Neonazi-Straftaten berichtet, kann dazu ja wohl nicht herangezogen werden, zumal er diese selbst mit geplant, organisiert und begangen hat.

Andere ehemalige V-Leute haben - offenbar gefahrlos - diesen besonderen Schutz der jeweiligen Behörde bei ihrer Aussage im NSU-Prozess nicht genossen.

27. Oktober 2014

Rot-Rot-Grün und Variationen an Geschichtsvergessenheit

„Es ist geschichtsvergessen, einen Politiker der umbenannten SED zum Ministerpräsidenten zu wählen.“ - schmettert der CDU-Bundestagsabgeordnete Strobl den Grünen entgegen. Er selbst möchte doch gern nächster Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden und müht sich derweil zwecks Chancenoptimierung um Medienresonanz. Und so fordert er die Grünen auf, wegen Rot-Rot-Grün in Thüringen das „Bündnis 90“ aus den Parteinamen zu streichen. (Süddeutsche Zeitung 27.10., S.6, „Viel Zustimmung bei der Basis“)
Der Grüne Cem Özdemir kontert tapfer: „Wir nehmen das Erbe von Bündnis 90 sehr ernst und zwingen die Linkspartei in Thüringen dazu, sich mit dem Unrechtsstaat DDR auseinanderzusetzen.“ (ebenda).
Was hier nach Kontroverse aussieht, ist aus demselben Topf gelöffelt. Beide eint die Kunst zu übersehen, was in und um die Linkspartei - und ihre Vorgängerin die PDS - Regale füllend an Auseinandersetzung um die DDR, die SED und das Unrecht in realsozialistischen Staaten erarbeitet worden ist: Beiträge zur (zugegeben, unvollendeten) Aufarbeitung, an die zum Beispiel die CDU nicht einmal ansatzweise auch nur gedacht hat und die auch die Grünen gern übersehen, um sich davon unbeschwert je nachdem mal als Anklägerin (z.B. Brandenburg) und mal als Zuchtmeisterin (z.B. Thüringen/Bund) aufzuspielen.
Schade: Geschichte also als Steinbruch für Tagespunktewertungen im Allgemeinen. Beliebiger Umgang mit dem Erbe von Bündnis 90 im Besonderen. Letzteres wenigstens samt unserer Lehren aus dem Leben in einem undemokratischen Schnüffel- und Kontrollstaat hätten wir gern gemeinsam mit den Grünen hochgehalten gesehen, als es gegen die staatlichen Pläne der rot-grünen Koalition im Bund ging... Auch wenn der damalige Innenminister aus einer zwar nicht umbenannten, aber durchaus traditionsreichen SPD kam.

16. Oktober 2014

Rot geworden? Über Verfassungsschutz, Disziplin und einen Spagat, der keiner ist

Ein Gastkommentar im nd vom 16.10.2014

Ob für Rot-Rot in Brandenburg nun die zweite Runde freigegeben wird, hängt noch an unserem LINKEn Mitgliederentscheid. Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt, sein Text ist unveränderbar. Ja oder Nein – es geht nicht um Formulierungen, sondern um das Ganze: Start oder Stopp. Diese Entscheidung hat für jede Genossin und jeden Genossen maßgeblich damit zu tun, ob wir den Vertrag als Grundlage für die soziale und demokratische Ausgestaltung Brandenburger Verhältnisse bewerten. Die Zukunft der Partei in Brandenburg, hängt aber sicher auch noch von anderen Entscheidungen ab, nicht nur vom Ja oder Nein zur Koalition, Regierung oder Oppositi

Ja, der Vertragstext wurde zügig und bei den linken Projekten einigermaßen erfolgreich verhandelt. Er bewahrt uns die Chance, einige linke Kernforderungen z.B. in der Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik umzusetzen. Eine humane und soziale Asyl- und Flüchtlingspolitik kann fortgesetzt werden. Das zählt. Bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse wurden aber auch "schmerzhafte Passagen" benannt, u.a. zur Kommunalreform und Energiepolitik sowie zum Verfassungsschutz (VS). In Bezug darauf wird nun von einem „Spagat“ gesprochen.

Im Entwurf des Koalitionsvertrages auf S. 40 wird nach den wichtigen Bekenntnissen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, zum Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" und zur Stärkung der Zivilgesellschaft unerwartet ein Loblied auf den VS angestimmt: "Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des...Verfassungsschutzes leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Der Verfassungsschutz ist seit Bestehen unseres Landes stärker als anderswo in die demokratischen Strukturen integriert..." - Wie bitte? - möchte man sofort dazwischenfragen. Aber leider folgt noch eine zweite Strophe: "Sollten sich in Auswertung der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Skandal und des NSU-Prozesses in München Erkenntnisse ergeben, die Konsequenzen für die künftige Arbeit...der Landesämter für Verfassungsschutz....haben, wird die Koalition das berücksichtigen."

Nochmal: Wie bitte? Auf welchem Planeten haben die AutorInnen dieser Vertragspassage denn im letzten Jahr gelebt? Und was wollen sie eigentlich tun, außer auf die Arbeitsergebnisse anderer zu warten. Schlimmer noch: Erkenntnisse und Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse im Bundestag sowie in Sachsen, Berlin und Thüringen liegen doch längst auf dem Tisch und werden landauf landab öffentlich diskutiert. Nicht allein DIE LINKE ringt in Bund und Ländern um deren Umsetzung. Auch in Brandenburg gab es dazu Veranstaltungen. In weiteren Bundesländern werden jetzt noch Untersuchungsausschüsse diskutiert bzw. eingerichtet.

Unsere Landesregierung hatte sich bei dem Thema - gelinde ausgedrückt - stark zurückgehalten. Was zu den möglichen Verwicklungen des Brandenburger VS über seinen V-Mann "Piato" in die Anfänge des NSU öffentlich wurde, entstammt leider nicht der kritischen oder offensiven Aufarbeitung der Behörde selbst, wurde ihr von außen angetragen und verschwand in der Schublade.

Auf dem linken Landesparteitag Anfang 2014 wurde immerhin festgestellt, dass wir dieses Thema in Brandenburg vernachlässigt haben. Im diesjährigen Wahlprogramm steht, dass DIE LINKE den VS als Nachrichtendienst langfristig auflösen will. Kurzfristig plädieren wir z.B. für die Überprüfung seiner Arbeit, die Abschaltung der V-Leute und die Beendigung seines Einsatzes im Schulunterricht. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag. Stattdessen eine vollkommen unsinnige Verknüpfung mit dem Strafprozess in München, wo doch etwas völlig anderes verhandelt als die politischen Konsequenzen aus dem Debakel der Sicherheitsbehörden, allen voran der VS in Bund und Ländern …

Nach Information auf dem Potsdamer Aktiventreffen stammen die oben zitierten Positionen im Koalitionsvertragsentwurf von der SPD. Die linke Seite hat sie geschluckt, offiziell mit Beschwerden („schmerzhaft“). Aber "Spagat"? Wo finde ich denn die zweite Position in diesem Loblied? Könnten wir eine Formulierung wie "Braunkohleverstromung in Brandenburg ist Zukunftstechnologie" als Spagat bezeichnen? Eine solche Kunst des Spagats auf einem Bein muss wohl erst noch erfunden werden.

Warum drückt die SPD diese Formulierungen ohne Not und wider besseren Wissens in den rot-roten Vertragsentwurf? Warum sollen Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der landeseigenen Verantwortung beim Thema NSU noch weiter verschoben werden? Eigentlich mag man all diese Fragen gar nicht mehr ernsthaft stellen angesichts der kürzlich erschienenen Pressemeldungen, Mitarbeiter des Brandenburger VS seien von ihren Vorgesetzten (im Innenministerium) daran gehindert worden, die Angehörigen der NSU-Opfer mit einem Brief um Entschuldigung zu bitten (wdr 13.10.2014, 22.00).

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Zusammenhänge und Fakten dürfte unstrittig sein, dass der Entwurfstext zum Verfassungsschutz weder Spagat noch Kompromiss ist, sondern reine SPD-Position, eingebracht als Zumutung für die Verhandlungspartnerin. Das verwundert angesichts des bekundeten gegenseitigen Vertrauens. Es wird eine Sicht auf den Verfassungsschutz festgeschrieben, welche DIE LINKE bekanntermaßen überhaupt nicht teilen kann. Offenbar glaubt die SPD gerade bei diesem Thema, uns als alte und neue Koalitionspartnerin disziplinieren zu müssen. Die märkische SPD wird durchaus nicht rot, wenn sie wie immer machtpolitisch agiert. Aber müssen wir das schönreden und mittragen? Erklärt sich so die Selbstkritik der jüngsten Abgeordneten unserer Fraktion, die offensichtlich für erforderlich gehalten wurde, nachdem sie im Interview zum Thema Verfassungsschutz vor den Verhandlungen an die Positionen unseres Wahlprogramms erinnert hatte?

Und gehört vielleicht auch der Umgang mit der Opferperspektive Brandenburg dazu, die - anders als im letzten Vertrag - nicht mehr ausdrücklich unterstützend benannt wird. Mit gutem Willen kann man sie unter den „Vereinen für Opferschutz“ versteckt, finden. Gerade dieser Verein hatte die Extremismusklausel nie akzeptiert und sieht die "Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes" an Schulen und in der Öffentlichkeit wohl auch nicht gerade als „Integration in demokratische Strukturen. Gut wäre es, der „Opferperspektive“ schnell und ausdrücklich zu bestätigen, dass sie durch Rot-Rot weiter politisch gewollt und unterstützt werden.

Selbstverständlich ist es bei diesem Koalitionsvertrag, wie bei anderen auch. Jede Seite muss Kompromisse schließen und Zugeständnisse machen. Der "Mut zur Lücke" in politischen Verträgen ist an sich nicht zwingend kritisch zu bewerten. Solche Lücken können Räume für gesellschaftliche Diskussionen sowie für die politische Arbeit und Meinungsbildung auch von Koalitionsparteien und deren Fraktionen öffnen. Die von der SPD im neuen Koalitionsvertrag gesetzten Formulierungen zum Thema Verfassungsschutz aber lassen weder eine Lücke noch öffnen sie uns politische Handlungsräume. Im Gegenteil. Sie schließen Lücken, die in den letzten Jahren schon kaum noch zu sehen waren und von uns viel zu wenig genutzt wurden.

Da appelliere ich doch lieber an DIE LINKE, nach einem vermutlich positiven Mitgliederentscheid diszipliniert gegen die Disziplinierungsversuche der SPD und des Koalitionsvertrages kritische Analysen und politischen Schlussfolgerungen zum Umgang mit dem Verfassungsschutz nach der NSU-Mordserie auch in Brandenburg zu debattieren und die Ergebnisse dieser Diskussion schnellstmöglich auf den Tisch von Parlament und Landesregierung zu bringen

29. September 2014

Diffamierung statt Argumente

In der Darstellung der Märkischen Oderzeitung vom 27./28. September "Waffenschau im öffentlichen Raum" lässt sich der CDU-Stadtverordnete Daniel Krebs wie folgt zitieren: > Es sei "politische Heuchelei", wenn die Landtagsabgeordnete Frau Kaiser gegen die "Zurschaustellung von Waffen" zu Felde ziehe, vorher jedoch den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr besucht habe, "um gesehen und gewählt zu werden."< (MOZ)

Die Darstellung in der MOZ ist falsch. Die Bundeswehr hatte zum 23.8. eine dreigeteilte Einladung versendet: zur Namensgebung der Kaserne, zum Empfang und zum anschließenden Zapfenstreich. Teilgenommen habe ich nur am Festakt zur Namensgebung, aber weder am Empfang noch am militärischen Ritual, dem Großen Zapfenstreich. Herr Krebs ist offenbar schlecht informiert oder übernimmt ungeprüft Gerüchte. Er neigt entweder zu kurzschlüssigen Bewertungen oder verbreitet in diffamierender Absicht wissentlich eine falsche Information. Nebenbei bemerkt sagt seine Unterstellung, ich sei zu Wahlkampfzwecken dort gewesen, mehr über ihn als Wahlkämpfer-Neuling, als über mich. Ich muss leider feststellen, dass Herr Krebs auf die Auseinandersetzung in der Sache (zum Veranstaltungsort des Reservistentages) verzichtet und diese durch persönliche Anwürfe ersetzt.

26. September 2014

Krieg ist kein Volksfest

Am kommenden Samstag wird der Brandenburger Landesverband der Reservisten den „Aktionstag der Reservisten“ auf dem Strausberger Fichteplatz durchführen.

„Damit es auch etwas zu bestaunen gibt, haben verschiedene militärische Einheiten ihre Unterstützung zugesagt“ (Zitat: www.stadt-strausberg.de/bundeswehr/front_content.php.

Idylisch arrangiert, am See zwischen Kinderspielplatz und Schule, können allerlei schwere Waffen und weiteres Kriegsmaterial „bestaunt“ werden. So auch Luftabwehrraketen-Startanlagen Marke Patriot, welche momentan in der Türkei stationiert sind, um dort von den hundertausend syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen „bestaunt“ zu werden.

Der Stadtverband der LINKEN lehnt die Nutzung des kommunalen Fichteplatzes für diese Militärfolklore ab und kritisiert die Bürgermeisterin für ihre eigenmächtige Erklärung zur Schirmherrschaft über die Gesamtveranstaltung.

Dazu erklärt der stell. Vorsitzende des Stadtverbandes der LINKEN Strausberg Stephan Schwabe: "Das die Bundeswehr mit ihrer Waffenschau und Exerziertanztheater neue Soldaten werben will, ist nach der Abschaffung der Wehrpflicht nachvollziehbar. Trotzdem bleibt die Frage zu klären, warum nicht die ausgedehnten Liegenschaften der Bundeswehr für diese Veranstaltungen genutzt werden. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Kritik an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der weltweiten Tendenz zur militärischen Konfliktlösung empfinde ich es als eine Zumutung, das meine Stadtverwaltung den Eindruck vermittelt wir wären willfähige Stiefelknechte dieser Politik.“

Um die politischen Widersprüche in unserer Stadt umfassend zu darzustellen, wird der Stadtverband die Bürgermeisterin bitten auch die Schirmherrschaft für das kommende 25. Friedensfest zu übernehmen. Dann wäre zumindest inhaltlich „Waffengleichheit“.

Die Bürgerinnen und Bürger Strausbergs denen diese Militarisierung der Öffentlichkeit ebenfalls gegen den Strich geht sind herzlich eingeladen gemeinsam mit uns am Samstag vormittag ab 10 Uhr vor der Sparkasse, Große Straße, ein Zeichen zu setzen.

Gegen Krieg, gegen das Zurschaustellen schwerer Waffen als Spielzeug und für eine vernunftgeprägte und friedliche Außenpolitik. 

25. September 2014

Schirmherrschaft der Bürgermeisterin über den "Tag der Reservisten" der Bundeswehr?

In der heutigen SVV stelle ich diese Anfrage an die Bürgermeisterin.

 

 

Der Presse ist zu entnehmen, dass am kommenden Samstag im Zentrum der Stadt ein "Tag der Reservisten" der Bundeswehr stattfindet. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung unter Beteiligung aktiver Soldaten, verbunden mit einer Waffenausstellung dürfte im öffentlichen Raum und in dieser Dimension ein Novum sein.

Wenn die Bürgermeisterin sich entschieden hat, dafür die Schirmherrschaft zu übernehmen, wird sie gewichtige Gründe haben. Es dürfte niemanden überraschen, wenn ihre Entscheidung auch Irritationen, Unverständnis und Widerspruch bei den BürgerInnen der Stadt hervorruft. Das derzeitige Einsatzprofil der Bundeswehr ist umstritten und wird von vielen Strausbergern abgelehnt. Zudem wird eine Bürgermeisterin als Schirmherrin jeglicher Veranstaltung nie als Privatperson, sondern immer als Vertreterin der Einwohner ihrer Stadt wahrgenommen.

Ich frage die Bürgermeisterin: Wie gehen Sie mit diesem Widerspruch um und was hat Sie zu Ihrer Entscheidung bewogen?


Ihre Antwort folgt...

20. September 2014

„Wir waren nicht selbstbewusst genug“

Bild: dpa

Kerstin Kaiser fordert mehr Selbstkritik. Außerdem sollen sich Ministeramt und Parteivorsitz bei der Linken künftig ausschließen.

taz: Frau Kaiser, warum hat die Linkspartei in Brandenburg acht Prozent verloren?

Kerstin Kaiser: Weil wir die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler nicht erfüllt haben. Es gab eine Entfremdung zwischen Partei, Fraktion und Wählern.

Auch in Berlin und Mecklenburg Vorpommern hat die Linkspartei in Rot-Rot Regierungen drastisch verloren. Offenbar macht ihre Klientel den Sprung von der Protest- zur Regierungspartei nicht mit...

Nein, daran liegt es nicht. Umfragen zeigen, dass der Großteil unserer Wähler will, dass wir regieren. Aber ruhig und gut zu regieren, reicht für eine linke Partei nicht. Es braucht eine linke Regierungskultur. Wir müssen zeigen, dass wir mehr und noch Anderes wollen, als die SPD und die Koalition. 


Hier
geht es zum kompletten Interview in der taz

15. September 2014

Danke für ihr Vertrauen

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler in Petershagen-Eggersdorf, Rüdersdorf und Strausberg, die der Partei DIE LINKE und mir als Direktkandidatin ihre Stimme gegeben haben, herzlichen Dank für Ihr erneutes Vertrauen, das ja immer auch als Vorschuss gegeben wird. Ich werde alles tun, um dem gerecht zu werden.

Meine erste Aufgabe sehe ich darin, mit nach den Urachen zu suchen, warum so viele MitbürgerInnen, darunter auch vorherige LINKEn-WählerInnen, ihre Stimme nicht mehr abgegeben haben. Auch künftig will ich versuchen, mit Ihnen zusammen die Verhältnisse im Kreis und im Land zu verbessern.

Mit herzlichen Grüßen

Kerstin Kaiser

Wählen gehen: Für ein demokratisches, soziales Brandenburg ohne alte Hüte und neue Mauern.

48% Wahlbeteiligung in Sachsen sind Alarmstufe Rot für die etablierten Parteien, einschließlich der LINKEN. Kann sein, dass auch am kommenden Wahlsonntag die eine Hälfte der Brandenburger meint, das Wahlrecht durch Raushalten besser zu nutzen. Klar: Jede und Jeder hat alles Recht dieser Welt, zur Wahl zu gehen oder es bleiben zu lassen.

Nicht-Wählen gehört zur Demokratie wie das Gegenteil. Gründe dafür gibt es genug. Ich frage mich nur, ob alle möglichen Wirkungen bedacht und gewollt sind. Alltägliche Gespräche auf Straßen, Märkten und Veranstaltungen im Wahlkreis in den letzten vier Wochen haben mir erneut gezeigt: Nicht alle Nichtwähler sind gleichgültig, politisch neutral oder lehnen gar die Demokratie ab. Was aber die mögliche Hälfte der Nichtwähler/innen bei allen Unterschieden eint: Sie geben den Wählern die doppelte Macht bei kommenden Entscheidungen im Parlament. Vergleichsweise Wenige können überproportional größeres Gewicht bekommen. Nichtwähler lassen zu, dass die "andere" Hälfte, die ihr Wahlrecht nutzt, für Alle bestimmt.

In Sachsen haben weder Wahlversprechen, noch Wahlpflichtaufrufe oder populistische Zuspitzungen von "rechtsaußen und rechtsdraußen" (H.Prantl, SZ) verhindert, dass sich eine Wählerhälfte rausgehalten hat. Nichtwählen hat gewirkt: So wurde zum Beispiel der "Alternative für Deutschland" der Weg ins Parlament frei gemacht. Die AfD ist aber keine demokratische Alternative und vertritt keinen einzigen sozialen Gedanken.

Wer Herkunft und Bilanzen der KandidatInnen auch in Brandenburg nach Wort und Tat untersucht und prüft, findet Parolen statt Argumente, meist Luftschlösser statt seriöser Konzepte. Die AfD in Brandenburg ist ein Sammelbecken mehrheitlich Gutsituierter, Militär- und Preußenfans, Rechtskonservativer und Populisten mit Scharnieren in die rechtsextreme Szene. Gestern in Strausberg bestätigten mir der Spitzenkandidat und die Direktkandidatin bei einer zufälligen Begegnung auf meine Nachfrage ganz offen: Es gäbe für sie keinen Grund, sich von rassistischen und rechtspopulistischen Positionen eines Teils ihrer KandidatInnen (rbb-aktuell am 7.9.) zu distanzieren. Wer - wie die AfD-Kandidatin - im Wählerforum frei bekennt, Rechte und Chancen von Kindern nach deren Herkunft, Besonderheiten und und sozialer Lage zuzuteilen, wer Menschen in verschiedene Gruppen sortiert, wer am AfD-Stand den Weg vom Asylbewerberheim in Garzin-Garzau bis zum Bahnhof als "die schwarze Meile von Rehfelde" verunglimpft, der zündelt mit Sozialneid und rassistischen Ansichten. Wer - wie Spitzenkandidat Gauland - Enthüllungen über Rechtslastigkeit seiner Partei, wie Sympathien für nationalistische Konzepte und Arbeit für die "Junge Freiheit", als "alte Hüte" bezeichnet, der will sie als festen Teil seiner Politik. Das ist eine andere Politik, als die Brandenburger Verfassung formuliert. Wer hier die Unterbringung und Hilfe für Kriegsflüchtlinge unter Vorwand verweigert, baut neue Mauern und zerstört das solidarische Gemeinwesen in diesem Land.

Sehr geehrte Brandenburgerinnen und Brandenburger, Ich bitte Sie dringend, wählen zu gehen. Stärken Sie nicht durch Nichtwählen die Macht der Anderen. Überlassen Sie nicht das Gewicht Ihrer Stimme denjenigen Politikern mit ihren "alten Hüten", die neue Mauern bauen und Brandenburg weder demokratisch noch sozial verändern wollen.

Kerstin Kaiser

12. September 2014

Scharfe rote Wahlerinnerung

Fast schon eine kleine Tradition, die frühmorgendliche Wahlerinnerung an den S-Bahnhöfen unserer Region.


Dieses mal mit roten Peperonis, Kaffee und natürlich Infomaterial.

PeperoniverteilungIMG 6964IMG 6962
11. September 2014

Kommunales Investitionsprogramm: Gut für alle!

Viele Brandenburger Kommunen haben kaum noch Geld, um Straßen, Kitas oder Brücken zu sanieren. Und dies obwohl das Land unter Rot-Rot seinen Kommunen bundesweit das meiste Geld pro Einwohner überweist. Das liegt vor allem an einer falschen Steuerpolitik auf Bundesebene.

DIE LINKE in Brandenburg will den Kommunen deshalb mit einem Sonderprogramm helfen. Wir wollen ein Förderprogramm starten, das Städten und Gemeinden hilft, kommunale Infrastrukturprojekte zu finanzieren:

Wir wollen ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr auflegen.

Es soll die Sanierung von Straßen, Brücken, Sportstätten und Radwegen ermöglichen.

Das Geld soll zudem bereit stehen für die energetische Sanierung von Gebäuden.

Wir wollen außerdem, dass mit dem Geld öffentliche Gebäude barrierefrei umgestaltet werden können

Und wir wollen es mit dem Geld ermöglichen, Schulen barrierefrei zu gestalten, damit auch Kinder mit Behinderungen dort lernen können (Inklusion).

Das Geld soll nicht in Neubaumaßnahmen fließen. Vielmehr wollen wir Bestehendes in Stand setzen.

Von diesen Investitionen profitieren nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner der Kommunen, sondern auch die lokale Wirtschaft.

Das Geld für das kommunale Investitionsprogramm soll das Land Brandenburg gemeinsam mit den Kommunen aufbringen. Auch Mittel des Bundes und EU-Gelder könnten in das Programm einfließen.

DIE LINKE in Brandenburg will mit diesem kommunalen Investitionsprogramm in der nächsten Legislaturperiode die Investitionskraft der Kommunen deutlich stärken. Die Investitionen sollen als Konjunkturprogramm wirken und die regionale Wirtschaft beleben. Für die LINKE war es schon immer wichtig, dass in den Städten und Gemeinden mitentschieden wird, welche Bau- bzw. Sanierungsvorhaben realisiert werden sollen und wofür das Geld der Steuerzahler_innen ausgegeben wird. Dass ein solches Programm wichtige Impulse geben kann, zeigte das so genannte Konjunkturprogramm II des Bundes, das die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise für die deutsche Wirtschaft mildern sollte. Tatsächlich bewirkte es zahlreiche Investitionen in Schulen, Kindergärten und Hochschulen, Krankenhäuser, Sporthallen, Feuerwehrgebäuden, Bibliotheken, Vereinsgebäude sowie in Straßen, in die IT-Kommunikation und in die ländliche Infrastruktur.

Die Mittel für das kommunale Investitionsprogramm in Brandenburg soll nach den Vorstellungen der LINKEN überwiegend das Land bereitstellen. Die Kommunen steuern nach dem Vorbild des genannten Konjunkturpaketes II ihrerseits Eigenmittel bei. Zudem soll geprüft werden, inwiefern Globalmittel des Bundes sowie EU-Gelder nutzbar sind. Eigenmittel können auch aus dem kommunalen Ausgleichsfonds kommen, damit notleidende Kommunen ebenfalls Nutzen aus dem Investitionsprogramm ziehen können.

Gute Gesundheit: Wir brauchen sie alle!

DIE LINKE hat viel für die Sicherstellung einer stabilen flächendeckenden Gesundheitsversorgung im städtischen und im ländlichen Raum getan. So haben wir alle 62 Krankenhausstandorte erhalten. Das Fortbestehen und die Stärkung der Krankenhäuser als Anker der gesundheitlichen Versorgung haben auch künftig einen hohen Stellenwert. Krankenhäuser und Rehakliniken müssen zudem auch ambulante Versorgung anbieten können.

Wie in den vergangenen fünf Jahren wollen wir erneut 400 Millionen Euro für die Finanzierung der Krankenhäuser bereitstellen, um bei knapper werdenden Ressourcen Versorgungsqualität und die erreichten Standards zu erhalten.

In dünn besiedelten Regionen muss die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten durch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen und durch bessere Rahmenbedingungen für die hausärztliche Berufstätigkeit unterstützt werden.

Die erfolgreiche Kooperation zwischen Brandenburger Lehrkrankenhäusern und der „Charité-Universitätsmedizin Berlin“ sowie der Universität Rostock soll fortgesetzt und ausgebaut sowie weitere Kooperationsmöglichkeiten erschlossen werden.

Gemeindeschwester Agnes

Mit dem Aufbau von Medizinischen Versorgungszentren, von Bereitschaftspraxen und dem Modellprojekt „AGnES 2“ wurden gemeinsam mit Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen weitere Wege zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung gegangen. Durch „AGnES 2“ gibt es in Brandenburg speziell ausgebildete Krankenpflegerinnen, die in medizinisch unterversorgten Gebieten die Patienten betreuen, um den Arzt zu entlasten. Das Projekt startete im Januar 2012. Heute arbeiten 60 „AGnES 2“-Schwestern im Land; 37 weitere befinden sich in Ausbildung.

Des Weiteren startete 2012 in Brandenburg das bundesweit erste flächendeckende Telemedizin-Netz. Gerade durch die Nutzung der heutigen Kommunikationstechnologien können weite Wege zwischen Ärztin bzw. Arzt und Patientinnen und Patienten vermieden werden.

Zur Stabilisierung einer flächendecken Gesundheitsversorgung wollen wir innovative Angebote wie die Telemedizin, die mobile Zahnarztpraxis oder den Patientenbus evaluieren, weiterentwickeln und konsequent fördern.

Gesund aufwachsen und gesund älter werden

Weitere wichtige Schwerpunkte waren und sind die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die Unterstützung der Bündnisse „Gesund aufwachsen“ und „Gesund älter werden“. Diese Netzwerke setzen sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Brandenburg gesund aufwachsen und ältere Bürger gesund alt werden. Sie müssen weiterhin unterstützt werden. Der Öffentliche Gesundheitsdienst spielt gerade bei der Vorbeugung von Krankheiten und insbesondere für die Gesundheit der Kinder eine wichtige Rolle. DIE LINKE setzt sich in diesem Kontext für ein Bundesgesetz zur Förderung der Prävention ein.

Brandenburg braucht eine gut funktionierende medizinische Versorgungsstruktur für alle Menschen. Dafür müssen alle Akteure zusammenarbeiten und alle Angebote – ob stationär, teilstationär oder ambulant – sinnvoll miteinander verzahnt werden. DIE LINKE hat dafür gesorgt, dass sich die Beteiligten aus allen Bereichen des Gesundheitssystems in einem „Gemeinsamen Landesgremium“ abstimmen, wie die medizinische Versorgung auch in Zukunft in allen Landesteilen Brandenburgs gesichert werden kann.

10. September 2014

Gute Arbeit - Gute Wirtschaft. Das ist DIE LINKE!

DIE LINKE steht für den Erhalt und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze, einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die gleichberechtigte Teilhabe aller am Arbeitsmarkt.

Da das Land Fördermittel für die Wirtschaft vergibt, kann es in diesem Sinn Einfluss nehmen. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir durchgesetzt, dass Unternehmen die mehr als 30 Prozent Leiharbeiter beschäftigen, keine Fördermittel mehr erhalten. Bei mehr als 10 Prozent Leiharbeiterquote sinkt bereits die Investitionsförderung. So wollen wir prekäre Arbeitsverhältnisse überwinden, Leiharbeit und Niedriglöhne zugunsten guter Arbeit zurückdrängen.

Wir stehen für:

die nachhaltige Stärkung der industriellen Basis in allen Landesteilen;

die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der klein- und mittelständischen Unternehmen, der Handwerksbetriebe und der freien Berufe;

die Unterstützung von Betriebsübergängen und Unternehmensnachfolge;

den Ausbau des RENPlus-Programms als zentrales Instrument zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien und der Erhöhung der Energieeffizienz;

ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro pro Jahr;

den flächendeckenden Breitbandausbau im Rahmen der Strategie „Brandenburg Glasfaser 2020“ bis Ende 2015;

die Erhöhung der Lohnuntergrenze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen von jetzt 8,50 Euro pro Stunde auf 10 Euro;

gleichen Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter;

die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung;

ein breites gesellschaftliches „Bündnis für gute Arbeit“.

Im Land hat sich eine vielfältige Hochschul- und Forschungslandschaft herausgebildet, die es auch zukünftig zu pflegen gilt. Die Vernetzung der Forschungs- und Bildungseinrichtungen mit der bestehenden Unternehmensstruktur ist eine prioritäre Aufgabe der kommenden Jahre.

Der zunehmende Verkauf von Landwirtschaftsflächen und auch von Betrieben an außerlandwirtschaftliche Investoren stellt eine große Gefahr dar, der wir auf Landesebene entgegen wirken wollen. DIE LINKE wird sich daher für die Überprüfung und einen stringenten Vollzug des Bodenverkehrsrechts einsetzen.

Uns geht es um Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, die Stärkung und Förderung regionaler Wertschöpfung sowie die Erschließung neuer Wirtschaftsfelder und Zukunftsbranchen. Kurzfristige Potenziale zur Schaffung von Arbeitsplätzen liegen vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Energie, in der kommunalen Daseinsvorsorge und im nachhaltigen Tourismus. Mittelfristige Potenziale sehen wir vor allem in den wissens- und forschungsbasierten Bereichen.

Mit der LINKEN als Regierungspartei ist sicher: Brandenburgische Landespolitik wird ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen, Beschäftigung zu sichern und neu zu schaffen, sozial verantwortliches Unternehmertum zu stärken und ein entsprechendes Klima zum Markenzeichen des Wirtschafts- und des Lebensortes Brandenburg zu machen.

Wir stehen für ein Brandenburg das Chancengleichheit und Gerechtigkeit ermöglicht, nicht nur in der Bildungs- und Sozialpolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik!

9. September 2014

Engere Zusammenarbeit und Abstimmung der Strausberger Abgeordneten von Stadt-, Kreis- und Landesebene angeregt

Klarstellung zum Umgang mit Tagesordnungspunkten im Hauptausschuss der SVV und zur Informationen zur Stellungnahme der Stadt Strausberg zum Entwurf des Nahverkehrsplanes durch den Landkreis MOL

DIE LINKE - Fraktion in der SVV bekräftigt ihr Interesse an der Diskussion von Stellungnahmen der Stadt zu überörtlichen Planungsverfahren grundsätzlich bevor diese an die zuständige politische bzw. Verwaltungsebene abgegeben werden. Zum Nahverkehrsplan-Entwurf des Landkreises hatte die Stadt im August fristgerecht zum 22.8.14 eine positive (zustimmende) Stellungnahme ohne inhaltliche Anmerkungen abgegeben. Kerstin Kaiser hatte dazu einen Tagesordnungspunkt zur Sitzung am 8.9. beantragt, den die Bürgermeisterin als Hauptausschussvorsitzende wegen Verfristung für entbehrlich hielt. Aus Sicht von Bernd Sachse ist es durchaus möglich und angebracht, den kreislichen Nahverkehrsplan kritisch prüfen, beispielsweise die ursprünglich ab 2015 geplante vollständige Übernahme der Kosten für den Stadtbus. Diese plant der Kreis nun erst ab 2017. Die daraus erwachsene Mehrbelastung von 2 mal 50 Tausend Euro für die Stadt wäre es durchaus wert gewesen, mit den Stadtverordneten besprochen und in der Stellungnahme nachgefragt oder erörtert zu werden.

Der Kreistag wird den Nahverkehrsplan 2015-2019 über den Herbst in den Ausschüssen diskutieren und im Dezember beschließen.

Die Bürgermeisterin unterstrich ausdrücklich ihr Vertrauen in die Arbeit der Strausberger Kreistagsabgeordneten, welche hier in Erwiderung darauf die Information und Abstimmung zu überörtlichen Themen durchaus wünschen, wenn sie Interessen Strausbergs berühren.

DIE LINKE in der SVV schlägt vor, dass sich die in der Stadt gewählten Kreistags- und Landtagsabgeordneten aller demokratischen Parteien noch im Herbst zu politisch absehbaren Fragestellungen verständigen. Dies wäre auf Einladung der Bürgermeisterin - egal ob als Hauptverwaltungsbeamtin oder in ihrer Funktion als Hauptausschussvorsitzende - unbürokratisch möglich.

9. September 2014

Bildung für unsere Jüngsten verbessern!

Gute frühkindliche Bildung hat für DIE LINKE Priorität, ist sie doch ein entscheidender Faktor für mehr Chancengleichheit.

Daher tritt DIE LINKE in Brandenburg für die Durchsetzung eines uneingeschränkten Rechtsanspruchs eines jeden Kindes auf einen Kita-Platz und die Erhöhung der Qualität der Betreuung, Bildung und Erziehung in den Kita ein.

Was wurde erreicht?

Hinsichtlich der Betreuungsquote nimmt Brandengburg im bundesweiten Vergleich eine Spitzenposition ein: 2013 lag sie für Kinder unter 3 Jahren bei 56 Prozent und für Kinder über 3 Jahren bei 96 Prozent2010 wurde das Kita-Gesetz überarbeitet und der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren wurde von 1 ErzieherIn für 7 Kinder auf 1 zu 6 und für über Dreijährige von 1 zu 12 auf 1 zu 11 gesenkt. Dafür haben wir jährlich ca. 36 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Parallel dazu wurde die Kita-Personalverordnung geändert, um die Zugangsmöglichkeiten für angehende Fachkräfte in den Kita zu erweitern ohne die Qualität der Bildung, Betreuung und Erziehung aufs Spiel zu setzen.

Die Sprachförderung wurde weiterentwickelt. Das wurde finanziell zusätzlich mit 2,9 Millionen Euro jährlich gefördert. 2014 wurde das Kindertagesstättenanpassungsgesetz verabschiedet.Damit wurde folgendes verbessert:

Die Träger der Kita erhielten einen Mehrkostenausgleich für die Personalschlüsselverbesserung von 2010 in Höhe von 9 Millionen Euro.

Eltern von Kindern mit Handicaps werden für die Begleichung der Kosten einer Leistung der Eingliederungshilfe im Hort nicht mehr herangezogen.

Das Brandenburger Gesetz wurde dem Bundesgesetz angeglichen, so dass jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr das Recht auf Kindertagesbetreuung hat. Darüber hinaus können Kinder in Brandenburg unter einem Jahr – im Unterschied zum Bund – auch weiterhin in der Kita betreut werden, wenn die familiäre Situation das erfordert.

Was haben wir vor?

Weiterer Ausbau der Spitzenposition bei der frühkindlichen Bildung

Weitere Verbesserung des Personalschlüssels auf 1 zu 5 bei den bis 3-Jährigen und 1 zu 11 bei den 3- bis 6-Jährige

Kita-Leiterinnen und Leitern muss mehr Zeit für pädagogische Arbeit gewährt werden (Leitungsfreistellung)

Ausbildung und Einstellung von 1.500 Erzieherinnen und Erziehern

Verbesserung der Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher durch spezialisierte Bildungsangebote auf Hochschulebene

Bedarfsgerechter Erhalt des Kita-Angebots entsprechend der jeweiligen demografischen Entwicklung in den einzelnen Regionen

Auch Kindertagesstätten müssen zu inklusiven Einrichtungen entwickelt werden. Inklusion darf nicht erst in der Schule, sondern soll bereits in der Kita beginnen. Die Einrichtungen müssen bei dieser Entwicklung unterstützt werden. Dafür steht DIE LINKE.

7. September 2014

Priorität für L33-Lückenschluss und Zukunft der Berliner Randgemeinden

Für den Lückenschluss der L33 in Eggersdorf ist eine zügige Lösung nötig.

Die Sanierung der Altlandsberger Chaussee zwischen Ortseingang Eggersdorf bis Umgehungsstraße soll landespolitische Priorität haben.

Zur Unterstützung der anwesenden Eggersdorfer Einwohner und Kommunalvertreter übergab ich Minister Vogelsänger auf seiner Wahlkampftour in Strausberg- Nord heute morgen einen Brief mit dieser Forderung und der Dokumentation der Bemühungen zur Sanierung dieses Straßenabschnitts. Hagen Kattner beschrieb dann die Probleme der AnwohnerInnen verbunden mit den aktuellen Herausforderungen für Bötzseebad, Hotels, Läden, Gaststätten und Bushaltestellen. Ich freue mich über das Engagement der AnwohnerInnen und die sachliche Erörterung im heutigen politischen Frühschoppen im Gasthaus Strausberg Nord.

Die Unterstützung für das L33-Projekt von LINKEr Seite gehört zur besonderen Aufmerksamkeit für.Planungs- und Infrastrukturprobleme der so genannten Berliner Randregion insgesamt. Bürgermeister von Städten und Gemeinden des Berliner Umlands haben darauf vor Monaten mit der "Hoppegartener Erklärung" aufmerksam gemacht und eine Debatte angestoßen. Minister Vogelsänger notierte sich die Stichworte, so dass wir nach der Landtagswahl - nach meiner Auffassung - daran unverzüglich weiter arbeiten können. Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen soll weiter gehen und benötigt nach Aussage anwesender Kommunalpolitiker und Bürgermeister noch bessere Rahmenbedingungen.

7. September 2014

Musikschulen erhalten mehr Geld!

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass musikalische und künstlerische Angebote für alle Kinder zugänglich und bezahlbar sind. Seit vielen Jahren wurde an den Musik- und Kunstschulen unter teilweise schwierigen Bedingungen mit großem Engagement eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Schülerzahlen sind an den Musikschulen kontinuierlich gestiegen. Heute lernen ca. 35.000 Kinder und Jugendliche an diesen Einrichtungen. Die öffentlichen und gemeinnützig orientierten Musikschulen unterhalten fast 400 Standorte im Land Brandenburg.

Was wurde erreicht?

Seit 2010 wurde das Programm „Musische Bildung für alle“ vom Land mit jährlich 1,3 Millionen Euro gefördert. Es ermöglichte vor allem sozial benachteiligten Kindern und Kindern mit Behinderung den Zugang zu musischer Bildung und förderte die Entwicklung und Entfaltung von Talenten und das Ensemblespiel an öffentlich geförderten Musikschulen. Das Programm gliederte sich in mehrere Teilbereiche – u.a. das Schulprogramm „Klasse: Musik“ für Grund- und Förderschulen und das Programm „Klingende Kita“

Im Februar 2014 verabschiedete der Landtag ein neues Musik- und Kunstschulgesetz. Es soll dazu beitragen die Qualität des Unterrichts zu sichern und mehr Kindern eine musikalische Ausbildung zu ermöglichen.

Was wollen wir erreichen?

- DIE LINKE will die Fördersumme für die Musik- und Kunstschulen jährlich auf 5 Millionen Euro erhöhen und sie dem realen Bedarf anpassen.

- Das Anliegen der Volksinitiative „Musische Bildung jetzt!“ wird durch DIE LINKE unterstützt.

- Das Landesprogramm „Musische Bildung für alle“ muss fortgesetzt, ausgeweitet und finanziell gesichert werden. Familienfreundliche Gebühren für den Musik- und Kunstschulunterricht sind die Voraussetzung für die Möglichkeit der Beteiligung aller Kinder und Jugendlichen.

6. September 2014

Gute Nachricht: Messstation für Rüdersdorf zugesagt

In einem Gespräch der BI Gesund leben am Stienitzsee mit der Staatssekretärin Almuth Hartwig Tiedt im Landesumweltministerium gab die Staatssekretärin die Zusage für die Errichtung eines Messcontainers in Rüdersdorf.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Human-toxikologischen Gutachtens muss nun der Standort für die Messtation sorgfältig gewählt werden, so das auch die Belastung an besonders sensiblen Orten (Kitas, Schulen, Seniorenwohnheime) mit erfasst wird.

Aktuelles Argument: Wohnen ist Menschenrecht!

Auch in Brandenburg wird es zunehmend zu einer großen Herausforderung, bezahlbaren, altersgerechten und barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Wir haben deswegen im Jahr 2014 die Wohnraumförderung erneuert. Bis 2019 sollen nun rund 240 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Das ermöglicht es, in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt insgesamt 5000 Wohnungen zu sanieren bzw. neu zu bauen. Mindestens die Hälfte der Mittel ist für Sanierungen vorgesehen. Eine Mietpreisbindung gilt für den Förderzeitraum bis 2019. Die Fördermittel werden als zinsgünstige Baudarlehen ausgereicht.

Zur Umsetzung der Wohnraumförderung wurde zunächst eine Vereinbarung mit der Landeshauptstadt Potsdam abgeschlossen. Ähnliches ist für die Städte Frankfurt an der Oder, Eisenhüttenstadt, Wittenberge und Wittstock in Vorbereitung.

Auf Vorschlag der LINKEN hat das Kabinett im März 2014 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mieterschutzes in den Bundesrat einzubringen. Damit soll verhindert werden, dass Kündigungsschutzvorschriften im Wohnungsmietrecht unterlaufen werden können, indem Vermieterinnen bzw. Vermieter bei Mietrückständen ganz bewusst anstelle oder neben einer fristlosen eine ordentliche Kündigung erklären.

5. September 2014

Tag der offenen Tür im Seniorenwohnprojekt Schulstraße in Rüdersdorf

Bei der Besichtigung der Baustelle des zukünftigen Bewegungsbades

10 Jahre hat es gedauert, von der ersten Idee bis zur fast fertigen Umsetzung.Viele Diskussionen wurden geführt, viele Hürden müssten überwunden werden, aber nun ist es fast fertig.

Mitten in Rüdersdorf ist eine wegweisendes Projekt entstanden. Über 30 verschieden große, von 1-Raum bis zur 3-Raum-Wohnung in einem interessanten Gebäude. Ein denkmalgeschützter alter Teil erweitert mit einem großem Neubau. Natürlich alles barrierefrei. Der Pflegedienst ist mit im Haus vorhanden und Tag und Nacht vor Ort ansprechbar, finanziert durch einen Solidarbeitrag aller Mieter. Ein Ort an dem man dem Älterwerden gelassen entgegen sehen kann.

Jetzt müssen nur noch das Bewegungsbad und der große Gemeinschaftsraum im Keller fertig gestellt werden, die ersten Feiern sind schon in Planung.

5. September 2014

Aktuelles Argument: Soziales Brandenburg - für alle Generationen!

Die seniorenpolitischen Leitlinien sind aktualisiert und mit 40 konkreten Maßnahmen untersetzt worden. DIE LINKE verfolgt damit eine Politik des aktiven Alterns. Es geht um Rahmenbedingungen, die eine Teilhabe von Seniorinnen und Senioren am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und bürgerschaftlichen Leben ermöglichen und fördern. Dies setzt auch eine altersgerechte, barrierefreie Gestaltung von Wohnraum und Infrastruktur voraus. Außerdem unterstützt die Landesregierung den Wunsch Älterer mit Pflegebedarf, so lange wie möglich im vertrauten Umfeld bleiben zu können. Ambulante Pflege hat Vorrang.

Die 40 Maßnahmen für die Zeit bis Ende 2014 setzen Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Ehrenamtliches Engagement, Gesundheit und Sport sowie Bildung, Kultur und Tourismus. Zahlreiche Verbände, Vereine und Institutionen haben an der Entwicklung des Pakets mitgewirkt.

Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

4. September 2014

Flüchtlinge Willkommen! - Für ein tolerantes Land

Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, finden in Brandenburg selbstverständlich Zuflucht und Unterstützung.

Unser Land zeichnet sich mehr und mehr durch eine Willkommenskultur aus, die wir weiter stärken wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in Wohnungen eine neue Heimstatt finden und nicht auf ein diskriminierendes Gutscheinsystem angewiesen sind. Um die Integration dieser Menschen besser leisten zu können, wollen wir die verschiedenen Zuständigkeiten, die dabei derzeit noch vorhanden sind, wie Bildung, Soziales, Berufsanerkennung und Integration in einer Verantwortung zusammenzuführen. Die Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen muss weiter institutionalisiert und verbessert werden. Die Mindeststandards für Unterkunftsbedingungen und Betreuung von Flüchtlingen wollen wir mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes verbessern.

Die zum Teil unerträgliche Hetze gegen Flüchtlinge von der AfD und aufgegriffen von der CDU mit Herrn Schierack an der Spitze lehnen wir ab. Er schürt Ängste und hat wieder einmal keine Konzepte. Wir wollen ein offenes Brandenburg - Ängste müssen auf beiden Seiten ernst genommen und beseitigt werden. Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig.

4. September 2014

Vor-Ort-Termin: (Schul-)wegsicherung Prötzeler Chaussee

Heute früh um 7:30 Uhr trafen sich Frau Mehlitz als Beauftragte des Krankenhauses Strausberg, Frau Barabasch als Vertreterin der Schulkonferenz der bundtstift-Grundschule, Herr Fritsch, Schulleiter der bundtstift-Grundschule mit mir vor Ort um die Situation besser beurteilen zu können und Lösungsideen zu diskutieren. Wir konnten feststellen, dass im morgendlichem Berufsverkehr ein sehr hohes Aufkommen an PKWs, LKWs vorliegt. Die Bundeswehr war mit verschiedensten Fahrzeugen verstärkt vertreten aufgrund ihres Standortes.

Im Gespräch wurden 2 Probleme auffällig, für die zügig und preiswert umzusetzende Lösungen gefunden werden müssen:

das allgemeine sehr hohe Verkehrsaufkommen mit hohem Tempo und hohem Geräuschpegel die Sicherung des Schulweges der Kinder der bundtstift-Schule,

sowie die Sicherung jedes Fussgängers Im Kreuzungsbereich Prötzeler Chausee / Kastanienallee sind alle VerkehrsteilnehmerInnen auf „individuelle“ Verständigung ( wie Blickkontakt etc) angewiesen, dies fällt Kindern jedoch besonders schwer bzw. sind sie noch nicht in der Lage Situationen korrekt einzuschätzen.

Herr Fritsch berichtete von den vergeblichen Bemühungen über Jahre seitens der bundtstift-Schule, den Schulweg bis zu den nächstgelegenen Bushaltestellen sicherer gestalten zu lassen. Die völlig unbefriedigende Situation für alle VerkehrsteilnehmerInnen betrifft in diesem Bereich Kinder der anliegenden Schule, BesucherInnen des Krankenhauses, des Medizinischen Zentrums sowie Pendler nach und aus Strausberg, Kunden des Baumarktes und umliegenden Gewerbebetrieben. Das Kinder und auch alle anderen unmotorisierten BesucherInnen des Krankenhauses und umliegender Standorte das schwächste und damit das gefährdetste Glied in der Kette sind, möchte ich hier nochmals betonen.

Wir werden weiter bemüht sein, für alle eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

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3. September 2014

Aktuelles Argument: Die CDU, die AfD und die Innere Sicherheit

Der Spitzenkandidat der CDU, Michael Schierack, hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen: „ Wer wie die rot-rote Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren die Sicherheit vernachlässigt habe, müsse sich fragen, ob er damit nicht das Phänomen der AfD miterzeugt habe, meinte Schierack.“

Die Frage ist, wie Herr Schierack dann knapp 10% für die AfD in Sachsen erklärt. Auch wenn Schierack der CDU Brandenburg ein freundliches Gesicht geben will ist klar, die CDU in Brandenburg ist noch immer die von Schönbohm und Ludwig. Jahrelange ideologische Vorarbeit seitens der CDU, Tabubrüche mit Interviews in der rechtsnationalen Jungen Freiheit und das Schüren von Ängsten und Ressentiments in der Bevölkerung haben den Nährboden für die AfD gelegt. Dreikindfamilie, konservatives Familienbild, Bedienen ausländerfeindlicher Vorurteile, Benachteiligung sozial Schwacher, Tabubrüche in der Außenpolitik … das alles kriegt man bei CDU und AfD. Insofern, Herr Schierack, hilft es, zuerst vorm eigenen Haus zu kehren!

Zur Inneren Sicherheit ist zu sagen: Rot-Rot hat die Personalplanung seit 2009 von 7000 auf 7800 Polizistinnen und Polizisten im Land erhöht. Jahr für Jahr wurde neu eingestellt – zunächst 100 Anwärterinnen und Anwärter im Jahr 2010, schließlich 275 in diesem Jahr. Im Übrigen: Unter einem CDU-Innenminister Schönbohm wurden deutlich weniger Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und eingestellt. Damit hat die CDU in Kauf genommen, dass der Altersdurchschnitt und damit auch der Krankenstand der Polizei steigt. Hier hat erst rot-rot Abhilfe geschaffen!

Und: Erstmals in der Geschichte des Landes wurden Tarifvereinbarungen auch für Beamte übernommen. Die Einkommenssituation verbesserte sich darüber hinaus für über 40 % aller Polizeibediensteten durch Beförderungen, Aufstieg in der Laufbahn und durch Höhergruppierungen. Unter CDU-Innenminister Schönbohm betraf das nur 20 Prozent.

1. September 2014

Weltfriedenstag

Heute im Otto-Grotewohl-Ring

Im ganzen Land finden heute Friedensaktionen statt. Vor 75 Jahren überfiel das faschistische Hitlerdeutschland Polen. Heute debattiert der Bundestag über Waffenlieferungen in den irak. Wir werden heute und auch in den nächsten Wochen deutlich machen, dass nur DIE LINKE die einzige Friedenspartei ist, die Kriege und Waffenlieferungen ablehnt.

Deshalb heute auch ein bekanntes Lied zum Thema:

Der einfache Frieden

Wenn ein Gras wächst, wo nah ein Haus steht, und vom Schornstein steigt der Rauch, soll'n die Leute beieinander sitzen, vor sich Brot und Ruhe auch, und Ruhe auch.

Das ist der einfache Frieden, den schätze nicht gering. Es ist um den einfachen Frieden seit Tausenden von Jahren ein beschwerlich Ding.

Wo ein Mann ist, soll eine Frau sein, dass da eins das andre wärmt, solln sich lieben und solln sich streiten, von der Angst nicht abgehärmt, nicht abgehärmt.

Das ist der einfache Frieden, den schätze nicht gering. Es ist um den einfachen Frieden seit Tausenden von Jahren ein beschwerlich Ding.

Wo ein Ball liegt, soll nah ein Kind spiel'n, das zwei gute Eltern hat, und soll alle Aussicht haben, ob im Land, ob in der Stadt, ob in der Stadt.

Das ist der einfache Frieden, den schätze nicht gering. Es ist um den einfachen Frieden seit Tausenden von Jahren ein beschwerlich Ding.

Wo ein Leben war, da soll ein Tod sein unter Tränen still ins Grab, wo der Nachfahr manchmal hingeht zu dem Menschen, den es gab, den es gab.

Das ist der einfache Frieden, den schätze nicht gering. Es ist um den einfachen Frieden seit Tausenden von Jahren ein beschwerlich Ding.

Gisela Steineckert

1. September 2014

Aktuelles Argument: Brandenburg nicht den Rechten überlassen!

Gerade nach der Sachsen-Wahl werden wir deutlich machen, dass DIE LINKE Brandenburg nicht den Rechten überlässt. Wir haben es mit der Antirassismus-Klausel, mit einer humanen Flüchtlingspolitik und der Unterstützung von Blockaden bewiesen: Wir reden nicht nur - wir handeln! Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtspoppulismus ist in unserem Land kein Platz. Wer für ein offenes, tolerantes und buntes Brandenburg steht, muss am 14. September DIE LINKE wählen! 

31. August 2014

L33 - Ausbau jetzt!

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30. August 2014

Impressionen vom Friedensfest

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27. August 2014

Nazipropaganda raus aus Strausberg - Nazis raus aus den Köpfen!

Zur geplanten Wahlkampfaktion der NPD am 28.08 in Strausberg (Ost)

 

Die Brandenburger Landesverfassung sagt ganz klar:

"Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“

Und: „Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder diskriminiert werden."

Aus tiefer Überzeugung widerspreche ich jeglicher Nazipropaganda und protestiere gegen den Versuch der NPD, menschenverachtende und diskriminierende Inhalten als Wahlwerbung verpackt in der Stadt zu veröffentlichen. Schon die Inhalte der unzähligen NPD-Plakate widersprechen meiner Meinung nach dem Geist des Grundgesetzes und der Brandenburger Landesverfassung. Ich bin nicht bereit einfach hinzunehmen, dass jetzt auch noch bei einer Straßenaktion nationalistische und rassistische Ressentiments offen verbreitet werden. Ich will den Nazis kein Stück und keinen Quadratmeter unserer Stadt einfach so gleichgültig überlassen.

Widerspruch und Widerstand sind nötig, damit Neonazis in Nadelstreifen oder Springerstiefeln nicht den Eindruck gewinnen, ihre Ansichten würden geteilt, weil man sie gewähren lässt und ihre Parolen für unverbindliches Geschwätz hält. 

Das Programm zum Strausberger Friedensfest am 30.8.

26. August 2014

Aktuelles Argument: Die CDU entdeckt Probleme, die sie selbst verursacht hat und übersieht, dass Rot-Rot sie anpackt. Heute: Finanzen

Der Lausitzer Rundschau war zu entnehmen, dass der Spitzenkandidat der CDU bei einer Wahlveranstaltung gegen Neuverschuldung gewettert habe. Das Land Brandenburg hat 18 Milliarden Euro Schulden, angehäuft durch alle Regierungen bis 2009. Allein in der Zeit der Regierungsbeteiligung der CDU von 1999 bis 2004 stieg der Schuldenstand des Landes um mehrere Milliarden Euro.

Die rot-rote Landesregierung mit den LINKEN Finanzministern Helmuth Markov und Christian Görke ist die erste in der Geschichte des Landes Brandenburg, die über die Wahlperiode ohne neue Schulden ausgekommen ist. Erstmals ist es sogar gelungen, im Jahr 2013 Überschüsse zu erwirtschaften und Schulden zurück zu zahlen. Und das, obwohl für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde, als unter schwarz-rot.

Wenn Herr Schierack jetzt gegen Neuverschuldung wettert, können wir als LINKE nur sagen: Soziale und solide Haushaltspolitik hat bisher nur rot-rot gekonnt. Die CDU zeigt im Gegenteil mit ihren Wahlversprechen von mehr als 1,6 Milliarden Euro, für die sie keinerlei Deckungsquelle aufzeigt, dass sie dem kurzfristigen Erfolg eine solide Haushaltspolitik opfert. Laut gebrüllt und nichts dahinter, Herr Schierack. 

25. August 2014

Aktuelles Argument: LINKE Wirtschaftspolitik - Erfolgsmodell

Die brandenburgische Wirtschaft ist 2013 um 0,7 Prozent gewachsen: Brandenburg ist damit Spitzenreiter im Osten und gehört zu den dynamischsten Bundesländern. Die Arbeitnehmer*innen im Land Brandenburg erzielten mit 3,1 Prozent bzw. mit 769 Euro einen deutlich höheren Anstieg ihrer Durchschnittsverdienste im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Denn der bundesweite Zuwachs betrug nur etwa 2,2 Prozent. Die Bruttolöhne und -gehälter lagen in Brandenburg 2013 im Durchschnitt bei 28940 Euro. Das ist der Spitzenwert unter den fünf ostdeutschen Bundesländern.

Der Erfolg gibt uns Recht - die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes steht im Einklang mit unserem Anspruch an Gute Arbeit und Gute Löhne. Nicht trotz, sondern wegen der Politik von Ralf Christoffers, unserem Abgeordneten und Wirtschaftsminister, hat sich die Wirtschaft in Brandenburg in den vergangenen Jahren besser entwickelt als in den anderen neuen Bundesländern:

- Wir haben uns von der Niedriglohnstrategie des letzten CDU-Wirtschaftsministers in Brandenburg verabschiedet.

- Wir haben die Vergabe von Fördermitteln an die Begrenzung von Leiharbeit sowie an Tarifzahlung und Ausbildungsquote gekoppelt.

- Wir setzen den Breitbandausbau im Rahmen der Strategie „Brandenburg Glasfaser 2020“ flächendeckend in Brandenburg um. Zum Ende des Jahres 2015 werden alle fünf Planungsregionen mit schnellem Internet versorgt sein. - Unternehmen erhalten in Brandenburg zunehmend Darlehen statt Zuschüsse. Damit bauen wir für die Zukunft vor. Denn in der neuen Förderperiode stehen uns weniger Mittel zur Verfügung. Die Prioritäten aber bleiben: die Stärkung von Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dazu gehören insbesondere auch Finanzierungsinstrumente zur Stärkung der Eigenkapitalbasis.

- Transparenz und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen sind die Merkmale linker Wirtschaftspolitik.

- DIE LINKE steht für eine abgestimmte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dafür ist das Brandenburgische Vergabegesetz mit seinem Mindestentgelt von 8,50 Euro nur ein Baustein. Darüber hinaus haben wir – bisher bundesweit einmalig – seit Anfang des Jahres die Förderung von Wirtschaft und Arbeit in einer Hand gebündelt.

Wir stehen für ein Brandenburg, das Chancengleichheit und Gerechtigkeit ermöglicht – nicht nur in der Bildungs- und Sozialpolitik – sondern auch in der Wirtschaftspolitik! Den größten Anteil an der guten wirtschaftlichen Entwicklung haben – das ist unbestritten - die brandenburgischen Unternehmer*innen selbst. DIE LINKE arbeitet weiter für die richtigen Rahmenbedingungen – zum Wohl aller Brandenburger*innen.

24. August 2014

Aktuelles Argument: Die CDU entdeckt Probleme, die sie selbst zu verantworten hat und übersieht, dass Rot-Rot sie anpackt. Heute: Sicherheit

„Experimente“ stoppen – das würde bedeuten: Die Zustimmung des Landtages zur Volksinitiative der GdP würde rückgängig gemacht – und damit der Erhalt (mit einer Ausnahme) aller Polizeistandorte, die Erhaltung der Personalzahlen in der Fläche, der Erhalt des Landeskriminalamtes, der Bereitschaftspolizei, der Fachhochschule der Polizei. Solche Experimente gibt es mit uns nicht! Und der „Polizeiabbau“, Herr Schierack? Rot-Rot hat die Personalplanung seit 2009 von 7000 auf 7800 Polizistinnen und Polizisten im Land erhöht. Jahr für Jahr wurde neu eingestellt – zunächst 100 Anwärterinnen und Anwärter im Jahr 2010, schließlich 275 in diesem Jahr. Abbau sieht anders aus. Zu den „Experimenten“ mit der Polizei gehören auch soziale Verbesserungen. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden Tarifvereinbarungen auch für Beamte übernommen. Die Einkommenssituation verbesserte sich darüber hinaus für über 40 % aller Polizeibediensteten durch Beförderungen, Aufstieg in der Laufbahn und durch Höhergruppierungen. Unter CDU-Innenminister Schönbohm betraf das nur 20 Prozent. Kein Wunder, dass nur ein einziger Polizist auf Schierack hört!

22. August 2014

Gute Voraussetzungen für erfolgreiches neues Schuljahr

Zeitgleich mit der Übergabe der renovierten Lise-Meitner- Schule startet auch das neue Schuljahr. Passend zum kompletten Haus ist auch das Lehrerkollegium komplett.

Durch eine bisher beispiellose Anzahl von 900 Neueinstellungen zum neuen Schuljahr hat die rot-rote Regierung die Bedingungen für eine gute Schule stabilisiert. Entgegen den Behauptungen der Opposition ist die Lehrer- Schüler-Relation wie im Koalitionsvertrag vereinbart 1:15,4 und damit besser als im Bundesdurchschnitt. Von den 900 Neueinstellungen profitiert auch die Lise-Meitner- Schule. Mit drei neuen Lehrern können SchülerInnen und LehrerInnen nun unter nahezu optimalen Bedingungen das neue Schuljahr beginnen. Mit der späteren Fertigstellung der Aussenanlagen endet dann endlich die lange Phase von Unterrichtsbeeinträchtigungen durch die Bauarbeiten.

Auch für die Lehrkräfte wird sich im kommenden Schuljahr einiges positiv ändern: DIE LINKE setzte im Rahmen der rotroten Koalition dafür ein, dass nach 17 Jahren endlich das Versprechen eingelöst wird, die Arbeitsbelastung aller LehrerInnen zu reduzieren und weitere Erleichterungen für lebensältere Lehrkräfte durchzusetzen. So wird die Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte aller Schulformen um eine Wochenstunde reduziert und Lehrkräfte, die länger als 30 Jahre im Dienst sind, werden darüber hinaus um eine weitere Wochenstunde entlastet. Das wird an den Schulen deutlich zu spüren sein. Die dafür notwendigen zusätzlichen Lehrkräfte konnten in vollem Umfang zusätzlich eingestellt werden. Darin sehen wir auch eine Maßnahme gegen den nach wie vor zu hohen Unterrichtsausfall.

Für verbeamtete Lehrkräfte wird zum Schuljahr 2014/15 eine Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhung der Angestellten wirksam. DIE LINKE wird sich auch im kommenden Schuljahr für mehr Qualität und Verlässlichkeit von Schule einsetzen. Die Zahl der SchülerInnen ohne Schulabschluss muss durch gezielte Förderkonzepte weiter reduziert werden. Ein Grundanliegen der LINKEN besteht nach wie vor darin, die inklusive Schule als eine Schule für alle auf den Weg zu bringen.

22. August 2014

Messstation jetzt! - Verursacher beteiligen - Endlich Klarheit schaffen

Das gestern vorgestellte human-toxikologische Gutachten für die Gemeinde Rüdersdorf bestätigt meine Position und bekräftigt meine Forderung.

Die Vorstellung des human-toxikologischen Gutachtens für die Gemeinde Rüdersdorf bekräftigte deutlich, was Bürgerinitiativen, Gemeinde sowie kommunale & Landtagsabgeordnete für DIE LINKE seit mehr als einem Jahr fordern: Es braucht die umfassende tagesaktuelle Transparenz der Daten zur Schadstoffbelastung in Rüdersdorf und Umgebung.

Alle wissen: Diese ist nur durch einen Messcontainer möglich. Unverständlich, warum schadstoffverursachende Unternehmen jegliche Bitten und Forderungen vehement ignorieren, sich in dieser speziellen Situation an der Finanzierung des Messcontainers zu beteiligen. Sie erwecken so den Eindruck, sich einfach aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Dies untergräbt gewachsenes Vertrauen.

Hiermit appelliere ich nochmals an Vattenfall und Cemex sich an den Kosten dieser Messungen zu beteiligen, damit ihre Beteuerungen über Umweltbewusstsein überhaupt glaubhaft sein können. Nachdem alle Argumente ausgetauscht sind und der Ministerpräsident selbst vor Ort war, sollte sich die Landesregierung jetzt zur die Aufstellung des Messcontainers entscheiden und das Umweltministerium mit dem Finanzierungsproblem nicht allein lassen.

Außerdem sollten alle in der Region ansässigen Unternehmen, die gesetzlich zur Messung ihrer Emissionen verpflichtet sind, die erhobenen Daten auch frei geben. Im Fazit seines Gutachtens betonte Dr. Kruse, dass die vorliegenden Daten keine genaueren Aussagen über die Schadstoffbelastung in Rüdersdorf zulassen. Zusätzlich zur Aufstellung eines Messcontainers empfahl er die genaue Messung der Staubniederschläge an verschiedenen Stellen.

21. August 2014

Aktuelles Argument: Die CDU kannst du schon mit 16 wählen - Du kannst es aber auch lassen!

Im Dezember 2011 beschloss der Landtag Brandenburg, dass künftig Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen: Bei Kommunal- und auch bei Landtagswahlen. Die CDU stimmte dagegen. Und die damalige Chefin der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, erklärte auch warum: Sie meinte, Jugendliche würden mit zu viel Verantwortung überfordert und hätten andere Interessen. Die CDU-Fraktion lehnte geschlossen die Einführung des Wahlalters 16 ab.

Heute sagt der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann in der Zeit: „Und dann hab ich mir die Daten der 16- bis 18-Jährigen in meinem Wahlkreis über das Einwohnermeldeamt besorgt. Die werden jetzt alle gezielt von mir angeschrieben. Es sind ja nicht so viele. 60, 70 Erstwähler unter 18 wohnen in meiner Stadt Lychen.“ Und auf Plakaten dürfen wir lesen „Die CDU kann man schon mit 16 wählen!“. Das stimmt, weil es in Brandenburg in den letzten fünf Jahren zum Glück nicht nach dem Willen der CDU ging. Und so soll es auch bleiben!

20. August 2014

Jugendliche aus Estland, Polen und der Ukraine zu Besuch im Landtag

Heute besuchte eine Gruppe von knapp 40 Jugendlichen aus Estland, der Ukraine und Deutschland sowie Lehrer_innen aus Polen den Landtag Brandenburg und wurde hier von mir in meiner Funktion als Europapolitische Sprecherin der Fraktion herzlich willkommen geheißen und mit ‚auf die Reise‘ genommen; durch das Gebäude sowie Linke Politik – in Brandenburg wie Europa.

Zu den Themen, denen sich die Runde im großen Sitzungsraum der Landtagsfraktion widmete, gehörten aktuelle EU-Politiken und -Krisen wie etwa die Lage in der Ukraine, Brandenburgs Transformationserfahrungen und hieraus weiter zu gebende Empfehlungen, das Problem der Chancen- und Arbeitslosigkeit vieler Europäischer Jugendlicher oder auch die unterschiedlichen Ausgestaltungsformen von Demokratie in den Europäischen Mitgliedsländern. Bei der anschließenden Besichtigung des Plenarsaals des Landtags wurden u.a. die spezifisch Brandenburgischen politischen Verhältnisse, im Land prominente Themen, der ‘Landtagsalltag‘, Besonderheiten wie Anekdoten der Arbeit der Landtagsmitglieder aber auch der Landtags- Neubau und die Kritik an diesem angesprochen.

Am Ende des für alle Seiten bereichernden Besuchs wurde nachdrücklich betont, dass es im Sinne der internationalen Solidarität, des Zusammenwachsens der Europäischen Union von unten und der noch in den Kinderschuhen befindlichen Europäischen Identität wichtig ist, gerade junge Menschen anzusprechen und einzubeziehen. Für ein dauerhaftes friedliches und tolerantes Zusammenleben in Europa sind das Kennenlernen anderer Orte, Traditionen und Kulturen, Denkweisen und Lebensarten sowie gemeinsame Erlebnisse, Erfahrungen und entsprechende Verbindung eine wesentliche Voraussetzungen. Darum setzt sich Die LINKE. für die starke Förderung solcher und anderer europaweiter Jugend-Programme ein; zum Austausch, im schulischen Rahmen, zu Ausbildungszwecken oder auch dem Wissenstransfer.

20. August 2014

Antirassimusklausel in der Landesverfassung

Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP haben wir die Landesverfassung um eine sogenannte Antirassismus-Klausel erweitert. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde in die Verfassung ein neuer Artikel 7a eingefügt. Nach dessen Wortlaut schützt das Land »das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.«

Für DIE LINKE ist diese Verfassungsänderung weit mehr als nur Symbolpolitik. Wir verstehen die nunmehr erfolgte Verfassungsänderung zum einen als Vorgabe für Verwaltung, Polizei und Justiz, das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land zu fördern und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegenzuwirken. Zum anderen ist die Verfassungsänderung aber auch eine Aufforderung an die Brandenburgerinnen und Brandenburger, im Rahmen der Zivilgesellschaft dazu beizutragen, dass Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land keine Chance haben.Mit der gleichzeitigen Streichung des Begriffs der »Rasse« aus Artikel 12 der Landesverfassung hat der Landtag zudem ein weiteres Signal gegen Rassismus gesetzt: Die Einteilung von Menschen in Rassen war die Grundlage für die systematische Ausgrenzung und schließlich physische Vernichtung von Millionen Menschen zwischen 1933 und 1945. In Abgrenzung dazu wurde 1949 mit dem Grundgesetz die Diskriminierung wegen der Rasse ausgeschlossen worden. Wir meinen: Heute sollte man diesen Begriff in einer Verfassung nicht mehr verwenden, denn er suggeriert ja dennoch die Existenz von Rassen. Eine Diskriminierung aus rassistischen Gründen wird natürlich auch künftig verboten sein.

Zugleich wollen wir mit der Verankerung der Klausel in unserer Landesverfassung einen Impuls zur entsprechenden Änderung des Grundgesetzes geben.

Brandenburg ist nach Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland mit einer solchen Klausel. An der Vorbereitung der Verfassungsänderung hatte sich zunächst auch die CDU beteiligt – letztlich aber keinen Handlungsbedarf mehr erkennen wollen.

18. August 2014

Offene Fraktionssitzung zum Thema: „Anforderungen an eine qualitativ und pädagogisch hochwertige Bildungs- und Tagesbetreuung für Kinder“

Mehrmals im Jahr veranstaltet die Fraktion DIE LINKE in der Strausberger SVV öffentliche Fraktionssitzungen mit thematischen Schwerpunkten. Die erste der neugewählten Fraktion widmete sich dem Thema Frühkindliche Bildung. Als Gäste konnten wir unter anderem den stellv. Landrat des Landkreises MOL Lutz Amsel und die Strausberger Bürgermeisterin Elke Stadeler begrüßen.

Zum Einstieg haben wir ein kurzes Übersichtspapier über die Veränderungen der letzten Jahre und unsere Vorstellungen und Ideen für die Zukuft erstellt.

 

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 18. August 2014 TOP Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Bildung und Tagesbetreuung für Kinder

Stichworte für Kommunale Themen / Handlungsbedarf

- KiTa-Bedarfsplanung 2015/16 - mit neuem Personalschlüssel?

- Planung bzw. Fortsetzung der Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen

- Leiterinnenfreistellung / Ergebnisse der Evaluation

- Anpassung der Gebührensatzung (Ohne Anrechnung Kindergeld auf das Familieneinkommen = Bundesvorgabe)

- Gesunde und kostenfreie Verpflegungsangebote

- Betreuungs- und Öffnungszeiten

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19. August 2014

Reiseland Brandenburg

Brandenburg ist ein attraktives Reiseland, das zeigen sowohl die Übernachtungszahlen als auch die Zahlen der Tagesausflügler. Dafür hat rot-rot einiges getan: Die Tourismusentwicklung wurde mit der Landestourismuskonzeption 2011 - 2015 verstärkt darauf ausgerichtet, die Inwertsetzung der mit hohem Aufwand etablierten leistungsfähigen und modernen Infrastruktur weiter voranzutreiben und die so geschaffenen Wertschöpfungspotenziale durch innovative und marktorientierte Produktentwicklung in vollem Umfang zu nutzen. Die Bearbeitung branchenübergreifender Themen und Herausforderungen wie Fachkräftebedarf, Mobilität und Klimawandel soll vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen und Potenziale des Tourismus zukünftig durch ein verstärkt marktspezifisches Vorgehen untersetzt werden. In Sachen Qualität und Barrierefreiheit haben wir Brandenburg zu den Marktführern in Deutschland ausgebaut. Darüber hinaus haben wir das bisher bundesweit einmalige Cluster Tourismus etabliert, dessen Ziel es ist, die Potenziale des nachhaltigen Tourismus noch effektiver zu nutzen und Brandenburg als attraktives Reiseland noch besser zu positionieren. Die Potenziale des Tourismus für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen und die Entwicklung in den ländlich geprägten Räumen Brandenburgs sind noch nicht ausgeschöpft. Angesichts des intensiven Wettbewerbs zwischen den vielen attraktiven Urlaubsregionen in Deutschland und Mitteleuropa müssen Brandenburgs Nationale Naturlandschaften weiterentwickelt und attraktive Angebotspakete entwickelt werden. Schon heute bietet Brandenburg hierfür gute Voraussetzungen: Aktiverholung und Sport, Wassertourismus, Wandern und Radeln, Ferien auf dem Bauernhof, Erlebnis- und Kulturtourismus, Natur- und Gesundheitstourismus. Der barrierefreie Tourismus ist als ein bedeutendes Querschnittsthema in der Landestourismuskonzeption verankert. Die flächendeckende Umsetzung von Barrierefreiheit ist als Qualitätsmerkmal festgeschrieben. Voraussetzung für einen nachhaltigen Tourismus ist ein Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV), der die Erreichbarkeit des gesamten Landes absichert.

18. August 2014

Wählen mit 16!

Das erste Mal ist immer aufregend. Für viele 16-Jährige kommt es in diesem Jahr zu einem besonderen ersten Mal und das auch schon zwei Jahre früher als gedacht: Du darfst wählen gehen. Das hat DIE LINKE durchgesetzt!

Die CDU war strikt dagegen. 16-Jährige könnten mit Politik nichts anfangen und hätten keine Ahnung. Wir sehen das anders. Du sollst mitbestimmen, was mit unserem Land passiert! Wie viele neue Lehrkräfte sollen eingestellt werden? Sollen Sportvereine mehr Geld erhalten? Du sollst entscheiden und gern hier leben können! Am 14. September 2014 wird der neue Brandenburger Landtag gewählt. Geh hin und entscheide mit! Wählen ist gar nicht schwer. Du gehst am Wahltag einfach mit deiner Benachrichtigungskarte, die dir zugesandt wird, und deinem Ausweis zum Wahllokal. Dort bekommst du den Wahlzettel. Du hast bei der Landtagswahl zwei Stimmen: Mit der Erststimme bestimmst du die Kandidatin bzw. den Kandidaten, der deinen Wahlkreis im Landtag vertreten soll. Allein die Zweitstimme bestimmt jedoch das Kräfteverhältnis im Landtag. Mit dieser zweiten Stimme wählst Du eine Partei. Wir als LINKE kämpfen für gute Schulen und Hochschulen, für gute Ausbildungsplätze und für den Erhalt von Jugendclubs.

Natürlich würden wir uns freuen, wenn du deine beiden Stimmen der LINKEN gibst. Wichtig ist uns aber vor allem, dass du überhaupt wählen gehst. Nur wer wählen geht, entscheidet auch. Nur wer seine Stimme einer demokratischen Partei gibt, kann verhindern, dass die Nazis stark werden. Wir als LINKE kämpfen überall - auf der Straße wie in den Parlamenten - gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, für Toleranz und Demokratie. Wenn dir auch wichtig ist, dass die Nazis in Brandenburg keinen Fuß auf den Boden bekommen, dann wähle DIE LINKE.

Gute Nachricht – PolizistInnen bekommen mehr Geld

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Finanzminister Christian Görke am Sonntag verschiedene Standorte der Polizeiinspektion Märkisch Oderland, mit im Gepäck hatte er eine Überraschung für die BeamtInnen. Am Dienstag wird das Kabinett über eine Vorlage zur Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und erhöhte Zulagen für BeamtInnen in Spezialeinheiten abstimmen.

Dazu erklärte Finanzminister Görke: Die Beträge der Zulagen für besondere Erschwernisse wurden teilweise seit Jahren nicht mehr erhöht und entsprachen nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Ich bin daher sehr froh, dass wir jetzt eine deutliche Erhöhung einiger Zulagen vornehmen konnten.

Ein weiteres Thema der Rundreise waren der bauliche Zustand der Wachen in Bad Freienwalde, Strausberg und Neuenhagen. Für alle drei Immobilien sind Lösungen in Sicht. Der Vertrag für den Neubau der Wache in Strausberg soll noch in dieser Legislaturperiode unterzeichnet werden.

15. August 2014

Starke Kommunen, solide Finanzen!

Durch Gesetzesinitiativen werden Brandenburgs Kommunen weiter mehr Geld vom Land erhalten. Das Finanzausgleichgesetz wurde gerechter ausgestaltet. Ferner wurden Investitionen hilfsbedürftiger Kommunen erleichtert. Wir haben damit nicht - wie andere Bundesländer - den Landeshaushalt zulasten der Kommunen saniert.

Die Kommunen profitieren von verschiedenen Gesetzesänderungen erheblich. Seit 2013 erhalten sie durch die Abschaffung des sogenannten Vorwegabzugs mehr Geld für die Schlüsselzuweisungen. Das heißt, die Kommunen bekommen 2013 20 Millionen Euro, 2014 30 Millionen Euro, 2015 40 Millionen und 2016 50 Millionen Euro mehr Zuweisungen als bisher. Die Verbundmasse wird dann zugunsten der Kommunen aus dem Haushalt des Landes um jährlich 50 Millionen Euro gestärkt.

Finanzstarke Kommunen zahlen seit 2012 erstmals Ausgleichsabgaben für finanzschwache Gemeinden. Für Kommunen mit besonders hohen Bevölkerungsrückgängen wurde ein Demografiefaktor bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes eingeführt.

Seit 2013 erhalten Kommunen, die bislang selbst dringendste Maßnahmen wegen nicht genehmigungsfähiger Kreditaufnahmen oder enger Haushaltssicherungskonzepte nicht realisieren konnten, durch die Ausweitung des Ausgleichsfonds Zuschüsse für bedeutsame Investitionen. Um die besonderen Belastungen aus den kommunalen Aufgaben der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung besser abfedern zu können, wurde darüber hinaus der Schuldenmanagementfonds nochmals um drei Jahre verlängert. Dafür wurde der Ausgleichsfonds für die Jahre 2012–2015 auf 45 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

Neben dieser Verbesserung der Kommunalfinanzen setzen wir uns für die Stärkung der kommunalen Infrastruktur ein. Wir wollen ab 2015 ein kommunales Investitionsprogram in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro auf. Die Gelder wird überwiegend das Land bereitstellen, die Kommunen steuern ihrerseits Eigenmittel bei. Die Investitionen sollen in die Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in Schulen und Sportstätten fließen.

14. August 2014

UPDATE: BILOBA

Das letzte Frühstück im bisherigen BILOBA-Standort ist Geschichte... Die vertraute Mitarbeiterin verlässt die Stelle, leider. Geschäftsführer Schnabel aus Berlin versprach die Fortsetzung des Angebots. Er verwahrte sich gegen den "Konkurrenten" vom Bürgerbund Hegermühle und angeblichen "Wahlkampf" der Stadt- und Landtagsabgeordneten. Die anwesenden Seniorinnen machten aber ganz klar: Mit ihnen ist nicht rechtzeitig und nicht angemessen gesprochen worden, sie fühlen sich von der BILOBA-Geschäftsführung allein gelassen. Wichtig ist, die Gruppe zu erhalten und (seniorengerecht) erreichbare Raumangebote zu finden. Die Türen des DOMIZIL stehen erstmal offen. Wir Stadtverordneten bleiben dran.

14. August 2014

Gute Nachricht für Petershagen-Eggersdorf - Fördermittel für sozialen Wohnungsbau

Nach einer Untersuchung des Infrastrukturministeriums gehört Petershagen-Eggersdorf zu den brandenburgweit 30 Kommunen, in denen Wohnraumknappheit herrscht. Dadurch ist die Gemeinde jedoch in der Lage in den nächsten Jahren bis 2019 Fördermittel aus der gemeinsamen Wohnraumförderung des Landes und des Bundes zu bekommen. Laut Minister Vogelsänger beträgt die jährliche Fördersumme für das gesamte Land Brandenburg 40 Millionen Euro, wobei noch über eine Erhöhung der Summe nach der Wahl nachgedacht wird. Vielleicht können unter diesen Bedingungen die Nachbarn Strausberg und Petershagen-Eggersdorf ihre jeweiligen Stärken ausspielen und besser zusammen arbeiten? Strausberg mit seiner gut aufgestellten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft könnte hier zum Beispiel gute Unterstützung leisten. Seit einer Gesetzesänderung unter Rot-Rot können sich kommunale Gesellschaften über die Gebietsgrenzen hinweg wirtschaftlich betätigen. Ein Plus für die soziale Daseinsvorsorge.

13. August 2014

Kalter Rausschmiss durch BILOBA - Seniorengruppe erhält spontanes Hilfsangebot vom Bürgerverein Hegermühle

Die Firma "BILOBA" wirbt auch in Strausberg mit dem Slogan "beraten-pflegen-betreuen - rundum gut versorgt" . Im Internet werden unverändert "Veranstaltungen im Biloba-Seniorentreff" Strausberg angeboten. Dabei ist das Angebot im Handelszentrum nach fünf Jahren faktisch schon gestrichen. Kurzfristig bemühen sich nun Betroffene und Stadtverordnete der Fraktion "DIE LINKE" um eine Lösung für die Gruppe z.T. hoch betagter Frauen und Männer aus dem Wohngebiet Hegermühle.

Unsozial und absolut inakzeptabel für ein Unternehmen im Senioren- und Pflegebereich ist der Umgang der BILOBA-GmbH (mit Sitz in Berlin) mit der starken, aktiven Seniorengruppe, die seit Jahren ihren Treffpunkt in der Herrenseeallee 15 hatte und sich dort regelmäßig zu Sport, Kultur, Beratung und Geselligkeit versammelt. Es gibt dazu einen Protestbrief vom 28.07.14 an den BILOBA-Geschäftsführer, Herrn Schnabel, der bisher unbeantwortet blieb.

Auch privat geführte Unternehmen tragen gesellschaftliche Verantwortung. Ohne jegliche Kommunikation vorab einen gewachsenen sozialen Treffpunkt zu schließen und ein Angebot zu streichen, ist absolut inakzeptabel und unsozial. Die Firma hat Vertrauen verspielt.

Gemeinsam mit den Betroffenen hat DIE LINKE-Fraktion in der SVV zügig nach einer Lösung gesucht. Morgen um 9 Uhr wird der letzte Frühstücks-Treff in der Herrenseeallee 5 stattfinden, zu dem Herr Steinkopf (Bürgerverein Hegermühle) und ich mit den TeilnehmerInnen u.a. konkret die Möglichkeiten für ein spontanes Ersatzangebot im DOMIZIL besprechen werden.

Dies wird der letzte Arbeitstag von Frau Lutter am dortigen Ort sein. Ihr gebührt der Dank für eine sehr gute und engagierte Arbeit, wodurch die SeniorInnengruppe der Hegermühle - nach eigenen Aussagen - in dem Treff ein zweites Zuhause fand.

Dies unerfreuliche Ende von BILOBA am Standort Handelszentrum wird die öffentliche Debatte um Ausbau und Neugestaltung der sozialen Infrastruktur in des Wohngebietes Hegermühle beschleunigen müssen. Kurzfristig braucht es den neuen Treff und auch dringend einen Ort für die Sportgruppe. Unterstützung zum Erhalt der Seniorengruppe hat oberste Priorität. Ganz ohne hauptamtliche Unterstützung wird das wohl nicht gehen, diese Frage ist offen. Schon deshalb liegt auch das Thema öffentlich geförderter Stellen in der Stadt wieder verschärft auf unserem Tisch. Längerfristig ist im Gespräch, ein neues Wohngebietszentrum im Rahmen des Förderprogramms "Soziale Stadt" zu errichten. Die Debatte dazu werden wir zügig weiter führen.

Informationen zum Hintergrund:

Was war passiert? - Es gab unter den Betroffenen lediglich Gerüchte darüber, dass BILOBA den Mietvertrag im Handelszentrum nach fünf Jahren nicht verlängern würde, was einem privaten Unternehmen natürlich immer frei steht. Die u.a. für den Seniorentreff zuständige fachkompetente und beliebte langjährige Mitarbeiterin, Frau Lutter, fand nach ihrem Urlaub unangekündigt auf den Fenstern der Einrichtung die Aufkleber "zu vermieten". Im geplanten Standort wäre das öffentliche Angebot Seniorentreff etc. aber wohl gar nicht durchführbar. Offiziell - seitens der Geschäftsführung - fehlt bisher jede Äußerung.

Den zum Teil allein lebenden, hoch betagten Frauen und Männern aus den angrenzenden Wohngebieten wiederum überbrachte die Pflegedienstleiterin die kalte Botschaft "Im September ist hier Schluss." Dies geschah unerwartet erst vor wenigen Wochen, als diese zu ihrem gewohnten Treff kamen.

So wurde die eigentlich planmäßige Kaffeerunde mit der Bürgermeisterin und Stadtverordneten in der vorigen Woche dann zur Krisenberatung, in deren Folge wir uns der Sache annahmen.

Der BILOBA-Geschäftsführer Schnabel war heute für mich telefonisch nicht zu erreichen, wird aber nach Angabe seines Assistenten morgen um 9 Uhr persönlich an der "Frühstücksrunde" teilnehmen.

 

 

13. August 2014

Aktuelles Argument: AfD versteckt hinter DDR-Symbolik ihr reaktionäres Familienbild

Die AfD macht derzeit mit der Forderung nach Einführung eines Haushaltstages für Frauen nach dem ´Vorbild des Haushaltstags in der DDR von sich reden. Man müsse „Dinge, die aus ideologischen Gründen abgebaut wurden, neu zu prüfen, ob sie nicht vernünftig waren", erklärt AfD-Spitzenkandidat Gauland.

In der Tat gab es soziale Errungenschaften in der DDR, die erhaltenswert gewesen wären. Doch nicht alles könnte heute so Bestand haben, wie es war. In der Bundesrepublik scheitert der in einigen Ländern bestehende Haushaltstag für Frauen 1979, weil das Bundesverfassungsgericht darin eine Ungleichbehandlung der Geschlechter erkannte. Richtig! Auch wir sagen: Wenn Haushaltstag, dann für alle, die mit Kindern zusammen leben.

Anders die AfD: Mit der Forderung nach einem „Haushaltstag nach DDR-Vorbild“ – also im Wesentlichen nur für Frauen - wird ihr Familienbild komplett: Frauen (vor allem aus bürgerlichen Schichten) bekommen mindestens drei Kinder, dürfen auch noch arbeiten, aber ihr Job ist natürlich vor allem Kinder und Küche.

Ein solches Familienbild lehnt DIE LINKE ab. Familie ist für uns Zusammenleben mit Kindern, Familie ist Zuneigung und Füreinander da sein, Bestunabhängig vom Geschlecht. Der eigentliche Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss aber sein, gute flächendeckende Kindertagesbetreuung in allen Regionen zu gewährleisten, eine Schule für alle mit langem gemeinsamen Lernen zu etablieren und gemeinsam mit den Unternehmen im Land Arbeitsbedingungen zu schaffen, die im Rahmen des Möglichen für Familien Flexibilität bei Arbeitszeiten und -orten gewährleistet. Dafür steht DIE LINKE.

12. August 2014

Unterstützung für "MÜMMELMANN" mit Wort und Tat - Öffentlich finanzierter sozialer Beschäftigungssektor unverzichtbar

Heute hat sich Team der Partei DIE LINKE in Petershagen-Eggersdorf gemeinsam mit mir - wie jedes jedes Jahr im Sommer - zum Arbeitseinsatz auf dem Kinderbauernhof "Mümmelmann" in Petershagen-Eggersdorf getroffen. Insgesamt wurden 1,5 Tonnen Stroh wetterfest verstaut und anschließend der Hof wieder gesäubert.

Durch das Auslaufen verschiedener arbeitsmarktpolitischer Programme und Maßnahmen sind auch die vier Kinderbauernhöfe der STEREMAT-Beschäftigungsgesellschaft mbH stark betroffen. Niemand wird bestreiten: Der Rote Hof in Strausberg oder der Kinderbauernhof MÜMMELMANN in Petershagen-Eggersdorf sind als sinnvolle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche ganz genauso unverzichtbar, wie als soziale Treffs und Heimstatt für Ehrenamtliche aller Generationen. Ihre Finanzierung und die Beschäftigung von MitarbeiterInnen ist nach wie vor nie langfristig sicher und meistens prekär. Auch der Kinderbauernhof MÜMMELMANN ist in den nächsten Monaten vom ersatzlosen Wegfall einer Bürgerabeits- und mehreren Bundesfreiwilligendienststellen betroffen. Um darauf aufmerksam zu machen und den MitarbeiterInnen für deren Arbeit und Engagement mehr als nur zu danken, haben wir heute Vormittag beim Arbeitseinsatz wieder selbst Hand angelegt.

In ihrem Landtagswahlprogramm hat sich DIE LINKE in Brandenburg den Neustart für einen sozialen Beschäftigungssektor vorgenommen: Mit der weiter-entwickelten Idee des sozialen Beschäftigungssektors für Langzeiterwerbslose mit mehrfachen Vermittlungs-hemmnissen – also für Menschen, die bereits sehr lange unter den Folgen von Erwerbslosigkeit leiden und für die der Weg zurück ins Erwerbsarbeitsleben daher besonders schwierig und auch langwierig ist - soll der Wiedereinstieg in sinnvolle, versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse möglich sein. In Form von Modellprojekten im Rahmen des Konzepts von »Sozialunternehmen« kann das organisiert werden. Sie sind nicht nur ein Mittel der Arbeitsmarktpolitik, sondern auch ein Weg zur gesellschaftlichen Integration und Förderung der sozialen Teilhabe. Wir bleiben dabei, dass dieser Weg unverzichtbar ist, um Einrichtungen wie MÜMMELMANN dauerhaft zu sichern.

Zur Erläuterung:

Sozialunternehmen stützen sich auf ein auch von der EU als innovativ und zukunftsträchtig erachtetes Konzept. Es funktioniert bereits in einigen anderen europäischen Ländern und in Einzelfällen auch schon in Brandenburg. Vorrangiges Ziel der Sozialunternehmen ist nicht die Proftmaximierung – Gewinne werden vor allem wieder in das Unternehmen investiert bzw. kommen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute. Die Finanzierung wird möglich, wenn sog. passive Leistungen mit Bundes-, Landes-, kommunalen und EU-Mitteln zusammengeführt werden. So wäre endlich Schluss mit dem derzeitigen Flickenteppich von Lösungen. Ihre Aufgabe finden die Sozial- unternehmen in den sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in den Kommunen, orientiert an den Möglichkeiten und Bedarf vor Ort. Das Konzept funktioniert, wenn alle zuständigen Akteure dies unterstützen und es ein einvernehmliches Zusammenwirken der Akteure (wie Jobcenter, Arbeitsfördergesellschaften, lokal angesiedelte Unternehmen und Einrichtungen) vor Ort gibt.

12. August 2014

Aktuelles Argument: Hoher Krankenstand bei der Polizei

Die CDU prangert an, dass in Brandenburg der höchste Krankenstand aller Bundesländer bei der Polizei vorherrscht. Dies ist richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, unter dem damaligen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gab es von 2001 bis 2008 einen Aufwuchs von 15,47 auf 30,04 Krankheitstage pro Jahr. Auch wenn wir den Beamten mit der Polizeireform einiges zugemutet haben, sie ist nicht die Ursache für den aktuellen Krankenstand. Die Altersgruppe der 50- bis 60-jährigen ist bei der Polizei am größten. Dabei sind die dienstlichen Anforderungen unabhängig vom Alter.

Fakt ist, der Krankenstand hat etwas mit dem Alter, mit der Arbeitsbelastung und auch mit der Motivation (Beförderung) der Beschäftigten zu tun. All dies verändert man nicht innerhalb von ein paar wenigen Jahren, man kann aber Weichen für Verbesserungen stellen. Rot-rot hat dabei einiges in Angriff genommen:

1. Nachdem jahrelang kaum Neueinstellungen vorgenommen, nur wenige Polizeianwärterinnen und -anwärter ausgebildet wurden, und kaum befördert wurde, ist in dieser Wahlperiode die Zahl der Ausbildungsstellen für Anwärterinnen und Anwärter auf 275 pro Jahr nahezu verdoppelt worden. Damit kommen nun auch wieder jüngere Kolleginnen und Kollegen in den Polizeidienst. Wir haben in nur fünf Jahren fast 1.000 AnwärterInnen in den Polizeidienst übernommen.

2. Wir haben die ursprünglich geplante Anhebung der Lebensalterszeit abgemildert. Die Rente mit 67 gibt es für PolizistInnen nicht, es gibt aber eine Staffelung, zwischen mittlerem Dienst Pensionierung mit 62 Jahren, gehobenem Dienst mit 64 Jahren (bei Kürzung um 2 Jahre nach 10 Jahren Wach- und Wechseldienst) und mit 65 Jahren für den höheren Dienst. Eine solche Regelung schafft auch Einstellungskorridore für jüngere KollegInnen. Wir streben an, hier weitere Verbesserungen zu erreichen und wir wollen die Vereinfachung der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die KollegInnen, die sich noch fit genug fühlen, weiterzuarbeiten.

3. Wir haben außerdem die Besoldung der Beamtinnen und Beamten erhöht und auch über Höhergruppierungen und Beförderungen die Einkommenssituation der Polizistinnen und Polizisten verbessert. Wir haben damit begonnen, den Beförderungsstau schrittweise aufzulösen. Jährlich werden 600 Polizistinnen und Polizisten befördert.

4. Das Gesundheitsmanagement der Brandenburger Polizei wird seit 2010 mit Mitteln aus dem Landeshaushalt unterstützt. Dazu gehört: - gezielte Förderung des Dienstsports, Sporttests, - regelmäßige Erhebung und Auswertung von Fehlzeitenstatistiken, standardisiertes Gesundheitsberichtswesen, - Angebot individueller Präventionskuren, - zielgerichtete Fortbildung der Führungskräfte zur Gesundheitsprävention, - präventionsbezogene Mittelzuweisung, Einrichtung des Haushaltstitels Gesundheitsmanagement, - Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Abschluss einer entsprechenden Rahmendienstvereinbarung, - Einrichtung eines eigenen Bereiches „Gesundheitsmanagement und Sport“ an der Fachhochschule der Polizei, - Erweiterung der Fortbildungsangebote um gesundheitsbezogene Themen, - Einführung eines verhaltensorientierten Trainings „Selbstmanagement am Arbeitsplatz“. Darüber hinaus sind in der Polizeibehörde und den Polizeieinrichtungen zahlreiche Einzelmaßnahmen der Gesundheitsförderung installiert, wie z.B. Sport- und Schulungsangebote, Präventionssport, Rückenschule, Massage/Physiotherapie, Sportfeste, Gesundheitstage, Ernährungsberatung, Raucherentwöhnung, …

5. Das sind einige Maßnahmen, die die Brandenburger Polizei verjüngen und die Motivation und die Gesundheit der KollegInnen verbessern sollen. Wir werden weiter in diesem Sinne arbeiten.

10. August 2014

Am Wahlsonntag lieber nicht aus dem Haus? Mach Briefwahl!

Der Wahltermin für die Landtagswahl am 14. September 2014 kommt Ihnen ungelegen? Sie haben schon was anderes vor oder sind einfach nicht mobil genug, zum Wahllokal zu kommen? Vielleicht haben Sie ja auch einfach keine Zeit zum Wählen, weil Sie arbeiten, die Verwandtschaft bekochen oder dringend verreisen müssen.

Anlässe, warum man es zu einem Wahltermin nicht an die Urne schafft, gibt es viele - sie alle sind aber kein Grund dafür, auf sein demokratisches Recht zu verzichten und andere allein darüber entscheiden zu lassen, wer in Brandenburg künftig das Sagen hat.

Wählen können Sie nämlich dennoch: Machen Sie einfach Briefwahl! Wir erklären Ihnen gerne, wie das geht. 

 

Wie Briefwahl funktioniert, erläutert juristisch wasserdicht der Landeswahlleiter: Jeder Wahlberechtigte hat bei Verhinderung am Wahltag die Möglichkeit sein Wahlrecht durch briefliche Stimmabgabe wahrzunehmen.

Die für die briefliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen (Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, amtlicher Wahlbriefumschlag und Merkblatt) werden auf Antrag durch die zuständige Wahlbehörde, in der der Wahlberechtigte seine Wohnung hat, übersandt. Bei mehreren Wohnungen zählt die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthaltsort. Den Antrag dazu können Sie bei Ihrer Gemeindebehörde persönlich abgeben, schriftlich per Post oder Fax versenden, mündlich (zur Niederschrift) bei der für Sie zuständigen Wahlbehörde stellen oder elektronisch per E-Mail übermitteln. Wer einen Wahlschein elektronisch beantragen möchte, kann mit dem hier angebotenen Formular die Unterlagen anfordern. Sie müssen das Formular zunächst herunterladen, um es dann ausgefüllt per Mail an Ihre Wahlbehörde zurückzusenden. Die E-Mail-Adresse ist bei der zuständigen Wahlbehörde zu erfragen. Eine Übersicht der Wahlbehörden (Städte, Gemeinden und Ämter) des Landes Brandenburg finden Sie hier.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Mitwirkung am demokratischen Prozess - ob am 14. September in der Wahlkabine oder vorher per Briefwahl!

7. August 2014

Kerstin Kaiser aktuell: Finanzen - sozial und solide

Seit dem Start der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg 2009 haben wir die Haushalte konsequent mit dem Ziel aufgestellt, soziales Augenmaß zu wahren und die inhaltlichen Schwerpunkte, insbesondere im Wissenschafts- und Bildungsbereich abzusichern. Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung wurden nicht als Selbstzweck angesehen, sondern als eine Frage der Zukunftsvorsorge und der sozialen Verantwortung verstanden.

Die rot-rote Koalition hat ihre Prioritäten von Bildung und sozialer Teilhabe, von Wissenschaft und Forschung mit großer Konsequenz verfolgt. Die Ausgaben für Bildung sowie für Wissenschaft und Forschung stiegen von Jahr zu Jahr. Im Vergleich zu 2009 erhöhten sich die Ausgaben für Bildung und für Wissenschaft und Forschung um mehr als 20% Prozent.

Nicht nur, dass seit 2011 keine Schulden mehr aufgenommen werden, konnte kürzlich sogar erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg Schulden zurückgezahlt werden. Damit konnte zumindest ein Teil des riesigen Schuldenbergs abgetragen werden, den die Vorgängerregierungen dem Land hinterlassen haben und der die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen einschränkt. Das zeigt: Die LINKE und ihr Finanzminister nahmen ihre Verantwortung auch für nachfolgende Generationen wahr und wirtschaften solide. Wir haben zum Beispiel personelle Verbesserungen in Kitas und Schulen oder die Einführung des Schüler-Bafögs zur Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien erreicht und finanziert.

Übrigens: Die Wahlversprechen der CDU zur Landtagswahl kosten unvorstellbare 1,6 Milliarden Euro. Wie das finanziert werden soll, darüber schweigt die CDU sich aus. Bleibt nur eine Deutung: Die CDU will sich den Wahlerfolg auf Kosten der künftigen Generationen erkaufen und die Neuverschuldung des Landes weiter nach oben treiben. Die CDU verspricht allen alles. Diese Versprechen werden aber leere Hülsen bleiben, da sich keine solide Partei finden wird, die bereit ist, für Wahlversprechen der CDU die Verschuldung des Landes weiter nach oben zu treiben. Finanzpolitik sozial und solide kriegt man nur bei der LINKEN.

Kerstin Kaiser aktuell: Mehr Geld für Familienreisen und weniger Bürokratie

Brandenburg fördert Reisen für Familien mit geringem Einkommen in eine der 100 Familienferienstätten Deutschlands. Ab Mai 2014 hat die rot-rote Landesregierung den Zuschuss auf 8 € pro Tag und Person erhöht. Zudem wurde der Einkommensnachweis vereinfacht und die Auszahlung vorverlegt – sie erfolgt jetzt vor der Reise. Mehr Informationen unter: www.urlaub-mit-der-familie.de

 

 

Nachhaltige Energiepolitik kennt keine Grenzen

Heute besuchte eine Regierungs- und Verwaltungsdelegation aus Kirgistan, Tadschikistan und Lettland das Märkische Institut für Technologie- und Innovationsförderung e.V. (MITI e.V.) im STIC Strausberg. Thema des Besuches waren unter anderem Energieeffizienz und Energiepolitik.

Nachhaltige Energiepolitik darf keine geographischen und politischen Grenzen kennen: die Interessen von Menschen und Umwelt sind in Kirgistan, Tadschikistan, Lettland und Deutschland die gleichen. Probleme wären gemeinsam besser lösbar, wenn Politik es wollte.

Dank an Professor Dr. Klose (MITI e.V.) und CASEP (Sustainable Energy Sources for Central Asia), welche den mit EU-Mitteln finanzierten Erfahrungsaustausch organisiert haben. Kerstin Kaiser informierte die Mitglieder der Delegation in russischer Sprache über die Brandenburger Energiestrategie, rot-rote Weichenstellungen und die Möglichkeiten kommunaler Unternehmen in der Daseinsvorsorge. Beim nächsten Besuch kann der heute auch anwesende stellvertretende Minister für Energie Kirgistans vielleicht mit dem Brandenburger Energieminister sprechen. Dieser Wunsch blieb heute noch offen.

P.S. Die Delegation fuhr weiter in den Solarpark Neuhardenberg und reist heute Abend noch weiter nach Riga.

3. August 2014

Kerstin Kaiser aktuell: Starkes Ehrenamt

Ein starkes Ehrenamt ist wichtig für eine starke Zivilgesellschaft. In den letzten fünf Jahren ist einiges passiert zur Stärkung und Würdigung des Ehrenamts.

Für ehrenamtlich Tätige haben wir den FreiwilligenPass des Landes Brandenburg eingeführt. Der Pass belegt und würdigt ehrenamtliches Engagement und gibt Auskunft, welche Erfahrungen durch bestimmte Tätigkeiten erworben und welche Verantwortung übernommen wurde.

Der Brandenburger FreiwilligenPass besteht aus zwei Komponenten:

● einem Nachweis für freiwilliges bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement sowie

● einer Dokumentation der Teilnahme an besonderen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen.

Mittlerweile wurden mehrere tausend Anträge auf Ausstellung von FreiwilligenPässen gestellt und entsprechend viele Pässe ausgereicht.

Ebenfalls neu eingeführt haben wir die Ehrenamtskarte. Damit würdigen wir überdurchschnittlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Mit der Karte verbunden sind Vergünstigungen, mit denen Unternehmen und Verbände ihrerseits ihre Wertschätzung des kommunalen freiwilligen Engagements unterstreichen.

Bewährte Formen der Anerkennung, wie Ehrenamtler des Monats, Gesprächsrunden mit Ehrenamtlichen, Ehrenamtsempfänge, Ehrenamtsmeile zum Brandenburg-Tag sowie Versicherungsschutz im Ehrenamt wurden fortgeführt und ausgebaut.

Für DIE LINKE in Brandenburg hat sie Verbesserung der Bedingungen der ehrenamtlich Tätigen und die Würdigung ihrer Arbeit auch weiterhin Priorität.

3. August 2014

Kerstin Kaiser aktuell: Brandenburgs Kitas sind Spitze!

Bis 2009 nahm unter Regierungsbeteiligung der CDU die Kita-Betreuung einen Randplatz auf der politischen Agenda ein. Es gab über 10 Jahre keine Verbesserungen in diesem Bereich. DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass gerade die frühkindliche Erziehung immens wichtig ist. Das Land Brandenburg hat unter unserer Verantwortung viel investiert.

Hinsichtlich der Betreuungsquote nimmt Brandenburg eine Spitzenposition ein: Sie liegt für Kinder unter 3 Jahren bei 56 Prozent und für Kinder über 3 Jahren bei 96 Prozent. Davon können die alten Bundesländer nur träumen. Diese hohe Betreuungsquote stellt die Kommunen aber auch vor eine hohe Herausforderung, genügend Kita-Plätze bereit zu stellen. Hier braucht es weitere Anstrengungen.

Der Betreuungsschlüssel wurde 2010 von der rot-roten Koalition für Kinder unter drei Jahren von 1 Erzieherin auf 7 Kinder auf 1 zu 6 und für über Dreijährige von 1 zu 13 auf 1 zu 12 gesenkt. Dafür wurden jährlich ca. 36 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Mehrkosten dafür trägt das Land.

Den hohen Fachkräftebedarf wollen wir vor allem durch die Ausweitung der Ausbildung bedienen. Damit haben wir bereits begonnen: Der Anteil der tätigkeits-begleitenden Fachschulausbildung hat sich seit dem Schuljahr 2007/2008 mehr als verfünffacht. Auch die akademische Ausbildung von Kita-Erzieherinnen und -Erziehern wurde ausgebaut.

Die Personalverordnung wurde von Rot-Rot 2010 geändert, um die Zugangsmöglichkeiten für angehende Fachkräfte in den Kita zu erweitern, ohne die Qualität der Bildung, Betreuung und Erziehung aufs Spiel zu setzen.

Trotzdem gibt es weiteren Handlungsbedarf:

· Wir wollen eine weitere Absenkung des Personalschlüssels auf 1 zu 5 bei den unter Dreijährigen und auf 1 zu 11 bei den 3- bis 6-Jährigen.

· Dazu werden 1.500 Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet und eingestellt.

· Kita-Leiterinnen erhalten mehr Zeit für pädagogische Arbeit (Leitungsfreistellung).

· Zusätzliche spezialisierte Bildungsangebote werden für die Qualifikation der Fachkräfte geschaffen. 

Besuch aus Bogdaniec

Schon seit vielen Jahren eine gute Tradition, die gegenseitigen Besuche in den Partnerstädten Bogdaniec und Petershagen-Eggersdorf. Nur ist hier die Anreise auch eine kleine Besonderheit, die knapp 130 Kilometer werden per Fahrrad zurückgelegt. So auch radelte auch in diesem Jahr eine bunt gemischte Gruppe von über 20 Fahrerinnen und Fahrern bei besten Wetter von Bogadaniec zum Haus Bötzsee in Eggersdorf, wo neben dem Empfangskomitee aus Bürgermeister und vielen Freunden schon ein ordentliches Buffet wartete.

Natürlich habe ich die entspannte Atmosphäre auch genutzt um mit dem Bürgermeister über aktuelle Probleme und Aufgaben der Gemeinde Petershagen-Eggersdorf zu sprechen. Themen waren unter anderem: die Altlandsberger Chaussee, die Nutzung des Haus Bötzsee und das neu gestaltete Strandbad Bötzsee. 

Ich freue mich schon auf den Gegenbesuch im nächsten Jahr, an dem ich hoffentlich wieder teilnehmen kann.

25. Juni 2014

Gute Nachrichten vom Finanz- und vom Infrastrukturminister - Gerichtsurteil nicht zu Lasten der Kommunen

Aus der heutigen aktuellen Stunde im Landtag unter dem Titel: Neue Perspektiven für Brandenburg: Bürgernahe und verlässliche Strukturen ermöglichen

In Konsequenz der Gerichtsurteils zur Landesplanung wird keinesfalls eine Kommune finanziell schlechter gestellt. Finanzminister Görke (DIE LINKE) versicherte, dass der jährliche Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 800.000 € allen Mittelzentren unterschiedslos erhalten bleibt und keineswegs zurückgezahlt werden muss.

Notwendige gesetzliche Klarstellungen werden zügig vorbereitet, sobald der Urteilstext und seine Begründung vollständig vorliegen. Die Kommunen Brandenburgs haben bundesweit die höchsten Pro-Kopf-Zuweisungen und viele konnten sich so in den letzten Jahren finanziell stabilisieren. Infrastrukturminister Vogelsänger sagte zu, dass künftig die Städtebaufördermittel weiter vollständig kofinanziert werden. Das Programm "Soziale Stadt" wird erweitert fortgeführt. Auch Strausberg hat gute Chancen, aus diesem Programm gefördert zu werden.

24. Juni 2014

Spekulationen zur Landesplanung nicht angebracht

Zum Artikel „Kurzes Zeitfenster“ im Märkischen Echo vom 23.06.2014

Unter dem Thema "Neue Perspektiven für Brandenburg: Bürgernahe und verlässliche Strukturen ermöglichen" wird sich morgen der Landtag in seiner Aktuellen Stunde mit den möglichen Folgen des Urteils des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Verordnung über den Landesentwicklungsplan befassen. Dort wird auch die Landesregierung im derzeit überhaupt nur möglichen Rahmen Stellung nehmen. Nach wie vor ist die Urteilsbegründung nicht veröffentlicht, das Urteil nicht rechtskräftig. Ich persönlich gehe zur Zeit davon aus, dass der nächste Landtag die vom OVG geforderten rechtlichen Korrekturen nach der Wahl am 14. September zügig diskutieren und beschließen wird.

Spekulationen über praktisch "offene Zeitfenster" in einer Art "gesetzesfreiem Raum" für städtische oder gemeindliche Planungen halte ich persönlich für nicht seriös. Bürgermeister Schaller könnte für Aufklärung sorgen, an welcher Stelle Einschränkungen für die Planungshoheit der Gemeinde bisher wichtige Projekte in Rüdersdorf verhindert haben. Diese und weitere kritische Punkte könnten dann zur regulären Überarbeitung und Neubeschluss der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin 2016 langfristig besprochen und im nächsten Landesentwicklungsplan-Berlin-Brandenburg - bei entsprechender politischer Mehrheit - berücksichtigt werden. Insofern bin ich außerordentlich interessiert an einer solchen Debatte im Landkreis, gemeinsam mit allen kommunalen Akteuren.

6. Juni 2014

Barrierefreiheit nichts ins Wasser gefallen

Der Ausbau des Strandbades Bötzsee zeigt deutlich, was bewirkt werden kann, wenn Gemeinden und Städte konstruktiv zusammenarbeiten. Die Stadt Altlandsberg und die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf haben gemeinsam mit Fördermitteln des Landes Brandenburg in Höhe von über 700.000 € das Strandbad Bötzsee in einen Ort verwandelt, an dem sich jeder frei bewegen und wohlfühlen kann, unabhängig einer eventuellen körperlichen Einschränkung. Auch die älteren Besucherinnen und Besucher, sowie Eltern mit Kinderwagen werden diese Vorzüge schätzen.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie wichtig ein konsequentes Umdenken im Hinblick auf eine barrierefreie Gestaltung von öffentlichen und privaten Einrichtungen ist. Nur so kann der Ausschluss Einzelner am gesellschaftlichen Leben verhindert werden.

Hoffentlich gibt die erfolgreiche Neugestaltung des Strandbades auch neue Impulse für die weitere Diskussion um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Petershagen/Eggersdorf in allen Bereichen des täglichen Lebens, zu der die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Barrierefreiheit ist für alle eine klare win-win-Situation. Zwar sind nur wenige zwingend darauf angewiesen, jedoch ist sie für alle Menschen komfortabel - dieses umso mehr vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der auch um unsere Region keinen Bogen machen wird.

Hintergrund „Barrierefreiheit“

Die Beseitigung von Barrieren aller Art ist eine der zentralen Forderungen der seit dem 26. März 2009 rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention (BRK). Im Mittelpunkt stehen dabei die Artikel 2, 3, 4 und 9 BRK. Aber auch die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder haben diese wichtige Forderung zum Gegenstand. Es geht dabei nicht um „Sonderlösungen für die Gruppe der Menschen mit Behinderungen“ oder nur um „Behindertenfreundlichkeit“, sondern um die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen mit und ohne Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht. Barrierefreiheit ist dafür eine Grundvoraussetzung.

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5. Juni 2014

Zu Gast beim Strausberg Bürgerbund Nordheim

In der Debatte geht's hoch her: Vierzig Leute streiten um die gute Bilanz rot-roter Landespolitik, um die Zukunft der Müllverbrennung in Rüdersdorf (Vattenfall), der Braunkohle in der Lausitz (Vattenfall), um die Entwicklung in der Ukraine und US-Atomwaffen auf deutschem Boden, NSA... Der nächste Termin ist schon verabredet.

5. Juni 2014

Tag der Offenen Tür beim Jugendsozialverbund Strausberg

Dank und Glückwünsche zum 3. Jahrestag im Mühlenweg!

Das quirlige bunte Treiben beim JSV ist Alltag: Eltern-Kind-Gruppe, offener Treff, Laientheater, soziale Beratung, Nachbarschaftsgarten....

Tägliche Angebote für StrausbergerInnen aller Generationen

Heute wurde gestaunt, gefeiert und es wurden neue Verabredungen getroffen.

4. Juni 2014

Messstationen einrichten – Verursacher an Kosten beteiligen

Im Ergebnis der gestrigen Sitzung der Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ habe ich die „Petition für Luftschadstoff-Messstationen in der Region Rüdersdorf – Jetzt und Dauerhaft !“ unterzeichnet.

 

Noch bis zum 22.Juni haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich an der Petition zu beteiligen, entweder über die Unterschriftenlisten die in Rüdersdorf, Hennickendorf und Herzfelde an vielen Orten ausliegen oder hier online unterschreiben.

Mit der Petition an Ministerpräsident Woidke soll der Forderung Nachdruck verschafft werden, die erforderlichen Messstationen, zur Ermittlung der Luftschadstoffbelastung in Rüdersdorf und Umgebung, „JETZT“ durch das Landesumweltamt einzurichten. Gleichzeitig wiederhole ich meine Forderung an Vattenfall und Cemex. Beide Unternehmen sollen sich als Verursacher von Emissionen auch an den Kosten der Messstationen beteiligen, damit endlich Klarheit über die tatsächliche Schadstoff-belastung in der Region besteht. 

26. Mai 2014

Sozial, solidarisch, demokratisch: Linkes Profil in Kommune gefordert - Dank an Strausberger Wählerinnen und Wähler

Dank den Strausbergerinnen und Strausbergern, die gestern mit ihren Stimmen der LINKEN das Vertrauen aussprachen. Ihre enorme Unterstützung verpflichtet uns, in Ihrem Sinne Kommunalpolitik ausdrücklich mit sozialem, solidarischem politischen Profil zu gestalten. Wo Stadt-, Kreis- und Landespolitik ineinandergreifen, bringen Kirchturmpolitik und Konkurrenz am falschen Platz niemanden weiter. Rahmenbedingungen für Kita und Schule, für Gesundheitsversorgung und Nahverkehr, für Wirtschaftsentwicklung und -förderung brauchen längerfristige Perspektiven und nachhaltiges Herangehen. Aktuelle Themen unserer Region, wie der Wegfall geförderter Stellen im kommunalen, sozialen Bereich, Schadstoff- und Lärmemissionen, EU-Projekte für den Stadt-Umland-Wettbewerb bzw. der geplante Neubau der Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg werden wir mit Nachdruck weiter bearbeiten.

23. Mai 2014

Bundesregierung bremst – Zukunft für geförderte Stellen in Kommunen und Projekten bleibt ungewiss

Keine gute Nachricht enthielt die Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage "Keine Perspektiven für geförderte Beschäftigung?" zur Landtagssitzung vorige Woche. Sie bestätigte offiziell unsere Befürchtung, wonach die Bundesregierung beim Thema Arbeitsmarktpolitik nach wie vor auf der Bremse steht:

„Welche Möglichkeiten für die öffentlich geförderte Beschäftigung ab 2015 bestehen werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret sagen. Nach Ankündigungen von Frau Bundesministerin Nahles soll ein ESF-Bundesprogramm zur Integration Langzeitarbeitsloser aufgelegt werden. Details sind bisher nicht bekannt....Fest steht, dass das Land finanziell überfordert wäre, geförderte Beschäftigungsverhältnisse allein zu tragen.“ (aus der Antwort der Landesregierung)

Besonders fatal vor diesem Hintergrund ist, dass für dieses Jahr auch noch der regionale Topf beim Bundesfreiwilligendienst leer ist.

Viele Städte und Gemeinden sind vom Wegfall dieser Stellen betroffen. In Strausberg trifft es unter anderem den Bürgerverein Hegermühle, aber auch Stellen in der Grünpflege. In Rüdersdorf ist die Arbeit des Bürgerzentrum „Brücke“ und des „Plauderstübchen“ der Volkssolidarität gefährdet, dem Kinderbauernhof „Mümmelmann“ in Petershagen-Eggersdorf fehlen zusammen mit dem Auslaufen der Stellen im Bundesfreiwilligendienst fast die Hälfte seiner Stellen.

Wenn ich jetzt die Kommunen und Vereine über diesen inakzeptablen Sachstand informiere, bitte ich sie gleichzeitig, sich in eigener Sache sowohl an die Bundesregierung als auch an Bundestagsabgeordnete sowie den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden. Auch für die am kommenden Sonntag zu wählenden neuen Kommunalvertretungen ist das ein drängendes Thema. Wir unterstützen sie gern bei diesen Bemühungen. (info@kerstin-kaiser.eu / 03341-497711)

Die jetzige rot-rote Landesregierung wie auch ihre mögliche Nachfolgerin nach der Landtagswahl im September würde einem neuen arbeitsmarktpolitischen Programm mit Landesmitteln finanziell zum Start verhelfen, um für langzeitarbeitslose BrandenburgerInnen einen Ausweg aus „HartzIV“ zu finden und vor Ort gesellschaftlich notwendige Arbeit existenzsichernd bezahlen zu können.

Aber ohne den Bund geht es nicht.

22. Mai 2014

Politische Unterstützung der Landesregierung für Kindernachsorgeklinik steht - legale Fördermöglichkeit fehlt derzeit

Die Kindernachsorgeklinik wird von den betroffenen Kindern und ihren Familien dringend gebraucht. Das jetzige Team der Klinik in Wandlitz leistet hervorragende Arbeit. Stadt, Landkreis und Land unterstützen das Projekt. Der Vorschlag meinerseits, eine regionale koordinierende regionale Arbeitsgruppe als "Runden Tisch" bei der Stadt Strausberg einzuberufen, konnte noch nicht realisiert werden. Dennoch: Seit anderthalb Jahren laufen intensive Gespräche - auch mit LandesministerInnen. Zuletzt unterstrich Ministerin Tack im Januar vor dem Landtag die politische Unterstützung der Landesebene und ihre Bemühungen, musste letztlich aber einschätzen: “Ich habe ja gesagt, wir denken über alles nach, und Sie haben richtig erwähnt, der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, unser Ressort, die Staatskanzlei und auch die ILB sind schon in die Überlegungen, was wir tun können, einbezogen, damit wir eine Lösung finden. Im Augenblick gibt es keine - das habe ich deutlich gesagt -, wenn wir nicht gegen Gesetze verstoßen wollen.” (Auszug aus dem Protokoll der Landtagssitzung vom 22.01.2014)

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20. Mai 2014

Endlich Chance für späteren Schulbeginn - Fußball sei Dank?

Nachdem das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport offenbar ernsthaft erwägt, während der Fußball-WM den Schulunterricht später beginnen zu lassen, kommt zu Recht und nicht unerwartet das Thema eines generell späteren Lernbeginns wieder auf die Tagesordnung. Dass der kindliche Biorhythmus früh um acht sicher noch nicht auf Diktat, Matherätsel oder 100-Meter-Lauf geeicht ist, weiß man längst. Ebenso, dass Jugendliche heute ihre Abendgestaltung erst dann beginnen, wenn unsereiner dazumal ins Bett ging. Selbstverständlich geht ein späterer Schulbeginn nicht hopplahopp, es braucht umfangreiche organisatorische Veränderungen mit Folgen für Eltern, Lehrer, Verwaltungen, Betreuungseinrichtungen, ÖPNV-Pläne... usw. Aber wir stellen ja auch alljährlich zweimal alle Uhren um und das große Chaos ist immer ausgeblieben. Also denke ich, die Diskussion lohnt. Ein späterer Lernbeginn schließt übrigens nicht aus, dass die Schulen schon vorher geöffnet sind.

Aber eine solche Reform wäre ganz sicher im Sinne der Kinder und Jugendlichen und ihrer Lernerfolge. Nicht nur bei Fußball in Übersee. 

19. Mai 2014

Gute Nachricht für Tagesmütter und -väter in Märkisch Oderland

Der gemeinsame Einsatz und politische Verhandlungen haben sich gelohnt: Heute erhielt ich vom 1. Beigeordneten des Landrates in Märkisch-Oderland die gute Nachricht, dass MOL die Arbeit der Tagespflegepersonen endlich gerechter vergüten will. Der Jahresetat des Kreises für diesen Zweck wird von 2,0 Mio auf 2,6 Mio Euro steigen. Die Kostenpauschale pro Kind pro Monat erhöht sich von durchschnittlich 380 € auf dann durchschnittlich 528 €. (Tagesmütter können bis zu fünf Kinder gleichzeitig betreuen.)

15. Mai 2014

Rot ist schwarz und weiß ist rot

Brandenburgs Landeswappen gehört in den Plenarsaal des Landtages Brandenburg DS 5/9005 und 5/9021

Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach §70 GOLT

Rot ist Schwarz und Weiß ist Rot. - Der Adler hat die Brandenburger Farbenlehre gehörig durcheinander gebracht.

Ich bin dafür, dass man dagegen ist, auf diese Art ein Kunstwerk zu entfernen. Ich bin dafür, den Weißen Adler hier so zu belassen.

Warum gegen den Roten Adler? Für den wird in die Waage geworfen, dass er schon im 12. Jahrhundert von den Askaniern unter Otto I. als Herrschaftsinsigne genutzt wurde. Der Otto war - ohne Zweifel - kein lupenreiner Demokrat. Und alle, die dann kamen - allesamt auch keine lupenreinen Demokraten - , stempelten ihre Herrschaft mit dem Roten Adler. Dieses Wappentier ist eine Reliquie des Mittelalters, des Absolutismus, des aufgeklärten Absolutismus bis hin zum 3. Reich. Viel Blut ist in diesen Zeiten geflossen.

Anette Paul und Peter Kulka, der ja lieber die weiße Taube Picassos als den Adler in den Plenarsaal installiert hätte, haben mit dem weißen Adler ein Zeichen gesetzt: für die Unabhängigkeit der Fantasie und des Denkens und gegen die sehnsuchtsvolle Verklärung der Vergangenheit. Ihre Kunst ist, mit dieser Darstellung die Tradition zum Verschwinden zu bringen und sie so endlich unwirksam zu machen.

Paul und Kulka sind übrigens nicht der einzigen, denen in dieser Form ins Handwerk gepfuscht wird. Als der alte Reichstag in Berlin wieder ganz neu war, schlug der Künstler Hans Haake vor, die Inschrift über dem Portal - „Dem deutschen Volke", - genehmigt vom Kaiser - zu ersetzen durch „Der Bevölkerung".

Das war den lupenreinen Demokraten zu viel.

Sie wollten ihren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben. Manchmal merkt man das dem Land noch an. Deshalb war und bin ich dafür, dagegen zu sein.

14. Mai 2014

Gute Nachricht: Mehr Geld für Familienreisen und weniger Bürokratie!

„Gemeinsam für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg“ – so ist der Bericht über das Familien- und Kinderpolitische Programm des Landes Brandenburg überschrieben, der am 15.5. auf der Tagesordnung des Landtags steht.

Der Bericht der rot-roten Landesregierung macht deutlich, dass Brandenburg auf einem guten Weg ist. Eine der 49 Maßnahmen ist die Förderung von Reisen für Familien mit geringem Einkommen in eine der über 100 Familienferienstätten Deutschlands.

Dieser Zuschuss wurde ab diesem Monat auf 8 Euro pro Tag und Person erhöht. Zudem ist der Einkommensnachweis vereinfacht und die Auszahlung vorverlegt worden. Sie erfolgt jetzt vor der Reise.

Insgesamt stehen für dieses Jahr 300.000 Euro für dieses Angebot zur Verfügung. Nun ist es wichtig, dass alle Familien auf schnellem Wege im ganzen Land von dieser Möglichkeit erfahren.

Hinweis: Die Antragsformulare gibt es beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV), Dezernat 53, Lipezker Straße 45, 03048 Cottbus bzw. im Internet unter www.lasv.brandenburg.de (Förderaufgaben / Familie). Bei Bedarf wird das Antragsformular auch per Post zugesandt. 

Lesung Verbrannte Bücher im Heimatmuseum

Fast schon eine Tradition, so auch in diesem Jahr wieder. Mit einer Neuerung, Dr. Werner Treß vom Moses-Mendelsohn-Zentrum in Potsdam gab in einem Vortrag einen sehr informativen Überblick über die Ereignisse die letztendlich zu den über 100 Bücherverbrennungen in Deutschland im Frühjahr 1933 führten. Mit im Gepäck hatte er außerdem die ersten 10 Bände der Bibliothek der Verbrannten Bücher, welche nun in der Heinrich-Mann-Bibliothek in Strausberg zu finden sind.

Diese Jahr waren als Leser dabei:

Torsten Boger, Kerstin Kaiser, Falko Micklich, Lolita Klemm, Christa Wunderlich

Gelesen wurde unter anderem: Bertolt Brecht - Drehbuch zu "Kuhle Wampe", Alex Wedding - Ede und Unku, B. Traven - Das Totenschiff.

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Schöner leben ohne Nazis in Strausberg am 10.5.

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Nazis widersprechen - nicht gewähren lassen

"Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“

Und: „Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder diskriminiert werden." So unterstützt und bestärkt die Brandenburgische Landesverfassung ausdrücklich all die Menschen, die öffentlich Widerstand gegen die NPD-Aktionen leisten.

Die Wahlpropaganda der NPD diskriminiert nichtdeutsche EU-BürgerInnen, sie bedient nationalistische und rassistische Ressentiments. Gerade an Gedenktagen wie dem 8. Mai (Befreiung vom Nationalsozialismus), und dem 10. Mai (Jahrestag der Bücherverbrennung im NS-Deutschland) beunruhigen NPD-Plakate und Neonazi-Demonstrationen besonders.

Aber es ist an allen Tagen des Jahres Widerspruch und Widerstand nötig, damit Neonazis in Nadelstreifen oder Springerstiefeln nicht den Eindruck gewinnen, ihre Ansichten würden geteilt, weil man sie gewähren lässt und ihre lebensgefährlichen Parolen bloß für unverbindliches Geschwätz halte.

Auch Sie sind eingeladen und aufgerufen, sich dem Protest am Samstag, dem 10. Mai zwischen 9 und 12 Uhr Nähe Landsberger Tor anzuschließen und am Informationsstand mit zu diskutieren und sich gegen die angekündigte NPD-Versammlung auszusprechen. Wir wollen den Nazis kein Stück und keinen Quadratmeter unserer Stadt einfach so gleichgültig überlassen.

Kommen Sie vorbei und sagen auch Sie Ihre Meinung.

8. Mai 2014

Schöner Leben ohne Nazis – auch in Strausberg

Am 10. Mai, dem Tag des verbrannten Buches, genau 81 Jahre nach der Bücherverbrennung durch die Nazis, will die NPD im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfes auch in Strausberg eine Kundgebung durchführen. Sie will dort ihre nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Propaganda verbreiten.

Wir sagen Nein! Und rufen alle Strausbergerinnen und Strausberger auf, sich den Nazis entgegenzustellen und zu zeigen, dass in Strausberg kein Platz für Nazis ist.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die geistigen Brandstifter in der Öffentlichkeit präsentieren. Aus diesem Grund wollen wir am Samstag öffentlich aus verbrannten Büchern lesen und bitten Sie, uns dabei zu unterstützen.

Eine Übersicht der verbrannten Bücher finden Sie hier

Alle Strausbergerinnen und Strausberger, Passantinnen und Passanten sowie Interessierte sind herzlich eingeladen und gebeten, ihren Protest gegen die NPD-Veranstaltung zum Ausdruck zu bringen.

Wann: Samstag, den 10.05.2014 ab 9.00 Uhr

Wo: Große Straße, Ecke Grünstraße 15344 Strausberg

Beginn des Kommunalwahlkampfes

aktuelle Berichte und Informationen zum Kommunalwahlkampf gibt es hier

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1. Mai 2014

Impressionen vom 1.Mai in Strausberg

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25. April 2014

Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA

Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament fordern den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zugleich wollen wir verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das die Blaupause für das TTIP ist, ratifiziert wird.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zur Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sind entgegen den Forderungen des Europäischen Parlaments nach maximaler Transparenz von beiden Verhandlungsparteien als geheim eingestuft worden, um - wie es heißt - "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden". Die praktischen Folgen bisheriger Freihandelsabkommen veranlassen zivilgesellschaftliche und andere Akteure in aller Welt, darunter auch die deutsche LINKE, zu höchster Aufmerksamkeit und größter Skepsis. Die Gefahr ist groß, dass das TTIP weitreichende und irreversible Folgen für die EU, ihre Mitgliedstaaten, die Bundesländer (Regionen) und die Kommunen haben wird: nicht nur für das Wettbewerbs- und Unternehmensrecht in der EU, sondern vor allem auch für Bereiche wie das Sozial- und Arbeitsrecht, den Verbraucherschutz oder den Schutz von Natur und Umwelt.

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23. April 2014

Arbeitgebertag bei der GBA Strausberg und Vorstellung des Projektes Aufbauwerk

zusammen mit Vertretern des Landkreises Märkisch Oderland, der Agentur für Arbeit, des Jobcenters und vieler regionaler Unternehmen Aufbauwerk soll Integration von jugendlichen Arbeitslosen mit multiplen Vermittlungshemmnissen ins Berufsleben erleichtern.

Durch hohen Praxisbezug und die Einbindung verschiedener Kräfte wie Sozialarbeiter, Jobcenter und lokale Arbeitgeber sollen Hemmnisse abgebaut, Eignungen festgestellt und Probleme beseitigt werden.

Nebenbei wurden auch andere aktuelle Probleme der Arbeitsmarktpolitik besprochen, wie das Auslaufen der Bürgerarbeit und der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei unter 20-jährigen.

2. April 2014

Nur Messungen bringen Klarheit - Verursacher sind gefordert

Rüdersdorf und seine Ortsteile unterliegen einer Vielzahl von Schadstoffbelastungen. Zu den industriellen Belastungen durch Vattenfall und Cemex kommen noch Belastungen durch mehrere kleinere Unternehmen, wie Kompostanlage, Abfallumschlagstation und andere betonverabeitende Betriebe, sowie die Belastung durch den Fahrzeug- und Güterverkehr der angrenzenden Autobahn A10 und der Bundestraße B1 (DHL-Logistik-Zentrum, u.a.) Nun möchte Vattenfall die Nutzung seines Industriekraftwerkes ausweiten und die Belastung dadurch noch erhöhen. Dazu fand ab 01.04.2014 eine öffentliche Erörterung in Rüdersdorf statt.

Der Debattenverlauf der zwei Tage belegt: Studien, Zahlen, Bewertungen werden vom Antragsteller Vattenfall, den betroffenen EinwohnerInnen wie von der Genehmigungsbehörde LUGV wechselseitig nicht akzeptiert, soweit und solange es sich um Projektionen / Hochrechnungen handelt. Tagesaktuell erhobene transparente Messergebnisse zu den Emissionsbelastungen in Rüdersdorf über einen relevanten Zeitraum hinweg aber sind harte Tatsachen. Dabei ist die Gesamtbelastung (kumulativ) für die Gemeinde von Bedeutung, nicht nur Messungen des jeweiligen Einzel-Unternehmens. Um die Finanzierung des dafür benötigten Messcontainers wird seit letztem Jahr gestritten.

An den Kosten für nötige Mess-Stationen sollten sich mit den Unternehmen Vattenfall und CEMEX diejenigen mitbeteiligen, die für die Emissionsbelastung mitverantwortlich sind. Die Gemeinde hat ihre Unterstützung bereits erklärt. Klarheit über die Schadstoffbelastung von Rüdersdorf und seinem direkten Umland ist in jedem Fall erforderlich. Ohne diese kann der vorliegende Erweiterungsantrag für das IKW von Vattenfall meines Erachtens nicht positiv beschieden werden.

1. April 2014

April, April: LINKE-Abgeordnete in Strausberg stellen politische Arbeit ein

Aus gegebenem Anlass erklären Ronny Kühn, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Strausberg und Kerstin Kaiser, Mitglied des Landtags Brandenburg:

In der letzten Stadtverordnetenversammlung von Strausberg am 20. Februar sind politische Initiativen der LINKEN-Fraktion mehrfach mit dem Hinweis kommentiert worden, das jeweilige Anliegen sei berechtigt, aber offenbar wollte DIE LINKE "damit nur Wahlkampf betreiben". Der Antrag zur Vermeidung von Fluglärm - ausgehend vom Strausberger Flugplatz - wurde aus diesem Grund sogar abgelehnt. Um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen zu wollen, berechtigte Anliegen der Bürger für den Wahlkampf zu missbrauchen, haben wir uns nach reiflicher Überlegung gemeinsam entschlossen, in der Stadtverordnetenversammlung wie auch im Landtag bis zu den Wahlterminen am 25. Mai (Kommunal- und Europawahl) und 14. September (Landtagswahl) keine politischen Initiativen der LINKEN mehr parlamentarisch einzubringen bzw. zu befördern.

In der SVV von Strausberg wäre es am besten, wenn am kommenden Donnerstag nur noch Vorlagen der Bürgermeisterin behandelt würden, da sich diese bekanntermaßen ja gerade nicht im Wahlkampf befindet. So kann es nicht passieren, dass vernünftige Vorschläge aus Wahlkampfgründen abgelehnt werden. Wir fordern die anderen Parteien auf, dieser Initiative zu folgen.

13. März 2014

Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN: Dein Bauch gehört dir!

Stoppt den Aufmarsch der Abtreibungsgegner – überall! Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung!

 

Die Partei DIE LINKE unterstützt Bündnisse und ruft zur Beteiligung an Aktivitäten auf, um den „Märschen für das Leben“ der christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner und Feinde selbstbestimmter Lebensweisen entgegenzutreten. Dies gilt insbesondere für den zentralen Aufmarsch am 20. September 2014 in Berlin.

Begründung:

Europaweit findet ein schwerer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau statt. Als akutes Beispiel kann der Fall Spanien gelten, wo die konservative Regierung Rajoy den Schwangerschaftsabbruch verbieten und Ausnahmen nur bei Vergewaltigung und der Gefahr schwerer Missbildung des Fötus gestatten will. Damit werden Frauen in die Hinterzimmer der „Engelmacher“ getrieben und gefährdet. Nur reichere Frauen werden sich einen Schwangerschaftsabbruch im Ausland noch leisten können.

Auch in Deutschland findet seit einigen Jahren eine ultrarechte Mobilisierung in Form des Marsches „Tausend Kreuze für das Leben“ statt. Schwerpunkt des Marsches der christlichen Fundamentalisten ist Berlin, wohin seit einigen Jahren bundesweit mobilisiert wird – und es werden jährlich mehr. Im vergangenen September marschierten rund 4.500 „Lebensschützer“ mitten durch die Stadt. Dabei dürfen sie sich sogar in der Bannmeile nahe dem Reichstag versammeln. Aber auch in Münster, München und Fulda finden regelmäßig Aufzüge statt. Die Abtreibungsgegner üben Druck auf Kliniken aus, keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vorzunehmen, und postieren sich vor liberalen Arztpraxen und Kliniken, wo sie Hilfesuchende terrorisieren. Sie vertreten ein Weltbild, in dem frei gewählte Lebensweisen keinen Platz haben.

In Frankreich sind sie zu Tausenden gegen die Homoehe aufmarschiert – im Verein mit der faschistischen Front National.

Es wird Zeit, diesen Spuk zu beenden.

12. März 2014

Vor-Ort-Termin im Rüdersdorfer Bürgerzentrum Brücke

Das Bürgerzentrum Brücke bietet seit vielen Jahren eine Anlaufstelle für die Bewohner der Wohngebiete Brückenstraße und Friedrich-Engels-Ring aber auch für alle anderen Interessierten. Mit seinen vielfältigen Angeboten, wie Kiezfrühstück, Sprechstunden für Selbsthilfegruppen, der Bücherbörse, Bastelkursen, Fotogruppen und Hilfe und Unterstützung in alltäglichen Angelegenheiten oder dem Umgang mit Behörden stellt es ein unverzichtbares Angebot in der Gemeinde Rüdersdorf dar.

Themen des Gespräches mit der Leiterin, Frau Burkard, waren unter anderem das Förderprogramm „Soziale Stadt“, EU-Fördermöglichkeiten aber auch vergangene und zukünftige Veranstaltungen und Entwicklungen.

8. März 2014

Impressionen vom Frauentag in Strausberg

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Politischer Aschermittwoch in Petershagen

Es ist wieder soweit, die offizielle Narrenzeit hat begonnen. Auch die Petershagener LINKEN nutzen diese Gelegenheit seit vielen Jahren um mit ihrem politischen Aschermittwoch einen satirischen Rückblick auf das politische Geschehen zu bieten.


Am 05.03. um 19.30 in der Aula der FAW-Schule geht es los.


Mit dabei sind Erika und Manne, Wilfried Hertel, Dieter Schäfer und Kerstin Kaiser.

Abgerundet wird das ganze Programm durch den Kabarettisten Lothar Bölck, alias Pförtner im MDR-Fernsehkabarett „Kanzleramt Pforte D“

Professionelle Kindertagespflege – kein Sparmodell

In Märkisch-Oderland werden derzeit über 400 Kinder von 94 Tagesmüttern und -vätern betreut. Diese sind aus dem System qualifizierter Kindertages-betreuung nicht mehr wegzudenken, insbesondere wegen ihrer flexiblen Betreuungszeiten und der Wohnortnähe für Eltern unter 3-jähriger Kinder.

Die Tagesmütter und -väter sind nicht nur für bis zu 5 Kinder täglich allein verantwortlich, sondern tragen auch das gesamte wirtschaftliche Risiko, da sie als Selbstständige gelten.Land und Landkreis wissen: Ohne Tagesmütter und -väter kann der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder nicht überall erfüllt werden.

Leider ist festzustellen:Die derzeitige Vergütung für Kindertagespflege ist weder fair noch existenzsichernd. Darauf macht auch der Verein Kindertagespflege MOL regelmäßig aufmerksam. Das Land Brandenburg gleicht einem Flickenteppich, wenn man die Vergütungsvereinbarungen für Kindertagespflege in den einzelnen Landkreisen vergleicht. Um dies zu verändern sollte das Ist-PLUS-Modell des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz mit allen Betroffenen und Beteiligten öffentlich diskutiert werden.

Ein erster Aufschlag zur Verbesserung wird hoffentlich in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses MOL am kommenden Dienstag in Strausberg gemacht.

3. Februar 2014

Gauck will deutsche Scham vergessen machen - wir nicht!

2014 - wenige Tage nach dem Jahrestag der Auschwitz-Befreiung, nach Daniil Granins Rede zur Blockade Leningrads im Bundestag, einhundert Jahre nach Beginn des Ersten und fünfundsiebzig Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges spricht ausgerechnet der deutsche Präsident Gauck wieder davon, dass Deutschland überall in der Welt militärisch handlungsfähig sein soll. Mit seinen wohlgesetzten Worten bezweckt er nichts anderes, als die Förderung der Bereitschaft zum Krieg. Statt Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier zu widersprechen, erteilt er ihren Ankündigungen die präsidiale Weihe.

Gauck ist damit der erste Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der sich von der entscheidenden Lehre aus der deutschen Geschichte verabschiedet, dass nämlich Krieg - und erst recht einer von deutschem Boden aus - kein Mittel der Politik mehr sein sollten.

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2. Februar 2014

Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam für die Menschen in der Grenzregion

Im Potsdamer Landtag fand ein Treffen von linken Regionalparlamentariern aus den Grenzregionen Polens, Tschechiens und der Bundesrepublik Deutschland statt.

Seit zehn Jahren arbeiten die linken Fraktionen in der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregion verbindlich zusammen. Im Interesse und aus der speziellen Sicht der Menschen in den Grenzregionen dies- und jenseits von Oder und Neiße, diskutieren und entwickeln wir von der LINKEn aus Deutschland, der SLD aus Polen und der KSČM gemeinsam politische Ansätze. Ziel ist, dass Polen, Deutsche und Tschechen hier in der Grenzregion heute und morgen gemeinsam eine Zukunft haben und gestalten. Das geht nur, wenn sie vor allem mit Guter Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können und ihre Kinder in der Region alle denkbaren Bildungs- und Entwicklungschancen haben.

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23. Januar 2014

aufgeMOZt: Transparenzgebot

Nachdem Herr Thiessen in der MOZ von heute auf S. 9 "Neue Einblicke in die Abgeordnetentätigkeit" zu meiner Überraschung berichtete, dass ich einen langen Text auf meinem Laptop geschrieben hätte. Auch wenn ich gern wüsste, wie er da nur einen Text ausmachen konnte, sei hier dem Transparenzgebot genügt: Neben Mitschriften und Entwürfen für Pressemitteilungen aus dem Plenum heraus ging es mir auch um das europapolitische Thema: Selbstbestimmung von Frauen und der Bericht "Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte" ("Estrela-Bericht"), der im Europäischen Parlament im Dezember leider abgelehnt wurde. Kein gutes Zeichen für sozialen Fortschritt in der EU.

Leider stand dazu bisher nichts in der MOZ...

Kerstin Kaiser (per mail aus dem Plenarsaal)


siehe: Neue Einblicke in die Abgeordnetentätigkeit  

23. Januar 2014

aufgeMOZt: Irritationen um den 20-Minuten-Takt der S-Bahn nach Strausberg Nord

Zu den Irritationen um die Einführung des 20-min-Taktes der S-Bahn nach Strausberg-Nord erklärte Minister Vogelsänger auf Nachfrage -wie gestern mir im persönlichen Gespräch- heute auch öffentlich:

Das Vorhaben steht nicht infrage. Seitens des Landes sind die notwendigen Mittel bereitgestellt. Wir brauchen nun den Planfeststellungsbeschluss. Dazu wird es in Kürze Gespräche mit dem zuständigen Bundesamt geben. Es ist davon auszugehen - so der Minister- dass zügig noch 2014 - mit der Ausschreibung begonnen werden kann.

siehe: Verwirrung um 20-Minuten Takt

22. Januar 2014

Politische Bemühungen für Kindernachsorgeklinik gehen weiter

Die Landesregierung Brandenburg wird sich weiter um politische Lösungen zur Sicherung der Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg bemühen. Nachdem Ministerin Tack von ihren ostdeutschen Gesundheitsministerkollegen auf ihr Schreiben hin länderübergreifend Interesse signalisiert wurde, wird auch bundespolitisch der Dialog gesucht.

Zügig muss die Verhandlung um eine angemessene Höhe der Pflegesätze in Angriff genommen werden. Ohne übergreifende politische Mehrheiten zu dem Projekt in Bund und Ländern kann der geplante Klinikneubau in Strausberg nicht gelingen, da für die notwendige finanzielle Förderung derzeit keinerlei Gesetze, Richtlinien oder Fördertöpfe zur Verfügung stehen. Allein mit Spenden ist die Realisierung des Projekts schwer möglich.

Nach der Verständigung mit der Stadt Strausberg, dem Landkreis und der Krankenhaus MOL-GmbH sowie mehrerer Konsultationstermine mit Landesministern bin ich zum Thema KNKBB derzeit mit LINKEn-Bundestags- und Landtagsabgeordneten außerhalb Brandenburgs im Gespräch. 

Essengeld im Hort kann für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen weiter bezuschusst werden. Mehr und unbürokratische Hilfe nötig.

Mit dem Ende der Schwarz-gelben Koalition in Berlin endeten auch Regelungen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Aufgrund entsprechender Anfragen im Wahlkreisbüro habe ich mich informiert.

Das Essengeld für Kinder aus Familien, die bisher Leistungen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung bezogen, kann bei Hortbesuch der Kinder auch im neuen Jahr weiter bezuschusst werden. Nach Rücksprache mit dem stellvertretenden Landrat von MOL, Lutz Amsel, sind dazu zwei Dinge nötig:

1. Ein neuer Antrag durch die Eltern.

2. Eine Kooperationsvereinbarung der betreffenden Schule mit der entsprechenden Kindertagesstätte (Hort).

Es liegt in der Verantwortung von Frau Ministerin von der Leyen (und der ehemaligen CDU/FDP-Koalition), dass die Regelung für die Kostenübernahme von Mittagessen im Schulhort formal ausgelaufen ist, Mittagessen „in schulischer Verantwortung“ aber zuwendungsfähig bleibt.

Daher hat der Landkreis bisherige Bescheide zwingend aufheben müssen, und alle betroffenen Eltern informiert, unbedingt einen neuen Antrag zu stellen. Der wird positiv beschieden, wenn die betreffende Schule mit dem dazugehörigen Hort eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hat. Die Schulen, wo das noch nicht erfolgt ist, werden gebeten, diese Vereinbarung dringend abzuschließen. Damit kann den Kindern aus sozial zuwendungsberechtigten Familien (nach SGBII) schnell wieder geholfen werden.

Unabhängig von dieser guten Nachricht bleibt festzustellen, dass die weitere und bessere Unterstützung der Kinder aus Familien mit geringem Einkommen dringend notwendig bleibt, um deren Entwicklungs- und Bildungschancen zu sichern. Keinesfalls darf es Kürzungen zu Lasten von betroffenen Kindern geben, sondern es muss nach unbürokratischen Lösungen zu deren Gunsten gesucht werden.