Brandenburg und die CO2-Belastung

Herr Andreas Rieger fragt:

 "Welche konkreten Anträge werden sie im 5.Landtag stellen um den  Beitrag Brandenburgs zur globalen CO2-Belastung zu reduzieren?"

Sehr geehrter Herr Rieger,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Brandenburgs Beitrag zur globalen CO2-Belastung zu reduzieren, erfordert sehr vielfältige Anstrengungen. Wie sich das in konkreten parlamentarischen Anträgen darstellt, wird in den nächsten fünf Jahren immer wieder neu zu entscheiden sein.

Unser Hauptansatzpunkt ist die Braunkohle-Verstromung – die Hauptbelastungsquelle. Deswegen wollen wir das Schwergewicht auf die Erneuerbaren Energien verlagern und bis 2040 gänzlich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Um den Übergang zu erleichtern, können moderne Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung den Grundlaststrom auf wesentlich umweltschonendere Art als Braunkohlekraftwerke bereitstellen.

Die Kohlendioxid-Abscheidung und –Lagerung (CCS) ist für uns keine Alternative. Sie ist mit hohen Kosten verbunden und verschlingt selbst viel Energie. Nach wie vor gibt es ernsthafte ungeklärte Fragen zum Transport und zur Endlagerung der Gase. Die Risiken sind bisher weitgehend unerforscht. Eine Genehmigung  zur kommerziellen Anwendung von Abscheidung und unterirdischer Endlagerung von CO2 ist zum jetzigen Zeitpunkt unseriös. Dazu kommt, dass die Landesregierung für ihren Ansatz, die weitere Braunkohleverstromung nur dann zu ermöglichen, wenn die Kohlendioxidabscheidung funktioniert, bislang keine rechtliche Verbindlichkeit hergestellt hat.

Kohlendioxid entsteht aber nicht nur durch die Braunkohleverstromung, sondern auch in Industrie und Verkehr. Deswegen setzen wir wirtschaftspolitisch auf die Förderung moderner Industrien und auf Energieeffizienz. Verkehrsvermeidung und die Stärkung des ÖPNV wie des Transports auf der Schiene gehören ebenso dazu. Schließlich wird es weiter um die energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden gehen.