Melanie Richter fragt:

Sie fordern die Schaffung eines "öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors". Macht man damit nicht die kleinen Betriebe
kaputt, z.B. in der Grünflächenpflege. Oder werden dann bei
öffentlichen Aufgaben preiswertere Arbeitslose eingesetzt?


Liebe Melanie,

der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, wie wir ihn einführen wollen, steht nicht in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft oder zum Handwerk, sondern soll eine ergänzende Rolle spielen. Dieser Sektor organisiert sinnvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit, die weder von privaten Unternehmen noch von der öffentlichen Verwaltung bereitgestellt wird.  

Was die konkrete Umsetzung anbelangt, so orientieren wir uns da an den Erfahrungen des SPD-LINKS-Senates in Berlin. Dort gibt es bereits einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Die Beschäftigten dort widmen sich dem Miteinander der Menschen in den Kiezen und dem Kontakt zwischen den Kulturen. Andere unterstützen und begleiten Ältere oder Menschen mit Behinderungen, wieder andere arbeiten in Kulturprojekten. Der Sektor ist zwischen Markt und Staat angesiedelt; er nutzt einerseits den Langzeitarbeitslosen, die wieder eine tarifgemäß bezahlte Arbeit bekommen, und andererseits der ganzen Gesellschaft – durch Stärkung von sozialer Infrastruktur, von Zivilgesellschaft, Kultur und sozialem Zusammenhalt.

Finanziert werden sollen die Beschäftigungsverhältnisse in Brandenburg ebenfalls nicht zu Lasten von Betrieben und Handwerk, sondern mit den Mitteln, die derzeit für Arbeitslosigkeit verwandt werden, also das Arbeitslosengeld II, die Wohnungskosten, die Sozialversicherungsbeiträge und die Aufwandsentschädigung bei einem Ein-Euro-Job. Diese Summe wollen wir mit Landesmitteln sowie Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds aufstocken, damit die Beschäftigten im ÖBS mindestens 1.400 Euro brutto im Monat erhalten. Solange der Bund nicht bereit ist, generell diese Form der Finanzierung zu ermöglichen, nutzen wir die verfügbaren arbeitsmarktpolitischen Instrumente und schaffen damit bis zu 15.000 Stellen.