Andreas Rieger fragt nach (CO2 und Braunkohletagebaue)
Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung Ihrer Frage.
Heisst das, dass Sie im nächsten Landtag den Antrag auf einen Stopp der Genehmigungsverfahren für neue Tagebaue stellen werden?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Rieger,
Uns geht es um tatsächliche Veränderungen – das setzt voraus, dass die zentralen Entscheidungen im richtigen Zusammenhang und zum richtigen Zeitpunkt herbeigeführt werden. Die Weichen in Sachen Braunkohle werden – so oder so – in der kommenden Legislaturperiode gestellt. Wenn wir dabei eine neue zukunftsfähige Energiepolitik erreichen wollen, dann muss sie von stabilen Mehrheiten getragen werden. Die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ hat leider gezeigt, dass wir von solchen Mehrheiten noch deutlich entfernt sind – auch, wenn per Umfrage eine Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger dem Anliegen Unterstützung signalisierten. Damit daraus eine politisch handlungswillige und handlungsfähige Mehrheit erwächst, müssen u. E. die Konturen einer künftigen Energiepolitik erkennbar werden, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise mit brandenburgischen Klimaschutzzielen und der Bewahrung lebendiger Landschaften verbindet, die nachhaltige Innovationen fördert und den erforderlichen Strukturwandel, vor allem in der Bergbauregion Lausitz, mit sozialer Verantwortung gestaltet. Der Weg dorthin führt über den von uns vorgeschlagenen Brandenburgischen Energiedialog. Auf diesem Weg muss voraussichtlich eine Vielzahl von Entscheidungen fallen – dazu gehört dann auch die Absage an den Neuaufschluss von Tagebauen.
