Die LINKE in MOL gegen kostenfreien Schülertransport?
viele Eltern haben sich für den kostenlosen Schülertransport eingesetzt. Nun hat die Linke im Kreistag MOL (sind Sie nicht auch Kreistagsmitglied??) sich dagegen ausgesprochen. Finden Sie DAS sozial und gerecht?
Mfg
Uli
Lieber Uli,
danke für die Frage. Leider sind Sie falsch informiert. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in Landtag und Kreistag haben sich immer wieder und ausschließlich für die elternbeitragsfreie Schülerbeförderung eingesetzt. (Daran werden sich die MitstreiterInnen der Elterninitiative sicher erinnern.) Das bleibt auch so. Deshalb heißt es in unserem Wahlprogramm: „Die Schülerbeförderung ist grundsätzlich elternbeitragsfrei zu gestalten und als Landesaufgabe zu finanzieren.“ Denn egal wo in Brandenburg ein Kind zur Schule geht oder fährt, darf das nicht kostenpflichtig sein.
Vielleicht entstand Ihre Frage durch eine Abstimmung im Kreistag Märkisch-Oderland zu der Frage, ob der Landkreis selbst die Kosten dafür nunmehr vollständig übernehmen sollte. Unser Landkreis kann und darf das aber aus zwei Gründen nicht tun: Nach Gesetz wäre das eine so genannte „freiwillige Aufgabe“. Der Kreis MOL ist hoch verschuldet. Deshalb darf er übrigens weitere „freiwillige“ Aufgaben nur sehr eingeschränkt übernehmen, wenn er nicht die Genehmigung seines gesamten Haushaltes durch das Innenministerium riskieren will. Dem konnte auch ich nicht zustimmen. Nach wie vor stehe ich dafür, dass der falsche und unsoziale Beschluss von SPD und CDU im Landtag vollständig zu korrigieren ist. Man darf nicht die Landkreise für falsche Gesetze und Fehler der Landespolitik haftbar machen. Auch ist m.E. die Einteilung in so genannte Freiwillige und Pflicht.-Aufgaben falsch und deshalb aufzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kerstin Kaiser
