Kein Sozialticket : Koalition lässt Bedürftige im Regen stehen
In der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung am gestrigen Donnerstag, 29.11.2007, wurden die gesetzlichen Vertreter der Volksinitiative Sozialticket angehört. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Mehr...
Haushaltspolitische Weichenstellung nicht gewollt
Zum Stand der Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den Anträgen der Linksfraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher Ralf Christoffers : Mehr...
Bundesverwaltungsgericht stärkt Auskunftsrechte von Betroffenen
Zur heutigen Entscheidung, mit der das Bundesverwaltungsgericht das Recht eines Journalisten gegenüber dem BND auf Akteneinsicht gestärkt hat, erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Mehr...
Bundesgerichtshof weist Generalbundesanwältin Harms erneut in die Schranken
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die „militante gruppe“ nicht als terroristische Vereinigung einzustufen und die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder außer Vollzug zu setzen, erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Mehr...
Verpaßte Chance für konsequente Regelung
Zum Nichtraucherschutzgesetz, das heute im Gesundheitsausschuss behandelt wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: Mehr...
Arbeitslosigkeit führt zu immer mehr Privatinsolvenzen
Zur Prognose der Schufa für Privatinsolvenzen 2008 erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Renate Adolph: Mehr...
Chance auf moderne Kommunalverfassung nicht verspielen
Zur abschließenden Beratung zur Novellierung der Kommunalverfassung und zu den Änderungen im Kommunalwahlrecht erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Mehr...
Familienfreundliche Unternehmen sollen ausgezeichnet werden
Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme am Unternehmenswettbewerb „Erfolgsfaktor Familie 2008“ auf: Mehr...
Landesregierung soll die Notbremse ziehen: Im Bundesrat gegen Vorratsdatenspeicherung stimmen
Am kommenden Freitag, dem 30.11.2007 stimmen die Bundesländer im Bundesrat zu dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Mehr...
Koalition hangelt sich durch: Von Krise zu Krise
Zur Sondersitzung des Koalitionsausschusses erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende der LINKEN Thomas Nord: Mehr...
