Unternehmens-TÜV gefordert
Glückspiel um Geld ist in Deutschland verboten. Ausnahme: wenn überhaupt, dann nur unter strengster staatlicher Aufsicht. Das galt aber offenbar nur für die „vergleichsweise kleinen Beträge“, um die man beim Roulette oder Lotto spielt. Mehr...
Studie unterstützt Forderungen des Volksbegehrens
Zur *Leitstudie 2008“ des Bundesumweltministeriums erklärt der energiepolitische Sprecher im Landtag Brandenburg, Wolfgang Thiel: Mehr...
Kindergelderhöhung muss auch bei Hartz IV-Kindern ankommen
DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag, dass die heute vom Kabinett beschlossene Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. Mehr...
Maßnahmepaket verbinden mit Stabilisierungsmaßnahmen
Zum Maßnahmepaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Christoffers: Mehr...
Kitas brauchen studierte ErzieherInnen
DIE LINKE fordert in einem Antrag auf der morgigen Landtagssitzung von der Landesregierung, ein Konzept zur Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große: Mehr...
LINKE lehnt neues Straßengesetz ab
In der Landtagssitzung am 15.10.2008 geht die Novelle des Brandenburgischen Straßengesetzes in die zweite Lesung. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Mehr...
Notbremse gezogen - Börsengang der Bahn endlich gestoppt!
Zur Entscheidung der Bundesregierung gegen den vorgesehenen Termin für einen Börsengang der Deutschen Bahn, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Mehr...
Breiter Konsens zum Antrag der LINKEN für eine solidarische Gestaltung der Föderalismusreform II
Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, erklärt das Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss der Fraktion DIE LINKE, Heinz Vietze: Mehr...
Nach 10-jährigem Diskussionsprozess Zusammenführung überfällig
In der nächsten Landtagssitzung am 16. Oktober 2008 wird der Bericht der Landesregierung über die Prüfung der Zusammenführung der Aufsicht über den Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich debattiert. In diesem Zusammenhang stellt die Linksfraktion den Antrag, die Aufsicht über den Datenschutz im öffentlichen und... Mehr...
Durchsuchungsaktion war überfällig
Zur heutigen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion der Behörden gegen die neonazistische HDJ e.V. (Heimattreue Deutsche Jugend), bei der auch 14 Objekte in Brandenburg überprüft wurden erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus, Dr. Andreas Bernig: Mehr...
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