Regelsatzes für Kinder endlich neu bemessen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Expertise zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der Kinderregelsätze nach Hartz IV vorgestellt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Birgit Wöllert: Mehr...
Stabilität der ILB nicht gefährdet * aber strengere Kontrollen und neue Regelungen notwendig
Zu den drohenden Verlusten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der US Finanzkrise erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Christoffers: Mehr...
Versäumnisse bei der Erbenermittlung * Sonderweg Brandenburgs bestätigt sich
Im Ergebnis der 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt das Mitglied im Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE, Margitta Mächtig: Mehr...
Verjährungsverlängerung ist nur weißer Nebel!
Zur Einführung der Verjährungsverlängerung und zur Ablehnung der Änderungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Mehr...
Bummelstrecke bleibt * Landesregierung hat versagt!
Zur Absage von Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn, die Bahnstrecke Berlin * Cottbus bis 2011 auf eine Fahrgeschwindigkeit von 160 km zu ertüchtigen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Mehr...
Umfrage bestätigt: Druck von links weiter nötig
Zu den Ergebnissen der aktuellen Umfrage von Infratest dimap erklärt der Landesvorsitzende Thomas Nord: Mehr...
Zehn Euro Kindergelderhöhung reichen nicht
"Mit diesem mickrigen Wahlkampf-Almosen wird nicht einmal der durch die immensen Preissteigerungen der letzten Jahren verursachte Wertverlust des Kindergelds ausgeglichen", kommentiert Diana Golze die Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Kindergeld um zehn Euro zu erhöhen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion... Mehr...
Gewerkschaftsrechte auf der BBI- Baustelle eklatant verletzt!
Die Gewerkschaften klagen gegenüber der Politik, dass sie bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte auf der BBI-Baustelle behindert werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Mehr...
Altersarmut bekämpfen und Ungleichheit beseitigen
Der Landtag wird sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken mit dem Problem wachsender Altersarmut beschäftigen. Außerdem stehen Anträge der Linken und der Koalition zur Angleichung des Aktuellen Rentenwertes (Ost) auf der Tagesordnung. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und die seniorenpolitische... Mehr...
Fehlinvestition BBI-Bahnhof verhindern
Der neu gebaute Bahnhof des Flughafens Berlin Brandenburg International droht zur Fehlinvestition zu werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Mehr...
