Rockerkriminalität im Innenausschuss
Der Innenausschuss im Landtag Brandenburg wird sich in seiner nächsten Sitzung am 1. September u.a. mit der Rockerkriminalität in Brandenburg beschäftigen. DIE LINKE hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Mehr...
Politische Handlungsfähigkeit nicht strangulieren!
Zu den aktuellen Debatten um die fiskalischen Perspektiven der Region Berlin-Brandenburg erklären Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der LINKEN für den brandenburgischen Landtagswahlkampf, und Klaus Lederer, Landesvorsitzender und Direktkandidat der LINKEN in Berlin-Mitte: Mehr...
Auftakt zum Endspurt
Potsdam, 25. August 2009: Zu ihrer bevorstehenden Wahlkampftour erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl am 27. September 2009, Kerstin Kaiser: Mehr...
Abwasserzweckverband will Familie ruinieren
Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg Renate Adolph dankt allen, die eine rechtliche Klärung im Abwasserstreit der Familie Plenzke unterstützen. Mehr...
Arbeitsministerin Ziegler muss unverzüglich handeln
Medienberichten zu Folge will der Bund ab 2010 nur noch 23,2 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen. Gegenwärtig erstattet der Bund den Brandenburger Kommunen 26,1 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Christian Görke: Mehr...
"Beispiellose Wohlstandsexplosion" nicht erkennbar!
Zur aktuellen Studie, wonach der ostdeutsche Wohlstand fast auf Westniveau ist, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke: Mehr...
Erst unfaire Verhältnisse schaffen und dann ein soziales Auffangnetz versprechen
Im Zusammenhang mit den Meldungen über ein erstes Gespräch über ein "Fairnessabkommen“ im Schienenverkehr zwischen Bahngewerkschaften und Bahnunternehmen unter Beteiligung des Landes Brandenburg, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Mehr...
Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Verfahrens beim Landtagsneubau nicht ausreichend nachgewiesen
zu der Entscheidung des Finanzausschusses den Landtagsneubau über ein ÖPP-Modell zu realisieren, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke und das Ausschussmitglied Heinz Vietze: Mehr...
Postdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger erhalten
Zu den Schließungsplänen von Filialen der Deutschen Post erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Thomas Domres: Mehr...
Brandenburg verletzt geltendes Recht
Im Zusammenhang mit dem heute in Berlin vom Sozialverband Deutschland veröffentlichten "Bildungsbarometer Inklusion“ werden die Bundesländer scharf kritisiert, weil sie die Verpflichtung, behinderte und nichtbehinderte Kinder in der Regel gemeinsam zu unterrichten, nicht erfüllen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große: Mehr...
