Kernkraft ist der falsche Weg
Zur Entscheidung der Polnischen Regierung zum Bau von mindestens zwei Kernkraftwerken an der Grenze zu Deutschland, erklärt die Landtagsabgeordnete aus der Uckermark, Irene Wolff-Molorciuc: Mehr...
Cottbus braucht die Straßenbahn
Zu den Diskussionen um einen Ersatz der Cottbuser Straßenbahn durch Busse, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Mehr...
Landesregierung hat bei Funktionalreform versagt
Zum Austritt des Städte- und Gemeindebundes aus der Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Weiterführung der Funktionalreform, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Thomas Domres: Mehr...
Weltmeister im Fordern, Letzte im Handeln!
Zur heutigen Forderung der SPD-Abgeordneten Klara Geywitz, studentische Beschäftigte in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aufzunehmen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Peer Jürgens: So richtig die Forderung der SPD ist, so sehr bleibt sie eine hohle Phrase. Die studentischen Beschäftigten hätten schon längst in einem... Mehr...
Unbarmherzige Rechtsprechung
Zu den öffentlichen Reaktionen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg im Fall "Emmely" erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: Mehr...
Existenz sichernde öffentliche Beschäftigung statt perspektivloser Ein-Euro-Jobs
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Februar in Brandenburg, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke: Mehr...
Politische Antwort ist nötig !
Zum Streit um ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Dr. Andreas Bernig: Mehr...
Linksfraktion unterstützt Gehaltsforderungen für den öffentlichen Dienst
Mit einer neuen Warnstreikwelle und Deminstrationen machen die Gewerkschaften vor der nächsten Runde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes mobil * morgen ( 26.2.) in Potsdam. Die Gewerkschaften verlangten für die 700 000 Angestellten der Bundesländer 8 Prozent mehr Geld. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke: Mehr...
Mehrbedarf ist kein geeignetes Mittel gegen Kinderarmut
„Mit dem entmündigenden und bürokratischen Mittel des Mehrbedarfs lässt sich das Problem der zu niedrigen und nicht kindgerechten Regelsätze für unter 18- jährige beim Arbeitslosengeld II ganz sicher nicht lösen“, entgegnet Diana Golze auf entsprechende Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Die kinder- und... Mehr...
Mehr Investitionen in Köpfe
Durch die Förderung der Bundesregierung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung und das Konjunkturpaket II kann sowohl der Kita- als auch der Schulbereich mit erheblichen Investitionen rechnen. Doch sanierte Kita oder Schulen allein machen noch keine gute Bildung aus. Dazu braucht es ausreichendes, gut qualifiziertes Personal. Dazu erklärt die... Mehr...
