100 Tage Aigner – 100 Tage Unentschlossenheit
„Nach 100 Tagen ohne eine echte Agrarpolitik wissen wir nicht, wofür Frau Aigner steht", erklärt Kirsten Tackmann anlässlich der 100tägigen Amtszeit von Bundesministerin Ilse Aigner am 7. Februar. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...
*Schuldenbremse“ ist die falsche Antwort
Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern hat sich gestern grundsätzlich auf eine *Schuldenbremse“ ab 2020 verständigt. Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat dem für die SPD-regierten Länder zugestimmt. Dazu erklärt der wirtschafts-und finanzpolitische Sprecher Ralf Christoffers: Mehr...
Schnelle Einigung erforderlich
Zur geplatzten Einigung von Land und Kommunen zur Verteilung des Konjunkturpaketes erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: Mehr...
Inhaltliche Auseinandersetzung nicht erwünscht!
Zum neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg LEP B-B erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Sprecher für Landesentwicklung und Raumordnung Wolfgang Heinze: Mehr...
Nur ein halber Schritt
Zum neuen Projekt der Forschungsprofessuren an Fachhochschulen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peer Jürgens: Mehr...
Konjunkturpaket muss bei den Kommunen ankommen!
Das Land Brandenburg soll aus diesem Konjunkturpaket des Bundes rund 340 Mio. Euro erhalten. Zusammen müssen das Land Brandenburg und seine Kommunen sich mit rund 114 Mio. Euro an der Kofinanzierung des Paketes beteiligen, sodass insgesamt rund 455 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Zur Umsetzung des Konjunkturpaketes erklärt der... Mehr...
Ausschreibung für die Stelle eines/r JugendwahlkampfkoordinatorIn
Der LandessprecherInnenrat (LSpR) der Linksjugend ['solid] Brandenburg sucht zum 01. März 2009 eine/n MitarbeiterIn für die Koordinierung des Jugendwahlkampfes des Verbandes zu den Landtags- und Bundestagswahlen am 27. September 2009. Mehr...
Ampel gegen Kalorienbomben notwendig für gesunde Ernährung
Zum Spitzengespräch der Bundesverbraucherministerin mit der Lebensmittelindustrie erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Renate Adolph: Mehr...
Ausbildungspakt ist in Brandenburg keine Erfolgsstory
Zur heute vorgestellten Bilanz des Ausbildungspaktes für das Jahr 2008 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke: Mehr...
Strategie zur Bankenbeteiligung der öffentlichen Hand
Zu den Mitteilungen des Wirtschaftsministers Junghans zum Hilfspaket der Landesregierung fordert der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Ralf Christoffers : Mehr...
