Mit den Unterschriften von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolff hat der Bundesverband für Luft- und Raumfahrt (BDLI) heute die Bewerbungsunterlagen der beiden Länder für die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA erhalten. Heute ist dafür der Stichtag. Mehr...
Konstituierende Sitzung des Stabilitätsrates beschloss Schwellenwerte zur Überwachung der Haushaltslage der Länder und des Bundes Mehr...
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Brandenburg,erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig: Mehr...
Die Koalitionsfraktionen bringen zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Evaluation und Fortschreibung des Schulressourcenkonzepts in den Landtag ein. Dazu erklärenGerrit Große, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE und Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Mehr...
Zum Vorwurf der Oppositionsparteien, wonach Linke-Politiker DDR-Unrecht in der Landwirtschaft relativieren würden, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kornelia Wehlan und der agrarpolitische Sprecher Michael-Egidius Luthardt: Mehr...
Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Banken haben Krise verursacht – Banken sollen dafür mit ins Obligo gehen / Bundesregierung in der Pflicht Mehr...
Im Zusammenhang mit der Kabinettsentscheidung zur Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: Mehr...
Potsdam. Am kommenden Mittwoch (28.4.) berät der Hauptausschuss abschließend über die Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages für die 5. Wahlperiode. Zu den neuen Regelungen gehören auch erweiterte Rechte für den 1994 auf der Grundlage der Verfassung und des Sorben(Wenden)-Gesetzes geschaffenen Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten.... Mehr...
"Von der Arbeit des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch erhoffen wir uns schnelles und konsequentes Handeln im Sinne eines umfassenden Kinderschutzes", so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. Mehr...
Potsdam – Anlässlich der morgen beginnenden Europäischen Impfwoche appellierte Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) an Brandenburger Eltern für einen ausreichenden Impfschutz ihrer Kinder zu sorgen. Mehr...