Gute Arbeit für Brandenburg

Gute Arbeit – das ist das Gegenmittel gegen Armut und die Basis eines guten Lebens – auch im Alter. Unser Land braucht deutlich mehr Arbeitsplätze, von denen man leben kann. Politik hat die Pflicht und auch Möglichkeiten, für gute Arbeit zu sorgen.

Wir wollen dem Lohnwettlauf nach unten einen Riegel vorschieben. Existenz sichernde gesetzliche Mindestlöhne sind ein Mittel dafür. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Brandenburg muss an tarifliche und soziale Mindeststandards gebunden werden; die Wirtschaftsförderung auch an die Qualität von Arbeit – also etwa an Fragen wie die, ob der subventionierte Arbeitsplatz mit Leiharbeit besetzt wird, ob dort Niedriglöhne gezahlt werden oder ob das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behindert wird, einen Betriebsrat zu wählen.

In der Arbeitsmarktpolitik setzen wir auf öffentlich geförderte Beschäftigung mit Sinn stiftenden und Existenz sichernden Tätigkeiten. Die Förderung beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, die Entlohnung muss nach Tarif erfolgen und mindestens in Höhe des angestrebten gesetzlichen Mindestlohns liegen. Der Kommunalkombi ermöglicht einen Einstieg. Im Rahmen dieses Programms könnten in Brandenburg ca. 11.000 Stellen geschaffen werden. Bund und Land aber haben Zugangsmöglichkeiten und Finanzierung halbherzig ausgestaltet. Wir setzen uns dafür ein, diese Hemmnisse zu beseitigen.

In der Wirtschaftspolitik drängen zwei Aufgaben ganz besonders: die Substanzpflege der bestehenden, oft kleinteiligen und eigenkapitalschwachen Unternehmensstruktur und die Bewahrung industrieller Kerne einerseits sowie die Aktivierung der vorhandenen Entwicklungspotentiale andererseits. Dafür wollen wir Förderlogik und Förderstruktur umbauen: So soll es künftig eine Grundförderung für alle Wirtschaftsregionen in Brandenburg geben, die im Prinzip aus Darlehen und Zinsvergünstigungen besteht.

Dazu kommt – in Abstimmung mit Berlin – eine gezielte klassische Förderung von innovativen Branchen, tragfähigen Netzwerken und grenzüberschreitenden Kooperationen sowie für Forschung und Entwicklung in KMU und für den Transfer Wissenschaft – Wirtschaft. Für KMU, Handwerk und freie Berufe soll es Mikrofinanzierungen geben. Das Bürgschaftssystem soll zur Stärkung der Eigenkapitalsituation ausgebaut werden.

Konzept für bessere Arbeit

Faire Löhne und ein gesetzlicher Mindestlohn

Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor

Förderung innovativer Technologien