Gutes Leben überall

Der Staat darf sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen, die öffentliche Daseinsvorsorge ist zu sichern und muss sich den wandelnden Erfordernissen anpassen. Wie die Dinge organisiert werden – dass muss in den Regionen selbst, das muss vor Ort entschieden werden können.

Wir wollen die Regionen stärken. Deswegen streben wir eine Funktionalreform – eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen dem Land, den Kreisen und den Gemeinden – an. Zugleich müssen die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie den tatsächlichen Entwicklungen und Handlungsnotwendigkeiten auch wirklich nachkommen können. Und wir wollen kooperative Ansätze von Kommunen in der Region befördern, denn so können bestehende Potenziale vernetzt, bisherige Investitionen weiter genutzt und Neues erschlossen werden. Städte üben Funktionen für das Umland aus und sollen dementsprechend auch vom Umland unterstützt werden. Der Verzicht auf Grundzentren ist falsch.

Wir wollen nicht zulassen, dass besonders strukturschwache ländliche Regionen in Randlage weiter abgehängt werden. Dazu sind stabile Agrarstrukturen notwendig, eine Bodenpolitik, die die Brandenburger Landnutzer stärkt, und die Grundförderung für alle Wirtschaftsregionen.

Für den Öffentlichen Personennahverkehr müssen wieder Landesmittel eingesetzt werden, damit mehr möglich wird, als nur das Bestehende zu verwalten: Wir wollen den Umweltverbund aus ÖPNV, Radverkehr und Fußwegen stärker fördern und die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger optimieren (Rad und Bahn, Auto und Bahn).

Um die Gesundheitsversorgung in allen Regionen zu gewährleisten, muss die Kooperation von öffentlichen, ambulanten und stationären Leistungen neu gestaltet werden. Wir sind für die Einbindung der „Gemeindeschwester“ in die gesundheitliche Versorgung; sie kann jedoch kein Ärzteersatz sein.

Öffentliche Daseinsfürsorge

Bei Aufgaben, die im Interesse der Gemeinschaft unverzichtbar sind und deren Umfang sich von daher bestimmt, muss die Steuerungsfähigkeit durch die öffentliche Hand gesichert sein; sie dürfen nicht dem Profitstreben ausgeliefert werden.