Demokratie leben

Wir wollen, dass Brandenburg wieder jene Vorreiterrolle einnimmt, die das Land Anfang der 90er Jahre mit seiner modernen Landesverfassung schon einmal hatte.

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung in der praktischen Politik. Das setzt bessere Bedingungen für die direkte Demokratie voraus: die Bürgerinnen und Bürger müssen sich möglichst in Wohnortnähe einbringen können, die technischen und kommunikativen Möglichkeiten des Internet sind auszubauen und zu nutzen. Wir unterstützen und fördern die Einführung von Bürgerhaushalten. Für das Parlament streben wir mehr Öffentlichkeit, erweiterte Informations- und Kontrollrechte gegenüber der Regierung, die Stärkung der Rolle der Opposition und die Abschaffung überkommener Privilegien von Abgeordneten an.

Jugendliche sollen erweiterte Abstimmungsmöglichkeiten bekommen; wir wollen das Wahlalter bei kommunalen Wahlen und Volksabstimmungen auf 16 Jahre herab setzen.

Bürgerliche Grundrechte wie der Schutz der Privatsphäre, das Briefgeheimnis, die Unantastbarkeit der Wohnung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip muss wieder hergestellt werden. Für uns ist die Kriminalprävention die Sicherung des Sozialstaates.

Wir setzen auf einen wirksamen Ausbau der kommunalen Kriminalitätsverhütung. Wir fordern einen Ausbau des Netzes der Revierpolizisten und die Präsenz einer bürgernahen Polizei. Wir setzen uns ein für eine zeitnahe Verfolgung von Straftaten und einen Strafvollzug, der zu einem straffreien Leben erzieht.