Aktiv in Europa

Brandenburg liegt mitten in Europa, inmitten der Europäischen Union – diese Rolle muss das Land aktiv ausfüllen. Wir wollen eine gute Nachbarschaft mit Polen.

Anstelle der derzeit geltenden Linie, die einseitig auf Liberalisierung, Flexibilisierung und Kostensenkung für Unternehmen setzt, braucht die Europäische Union eine Orientierung auf Solidarität und nachhaltige Entwicklung. Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Partnern in der europäischen Zivilgesellschaft werden wir uns in Vorbereitung auf die Europawahl 2009 für eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen einsetzen. Es muss Schluss sein mit dem – vom Europäischen Gerichtshof in diversen Urteilen sanktionierten – Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen. Änderungen in der EU-Entsenderichtlinie sollen verhindern, dass nur auf Mindestlohnniveau entlohnt wird und Mindeststandards Normalität sind.

Wir brauchen zudem eine den Bedingungen der internationalen Arbeitsteilung angepasste Landesstrategie: So könnten etwa durch die Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie zum Ausbau der Mehrsprachigkeit die Brandenburger nur gewinnen - ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt im In- und Ausland würden wachsen, der Erwerb interkultureller Kompetenz wäre ein Beitrag für mehr Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit im Lande. Zu den anstehenden Aufgaben gehört ebenso die Vorbereitung des Landes auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Ausländer ab 2011 – sie muss jetzt beginnen.

Für eine wettbewerbsfähige europäische Region an Oder und Neiße bleibt noch viel zu tun: eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zur Herausbildung eines Wirtschaftsstandortes Berlin/Brandenburg-Westpolen, die Schaffung eines Netzwerkes von Hochschul- und Forschungseinrichtungen, die Erarbeitung und Umsetzung eines grenzüberschreitenden Verkehrskonzepts oder die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region im Sinne eines Erlebnisraumes Oder-Neiße. Zentrales Projekt hier ist die „Oder-Partnerschaft“.