Auf’s Geld achten

Auch für die LINKE ist die Haushaltskonsolidierung ein wichtiges politisches Ziel – es geht dabei aber immer um die Handlungsfähigkeit von Politik. Sowohl ausufernde weitere Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote machen Politik handlungsunfähig.

Durch eine Konzentration der Mittel und Programme auf politische, soziale und wirtschaftliche Schwerpunkte wollen wir den großen und weiter zunehmenden regionalen Disparitäten und unterschiedlichen Problemlagen im Land Rechnung tragen. Notwendige Strukturinvestitionen sowie die Öffentliche Daseinsvorsorge müssen finanziert werden.

Zu den anstehenden finanzpolitischen Veränderungen im Land Brandenburg gehören:

Verbesserung der Kommunalfinanzierung:
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gewährleistet und ein Grundkanon öffentlicher Leistungen gesichert werden, der die von der Verfassung geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herstellt.

Umbau der Förderlogik und –struktur: Neben Zuschüssen oder revolvierenden Fonds sind Bürgschafts- und Beteiligungsprogramme neu zu gestalten. Im Zusammenhang damit ist die Evaluation der EU-Strukturfondsmittel zu nutzen, um die Möglichkeiten der europäischen Förderung für eine Verbindung von klassischer Investitionsförderung mit anderen Erfordernissen herzustellen.

Anpassung der rigiden Personalplanung an den tatsächlichen Bedarf, um Grundzüge der Entwicklung in Brandenburg sicherstellen zu können:
Die finanzpolitischen Handlungsspielräume lassen sich letztlich erst vor Hintergrund Finanzkrise präzise definieren. Deren Ausmaße und Wirkungen sind immer noch nicht voll absehbar.

Um Politik nicht zu einer ausschließlichen Rotstift-Politik verkommen zu lassen, gehört die Frage nach einer verbesserten Einnahmepolitik auf die Tagesordnung – Antworten darauf enthalten u. a. die „Steuervorschläge der LINKEN“ im Bund.
Steuerverschwendung muss bekämpft werden.