Bezahlbare Lebensumstände

Preise, Abgaben, Beiträge und Gebühren gehören auf den Prüfstand; Preisstabilität und angemessene Kosten sind der Maßstab. Wasser, Energie und Wohnen sind kein Luxus!

Dringender Handlungsbedarf besteht in Sachen Abwasser. Durch eine vernünftige Stichtagsregelung wollen wir Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen die Angst vor unakzeptablen und hohen, nicht eingeplanten Kosten oder gar vor dem Ruin nehmen. Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen sollen auch eigene Wiederaufbereitungsanlagen nach hohen ökologischen Standards betreiben dürfen. Wir brauchen eine Gesamtoffensive für einen sozial verträglichen Umbau der Wasser- und Abwasserwirtschaft in Brandenburg. Durch ein Kommunalabgabenbegrenzungsgesetz sollen die Spielräume der Kommunen erweitert werden.

Die Entlastung der Wohnungsunternehmen von „DDR-Altschulden“ – auch für dauerhaft leer stehenden Wohnraum – bleibt wichtig, denn nur so besteht Spielraum für soziales Engagement und für möglichst miet-neutrale Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen. Notwendig ist eine Reform der bisherigen Praxis der Erstellung von Mietspiegeln.

Auch die Kontrolle und dauerhafte Begrenzung der Energiepreise bleibt eine strategische Herausforderung. Wir setzen uns u.a. für gesetzliche Regelungen ein, die einkommensschwache Haushalte durch den Erlass von Grundgebühren o. ä. gegen explodierende Energiekosten schützen. Das Land muss generell den ihm gegebenen ordnungspolitischen Rahmen voll ausschreiten. So kann das Landeskartellamt durchaus zur Kontrolle von Preisen beitragen; es muss entsprechend arbeitsfähig gehalten werden.