Armut bekämpfen!

Armut überwinden. Armut trotz Arbeit – das darf es künftig nicht mehr geben. Armut per Gesetz – wie mit Hartz IV – auch nicht. Dafür müssen wir couragiert gegenüber dem Bund streiten! Im Lande selbst ist dafür zu sorgen, dass materielle Armut nicht in Ausgrenzung mündet.

Die Einfallstore für Niedriglohnbeschäftigung, die mit den Hartz-Gesetzen weit geöffnet wurden, müssen geschlossen werden. Die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die volle Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde und die Wiederherstellung des Qualifikationsschutzes sind unverzichtbar. Dass diese Dinge im Bund geregelt werden, ist keine Rechtfertigung zum Stillhalten, sondern Herausforderung, die Stimme zu erheben. Das gilt genauso für eine armutsfeste Grundsicherung für alle, für die Aufstockung der Regelsätze - vor allem für Kinder sowie für die Sicherung des Rentenniveaus und die Anhebung des Rentenwerts (Ost) auf Westniveau. Praktika dürfen nicht länger Deckmantel für Dumping-Löhne sein.


Im Lande selbst kann und muss dafür gesorgt werden, dass materielle Armut nicht in Ausgrenzung mündet. Das beste Mittel dafür ist der Weg zurück in einen Existenz sichernden Job – Fortbildung und Umschulung für Erwerbslose haben deswegen einen hohen Stellenwert.


Um die gesellschaftliche Teilhabe aller zu sichern, setzen wir uns für Familienpässe und Kulturtickets ein. Das Sozialticket muss über den 31. August 2010 hinaus Bestand haben und sein Geltungsbereich ausgeweitet werden.
Wir brauchen in Brandenburgs Kommunen Wohnungssegmente, die für einkommensschwache Haushalte vorgehalten werden.
Aus dem BAföG für Studierende und Schülerinnen und Schüler sollte eine elternunabhängige Grundsicherung werden.