10. Dezember 2013

Emissionsbelastung in Rüdersdorf aktuell transparent machen - Lösung für Messeinrichtung finden

Die BI Stienitzsee bei der Unterschriftenübergabe im Landtag

Politik und Vattenfall müssen den Fragen und Sorgen der Einwohner begegnen

In der November-Sitzung des Landtages stellte ich eine Mündliche Anfrage zur Wiedereinrichtung einer Messeinrichtung, die tagesaktuell die Gesamtbelastung der Emissionen in Rüdersdorf für die Öffentlichkeit transparent macht. Vor dem Plenum bestätigte die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack, dass die Landesregierung dafür nach einer Lösung sucht. Zu Fragen der EinwohnerInnen und KommunalpolitikerInnen rund um den Änderungsantrag von Vattenfall Europe Rüdersdorf fand am gestrigen Vormittag ein Arbeitsgespräch statt, in dem sich die Ministerin mit Landrat Gernot Schmidt, Bürgermeister Schaller und mir aktuell austauschte.

Eine Messeinrichtung in Rüdersdorf (wie es sie bereits 2007 bis 2010 in Herzfelde gab), ist unabdingbar, um den berechtigten Fragen und Sorgen der EinwohnerInnen von Rüdersdorf und Umgebung zu begegnen. Vattenfalls Änderungsantrag wird selbstverständlich - allen gesetzlichen Anforderungen entsprechend - durch das Landesamt für UGV gründlich geprüft. Zum Jahresende ist damit zu rechnen, dass der verschobene Erörterungstermin neu festgesetzt wird. Vattenfall selbst hat ein Fachgutachten in Auftrag gegeben, um nachzuweisen, dass die beantragten Änderungen lediglich zu irrelevanten Zusatzbelastungen bei Staub, Luftschadstoffen, Gerüchen und Geräuschen führen. Ein Gutachten des TÜV Nord wird auch noch bestätigen müssen, dass alle Vorschriften des BundesImissionsSchutzGesetz (BiImSchG) und der 17. BImSchVerordnung eingehalten werden und die Anlage dem Stand der Technik entspricht.

Die Firma Vattenfall könnte durchaus versuchen, bereits freiwillig die Vorschriften der 18. BimSchV einzuhalten, welche allerdings erst in zwei Jahren gelten. Damit würde vielleicht Vertrauen in die Firma gegenüber wieder wachsen können. Wenn das Land derzeit nach Finanzierungsmöglichkeiten für die Messeinrichtung sucht, könnte der Konzern ebenso seinen Beitrag leisten. Belastungen durch das ausgewiesene Industriegebiet in der Gemeinde Rüdersdorf entstehen zusätzlich zum Beispiel durch den LKW-Verkehr auf der B1. Also steht die Suche nach alternativen Verkehrslösungen ebenso auf der Tagesordnung.

Zu Recht erwarten die betroffenen EinwohnerInnen, dass die Gesamtsituation im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren aktuell zur Kenntnis genommen, öffentlich gemacht und berücksichtigt wird.

6. Dezember 2013

Rot-Rot und Rote Hilfe - Einigkeit und Differenz

Kerstin Kaiser über die Extremismusthese und den Verfassungsschutz

zu finden im neuen deutschland vom 06.12.2013

Wegen der Rote-Hilfe-Mitgliedschaft eines Nachrückers in der Linksfraktion wird Rot-Rot nicht auseinander fliegen (nd vom 4.12.). Diese Nachricht - neun Monate vor der regulären Landtagswahl in Brandenburg - wird niemanden überrascht haben. Auch nicht der Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness, dass die SPD die »Rote Hilfe« nicht unterstützt. Die CDU mit ihrem Missbilligungsantrag im Landtagspräsidium wurde scharf abgewiesen.

Das schwarze Flügelschlagen wird verrauschen. Schwarz auf Weiß aber wird demnächst im Protokoll der Landtagssitzung Innenminister Holzschuhers Antwort auf die CDU-Anfrage erscheinen, welche als Stein des Anstoßes diente. Und über diese Antwort muss man genauer nachzudenken. Leider, wie ich finde.

Brandenburgs neuer Innenminister schreibt darin der Roten Hilfe im »linken« Spektrum eine Scharnierfunktion zu. Sie würde eine Brücke schlagen »hin zu den inhaftierten Linksextremisten, die Straftaten begangen haben, so dass diese auch nach ihrer Haft nahtlos an ihre früheren politischen Aktivitäten anknüpfen können«. Der Innenminister meint nicht nur, dass die Organisation bei ihren Mitgliedern ein Gefühl ständiger staatlicher Überwachung und Repression erwecke. Nein, ihr Gefahrenpotenzial bestünde darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte. Soweit Holzschuher. Die notwendig knappe Antwort auf eine mündliche Anfrage wäre vielleicht nicht auf die Goldwaage zu legen, würde der SPD-Minister - erstens - hier nicht einfach die Position seines Amtsvorgängers Woidke aus dem märkischen Verfassungsschutzbericht von 2012 wiederholen und hätte er - zweitens - auch das Wort Linksextremisten so wie »links« in Anführungsstriche gesetzt. Bekanntermaßen wird an Verfassungsschutzberichten bundesweit immer wieder Kritik geübt. Die mit der Nennung in den Berichten verbundene öffentliche Diskriminierung ist ausdrücklich erwünscht und es sind nicht wenige Vereine und Initiativen, wie zum Beispiel das Bündnis »Brandenburg Nazifrei«, schon in Schwierigkeiten gekommen.

Uns als LINKEN darf es nicht egal sein, dass der umstrittene Extremismusbegriff wie selbstverständlich der Innenpolitik unserer Landesregierung zugrunde liegt. Der »Extremograph Brandenburg 2013« bringt dies auf einen Punkt, der Widerspruch provozieren muss. Wer nur kam auf die unglaubliche Idee, NPD- und Neonazistrukturen auf einer Landkarte nebeneinander abzubilden mit den Initiativen, die faschistischen Ideen und deren Propaganda radikal entgegentreten, unter ihnen die Gruppen der Roten Hilfe? Diese Art visueller Gleichsetzung der »Extremisten von rechts und links« wird sich der nicht gerade als Reformer bekannte neue Verfassungsschutzchef Carlo Weber ja nicht ganz allein ausgedacht haben?

Die umstrittene »Extremismusklausel« der alten Bundesregierung wird übrigens mit dem neuen CDU-SPD-Koalitionsvertrag einfach wortlos verlängert, wortreich dagegen wird im Abschnitt »Kriminalität und Terrorismus« versprochen, die Extremismusprävention zu »bündeln« und zu »optimieren«. Und mit ihr die staatliche Bevormundung von Initiativen gegen Nationalismus, Rassismus und Neofaschismus.

Die LINKE in Brandenburg kann nicht wollen, das dies alles einfach so passiert. Wir haben uns kürzlich auf dem Parteitag in Eberswalde verpflichtet, - nicht zuletzt als Konsequenz aus dem NSU-Skandal - gesetzliche Aufgaben und Praxis des Verfassungsschutzes im Land offensiv zu diskutieren, um Schlussfolgerungen und Vorschläge für die nächste Wahlperiode auf den Tisch zu legen. Der Verzicht auf die Extremismusthese als Staatsdoktrin könnte eine sein.

CDU-Angriffe gegen einen ihrer Abgeordneten wegen seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe abzuwehren ist für die LINKE in Brandenburg selbstverständlich, als bloßer Reflex aber nicht ausreichend. Diese Solidarität kann politisch nur glaubwürdig und nachhaltig wirken, wenn wir den politischen Hintergrund dieser Angriffe ausleuchten. Dass wir die Rolle des Verfassungsschutzes als Geheimdienst ebenso die V-Leute-Praxis und »Extremismusthese« in Bund und Ländern kritisch sehen und Änderungen anstreben, dürfte in Brandenburg niemanden überraschen und schon gar nicht Rot-Rot in Gefahr bringen.

Antirassismusklausel in der Landesverfassung - starkes politisches Signal - für eine tolerante und friedliche Gesellschaft in Brandenburg und Aufforderung an die künftige Bundesregierung

„Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ (neuer Artikel 7a, Verfassung des Landes Brandenburg)

Das Engagement vielzähliger Vereine, Initiativen und Verbände, breiter zivilgesellschaftlicher Schichten gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt wird damit gestärkt. Es ist durchaus auch ein politischer Erfolg für DIE LINKE, auf deren Vorschlag dieser seit Jahren diskutierte Vorschlag nun unter Rot-Rot im Landtag eine große Mehrheit gefunden hat.

Rassismus, Rechstextremismus und Rechtspopulismus sind ein gesellschaftspolitisches Problem, was die Vorgänge um die Morde der NSU, wie auch Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und europaweit belegen. Unverzichtbar bleibt deshalb die sichere Finanzierung von Bundesprogrammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus auch nach 2013. Die Verfassungsänderung ist gleichzeitig ein Signal an die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Bund, diese zivilgesellschaftliche Arbeit auch dauerhaft und verlässlich zu finanzieren.

Für mich ist dabei klar, dass die einschränkende Bevormundung durch die sogenannte Extremismusklausel der Vergangenheit angehören muss.

Ich finde richtig und hervorzuheben, dass der Landkreis Märkisch-Oderland mit dem Haushalt 2014, lokal wichtige Projekte wie das Netzwerk für Toleranz und Intergration (NTI) in Höhe von 25.000 € weiter stabil finanzieren will.

10. November 2013

Nicht die Zeit für linke Haken!

Ein Einwurf von Kerstin Kaiser

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben zur Bundestagswahl gekämpft. Mit und für Dagmar Enkelmann, engagiert und solidarisch. Und doch hat es nicht gereicht. Ja, die Merkel-CDU konnte soziale Ängste und Unzufriedenheit - Ergebnisse ihrer eigenen Politik! - in Prozente für ein Weiter so ummünzen. Solange Bilder aus allen Ecken der Welt noch größeres Elend, noch unsichere Verhältnissen als hierzulande zeigen, solange die Mitverantwortung von Merkels Regierung an diesen Zuständen nur mehr oder weniger dankbar als Bestandssicherung registriert wird, könnte ihr einfacher Dreh weiter funktionieren: „Mich kennen Sie, aber was kommen kann, ist ganz ungewiss“.

Nein, unsere Wahlergebnisse in Brandenburg belegen nicht den gewünschten kleinen Erfolg. Linke Politik, Konzepte und Gesichter konnten im September offenbar die WählerInnen nicht überzeugen oder waren kaum bekannt. Ziel verfehlt, Wahlkreise verloren. Dass „es hätte schlimmer kommen können“, auf „Göttingen“ und den Bundestrend zu verweisen trägt uns nicht weit, solange wir unsere Andockstellen für diesen Trend nicht herausfinden.

Hatte die öffentliche Erklärung zur (Bundes-)Wahlstrategie, in Brandenburg seien alle Wahlkreise außer Dagmars nicht zu gewinnen, keine Auswirkungen auf die politische Organisation des Wahlkampfs: die Terminplanung, das Team, die Themensetzung, den Einsatz unserer „Promis“? Selbst der Dank an alle Mitglieder und Freunde für deren ungeheuren Einsatz kann das Bild von der Unausweichlichkeit des Ergebnisses fördern, wenn wir nicht Ursachen für Schwächen und Fehler ausmachen und abstellen. Nachdenken ist angesagt, nicht Abhaken.

Nein, der Parteitag in Eberswalde hat mir nicht geholfen die Frage zu beantworten, wie wir als Partei weiter miteinander arbeiten müssten, um unser Land 2014 politisch gestärkt weiter mitgestalten zu könnten. In diese Richtung wurde nicht gefragt. Ohne kontroverse, interessante inhaltliche Debatten wurden der Leitantrag „100% sozial“ und unser neues LEITBILD 2020plus abgestimmt. Einfach „Haken dran“, dass deren Inhalte, Fragen und Kontroversen öffentlich null Resonanz fanden?

Die breite gesellschaftliche Debatte zum linken Leitbild 2020plus zu führen, wäre über das letzte Jahr nötig gewesen - öffentlich, streitbar, mit WissenschaftlerInnen, Landräten, Bürgermeistern, Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen. Mit ihnen soziale und nachhaltige Wege in die Zukunft zu diskutieren, hätte gezeigt: Ob Demografie, Ängste der Menschen verschiedener Generationen und Herkunft, öffentliche Finanzen, Inklusion oder Gesundheitsversorgung, regionale Wirtschaftskreisläufe und Infrastruktur - DIE LINKE kennt die Alltagsprobleme, sieht sich herausgefordert. Wir wollen Zukunftswerkstatt sein, in der kompetent und solidarisch um realistische Lösungen gerungen wird. Es geht um Lösungswege, die sozial und nachhaltig gedacht, öffentlich kritisiert und qualifiziert werden können. Gleichzeitig werben wir dafür so um demokratische Mehrheiten. Nicht Bestandssicherung versprechen, sondern Zukunft ermöglichen. Linke Politik muss immer gesellschaftlich aufklären, zur Diskussion einladen und praktisches Handeln möglichst Vieler in Gang setzen, die ähnlich denken.

Was jetzt tun, damit wir 2014 unser Land politisch gestärkt weiter mitgestalten können? Unterwegs zu Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sollten wir zuerst vor Ort im Gespräch sein, mit den MitbürgerInnen, mit Gewerkschaften, in Sportvereinen und der Kleingartensparte. Mit politischen Verbündeten und Konkurrenten offensiv und öffentlich um Lösungswege streiten und so um Vertrauen über die nächsten fünf Jahre werben. Uns dabei als GenossInnen, als KandidatInnen inhaltlich profilieren, um gemeinsam das unverwechselbare Profil der LINKEn zu bilden. Politik machen wir doch nicht, indem wir per Beschluss bekennen, dass wir 100% sozial sind. Politisch wirksam sind wir erst, wenn die Leute das vor Ort in der Begegnung, in der Zusammenarbeit mit uns erfahren. Das ist uns in letzter Zeit offenbar nicht gut genug gelungen.

Passieren kann, dass wir die Fähigkeit zur politischen Debatte verlieren, wenn Parteitage aus wohlgemeinter Disziplin eher „Haken machen“ und kein Ort mehr sind, auf dem politische Kontroversen ausgetragen und entschieden werden. Keine zehn Tage danach wurden Personalentscheidungen verkündetet, in deren Konsequenz Partei-, Parlaments- und Regierungsarbeit lautlos weiter verquickt werden. Müsste über solchen Perspektivwechsel nicht im Landesverband politisch debattiert und entschieden werden? Und die Regionalkonferenzen sind abgesagt, anstatt nach der Wahl raus zu gehen und sich „mit dem Gesicht zum Volke“ auch öffentlicher Kritik zu stellen.

Uns als DIE LINKE im Kreis MOL jetzt miteinander stärker inhaltlich und öffentlich zu verständigen, kann klares Signal an unsere WählerInnen sein, aber auch Angebot und Aufforderung an den Landesvorstand, Themen und Aktionen stärker als politischer Dienstleister – inhaltlich und organisatorisch – für den Gesamtverband zu bearbeiten.

18. Oktober 2013

Änderungsantrag zum Initiativantrag des Landesvorstandes

S. 6 unter der Überschrift „Wir wollen ein Brandenburg mit:“

In den Abschnitt „Wir wollen ein Brandenburg mit:…“ wird unter dem vierten Spiegelstrich (Demokratischer Rechtsstaat…) folgender Absatz eingefügt:

Nicht zuletzt als Konsequenz aus dem NSU-Skandal geht es uns um die Evaluation der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes im Land. Dabei steht für uns grundsätzlich seine Funktion und Organisation als Teil des Inlandsgeheim- oder Nachrichtendienst infrage. Besonders der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel mit den geltenden Richtlinien für Führung und Einsatzes von V-Leuten sowie die Aufgaben- und Finanzstruktur sollen kritisch und öffentlich nachvollziehbar beleuchtet werden. Es geht uns um die Überprüfung und Beendigung der so genannten Bildungsarbeit des VS in Schulen und Vereinen. Die Diffamierung antifaschistischer Initiativen und Einrichtungen mit der sogenannten Extremismusthese in Publikationen des VS muss sofort beendet werden.

Begründung:

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der sogenannte Verfassungsschutzverbund haben sich im Laufe der Untersuchungen zu den langjährigen verbrecherischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als Hauptverantwortliche für das sicherheitspolitische Debakel herausgestellt.

Im mehr als tausendseitigen Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungs-ausschusses und in den bisherigen Berichten der Ausschüsse aus Bayern, Thüringen und Sachsen lässt sich das Erschrecken der Abgeordneten aller Parteien und Fraktionen über das umfassende und tief in den Strukturen und Arbeitsgrundsätzen der VS-Behörden verankerte Versagen in Bund und Ländern nachlesen. Die Ereignisse in Brandenburg Ende der 90er Jahre nehmen einen größeren Raum ein – die Situation heute ist nicht ganz so dramatisch wie damals, die Grundprobleme sind geblieben.

Nicht fehlende Datenbanken oder die Kommunikation zwischen Straf-verfolgungsbehörden und Verfassungsschutz, sondern die geheimdienstliche Tätigkeit, der Einsatz und die Führung von V-Leuten aus und in der Szene mit den Grundsätzen des Informanten- und Quellenschutzes beim VS waren und sind das Hauptproblem – auch bei der nachträglichen Aufklärung. Falsche und teilweise stümperhafte über Jahre hinweg aufrecht erhaltenene Lageeinschätzungen führten in Kombination mit dem V-Leute-System dazu, dass selbst aus richtigen und wichtigen Informationen falsche Konsequenzen gezogen wurden.

Alle Parteien fordern in diesem Bereich zum Teil gravierende Veränderung für die VS-Behörden. Die Partei DIE LINKE. hat in ihrer eigenen Stellungnahme im Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses herausgearbeitet, dass der Verfassungsschutz als Geheimdienst nicht zu reformieren ist, bei allen angestrebten Reformen die Gefahren dieser Behörden größer bleiben als öffentlich nicht nachvollziehbare angebliche Erfolge.

Im Landesverband soll diskutiert werden, ob das Land Brandenburg nicht zur Linie des Vorschaltgesetzes zum Verfassungsschutz aus dem Jahre 1990 zurückkehren kann, das den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ausdrücklich verboten hat. In dem Zusammenhang sollten die Rahmenbedingungen für die Arbeit der politisch ermittelnden Behörden von Polizei und Staatsanwaltschaft, die dem Legalitätsprinzip unterliegen, unter den o.g. Erfahrungen ebenso diskutiert, geklärt und verbessert werden. Weder das Grundgesetz noch die Brandenburger Verfassung schreiben einen Verfassungsschutz als eine geheimdienstlich arbeitende Behörde vor, die Änderungen wären einfach gesetzlich umzusetzen.

Der Landesverband übernimmt Ergebnisse dieser Diskussion in sein Wahl-programm zu den Landtagswahlen 2014.

BROT-FEST 2013 IN BOGDANIEC (PL) – zwei Tage voller Begegnungen, Feiern, Kunst & Kultur, Essen & Trinken.

Das alljährliche BROT-FEST in Bogdaniec, der Partnergemeinde von Petershagen-Eggersdorf, war diesmal das zentrale Erntefest für die Wojewodschaft Lubuskije. So begrüßten die Bürgermeisterin und Gemeindevertreter zwei Tage lang dort Tausende Gäste mit frisch gebackenem Brot, regionalen Produkten und einem umfangreichen Kulturprogramm. Nebenbei konnte die alte Mühle besichtigt werden. Noch nach Sonnenuntergang nahm das Getümmel auf dem Festplatz nicht ab. Wer davon eine Pause brauchte, fand unweit im Grünen tatsächlich Ruhe. Mit großem Hallo trafen sich unzählige Gäste aus Petershagen-Eggersdorf, Strausberg, Altlandsberg, Waldsieversdorf...dort mit den polnischen PartnerInnen und FreundInnen. Der Bürgermeister des Doppeldorfes, Wolfgang Borchardt, konnte und kann sich auf viele Mitstreiter verlassen, wie zum Beispiel auf Erika und Max-Ullrich Kühn oder Wolfgang Förster. Am Rande wurden bei gutem Essen und Trinken laufende Projekte besprochen und Ideen für neue gemeinsame EU-Projekte ausgetauscht. Ein Schwerpunkt ist zum Beispiel Umweltbildung in Zusammenarbeit von Schulen mit dem Umweltzentrum Drei Eichen. Deren Chefin Dr. Charlotte Bergmann nutzte unseren „Ausflug“ für Gespräche mit PartnerInnen von der dortigen Forstverwaltung. Die polnischen Partner kommen demnächst natürlich wieder zur 9. Gewerbe- und Kulturmesse nach Petershagen-Eggersdorf ab 6. September. Mit einer Bogdaniecer Schulklasse bin ich in der Zeit auch auf dem „Kinderbauernhof Mümmelmann“ verabredet, wo sie während ihrer Klassenfahrt übernachtet. 

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23. August 2013

Offener Brief: KiTa-Leiterinnen jetzt freistellen! - Stadtverordnetenversammlung ist gefragt.

An die Stadtverordneten der SVV Strausberg & die Bürgermeisterin von Strausberg

Dieser Offene Brief ist meine Position in der öffentlichen Debatte zur „Freistellung der KiTa-Leiterinnen“ in Strausberg. Ich beziehe mich auf die Artikel in der Märkische Oderzeitung vom 9.8.2013 „KiTa-Leiterinnen am Ende ihrer Kraft“ und vom 15.8.13 „Linke kündigt Vorstoß zu Kitaleiterinnen an – Schreiben Richtung Potsdam vorgelegt“.

Erstens. Ja, der Personalschlüssel für die Betreuung in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten in Brandenburg ist nach wie vor unzureichend. Er muss dringend weiter verbessert werden. Ab 2010 gab es - unter der SPD-LINKEn Landesregierung - für die KiTas erstmals eine Erleichterung. Wir wissen alle, dass diese Verbesserung nur ein Tropfen auf den heißen Stein war. Aber nach zehn Jahren Verschlechterung unter SPD-CDU hat Rot-Rot wenigstens den Trend umgekehrt und weitere Akzente beim Thema der vorschulischen Bildung und Erziehung gesetzt. Damit haben jahrelange politische Proteste und die umfangreiche Überzeugungsarbeit von Erzieherinnen, Eltern, Kommunen endlich Wirkung gezeigt. An der Durchsetzung der LINKEn-Forderung zur Verbesserung des Kita-Personalschlüssels hing übrigens der Abschluss des Koalitionsvertrages von der LINKEn-Seite 2009 bis zum letzten Verhandlungstag ab. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich dabei rede.

Es stimmt: Was den Personalschlüssel betrifft, kam nach diesem „Tropfen“ nichts dazu. Die SPD-Seite in unserer Koalition im Landtag war zu keinem Zeitpunkt bereit, einen von der LINKEn Seite beabsichtigten Stufenplan zur Verbesserung der KiTa-Rahmenbedingungen in die haushaltspolitischen Entscheidungen mit hinein zu nehmen. Die Debatten im Landtag belegen durchaus differenzierte Positionen und Prioritäten bei den „Hellroten“ der SPD und den „Kräftig-Roten“ der LINKEn.

Also: Wir bleiben dran, ich bin und bleibe dran, dass eine künftige Landesregierung hier von den WählerInnen den klaren Auftrag bekommt: bessere Personalausstattung in Krippen, Kindergärten und Horten. Sollte uns ein Nachtragshaushalt für 2013/14 jetzt noch ereilen, sollte die Debatte durchaus sofort beginnen. Insofern bin ich ganz froh und neu ermutigt durch das entsprechende Signal aus dem Bildungsausschuss unserer SVV. Auch ein spontaner Brief der Bürgermeisterin an die Landesregierung kann helfen, warum nicht?

Nebenbei bemerkt: Ausdauernder politischer Druck seitens der kommunalen Träger, offensive Unterstützung der jahrelangen Fachdebatten könnten hier auch etwas bewegen. Sie hätten vielleicht die Motivation der SPD gestärkt, hier nicht bei einem Schrittchen der Verbesserung stehen zu bleiben. Vom Städte- und Gemeindebund (=das Arbeitsgremium der Bürgermeister) hab ich da lange nichts gehört. Landräte und Oberbürgermeister klagten in dem Zusammenhang sogar vor dem Verfassungsgericht gegen die Landesregierung, weil die Landeszuweisung für die Verbesserungen des KiTa-Schlüssels ihrer Meinung nach falsch berechnet war.

Zweitens. Ja, es ist eine völlig berechtigte Uralt-Forderung von KiTa-Erzieherinnen und Gewerkschaft: Die Leiterinnen der Kindergärten sollten aus der regulären Gruppenbetreuung in ihren Einrichtungen herausgenommen werden. Das heißt, Leiterinnen werden nicht mehr planmäßig als Gruppenerzieherinnen eingesetzt, können durch diese quantitative Freistellung von der Gruppenarbeit aber viel mehr für die Qualität der pädagogischen Prozesse in ihren Einrichtungen tun: zum Beispiel durch Organisation und Personalplanung, Betreuung von Praktikanten und Absprachen mit Fachschulen und Ämtern, strategische Arbeit zur Profilierung und Weiterbildung, Erfahrungsaustausch mit anderen Einrichtungen oder Elternarbeit. Selbstverständlich vertreten Leiterinnen weiter in der Gruppe, wenn „Not an der Frau“ ist. Seit längerer Zeit läuft auch in Strausberg diese Debatte. Nur ist man hier auf halbem Wege stecken geblieben. Die Wirkungen der konsequenten Freistellung kann man sich aber problemlos in den KiTas der Nachbargemeinde Petershagen-Eggersdorf erläutern lassen. Nachdem wir das getan hatten, waren wir gemeinsam mit der LINKEn-Fraktion der SVV damit befasst, in Strausberg entstandene Missverständnisse auszuräumen, Argumente zu sammeln und einen zweiten Anlauf zu versuchen.

Drittens. Die Entscheidung hätte längst gefällt sein können. Nachdem nun seitens der Verwaltung alle Analysen zu Arbeitszeit und Personalauslastung bis zur dritten Stelle nach dem Komma vorhanden sind, hätte der Bildungsausschuss den Weg für einen entsprechenden SVV-Beschluss frei machen können und müssen. Denn: Hier geht es nicht um eine Entscheidung zur pädagogischen Personalausstattung - nach §10 Kindertagesstättengesetz des Landes-, sondern um die Frage, in welchem Umfang Leiterinnen einer Kindertagesstätte neben ihrer pädagogischen Leitungstätigkeit - für einen bestimmten Umfang organisatorischer Leitungsaufgaben von regelmäßiger pädagogischer Arbeit mit den Kindern freizustellen sind. Dies ist nach §5 Kita-Personalverordnung die ureigene Angelegenheit der Trägerin: für die kommunalen KiTas in Strausberg also die Stadt. Die Entscheidung liegt also bei den Stadtverordneten. Soweit zur Rechtslage und Zuständigkeit.

Eine kollegiale Nachfrage in Fredersdorf-Vogelsdorf und Petershagen-Eggersdorf hätte genügt: Nicht nur dort sind auf dieser Grundlage Leiterinnen längst freigestellt, die Beschlüsse sind weder angefochten noch beklagt worden. Dort hat man den Kern erkannt: „...dass die Leiterinnen von Kindertagesstätten in ihrer Arbeitszeit ganz überwiegend pädagogische Arbeit leisten und die Koordinierung der wesentlichsten Verwaltungsaufgaben oftmals außerhalb der regulären Arbeitszeiten oder aber zu Lasten des pädagogischen Arbeitsanteils erledigt werden muss. Diese Situation kann weder mit dem geltenden Arbeits- und Tarifrecht noch mit den konkreten Förderbedingungen des Landkreises MOL in Einklang gebracht werden.“ - so die Begründung für den Beschluss der Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf.

Sehr geehrte Abgeordnete und sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, hier ist kein Dieb zu halten! Hier ist die Kommune in der Pflicht. Sie selbst sind gefragt und zuständig. Gemeinsam mit den KiTa-Leiterinnen und den Abgeordneten der LINKEN-Fraktion hoffe ich nun auf eine schnelle Entscheidung. Ganz klar: Und dann kümmern wir uns weiter um einen besseren Personalschlüssel. 

Kita-Personalverordnung

 

 

9. August 2013

Konzentrierte Aktion für Sicherung und Arbeit des Museumspark Rüdersdorf verabredet

Beim Blick in den aktiven Tagebau

Den überaschenden Besuch der Kulturminsterin Kunst im Bundestagswahlkampf nutzte der Geschäftsführer der Kultur GmbH Rüdersdorf Jörg Lehmann für eine überzeugende Besichtigungstour. Die Bilanz Rüdersdorfs bei der Entwicklung ders Museumsparks ist beeindruckend.

Wir werden weiter gut zusammenarbeiten - Musuemspark, Gemeinde, Landtags- und Bundestagsabgeordnete der LINKEN - um die Verabredung, durch gezielte Förderschritte in den nächsten Jahren den Museumspark als Industriedenkmal, Lern- und Erlebnisort weiter zu gestalten.

8. August 2013

Arbeitsgespräch mit Rüdersdorfer Bürgermeister

Nach der Übergabe des Förderbescheides für das Programm "Soziale Stadt" an Rüdersdorf durch Infrastrukturminister Vogelsänger bot sich die Gelegenheit für ein ausgiebiges Arbeitsgespräch mit dem Bürgermeister. Passend zum Ort, der Grund- und Oberschule Rüdersdorf, war Bildung das Thema. Neben dem Bedarf an Schulen in Rüdersdorf waren auch Inklusion und personelle Ausstattung der Schulen ein Thema. Für den Herbst wurde ein Arbeitsgespräch mit den Kita-Leiterinnen vereinbart.

Beitrag zur Eröffnung der Ausstellung „Ich kam als Gast in euer Land gereist – Deutsche AntifaschistInnen in der Sowjetunion 1933 bis 1956“

Menschen können sich ihre Lebenszeit nicht aussuchen. Des Privilegs, eine Nachgeborene zu sein, bin ich mir heute und hier sehr bewusst.

Die deutsch-russische Ausstellung „Ich kam als Gast in euer Land gereist – Deutsche AntifaschistInnen in der Sowjetunion 1933 bis 1956“ betrifft unsere Geschichte, sie betrifft uns bis heute.

Unsere, uns – für mich in dem Zusammenhang schwierige Worte. Die Geschichte Deutschlands, der DDR, die Geschichte der Sowjetunion, Russlands, die Geschichte der Kommunisten, Sozialisten, Linken hier wie dort. Das sage ich als Deutsche, als demokratische Sozialistin, als Frau, die jahrelang in der Sowjetunion lebte, die dort und im heutigen Russland Freunde und Verwandte hatte und hat.

Angeregt durch Texte, Literatur und Filme, durch politische Vorwehen der Perestrojka erfuhr ich von ihnen dort Anfang der achtziger Jahre solche, auch persönliche, Geschichten. Ihr Schweigen davor war unendlich lang, weil das Erlebte unbeschreiblich oder das Reden unerwünscht war. Oder beides. Manche der Überlebenden versagten sich das Reden auch, damit ihr Schicksal nicht unerwünscht benutzt würde. Sie blieben Kommunisten, Sozialistinnen und distanzieren sich als solche bis heute von Unmenschlichkeit, Gewalt und Diktatur.

Die tragischen persönlichen und familiären Erinnerungen an die Stalin-Ära existierten wie abgetrennt von der großen Geschichte, vermerkt dazu die Moskauer Historikerin Irina Scherbakova. Sie verbanden sich auf „geradezu absurde Weise mit einem positiven Bild von Stalin und der Sowjetmacht.“

Mit der Befürchtung, Russland könnte sich sich „weder zurück, noch vorwärts entwickeln, wohlmöglich aber seitlich abdriften“, plädieren demokratisch engagierte AutorInnen dort für vorsichtige Schritte bei der Gestaltung der russischen Realität, die Menschen die Möglichkeit gibt, „zu atmen und mehr oder weniger normal, zumindest nicht erniedrigend zu existieren.“ ( Aijvasova,→ Gefter)

So gab es auch mit den deutsch-russischen Gesprächen am runden Tisch bei der Eröffnung in Moskau - zwischen Zeitzeugen, Vertretern von MEMORIAL, HistorikerInnen, Menschen verschiedener politischer Ansichten - eben scharfe Fragen ebenso, wie Momente neuen Verstehens und schmerzlicher Einsichten.

Als Politikerin ist die Arbeit zu diesen geschichtlichen Themen für mich sehr persönliche Verpflichtung. Und es bewegt mich sehr, dass ich nach der Eröffnung der Ausstellung in Moskau im April im Russischen Staatsarchiv für Sozial- und Politische Geschichte nun ihren Weg bis in den Brandenburger Landtag begleiten kann.

Die AutorInnen der Ausstellung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung entziehen sich mit dieser Arbeit dem Diktat des aktuell-politischen Tagesgeschäfts. Wissenschaft und Forschung zur Zeitgeschichte – wie Geschichtspolitik – sind in unser beider Länder vermintes Gelände. Selbstverständlich setzen die Autoren und unsere Stiftung als Institution hier bewusst Kontrapunkte gegen machtpolitisch motivierten Geschichtsrevisionismus von verschiedener Seite.

Sich die Geschichte des XX. Jahrhunderts zu vergegenwärtigen, fordert von uns, dabei nichts auszublenden oder zu verklären. Um Geschichte als Ganzes verständlich zu rekonstruieren, hilft es eben auch nicht, sie in der Rückschau zu bewerten. Wir müssen – im wahrsten Sinne des Wortes – Rücksicht nehmen auf den Denkhorizont, „die Möglichkeitsbedingungen“ damaliger Zeitgenossen, die sich die Bedingungen ihrer Erkenntnis nicht oder doch nur beschränkt aussuchen konnten (→ Schlögel) Anders geht es nicht, wenn wir es mit der Suche nach einer humanistischen Alternative zum Kapitalismus ernst meinen und auch noch glaubwürdig bleiben wollen.

Mit den Geschichten dieser Ausstellung folgen wir den Spuren Deutscher, deutscher KommunistInnen und ihrer Familien, die in den dreißiger / vierziger Jahren in der Sowjetunion lebten. Sie hatten keine Wahl. Sie hatten dieses eine Leben und lebten es in jener Zeit an jenem Ort. Egal, ob sie in Moskau, der damaligen Sowjetunion leben wollten oder leben mussten: durch die faschistische Verfolgung in Hitlers Deutschland hatten sie oft Verwandte und ihre Heimat verloren. Sie konnten – bildlich gesagt - den fahrenden Zug der Geschichte - einmal auf diese Schiene gesetzt - dann nicht mehr verlassen. Durch stalinistische Verfolgung verloren sie Lebenszeit, Gesundheit, allzu oft ihr Leben.

Zu ihren Spuren, zu unserem heutigen Treffen hier passt für mich die Sicht des ostdeutschen Dramatikers Heiner Müller. Ihn prägte das XX. Jahrhundert und er prägte dessen Kultur. Nach Müllers Vorstellung besitzen die Toten eine eigene Schwerkraft. Es sei ein Irrtum, dass die Toten tot sind. Die Lebenden sind die eine Hälfte der Wirklichkeit, die andere Hälfte sind die Toten. Sie haben feste Plätze. Diese Plätze entscheiden mit über den Platz, den die Lebenden einnehmen. (→ Kluge) Mit dieser Vorstellung fordert Heiner Müller uns heraus, auf Spurensuche zu gehen, also mit der Geschichte kompromisslos nach unserer heutigen Verantwortung, nach unserem Platz zu fragen.

Diese Ausstellung ist eine Chance, Erfahrungen zu machen, - für unseren Platz, unser Leben, unsere Länder, Hier und Heute.

Um diesen, unseren Platz im Leben des XXI. Jahrhunderts zu finden, nehmen uns ihre Autoren mit auf eine schmerzhafte Zeitreise. Geschichte aus individuellen Geschichten, aus Biografien erfahrbar zu machen, ist die notwendige und zugleich schwierigste Sache, weil immer anfechtbar. Stellvertretend für die AutorInnen und GestalterInnen von Ausstellung und Katalog danke ich Inge Münz-Koenen und Wladislaw Hedeler sowie dem Potsdamer Grafiker Karl Lehmann.

Den Zeitreisenden hier heute und künftig in Deutschland und Russland wünsche ich interessante Erfahrungen und Begegnungen, die uns bereichern. Die Politik und Geschichtspolitik bereichern um den einfachen Grundsatz, dass überlebende Opfer von Repression und Gewalt und ihre Familien menschlichen Respekt beanspruchen, Unterstützung brauchen, ihr Schicksal aber nicht politisch instrumentalisiert sehen wollen.

Quellen: Svetlana Aijvazova: Auf dem Weg zur Zivilgesellschaft – Frauenbewegung und Wertewandel; Moskau 2001 Gefter, Michail: “Rossiij byt’…”; Literaturnaja gazeta 17.1.1996, S.15 Alexander Kluge: Es ist ein Irrtum, dass die Toten tot sind; Trauerrede auf Heiner Müller 1995, Aus: Personen und Reden. Wagenbach; Berlin 2012 Irina Scherbakowa: Stalin starb gestern; LE MONDE diplomatique; Mai 2013 Karl Schlögel: Terror und Traum – Moskau 1937. München und Bonn 2008

6. August 2013

Fotos der Ausstellungseröffnung "Ich kam als Gast in euer Land gereist..."

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2. August 2013

Finanzminister Markov zu Gast in MOL

Neben einem Besuch des Sommerfestes der Vereine im Strausberger Mühlenweg, stand auch ein Arbeitsbesuch bei den Strausberger Stadtwerken an. Nach einer kurzen Einführung über die Strukturen der Stadwerke und ihrer Gesellschaften war vor allem die Finanzierung der drei im Landkreis befindlichen Straßenbahnen ein Thema. Beim anschließenden Besuch im Strausberger Straßenbahndepot konnten eine der beiden neuen Flexity-Bahnen genauer besichtigt werden. Nach einer kleinen Mittagspause beim Fest der Vereine ging es weiter nach Fredersdorf-Vogelsdorf.

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25. Juni 2013

Runder Tisch zur Unterstützung der Kindernachssorgeklinik angeregt

Seit Anfang des Jahres ist bekannt, dass die Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg Strausberg als neuen Standort ausgewählt hat. Zahlreiche Gespräche mit zuständigen Behörden haben bereits stattgefunden. Auch die Stadt Strausberg begrüßt und unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeit dieses Projekt. Inzwischen laufen Gespräche und Verhandlungen der KlinikvertreterInnen mit Entscheidungsträgern der verschiedenen Ebenen um Investition und Betrieb der Klinik zu gewährleisten.

Am Montag traf ich VertreterInnen der Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg in Strausberg. Neben einer kurzen Vor-Ort-Begehung inklusive Fährfahrt über den See wurden verschiedene Fragen zur Projektrealisierung besprochen.

Klar ist: dieses Projekt ist ehrgeizig, wird aber von den betroffenen Familien dringend benötigt.

Dringend gebraucht wird aber auch Unterstützung für die Klinik. Meine Unterstützung hat sie. Aber um weitere Ünterstützung nicht parallel laufen und zerfasern zu lassen, um Aktivitäten sinnvoll zu bündeln erscheint mir die Einrichtung eines Runden Tisches hier am Ort der künftigen Klinik sinnvoll.

19. Juni 2013

Wahlprogramm-Parteitag: Geschafft !

Wortmeldung der erfreuten Delegierten Nummer 224 nach dem Dresdener Bundesparteitag der Partei DIE LINKE

Wir Delegierte des Parteitages haben gezeigt, dass wir den Minimalanforderungen in Wahlkampfzeiten gewachsen sind: Wir haben uns inhaltlichen Fragen gewidmet und uns nicht gegenseitig – wie von interessierter Seite vorher heraufbeschworen - zerfetzt oder zerstritten.

Debatten zu Einzelfragen bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr / NATO oder zur Europapolitik wurden letztendlich sachlich ausgetragen. Es wird sich zeigen, ob wir damit einen Schritt in Richtung einer solidarischen Debattenkultur vorangekommen sind oder einfach nur diszipliniert waren. (...was ja auch schon was wäre. ;-))

Unterschiedliche politische Vorstellungen in der LINKEN haben für‘s Erste eine andere Richtung genommen und die eigentlich selbstverständlichen Ziele eines gemeinsamen Wahlkampfs in den Mittelpunkt gerückt: mit möglichst gutem Ergebnis gewählt zu werden, und das Vertrauen vieler WählerInnen wieder und neu zu verdienen.

Dafür müssen wir möglichst viel von dem verstehen, was die Leute im Land bewegt oder ärgert, was sie fordern oder kritisieren, kurz: was sie zumindest gerne anders hätten und was sie oft praktisch ändern wollen. Genau das müssen wir in wirkungsvolle Politik umsetzen. Unsere Forderungen und Vorschläge sollen populär und realisierbar sein, die einen nach und nach und schrittweise, die anderen sofort und ganz.

Wir sollten wieder mutiger werden und beharrlich und wir sollten kreativer werden und vielseitiger. Wenn der Parteitag dafür ein Anfang war, haben wir viel geschafft. Und die soziale Frage kann innerhalb und außerhalb der Parlamente wieder eine starke Antwort finden.

siehe auch ---> 100% SOZIAL – das Wichtigste aus dem Wahlprogramm auf einer Seite

18. Juni 2013

Erstaunliche Skepsis trotz guter Argumente für direkte Demokratie auf EU-Ebene

„Für mehr Demokratie - in einer modernen Europäischen Union. Einer Union, die auf Mitsprache baut und auf den Rückhalt ihrer Bürger_innen zählen kann. Nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine politische und soziale Gemeinschaft, mit vielen Elementen von Bürgerbeteiligung!“

Mit diesen Argumenten konnten die Zuhörer gestern Abend überzeugt werden. (hier gehts zum Veranstalter) Thema des Abends war die Möglichkeit EU-weiter Volksentscheide - auch ohne Ausschluss bestimmter Themen; wie etwa dem Euro- oder EU-Austritt. Nach dem Motto - der richtige Weg hin zu einer Völkergemeinschaft - „vom Kopf auf ihre Füße gestellt“. Hin zu einer EU, die hält, was ihre Grundwerte und Grundrechtecharta versprechen: Solidarität, Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit. Unsere Überzeugung ist es, dass nur durch die Realisierung dieser Werte und die Mitgestaltung der Bürger_innen die EU eine Zukunft hat; als friedliches, solidarisches, innovatives, ökologisch und sozial nachhaltiges Projekt.

Am Ende standen mehr Debattenteilnehmer auf der Pro-Seite als zu Beginn der Debatte. Und das war schon mal was.

Denn trotz der guten Debattenbeiträge, dem bereichernden Austausch und der am Ende geleisteten Überzeugungsarbeit, erschreckte jedoch Eines: Unter den vielen Teilnehmern, meist junge Akademiker, sprach sich sowohl vor als auch noch nach der Debatte die Mehrheit dagegen aus, Bewohner_innen der EU durch Einführung der Volksentscheide zu wirklich mündigen Bürger_innen zu machen. Zu groß ist die Angst vor kurzsichtigen oder gar 'dummen', durch populistische, nationalistische, fremdenfeindliche Stimmungen und Suggestionen oder generelles Desinteresse beeinflusste Entscheidungen.

Hier wurde deutlich, wie viel Redebedarf noch besteht; in Brandenburg, wie in der gesamten Bundesrepublik und europaweit. Über die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft. Über die Mittel und Wege, die wir, die Bürger_innen Europas, bereits nutzen können oder uns noch erkämpfen müssen, um die EU in unser aller Interesse wie auch im Einklang mit „der einen Welt“ gestalten zu können.

Das diese Debatte nötig ist, zeigen die aktuellen Anlässe.

- Der undemokratische Plan der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kleinere Parteien durch eine 3%-Hürde vom Einzug ins Europäische Parlament auszuschließen.

- und die nahende Europawahl 2014.

15. Juni 2013

Die SoWI zieht um

 

Zum Tag der offenen Tür am 15.06.2013 erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser (DIE LINKE):

Die Sozialwirtschaftliche Fortbildungsgesellschaft als Ausbildungsträger ist hoch anerkannt und stellt seine Kompetenz seit vielen Jahren unter Beweis. Im neuen Objekt verbessern sich die Bedingungen für Ausbilder und Auszubildende, die als Fachkräfte dringend gebraucht werden. Es ist ein Standort mit Zukunft.

Um diese Zukunft - den hohen Bedarf an Pflegefachkräften - zu sichern, besteht erheblicher politischer Handlungsbedarf.

1. Pflegeberufe sind unterbezahlt.

2. Die Erstausbildung muss vom Auszubildenden selbst bezahlt werden.

3. Es gibt keine Gleichstellung mit dem Krankenpflegeberufen.

Wir kommen nicht drum herum: Alle in dem System Pflege Verantwortlichen gehören an einen Tisch. Bundes- und Landespolitik, Pflegeinrichtungen und Ausbildungsträger müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.

Die politische Aufgabe ist es: für kommende Jahrzehnte eine professionelle Pflege fachlich auf hohem Niveau bei guter Bezahlung zu schaffen. Jede und jeder von uns kann eines Tages darauf angewiesen sein.

6. Juni 2013

Für Hochwassersoforthilfe: Mittel aus EU-Fonds einfordern

DIE LINKE im Landtag Brandenburg bestärkt die Landesregierung darin, den Druck auf die Kanzlerin zu erhöhen, zügig und unbürokratisch alle nur mögliche Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen zu aktivieren. Dazu gehören auch Mittel aus dem EU- Solidaritätsfonds. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin Kerstin Kaiser:

Um die Folgen der dramatischen Hochwasserlage bewältigen zu können, hat die EU-Kommission Anfang dieser Woche den drei am stärksten betroffenen Staaten - Deutschland, Österreich und Tschechien - finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt, die diese aus dem europäischen Solidaritätsfonds beantragen können. Doch bei EU-Regionalkommissar Johannes Hahn war Anfang der Woche noch von keinem der drei eine Hilfsanfrage eingetroffen. Lediglich Österreichs Vizekanzler sprach von dem Vorhaben, gemeinsam mit den beiden anderen Ländern die EU um Unterstützung bitten zu wollen. Für Deutschland wird ein Hilfsanspruch bereits bei Schäden in Höhe von 3,67 Milliarden Euro wirksam. Bei dem Hochwasser von 2002 belief sich der errechnete Schaden auf 13 Milliarden.
Für uns zeigt sich hier auch, mit der Ablehnung der Schuldenbremse in der Landesverfassung lagen wir richtig. So ist es jetzt einfacher, den Opfern des Hochwassers auch durch Kofinanzierung zu helfen.

Hintergrundinformation:

Der EU-Solidaritätsfonds wurde 2002 eingerichtet, als Reaktion auf die Überschwemmungen in Mitteleuropa und das damit einhergehende Jahrhunderthochwasser in Österreich. Hierin steht für Soforthilfen jährlich ein Betrag von einer Milliarde Euro bereit. Von diesen erhielten im April diesen Jahres bisher erst Österreich, Slowenien und Kroatien 14,6 Millionen Euro, ebenso infolge verschiedener Hochwasser-Zwischenfälle im November 2012.

3. Juni 2013

Wiedersehensfreude, politische Debatten - Fest der LINKEN in Berlin

Am ersten Tag gab es ordentlich Wind, am zweiten Tag gab es die kalte Himmelsdusche dazu: Das "Fest der Linken" am Wochenende 1./2. Juni war etwas für wackere Flaneure. Die Abgeordneten und Mitarbeiter_innen der Landtagsfraktion der LINKEN hatten die richtigen Klamotten und das notwendige Stehvermögen mit gebracht. Die Belohnung kam prompt: Über zwei Tage gab es stets gute, weil ernsthafte und zugleich heitere menschliche und politische Begegnungen. Unter anderem bei roter Brause, rotem Wein und eben solchem Süßkram war der "Stand der Dinge" der Fraktion der richtige Ort auf dem Fest, zusammenzukommen, alte Freund_innen wiederzutreffen, neue Menschen kennenzulernen und linkes Leben und linke Politik zu spüren.

Als Mandatsträgerinnen hatten sich neben dem Fraktionsvorsitzenden Christian Görke auch Dr. Andreas Bernig, Bettina Fortunato, Dieter Groß, Gerrit Große, Kerstin Kaiser, René Kretzschmar, Stefan Ludwig und Birgit Wöllert auf den Weg in die Hauptstadt gemacht. Die zahlreichen Standbesucher_innen erfuhren so ungefiltert, was DIE LINKE Fraktion und die rot-rote Koalition in Brandenburg leisten - und welche Probleme uns umtreiben. Ein Besuch des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, rundete den erfolgreichen "Polit-Treff mit rotem Charme" ab.

23. Mai 2013

Deutsch-polnisches TANDEM steht für Erfolg

kurz vor der Abfahrt in Eggersdorf

Petershagen Eggersdorf (im Landkreis Märkisch-Oderland) und Bogdaniec (Wojewodschaft Lubuskie) leben seit über zwölf Jahre eine intensive Partnerschaft. Politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte mündeten vielfach in persönliche Freundschaften. Auch erfolgreiche EU-Projekte im Rahmen der Euroregion „Pro Europa Viadrina“ wurden gemanagt, wie z.B. der Bau einer modernen Sporthalle in Bogdaniec.Über die Schulen und Seniorenvereine, die Kirchengemeinden und Karnevalsklubs und natürlich die Feuerwehr läuft die Zusammenarbeit, so dass die einhundert Kilometer Entfernung zwischen den Gemeinden inzwischen lediglich eine sportliche Herausforderung darstellen.

Aber auch die wird regelmäßig bewältigt: Zum zwölften Mal startet morgen früh um 8 Uhr am Rathaus die grenzüberschreitende Freundschaftstour von Petershagen-Eggersdorf nach Bogdaniec, wie immer organisiert vom „FAHRRADVEREIN TANDEM e.V.“.

Mit meiner Teilnahme an dieser Radtour möchte ich Impulse und Probleme aufnehmen, aber auch selbst Erfahrungen sammeln und den unermüdlichen ehrenamtlich tätigen „Europa-Praktikern“ danken und Respekt zollen.

Gute Nachricht: Urlaub wird gefördert

Das Land Brandenburg kann einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden noch in diesem Jahr einen Zuschuss für den gemeinsamen Urlaub zukommen lassen. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie hat noch Reste im 300 000-Euro-Budget. Darauf hat Ressortchef Günter Baaske (SPD) hingewiesen. Voraussetzung ist ein Erholungsaufenthalt in Deutschland, Polen oder Tschechien. Gefördert werden maximal 14 Tage mit 5,20 bis 7,70 Euro pro Tag und Person in Abhängigkeit vom Familienbruttoeinkommen.

Anträge können ab sofort und müssen spätestens acht Wochen vor Beginn der Reise gestellt werden. info Landesamt für Soziales und Versorgung, Lipezker Straße 45, 03048 Cottbus, Tel. (03 55) 2 89 30.

Beitrag zur Eröffnung der Ausstellung „Ich kam als Gast in euer Land gereist – Deutsche AntifaschistInnen in der Sowjetunion 1933 bis 1956“

Ausstellungseröffnung: Donnerstag, 16.05.2013, 19.00 Uhr

Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Berlin

Menschen können sich Ihre Lebenszeit nicht aussuchen. Des Privilegs, eine Nachgeborene zu sein, bin ich mir heute und hier sehr bewusst.

Die deutsch-russische Ausstellung „Ich kam als Gast in euer Land gereist – Deutsche AntifaschistInnen in der Sowjetunion 1933 bis 1956“ betrifft unsere gemeinsame Geschichte, sie betrifft uns bis heute. Ihre Eröffnung hier in Moskau berührt mich sehr. In einem Monat ist sie dann auch in Berlin zu erleben. Als Politikerin ist die Arbeit zu diesen geschichtlichen Themen für mich sehr persönliche Verpflichtung.

Die AutorInnen der Ausstellung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung entziehen sich mit dieser Arbeit dem Diktat des aktuell-politischen Tagesgeschäfts. Wissenschaft und Forschung zur Zeitgeschichte – wie Geschichtspolitik – sind in unser beider Länder vermintes Gelände. Selbstverständlich setzen die Autoren und unsere Stiftung als Institution hier bewusst Kontrapunkte gegen machtpolitisch motivierten Geschichtsrevisionismus von verschiedener Seite.

Sich die Geschichte des XX. Jahrhunderts zu vergegenwärtigen, fordert von uns, dabei nichts auszublenden oder zu verklären. Um Geschichte als Ganzes verständlich zu rekonstruieren, hilft es eben auch nicht, sie - als privilegierte Nachgeborene - in der Rückschau zu bewerten. Wir müssen – im wahrsten Sinne des Wortes – Rücksicht nehmen auf den Denkhorizont, „die Möglichkeitsbedingungen“ damaliger Zeitgenossen, die sich die Bedingungen ihrer Erkenntnis nicht aussuchen konnten (→ Schlögel) Anders geht es nicht, wenn wir es mit der Suche nach einer humanistischen Alternative zum Kapitalismus ernst meinen und auch noch glaubwürdig bleiben wollen.

Mit den Geschichten dieser Ausstellung folgen wir den Spuren Deutscher, deutscher KommunistInnen und ihrer Familien, die in den dreißiger / vierziger Jahren in der Sowjetunion lebten. Sie hatten keine Wahl. Sie hatten und lebten dieses eine Leben in jener Zeit an jenem Ort. Egal, ob sie hier leben wollten oder leben mussten: durch die faschistische Verfolgung in Hitlers Deutschland hatten sie oft Verwandte und ihre Heimat verloren. Sie konnten – bildlich gesagt - den fahrenden Zug der Geschichte - einmal auf diese Schiene gesetzt - dann nicht mehr verlassen. Durch stalinistische Verfolgung verloren sie nun Lebenszeit, Gesundheit, allzu oft ihr Leben.

Zu ihren Spuren, zu unserem heutigen Treffen hier passt für mich die Sicht des ostdeutschen Dramatikers Heiner Müller, der und den das XX. Jahrhundert prägte. Nach Müllers Vorstellung besitzen die Toten eine eigene Schwerkraft. Es sei ein Irrtum, dass die Toten tot sind. Die Lebenden sind die eine Hälfte der Wirklichkeit, die andere Hälfte sind die Toten. Sie haben feste Plätze. Diese Plätze entscheiden mit über den Platz, den die Lebenden einnehmen. (→ Kluge) Mit dieser Vorstellung fordert Heiner Müller uns heraus, auf Spurensuche zu gehen, also mit der Geschichte kompromisslos nach unserer heutigen Verantwortung zu fragen.

So ist diese Ausstellung eine Chance, Erfahrungen zu machen, - für unseren Platz, unser Leben, unsere Länder, Hier und Heute. Um diesen, unseren Platz im Leben des XXI. Jahrhunderts zu finden, nehmen uns ihre Autoren mit auf eine schmerzhafte Zeitreise. Geschichte aus individuellen Geschichten, aus Biografien erfahrbar zu machen, ist die notwendige und zugleich schwierigste Sache, weil immer anfechtbar.

Der Ort: ein Archiv – ist dabei mehr als ein Symbol.

Stellvertretend für die AutorInnen und GestalterInnen der Tafeln dieser Ausstellung danke ich Wladislaw Hedeler. Den Zeitreisenden hier heute und künftig in Deutschland und Russland wünsche ich interessante Erfahrungen und Begegnungen, die uns bereichern.

Quellen:

Alexander Kluge: Es ist ein Irrtum, dass die Toten tot sind; Trauerrede auf Heiner Müller 1995, Aus: Personen und Reden. Wagenbach; Berlin 2012

Karl Schlögel: Terror und Traum – Moskau 1937. München und Bonn 2008

Ausstellungseröffnung im Linkstreff am 13.05. um 17 Uhr

Die »neue« Bundeswehr: Werbung und Wirklichkeit

Von Plakaten in der U-Bahn oder im Internet blicken uns zufriedene junge Leute in smarten Uniformen an. Junge Frauen fahren lächelnd Jeep, die Jugendzeitschrift BRAVO lädt Kinder zum »B(undes)W(ehr)-Adventure-Camp« ein, und im Schulunterricht erzählen Jugendoffiziere 16-Jährigen, warum der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland notwendig ist. Das Militär auf Werbetour! Warum eigentlich? Jede Armee benötigt Legitimität. Ihr Auftrag und ihre Existenz müssen in der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden. Besonders dann, wenn dieser Auftrag geändert wird. Seit den 90er Jahren befindet sich die Bundeswehr im Umbau. Die einst auf Landesverteidigung ausgerichtete Wehrpflichtigenarmee wird mehr und mehr umstrukturiert zu einer international eingreiffähigen Berufsarmee. Das braucht Rekruten, junge Männer genauso wie junge Frauen. Und so werden Abenteuer, Kameradschaft und ein sicherer Arbeitsplatz versprochen. Was Frauen und Männer in Uniform tatsächlich bei einem Auslandseinsatz erwartet, blendet die Werbekampagne komplett aus. Kein Wort dazu, dass es um Gewalt geht, ums Töten und sogar Getötet werden. Nirgends kommen die Opfer der NATO-Kriege zu Wort. Niemand erzählt von den Familien, die mit Soldaten klarkommen müssen, die schwer verletzt oder traumatisiert aus den Kriegs- und Krisengebieten nach Hause zurückkehren.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat mit Soldaten gesprochen, über ihren Ausstieg, über körperliche und seelische Verletzungen, und war bei Opfern in Afghanistan. Auf 10 Tafeln analysiert die Ausstellung das Bild der Bundeswehr in den Medien, fordert ein »Raus aus den Schulen!« und hinterfragt die scheinbare Wiedergewöhnung an Krieg. Sie beleuchtet das Wirken der »neuen« Bundeswehr im öffentlichen Raum und dokumentiert Alternativen: Zivil statt militärisch.

Die Tafeln sind vom 13.05.2013 bis Mitte Juni im LINKSTREFF zu sehen.

8. Mai - Tag der Befreiung in Petershagen-Eggersdorf

„Es geht auch darum, den Sinn zu schärfen für eine Zeit, in der eine Tafel entstanden ist.“

(Holger Hübner, Gedenktafelexperte in Berlin)

Mit Begleitung durch die St.-Hubertus-Blaskapelle unter der Leitung von Sebastian Aehlig wurde am 8. Mai in Petershagen-Eggersdorf den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur gedacht. Am Beispiel der Gedenktafel für Kurt Schulze wurden durch die Mitglieder der AG Erinnerungskultur die unterschiedlichen politischen Sichtweisen eines Denkmals im Zeitenwandel dargestellt. Trotz unterschiedlicher Ansichten es bleibt dabei:

Den Befreiern danken - Der Opfer gedenken – Nie wieder Faschismus und Krieg

 

KURT SCHULZE hatte im Ersten Weltkrieg als Marinesoldat das Funken erlernt. Seit 1920 war er Mitglied der KPD. Der sowjetische Geheimdienst bildete ihn 1928 zum Spion aus. Als die von der Gestapo als „Rote Kapelle“ bezeichnete antifaschistische Widerstandsgruppe um Dr. Arvid Harnack und Harro Schulze-Boysen Informationen über Kriegspläne der Nazis nach Moskau übermittelte, half Kurt Schulze beim Funken. 1942 wurde die Widerstandsgruppe verhaftet und Kurt Schulze kam in das berüchtigte Gefängnis der Gestapo in der Prinz-Albrecht-Straße 8 in Berlin. Er wurde vom Reichskriegsgericht wegen „Hochverrat und Zusammenarbeit mit Feinden und Spionen“ zum Tode verurteilt und am 22. Dezember 1942 in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Kurt Schulze lebte von 1935 bis 1939 in Petershagen.

BürgerBildungBrandenburg e.V. - AG Erinnerungskultur

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Leitbilddiskussion in Petershagen-Eggersdorf

Anlässlich der Mitgliederversammlung der BO Petershagen-Eggersdorf gab es am 6.5 eine Diskussion zum Leitbild 2020 plus der Brandenburger LINKEN. Nach einer kurzen Einführung durch mich, ging es auch sofort in die Diskussion. Neben Fragen zur Energiestrategie und Inklusion, war die Funktionalreform der Verwaltungen ein wichtiges Thema. Viele Ideen wurden ausgetauscht. Ich bin sicher das viele der besprochenen Punkte auch Thema auf der Regionalkonferenz am Dienstag den 14.05 in Beeskow sein werden. 

„Kleinteilige Demokratie und gebündelte Kompetenzen - Die Richtschnur für die möglichen Veränderungen in einer Gemeindegebietsreform“

Am 04.05.2013 diskutierten etliche Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Mitglieder der Enquetekommision 5/2 des Landtages im Gründerzentrum des STICs über nötige Veränderungen im Land Brandenburg.

Der Vorsitzende der Kommission (Stefan Ludwig) teilte die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes das „die Reform von 2003 deutlich zu kurz gesprungen war“ Die Leitbilddebatte der LINKEN im brandenburger Landtag bietet sich aus seiner Sicht an, um die richtigen Impulse nach Potsdam zu transportieren.

Die Bürgermeisterin Uta Barkursky und ihre Amtskollegen Uwe Klett und Karsten Knobbe machten ernst und stellten folgende Thesen und Forderungen auf:

1. Der berlinnahe und der berlinferne Raum entwickelt sich demografisch, wirtschaftlich und auch von der kommunalen politischen Kultur unterschiedlich. Das muss in der Planung mitgedacht werden.

2. In der Konsequenz müssen die Mittelzentren gestärkt werden. Ihre Aufgaben müssen klar definiert werden. Differenzierte Handlungskonzepte für den Berliner Speckgürtel und die ländlichen Räume müssen gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden.

3. Mittelfristig sollte der Gesetzgeber die Bildung von Verbandsgemeinden möglich machen. Die „kritische Masse von 20tsd Einwohnern die eine Verwaltung effektiver macht“ (U.Klett) kann so besser erreicht werden.

4. Eine mögliche Reform muss von den Kommunen ausgehen. Ein Durchregieren von Oben nach Unten würde die „Verwaltung und Kommunalpolitik weiter von den Bürgern entfremden“ (K. Knobbe)

5. Erst wenn klar ist, welche Aufgaben die Kommunen übernehmen können und wollen, kann wirklich über die Zukunft der Landkreise gesprochen werden.

Bernd Sachse (Kreisvorsitzender LINKE-MOL) zeigte sich hocherfreut über die konkreten Vorschläge und hofft das sie im kommenden Landratswahlkampf eine große Rolle spielen.

Ausstellungseröffnung „Kompetent, zuverlässig, engagiert im Beruf – Alleinerziehende in Brandenburg“

Am Donnerstag, den 02.05 wurde die Ausstellung der beiden Brandenburger Alleinerziehendenverbände SHIA und VAMV im Landratsamt in Strausberg eröffnet. Die Ausstellung zeigt Beispiele Alleinerziehender die erfolgreich Beruf und Familie vereinbaren, zeigt aber auch einige Unternehmen die sich vorbildlich für die Integration Alleinerziehender ins Berufsleben einsetzen.

Durch die Ausstellung sollen Vorurteile gegenüber Alleinerziehenden abgebaut werden und deutlich gemacht werden das es möglich ist auch als Alleinerziehender Beruf und Familie zu vereinigen.

Im anschließenden Gespräch mit verschiedenen Vertretern sozialer Vereine, des Jobcenters, Politikerinnen und des Jugendamtes wurden nochmals einige Schwerpunkte aufgezählt, bei denen dringend Handlungsbedarf besteht. So zum Beispiel: Randbetreuungszeiten in Kitas aber auch die finanzielle Ausstattung von Vereinen oder die Akzeptanz von Hilfsangeboten. Es wurde vereinbart das Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt nochmals aufzunehmen um konkrete Maßnahmen zu besprechen. 

Impressionen vom 1.Mai in Strausberg

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1. Mai in Strausberg

Europaausschussfahrt nach Polen

Ein intensives Arbeitsprogramm absolvierten die acht Landtagsabgeordneten von SPD, LINKE, CDU und GRÜNEN, die als Mitglieder des Europaauschusses am 19. April in Sulechów (Lubuskie) waren.

Gemeinsam mit Vertretern der Kommission für Internationale Zusammenarbeit des Sejmiks der Wojewodschaft Lubuskie besichtigte man nicht nur den Tagungsort: das Polytechnische Institut der staatlichen Fachhochschule. Ganz praktisch wird hier geforscht und an der Umsetzung neuer Technologien gearbeitet.

Thema: Erneuerbare Energien. Institutschef Professor Mitek stellte ausführlich die polnische Situation dar, die folgende Debatte erfasste die Forschung, Umweltprobleme , kommunale Modelle und Projekte bei der Einführung Erneuerbarer Energien. Die polnische Seite hat allerdings ein Problem: Das entsprechende Gesetz fehlt. Lange angekündigt soll es nun zum Jahresende da sein. Zur Zukunft der Braunkohle und den entsprechenden Folgen für die Umwelt wie auch zur Mitwirkung von Umweltverbänden und -initiativen dabei gab es allerdings durchaus unterschiedliche Positionen.

Die neue EU-Förderperiode 2014-2020 soll die Erfahrungen der deutsch-polnischen Grenzregion aufnehmen. Gerade für grenzüberschreitende Projekte gibt es weiterhin gute Förderchancen. Sylwia Pedzinska, die Leiterin des gemeinsamen Technischen Sekretariats des entsprechenden Operationellen Programms, stellte eine gute Bilanz zur Debatte. In der jetzigen Förderperiode sind bereits alle Mittel gebunden, das ist eine gute Nachricht. In Bürokratie allerdings sind wir Deutschen „besser“: Während in Polen nach Entscheidung des Förderausschusses ein Projekt sofort realisiert werden kann, braucht es in Deutschland weitergehende Förderverträge und Planungen. Dass deutsche Landesregierungen es auf der polnischen Seite mit der polnischen Zentralregierung zu tun haben, bereitet wohl inzwischen weniger Probleme, als früher.

Wen es ausführlicher interessiert: Die Vorträge des Tages sind öffentlich, sie sind als „power-point“ erhältlich, einfach per Mail im Wahlkreisbüro erfragen.

Opferinteressen nicht gegen Täterbehandlung ausspielen!

Ein erfolgreicher Opferschutz braucht Täter, die nach dem Strafvollzug nicht mehr straffällig werden. Dazu soll das neue Justizvollzugsgesetz dienen. Die von der CDU verwendete Bewertung des *täterfreundlichsten Gesetzes“ hat nichts mit der Realität zu tun. Im Gegenteil : In der Anhörung haben die Experten aus ganz Deutschland den Gesetzentwurf gelobt. Die gemachten Anregungen haben wir im Wesentlichen aufgenommen.

Es hilft den Opfern gar nichts, wenn die Täter auf ewig in den Justizvollzugsanstalten verschlossen bleiben und erst kurz vor ihrer Entlassung wieder an das Leben "draußen" gewöhnt werden. Damit nimmt die CDU billigend in Kauf, dass Deformationen in der Strafhaft die Bemühungen um eine Resozialisierung immer wieder konterkarieren. Die CDU wäre gut beraten, davon Abstand zu nehmen Opferinteressen gegen notwendige Täterbehandlungen im Strafvollzug auszuspielen, das nutzt niemanden.

Arbeit ist und bleibt ein wichtiger Baustein, um Gefangene zu resozialisieren. Arbeit soll wie alle Behandlungsmaßnahmen gezielt in Form von Arbeitstherapie und Arbeitstraining bei jenen Gefangenen eingesetzt werden, die dieser Maßnahmen zur Rückfallverhinderung bedürfen.

«100 Prozent sozial» - Das Wahlprogramm der Linken

Die wichtigsten Eckpunkte:

RENTE: Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent des durchschnittlichen Jahreseinkommens angehoben werden. Jeder Rentner soll mindestens 1050 Euro erhalten. Die Erhöhung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre will die Linke rückgängig machen.

REICHENSTEUER: Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über eine Million Euro sollen sogar 75 Prozent fällig werden.

HARTZ IV: Langfristig soll das Hartz-IV-System zur Versorgung von Arbeitslosen abgeschafft werden. In einem ersten Schritt will die Linke Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger beseitigen und den Regelsatz von 382 auf 500 Euro anheben.

MINDESTLOHN: Die Linke setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro ein, der bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 auf zwölf Euro angehoben werden soll.

FINANZMÄRKTE: Die Finanzmärkte und Banken sollen wirksam kontrolliert werden. Die Linke setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer und für eine europaweite einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro aus.

UMWELT UND ENERGIE: Die Energieversorgung soll wieder ganz in öffentliche Hand gelegt werden. Den öffentlichen Nahverkehr will die Linke mittelfristig kostenfrei anbieten.

GESUNDHEIT: Die Linke will private Krankenkassen abschaffen und eine Versicherung für alle schaffen. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge sollen entfallen.

BUNDESWEHR: Die Bundeswehr soll sofort und bedingungslos aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden.

RÜSTUNG: Rüstungsexporte sollen sofort verboten werden. Zudem strebt die Linke ein Beendigung der Waffenproduktion in Deutschland an. Die Rüstungsindustrie soll auf die Produktion von zivilen Gütern umgestellt werden. 

Altanschließerproblematik: Bundesverfassungsgericht setzt neue Maßstäbe

Der verhandelte Fall aus Bayern weist deutliche Ähnlichkeiten zur Situation in Brandenburg auf - die Analogien liegen geradezu auf der Hand. Daher hat DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Innenausschusssitzung setzen lassen.

Besonders in den Fragen des Vertrauensschutzes sowie der Verjährung setzt das Urteil der Bundesverfasssungsrichter_innen neue Maßstäbe. Da das Thema viele Anlieger_innen in ganz Brandenburg bewegt, erwarten wir, dass sich die Landesregierung zeitnah zur neuen Situation positioniert.

Für belastbare Aussagen zu konkreten Auswirkungen auf das Landesrecht ist es noch zu früh. Dennoch gehen wir davon aus, dass die Rechtsposition der einzelnen Betroffen auch in Brandenburg mit dem Urteil gestärkt worden ist.

8. März 2013

Internationaler Frauentag

Wir gratulieren allen Frauen und Mädchen in Brandenburg zum Internationalen Frauentag (8. März). Er ist auch heutzutage noch ein Symbol dafür, dass die reale Gleichberechtigung von Frauen und Männern lange nicht erreicht ist. Dass noch immer für die gleiche Arbeit Frauen oft viel weniger Lohn als Männer bekommen, ist schon alleine Grund genug, weiter für die Rechte der Frauen zu kämpfen. Ihnen/Euch wünschen wir gelungene Frauentagsfeiern, die Kraft geben: Um weiter Druck zu machen in der Gesellschaft - für echte Gleichberechtigung!

 

Volles Haus bei der Eröffnung der Ausstellung "Frauenbilder"

am Morgen begrüßen wir die Frauen unserer Stadt auf dem Weg zur Arbeit
6. März 2013

Gute Nachricht: Abschlussbericht veröffentlicht - so geht es weiter mit der Nachhaltigkeitsstrategie in Brandenburg

Zur Veröffentlichung des Berichtes vermeldet das durch Anita Tack geleitete Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV):

"Seit gestern Nachmittag ist er online: der Abschlussbericht zur ersten Dialogphase zur Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Er enthält eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Auftaktveranstaltung und der sechs thematischen Workshops, zeigt Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Themen auf und gibt einen Rückblick auf den zurückliegenden Prozess. Aus Sicht von TAURUS ECO Consulting und e-fect werden außerdem noch Vorschläge für den weiteren Prozess, die Erstellung und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie gemacht. Sie finden den Bericht hier. Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen.

Wie geht es jetzt weiter? weiterlesen

2. März 2013

9. Deutsch-Polnische Hallen-Kita-Olympiade

Abteilung Breitensport des Kreissportbundes und die Sparkasse MOL ermöglichten wieder ein ausgelassenes Sportereignis für die Kitas der Region.

1. März 2013

Mal ehrlich... „Strausberg – die olivgrüne Stadt am See“ ?

Demografie, Strompreise, Nachtflugverbot am BER und das neue Abgeordnetengesetz sind als prägende Themen der Plenarsitzungen sicher öffentlich aufgefallen. Die Sitzungen sind nachzuvollziehen beim RBB  oder auch  der Landtagsfraktion.


Es wurden weiterhin auch "nützliche Maßnahmen" beschlossen, die vielleicht Freude auslösen:

Mal ehrlich... - Zwischenruf von Kerstin Kaiser (MdL) aus Strausberg:

Am 27. Februar beschloss der Landtag Brandenburg das Gesetz über die Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen mit einem Zusatz. Danach kann eine Gemeinde „eine zusätzliche Bezeichnung, die auf die Historie, die Eigenart oder die Bedeutung der Gemeinde hinweist, führen.“ Diese kann dann auch auf dem Ortsschild stehen. (Drucksache 5/6860)


Klasse, oder? „Schöner unsere Ortsnamen und Ortsschilder – Mach mit!“
Nun ist ja „Bergbau- oder Kalkgemeinde Rüdersdorf“ sicher nicht so sexy, aber Strausberg könnte die „Grüne Stadt am See“ auch ganz offiziell zum Namen machen? Mal ehrlich, wenn die Bundeswehr mit dem „Kommando Heer“ aber die Stadt künftig noch mehr und weiter prägt, wenn die Stadtspitze kaum noch eine andere Entwicklungsrichtung sieht und betont, warum nehmen wir dann nicht einfach gleich „Strausberg – die olivgrüne Stadt am See“ ?

 

28. Februar 2013

Bedeutung des EU- Haushaltes für Brandenburg: Licht-, aber auch Schattenseiten

zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU in Jahren 2014 bis 2020 erklärt die Sprecherin für Europaangelegenheiten, Kerstin Kaiser:Bedeutung des EU- Haushaltes für Brandenburg:

Bei den Verhandlungen über das EU- Budget für die kommenden sieben Jahre ab 2014 haben die Landesregierung und der Minister für Europaangelegenheiten, Ralf Christoffers, für Brandenburg positive Ergebnisse erringen können: ->weiterlesen

26. Februar 2013

Europäisches in Prenzlau

Auf Einladung der Genoss*innen aus Prenzlau wurde unter anderem am Beispiel des erfolgreichen Europäischen Bürger*innenbegehrens gegen die Wasserprivatisierung um die Rolle der Beteiligung und der Demokratie gestritten. Klar ist: Europa steckt überall ein bisschen mit drin. Es ist unsere Aufgabe es zu einem solidarischem Kontinent zu machen.

22. Februar 2013

Arbeitsbesuch bei der STEREMAT-Beschäftigungsgesellschaft

In einer Beratung mit der Leiterin Kristina Zenker und ihren Kolleg*innen wurden die aktuellen Arbeitsintegrationsmaßnahmen in unserem Landkreis besprochen.

Die massive Kürzung der Bundesregierung im Bereich der sog. Leistungen für Wiedereingliederungsmaßnahmen macht es der Beschäftigungsgesellschaft schwer ihrer Arbeit auf dem gewohnt hohem Niveau zu halten. In MOL wurde die Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen Langzeitarbeitsloser um gut die Hälfte gekürzt. (Hierzu wird es in der aktuellen Landtagssitzung eine Mündliche Anfrage geben) Nach dem Ärgerlichen gab es jedoch noch einen schnönen Teil. Wir wurden durch das sanierte Mehrgenerationshaus in unmittelbarer Nähe geführt.

Schön ist es geworden.

 

21. Februar 2013

Politik,Kultur,Sport und Lebenshilfe - Danke und Glückwunsch dem Frauen- und Familienzentrum Strausberg

Kleine Feierstunde zum 21. jährigen Bestehen

An die 50 Teilnehmerinnen begingen heute den Jahrestag des Frauen- und Familienzentrum. Etliche Gäste und die Vertreterinnen der einzelnen Arbeitsgruppen nutzten die Chance um sich mit Worten und Geschenken zu bedanken. Allen Befürchtungen zum Trotz, hat der Umzug aus dem alten Domiziel die Arbeit des Demokratischen Frauenbundes in Strausberg eher gestärkt. Das Zusammenwirken der verschiedenen Sozial- und Kulturvereine im Mühlenweg macht allen Mut, die das Gemeinsame und nicht das Trennende in der Stadt fördern wollen. Für diese Arbeit möchte ich mich herzlich bedanken und meine weitere Unterstützung zusichern.

 

19. Februar 2013

Nachtruhe am BER - Dank den Initiatoren des Volksbegehrens

Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot in Schönefeld wurde erfolgreich und wird nun erfolgreich im Landtag. Wir als LINKE (PDS) konnten politisch den Standort, Ausmaß und Bau des BER nicht verhindern und beeinflussen. Vor Ort, im Landtag wie in der Landesregierung arbeiteten wir weiter, um den bestmöglichen Lärmschutz für die betroffenen Menschen im Umfeld und den Überfluggebieten des BER zu erreichen. Dazu gehört eine Nachtpause. Den AktivistInnen und UnterstützerInnen des Volksbegehrens gilt der Dank, denn ohne sie wäre dieser wichtige politische Erfolg nicht möglich gewesen! Wir bleiben dran an der Förderung nach einem bundesweit einheitlichen Nachtflugverbot!


zur gemeinsamen Presseerklärung der Regierungskoalition gehts hier

Festival Musik und Politik 2013

Zum vierzehnten Mal veranstaltet der Verein Lied und soziale Bewegungen in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin das Festival Musik und Politik. Im Mittelpunkt steht Chile. Mit einem Konzert, Gesprächsrunden, Filmen und einer Ausstellung wird an den Putsch gegen die Allende-Regierung und die Ermordung des Liedermachers Víctor Jara vor 40 Jahren erinnert. Im Konzert “Víctor Jara presente” treten Quilapayún (feat. Alfonso Pacin und Romain Lecuyer), Pascuala Ilabaca y Fauna, Stefan Körbel und José Miguel Márquez auf.

Daneben gibt es wie jedes Jahr das Konzert “Liederbestenliste präsentiert”, diesmal mit Barbara Thalheim, Caro Kiste Kontrabass. und Maike Rosa Vogel.

Zum Programm gehören auch Musikkabarett mit Duo Sonnenschirm und Schwarze Grütze und HipHop-Konzerte mit Rebel Diaz, Rainer von Vielen u.a.

Spielstätten sind neben der WABE und der Jugendtheateretage im Ernst-Thälmann-Park das Maxim-Gorki-Theater, das Maschinenhaus der Kulturbrauerei und der Klub about.blank.


Weitere Informationen und das Programm gibt es hier

14. Februar 2013

"Närrinnen und Narren, sind wir mal ausnahmsweise ehrlich:

Man kann doch inzwischen gar nicht mehr unterscheiden,

wann Karneval ist und wann kein Karneval ist.

Und man kann auch nicht mehr unterscheiden,

ob und wann Politiker als Narren unterwegs sind - oder Narren als Politiker!"

Mit diesem Zitat möchte ich Sie, liebe Leser auf den ungekürzten Text aufmerksam machen, der unter der Überschrift: "Fasching für Immer! - Närrisch-Märkisch-Merkwürdig" beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der LINKEn Märkisch-Oderland in Petershagen-Eggersdorf gestern als Rede von mir gehalten wurde. ;-)

Aus gegebenen Anlässen versichere ich an dieser Stelle, dass ich den Text selbst geschrieben habe, Äußerungen anderer Personen als Zitat gekennzeichnet sind... und dass es sich um Satire handelt. ;-)

Sie finden den vollständigen Text hier

12. Februar 2013

Pressemitteilung zu den befürchteten "Großkreisen"

Zum heutigen MOZ-Artikel „Pläne für Riesenkreise vorgelegt“ erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN Kerstin Kaiser:

Neue Riesenkreise - Fehlinterpretation oder Fastnachtscherz?

Mit Bezug auf die Arbeit der Enquetekommision 5/2 des Landtages vermutet die MOZ, es gäbe bereits konkrete Pläne für eine flächendeckende Kreisgebietsreform seitens der Landesregierung beziehungsweise der rot-roten Koalition. Das ist falsch.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE heißt es: "Die Koalition hält eine flächendeckende Kreisgebietsreform nicht für notwendig."

So ist es, so bleibt es, solange diese Koalition regiert.

Bei der Grafiken handelt es sich um mögliche Modellvorschläge eines beauftragten Wissenschaftlers.

Hier wurde vielleicht etwas zu schnell geschossen.
Die Debatte zur läuft. Kommunen arbeiten mehr und mehr freiwillig zusammen. Deren Erfahrungen und Meinungen müssen zählen. Modelle vom "grünen Tisch" ersetzen den Diskussionsprozess nicht.

 

11. Februar 2013

EU: Wasserprivatisierung nicht zwangsläufig - Wichtiger Etappensieg für direkte Bürgermitwirkung

Mit der Aktion „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ hat die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) nach Angaben des Verbands „Mehr Demokratie“ die Unterschriftenhürde von einer Million übersprungen.

Der Zugang zu sauberem und günstigem Wasser gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und ist ein Grund- und Menschenrecht. Daher ist Wasser keine Handelsware und darf nicht als solche dem freien Markt ausgesetzt werden! DIE LINKE in Brandenburg unterstützt daher die Bemühungen der Europäischen Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht". Diese richtet sich gegen Pläne der EUKommission, die Vergabe der kommunalen Wasserversorgung künftig europaweit auszuschreiben. Dies würde letztendlich zu deren Privatisierung führen.

Aus diesem Grund können wir mit großer Freude die Initiatoren der Petition beglückwünschen: Denn zum ersten Mal seit Begründung der Möglichkeit eines EU-weiten Volksbegehrens ist es gelungen, mit einer solchen „europäischen Bürgerinitiative“ die nötige Zahl von einer Million Unterschriften zu sammeln. - Mit dieser Million kann die EU-Kommission jetzt aufgefordert werden, sich mit dem Thema zu befassen.

Die Stimmensammlung geht aber weiter. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte daher die Möglichkeit nutzen und der EUKommission so die klare Botschaft übermitteln: Wasser keine Handelsware. Wasser ist Grund- und Menschenrecht! Mit jeder weiteren gesammelten Stimme wird die Botschaft stärker.

Zum Unterschreiben und zur Homepage der Kampagne geht es hier

 

Hintergrund:

Seit dem 1. April 2012 ist es den Bürgerinnen und Bürgern der EU möglich, in einem Akt direkter Demokratie unmittelbar ihre Stimmen zu erheben gegen politische Entwicklungen auf Europäischer Ebene. Hierfür werden mindestens eine Million Stimmen aus wiederum mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten benötigt. Die Aktion "Wasser ist ein Menschenrecht" war europaweit die dritte eingereichte Initiative, die sich gegen den Kommissionsvorschlag richtet, die Vergabekriterien von Konzessionen europaweit zu vereinheitlichen und somit die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen bedeutet. - Die Initiative will die dramatischen Folgen verhindern, die bereits so oft im Fall von Privatisierungen Realität wurden: Qualitätsverlust und steigende Preise essentieller Güter. Denn die kapitalistische Logik der schnellen Gewinnorientierung wird zur Missachtung von qualitativen, sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Standards führen. Der Erfolg der Initiative ist laut Michael Efler, dem Vorstandssprecher des deutschen Verbandes „Mehr Demokratie“, "ein schönes Beispiel dafür, wie ein politisch brisantes Thema, dem vorher wenig Beachtung geschenkt wurde, durch Bürgerinnen und Bürger in die Öffentlichkeit getragen wird".

Zur Ausstellung im LINKSTREFF: Lebens-Mittel Brecht

Seit ich denken kann, begleiten mich Brechts Gedichte, Stücke und Geschichten und wurden mir zu Lebens-Mitteln: unverzichtbar zum Nachdenken und Verstehen des Gestern und des Heute. Deshalb bin ich dankbar für die Chance, in unseren Büro-Räumen nun über Wochen von der Ausstellung des Brecht-Weigel-Hauses angestoßen und angeregt zu werden, die sich mit Brecht in seiner Widersprüchlichkeit und den Widersprüchen um ihn herum beschäftigt.

Sehen wir heute die Bundeswehr in Afghanistan, taubblinde Sicherheitsbehörden bei zehn Morden aus Rassenhass , Gewalt und Raubzüge unter Beteiligung staatlich bezahlter Spitzel. Oder: Europa als neue Festung im Griff des deutschen Finanzkapitals mit Domina Merkel an der Spitze...

Da hilft mir der Blick zurück in Brechts KRIEGSFIBEL, die ja Ruth Berlau herausgab. Was hinter den Bildern steht, was in der Gesellschaft passiert, das dort Verborgene können wir klar erkennen und scharf sehen lernen. Es ist eine wirkungsvolle Art der Wiederherstellung der Wahrheit durch ihre mediale Verschleierung hindurch.

Oder die 1940 bis 1942 in Finnland und den USA entstandenen Dialoge zwischen dem Physiker Ziffel und dem Arbeiter Kalle, erschienen als „Flüchtlingsgespräche“. Wer kennt ihn nicht, den Spruch: „Der Pass ist der edelste Teil des Menschen.“ Oder Brechts doppeldeutige Warnung: „Scharfes Denken ist schmerzhaft. Der vernünftige Mensch vermeidet es, wo er kann.“ Der anscheinend unerschütterliche Humor Brechts in schwierigsten Situationen erreicht uns selbst bei der Erklärung von Hegels Dialektik. Ob nicht aber der Kern von Brechts lakonischer Ironie und Satire eigentlich die Trauer darüber ist, dass die Menschen so schwer verstehen, was ihre Interessen sind und was ihnen von wem angetan wird?

Mir scheint, er war auch verzweifelt ob der Schwächen des Widerstands gegen Ausgrenzung von Menschen, gegen Faschismus und Krieg. „Dass du dich wehren musst, das musst du doch einsehen.“ - Dieser Ruf war für zu wenige ein Anstoß zum Handeln.

Zu verschieden empfand man damals die Gefahr, die von Hitler ausging. In der überlieferten Kontroverse zwischen Feuchtwanger und Brecht zu Hitlers Gefährlichkeit oder Dummheit bestätigte die Geschichte leider Brechts Befürchtungen...

Aus: Brecht, Flüchtlingsgespräche(S. 101ff; suhrkamp tb 3129, 2000)

KALLE: Ich hab was dagegen, wenn man den Hitler einfach einen Dummkopf nennt. Das schaut so aus, als ob der Hitler in dem Augenblick, wo er nachdenken würd, überhaupt nicht mehr da wär.

ZIFFEL: Da ist was dran...Es ist denkfaul, die Rede Hitlers vor den rheinischen Industriellen vom Jahr 32 als unintelligent hinzustellen. Gegen diese Rede sind die Artikel und Reden der landläufigen Liberalen nur infantil. Der Hitler weiß wenigstens, dass er keinen Kapitalismus ohne Krieg haben kann. Was die Liberalen nicht wissen. Zum Beispiel die deutsche Literatur, die nach Karl Kraus denn auch mit Mann und Mehring untergegangen ist.

KALLE: Sie denken immer noch, sie könnten einen Metzger haben, aber ihm das Schlachten gesetzlich verbieten.

ZIFFEL: Das ist ein wundervolles Feld für einen humorliebenden Menschen. Ist Ihnen klar, dass die beste Lösung für die bange Frage „Wie kann man freien Wettbewerb haben und doch keine Anarchie?“ die Kartelle sind? Und natürlich führen gerade die Versuche der Kartelle, eine internationale Ordnung herzustellen, zu den internationalen Kriegen. Die Kriege sind nichts als Versuche, den Frieden zu erhalten.

KALLE: Der zweite Weltkrieg ist ausgebrochen, bevor ein einziges geschichtliches Werk über den ersten hat erscheinen können.

ZIFFEL: Das Wort „ausgebrochen“ sagt alles. Man gebraucht es hauptsächlich für Seuchen und es liegt drin, dass die keiner gemacht hat und nur keiner hat verhindern können. Schon, wenn es heute auf Hungersnöte in Indien angewandt wird, ists im höchsten Grad irreführend, da sie einfach von Spekulanten veranstaltet werden.

Ein arbeitsreicher Tag in Seelow und Umgebung

Bettina Fortunato und Kerstin Kaiser haben gemeinsam mit Bürgern aus allen Ortsteilen Letschins am Panzerdenkmal in Kienitz am 31.01. des 68. Jahrestages der Errichtung des ersten sowjetischen Brückenkopfes westlich der Oder mit einer Kranzniederlegung gedacht. In den verschiedenen Reden kam zum Ausdruck, dass in den Wintertagen 1945, die letzte Phase zur Niederschlagung des faschistischen Deutschlands eingeleitet wurde. Einigkeit bestand auch darin, dass auch künftigen Generationen die Erinnerung und Mahnung an dieses Ereignis nicht verloren gehen darf. Diese Auffassung vertrat auch der Leiter der Gedenkstätte Seelower Höhen, Gerd-Ulrich Herrmann, beim gemeinsamen Rundgang mit beiden Abgeordneten durch die neugestaltete Ausstellung. Die neue Ausrichtung der Ausstellung wurde von den beiden Parlamentarierinnen kritisch betrachtet.

„Gedenkstätten sind ein Orte der Erinnerung. Auch wenn sich - bestärkt durch die Konditionen der Bundes-förderung - Schwerpunkte in der Erinnerungskultur ändern, sollten Gedenkstätten sich vom Anlass nicht zu weit entfernen. Neben der wissenschaftlichen Betrachtung der Erinnerungskultur der DDR, muss trotzdem der Schwerpunkt auf dem Ursprung liegen, Erinnerung an Krieg und Faschismus. An die Schlacht um die Seelower Höhen, ihre Gründe und ihre Opfer – menschlich und materiell.“

Am frühen Abend trafen sich die drei LINKEN-Abgeordneten aus dem Kreis MOL (Marco Büchel, Bettina Fortunato, Kerstin Kaiser) im Linkstreff Seelow mit Kommunalpolitikern und Bürgern der Region zu einem offenen Gedanken- und Meinungsaustausch. Diskutiert wurde über jüngste Entscheidungen des Landtags hinsichtlich des Flughafens BER, Arbeitsmarktpolitik, Ideen für die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung und über die Widerspiegelung linker Landespolitik in den Medien.

Die Gespräche werden am 14.3. in Strausberg fortgesetzt.

Speziell das Thema Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung soll im Rahmen der Leitbilddebatte der Linken noch einmal in einem größerem Forum öffentlich diskutiert werden.

Wir haben noch viel vor - unser "Sommerfahrplan"

Die Fraktion hat am 30. Januar zum Finale ihrer Jahresauftakt-Klausur ihre Aufgaben und Ziele für 2013 beschlossen. Soziales, Gesundheit, Bildung, Arbeitswelt, kluges Wirtschaften, Recht - die Lebensswelt und der Alltag aller Brandenburger_innen standen dabei im Mittelpunkt.

In unserem "Sommerfahrplan 2013" ist in 11 Punkten kompakt zusammengefasst, auf welchen Gebieten die Fraktion konsequent die Initiative ergreifen wird. Wir warten damit nicht lange - und zu lesen gibt es das alles hier.

27.1. - Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

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Aktuelles der letzten Landtagssitzung

Energiepolitik, Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Lausitz-Uni, Abgeordnetengesetz... und natürlich BER sind Stichworte aus den Januar-Sitzungen des Landtages Brandenburg. Alles im Original nachzusehen:

 

HIER

 

Dazu ein "Zwischenruf" von Kerstin Kaiser, Marco Büchel und Bettina Fortunato -

"MAL EHRLICH..."

69. Sitzung des Landtages Brandenburg, am Mittwoch, dem 23.1.2013 zu TOP 10

Akzeptanz für Flughafen BER durch Nachtruhekompromiss (erhöhen) Antrag der CDU (DS 5/6686) dazu: Nachtflugverbot von 22-6 Uhr auf Bundesebene implementieren Entschließungsantrag der GRÜNEN (DS 6738)

...mal ehrlich, sehr geehrte GRÜNEn-Kollegen Vogel und Jungclaus, geht es euch tatsächlich noch um die Nachtruhe in Schönefeld oder doch eher bloß um Krach im Landtag gegen Rot-Rot? Und wart Ihr zur Juni-Sitzung 2012 alle schon im Urlaub? Da nämlich ging es bereits um unsere Unterstützung für ein bundesweites Nachtflugverbot. Aber im Ernst: Wie sollen wir Euren Antrag 5/6738 sonst verstehen, mit dem Ihr im Gleichschritt mit der CDU in Richtung Bau der dritten Landebahn marschiert? Was sollen wir denn im Bundestagswahlkampf von Euch noch erwarten? Wie wäre es mit einer Initiative zur Errichtung von Forschungs-Atomreaktoren rund um Schönefeld? Das Wannsee-Routen-Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin zu Ende gedacht, wären doch damit auf einen Schlag alle Flugrouten geerdet und Schönefeld hätte Ruhe, Tag und Nacht