30. August 2014

Impressionen vom Friedensfest

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18. August 2014

Offene Fraktionssitzung zum Thema: „Anforderungen an eine qualitativ und pädagogisch hochwertige Bildungs- und Tagesbetreuung für Kinder“

Mehrmals im Jahr veranstaltet die Fraktion DIE LINKE in der Strausberger SVV öffentliche Fraktionssitzungen mit thematischen Schwerpunkten. Die erste der neugewählten Fraktion widmete sich dem Thema Frühkindliche Bildung. Als Gäste konnten wir unter anderem den stellv. Landrat des Landkreises MOL Lutz Amsel und die Strausberger Bürgermeisterin Elke Stadeler begrüßen.

Zum Einstieg haben wir ein kurzes Übersichtspapier über die Veränderungen der letzten Jahre und unsere Vorstellungen und Ideen für die Zukuft erstellt.

 

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 18. August 2014 TOP Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Bildung und Tagesbetreuung für Kinder

Stichworte für Kommunale Themen / Handlungsbedarf

- KiTa-Bedarfsplanung 2015/16 - mit neuem Personalschlüssel?

- Planung bzw. Fortsetzung der Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen

- Leiterinnenfreistellung / Ergebnisse der Evaluation

- Anpassung der Gebührensatzung (Ohne Anrechnung Kindergeld auf das Familieneinkommen = Bundesvorgabe)

- Gesunde und kostenfreie Verpflegungsangebote

- Betreuungs- und Öffnungszeiten

Hintergrund zum Thema KiTa:

Zur Bilanz & Positionen der LINKEN im Land Brandenburg

DIE LINKE tritt für die Durchsetzung eines uneingeschränkten Rechtsanspruchs eines jeden Kindes in Brandenburg auf einen Kita-Platz und die Erhöhung der Qualität der Betreuung, Bildung und Erziehung in den Kitas ein.

Die rot-rote Koalition hat sich im Rahmen ihres Programms „Gute Bildung für alle von Anfang“ im Koalitionsvertrag 2009 dazu bekannt, die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern. Mit einer gezielten Förderung der Kinder unter Einbeziehung der Eltern, dem weiteren Ausbau von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren und der Einbindung von älteren Menschen in die Arbeit von Kindertageseinrichtungen für ein generationsübergreifendes Miteinander soll die frühkindliche Bildung qualitativ ausgebaut werden. Die Qualität der Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten soll durch eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels sowohl für die 0- bis 3-Jährigen als auch für die 3- bis 6-Jährigen angehoben werden. Das waren die Festlegungen im Koalitionsvertrag.

Gleich im ersten Jahr der Legislatur hat die rot-rote Koalition dazu das Kita-Gesetz novelliert. Es trat ab 1. November 2010 in Kraft. Der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren wurde von 1 Erzieherin für 7 Kinder auf 1 zu 6 und für über Dreijährige von 1 zu 12 auf 1 zu 10 gesenkt. (900 Stellen ==> 450 ganze Stellen plus 450 Teilzeitkräfte) Parallel zum Kita-Gesetz hat die Koalition die Kita-Personalverordnung geändert, um die Zugangsmöglichkeiten für angehende Fachkräfte in den Kindertagesstätten zu erweitern, ohne dass die Qualität der Bildung, Betreuung und Erziehung aufs Spiel gesetzt wird.

Trotz angespannter Haushaltslage hat die rot-rote Koalition jährlich 36 Mio € für die Personalschlüsselverbesserung in den Haushalt eingestellt. (Im Kreis MOL finanziell auskömmlich.) Da die vier kreisfreien Städte das nicht für ausreichend hielten, klagten sie vor dem Landesverfassungsgericht und waren erfolgreich. Daher verabschiedete der Landtag am 3.4.2014 das Kindertagesstättenanpassungsgesetz, das drei wesentliche Verbesserungen enthält:

-1- Erstens ist dem Urteil des Verfassungsgerichts Rechnung getragen worden, in dem den kreisfreien Städten, die geklagt hatten, insofern Recht gegeben wurde, als die ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Landesmittel im Zusammenhang mit der Personalschlüsselverbesserung 2010 deren zusätzliche Kosten nicht gedeckt haben. Daher wird künftig ein Mehrkostenausgleich in Höhe von 9 Mio € den Trägern gezahlt.

-2- Zweitens werden Eltern behinderter Kinder für die Begleichung der Kosten einer Leistung der Eingliederungshilfe im Hort nicht mehr herangezogen.

-3- Und drittens ist das Gesetz dem Bundesgesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, das ab 1.8. 2013 in Kraft ist, angeglichen worden. Danach hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr das Recht auf Kindertagesbetreuung. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist landesgesetzlich jetzt auch in Brandenburg vom vollendeten ersten Lebensjahr an festgeschrieben. Darüber hinaus haben Kinder in Brandenburg unter einem Jahr - im Unterschied zum Bund – auch weiterhin die Möglichkeit einer Kindertagesbetreuung, wenn die familiäre Situation das erforderlich macht.

---> Außerdem wurde die Sprachförderung in den Kita weiterentwickelt und das Programm zur kompensatorischen Sprachförderung eingeführt. Es wurde finanziell zusätzlich mit 2,9 Mio Euro jährlich gefördert. Die "Grenzsteine" wurden entwickelt.

---> Die Ausbildung von KiTa-Fachkräften wure deutlich erweitert, der Anteil der tätigkeitsbegleitenden Fachschulausbidung wurde verfünffacht (im Vergleich zu 2007/08, seit 2012 an zehn Standorten).

---> Die akademische Ausbildung von KiTa-Erzieherinnen wurde ausgebaut. Die Aufnahmekapazität des Studiengangs wurde erweitert - WS 2012/13 um 30 StudienanfängerInnen. Ein curriculum für die (universitäre) Hochschulausbildung wird erarbeitet.

---> Erarbeitet und allen Einrichtungen übergeben wurde ein "Gemeinsamer Orientierungsrahmen für die Bildung in Kindertagesbetreuung und Grundschulen". Der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen KiTas und Grundschulen ist durch die Grundschulverordnung geregelt. (Mit Zeit- und Maßnahmeplanung incl. Personalfragen, Beratung, Fortbildung, Materialien)

Hinsichtlich der Betreuungsquote nimmt Brandenburg im bundesweiten Vergleich eine Spitzenposition ein: von 2008 bis 2013 ist der Betreuungsgrad von 45 % auf 54 % (für Kinder unter drei Jahren) gestiegen. Für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung von 95 auf 96 % verbessert. Es muss jetzt und künftig vor allem um eine Qualitätsverbesserung gehen. Obwohl die rot-rote Koalition in den Kita-Bereich viel investiert hat, ist die Unzufriedenheit unter dem Kita-Personal kaum zu übersehen, was die Grundlage für die neuerliche Kita-Initiative ist.

DIE LINKE wertschätzt die engagierte Arbeit von Kita-ErzieherInnen und Kita-Leiterinnen unter teilweise schwierigen Bedingungen. Sie hält weitere Verbesserungen im Kita-Bereich für notwendig und unterstützt die Kita-Initiative vom Grundsatz her, wenngleich sicher nicht alle Forderungen zeitnah umsetzbar sind. Dafür gibt es vor allem politische (Wahlergebnis & Koalition?) sowie dann finanzielle Gründe.

In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die LINKE zu folgenden Maßnahmen:

„Unser Land soll seine Spitzenposition bei der frühkindlichen Bildung weiter ausbauen – das wollen wir in den nächsten Jahren sichern. Der Impuls zu einer deutlichen Verbesserung des Betreuungsschlüssels ging in der vergangenen Legislatur von der LINKEN aus. Dieser Prozess ist fortzusetzen. In den Kita sollen daher bei den 1- bis 3- Jährigen eine Erzieherin bzw. ein Erzieher auf 5 Kinder (statt bisher 6), bei den 3- bis 6-Jähren auf 11 (statt bisher 12) kommen. Kita-LeiterInnen muss mehr Zeit für pädagogische Arbeit gewährt werden. Dazu ist die Ausbildung und Einstellung von 1.500 Erzieherinnen und Erziehern zu gewährleisten. Das Kita-Angebot muss entsprechend der jeweiligen demografischen Entwicklung in den einzelnen Regionen und in seiner Struktur bedarfsgerecht diversifiziert werden. Die Qualifikation der Erzieherinnen und und Erzieher wollen wir durch spezialisierte Bildungsangebote im Hochschulbereich weiter verbessern. Auch Kita müssen zu inklusiven Einrichtungen entwickelt werden. Inklusion darf nicht erst in der Schule, sondern muss bereits in der Kita beginnen.“

6. Juni 2014

Barrierefreiheit nichts ins Wasser gefallen

Der Ausbau des Strandbades Bötzsee zeigt deutlich, was bewirkt werden kann, wenn Gemeinden und Städte konstruktiv zusammenarbeiten. Die Stadt Altlandsberg und die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf haben gemeinsam mit Fördermitteln des Landes Brandenburg in Höhe von über 700.000 € das Strandbad Bötzsee in einen Ort verwandelt, an dem sich jeder frei bewegen und wohlfühlen kann, unabhängig einer eventuellen körperlichen Einschränkung. Auch die älteren Besucherinnen und Besucher, sowie Eltern mit Kinderwagen werden diese Vorzüge schätzen.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie wichtig ein konsequentes Umdenken im Hinblick auf eine barrierefreie Gestaltung von öffentlichen und privaten Einrichtungen ist. Nur so kann der Ausschluss Einzelner am gesellschaftlichen Leben verhindert werden.

Hoffentlich gibt die erfolgreiche Neugestaltung des Strandbades auch neue Impulse für die weitere Diskussion um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Petershagen/Eggersdorf in allen Bereichen des täglichen Lebens, zu der die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Barrierefreiheit ist für alle eine klare win-win-Situation. Zwar sind nur wenige zwingend darauf angewiesen, jedoch ist sie für alle Menschen komfortabel - dieses umso mehr vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der auch um unsere Region keinen Bogen machen wird.

Hintergrund „Barrierefreiheit“

Die Beseitigung von Barrieren aller Art ist eine der zentralen Forderungen der seit dem 26. März 2009 rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention (BRK). Im Mittelpunkt stehen dabei die Artikel 2, 3, 4 und 9 BRK. Aber auch die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder haben diese wichtige Forderung zum Gegenstand. Es geht dabei nicht um „Sonderlösungen für die Gruppe der Menschen mit Behinderungen“ oder nur um „Behindertenfreundlichkeit“, sondern um die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen mit und ohne Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht. Barrierefreiheit ist dafür eine Grundvoraussetzung.

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5. Juni 2014

Zu Gast beim Strausberg Bürgerbund Nordheim

In der Debatte geht's hoch her: Vierzig Leute streiten um die gute Bilanz rot-roter Landespolitik, um die Zukunft der Müllverbrennung in Rüdersdorf (Vattenfall), der Braunkohle in der Lausitz (Vattenfall), um die Entwicklung in der Ukraine und US-Atomwaffen auf deutschem Boden, NSA... Der nächste Termin ist schon verabredet.

5. Juni 2014

Tag der Offenen Tür beim Jugendsozialverbund Strausberg

Dank und Glückwünsche zum 3. Jahrestag im Mühlenweg!

Das quirlige bunte Treiben beim JSV ist Alltag: Eltern-Kind-Gruppe, offener Treff, Laientheater, soziale Beratung, Nachbarschaftsgarten....

Tägliche Angebote für StrausbergerInnen aller Generationen

Heute wurde gestaunt, gefeiert und es wurden neue Verabredungen getroffen.

Lesung Verbrannte Bücher im Heimatmuseum

Fast schon eine Tradition, so auch in diesem Jahr wieder. Mit einer Neuerung, Dr. Werner Treß vom Moses-Mendelsohn-Zentrum in Potsdam gab in einem Vortrag einen sehr informativen Überblick über die Ereignisse die letztendlich zu den über 100 Bücherverbrennungen in Deutschland im Frühjahr 1933 führten. Mit im Gepäck hatte er außerdem die ersten 10 Bände der Bibliothek der Verbrannten Bücher, welche nun in der Heinrich-Mann-Bibliothek in Strausberg zu finden sind.

Diese Jahr waren als Leser dabei:

Torsten Boger, Kerstin Kaiser, Falko Micklich, Lolita Klemm, Christa Wunderlich

Gelesen wurde unter anderem: Bertolt Brecht - Drehbuch zu "Kuhle Wampe", Alex Wedding - Ede und Unku, B. Traven - Das Totenschiff.

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Nazis widersprechen - nicht gewähren lassen

"Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“

Und: „Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder diskriminiert werden." So unterstützt und bestärkt die Brandenburgische Landesverfassung ausdrücklich all die Menschen, die öffentlich Widerstand gegen die NPD-Aktionen leisten.

Die Wahlpropaganda der NPD diskriminiert nichtdeutsche EU-BürgerInnen, sie bedient nationalistische und rassistische Ressentiments. Gerade an Gedenktagen wie dem 8. Mai (Befreiung vom Nationalsozialismus), und dem 10. Mai (Jahrestag der Bücherverbrennung im NS-Deutschland) beunruhigen NPD-Plakate und Neonazi-Demonstrationen besonders.

Aber es ist an allen Tagen des Jahres Widerspruch und Widerstand nötig, damit Neonazis in Nadelstreifen oder Springerstiefeln nicht den Eindruck gewinnen, ihre Ansichten würden geteilt, weil man sie gewähren lässt und ihre lebensgefährlichen Parolen bloß für unverbindliches Geschwätz halte.

Auch Sie sind eingeladen und aufgerufen, sich dem Protest am Samstag, dem 10. Mai zwischen 9 und 12 Uhr Nähe Landsberger Tor anzuschließen und am Informationsstand mit zu diskutieren und sich gegen die angekündigte NPD-Versammlung auszusprechen. Wir wollen den Nazis kein Stück und keinen Quadratmeter unserer Stadt einfach so gleichgültig überlassen.

Kommen Sie vorbei und sagen auch Sie Ihre Meinung.

Schöner leben ohne Nazis in Strausberg am 10.5.

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1. Mai 2014

Impressionen vom 1.Mai in Strausberg

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25. April 2014

Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA

Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament fordern den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zugleich wollen wir verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das die Blaupause für das TTIP ist, ratifiziert wird.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zur Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sind entgegen den Forderungen des Europäischen Parlaments nach maximaler Transparenz von beiden Verhandlungsparteien als geheim eingestuft worden, um - wie es heißt - "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden". Die praktischen Folgen bisheriger Freihandelsabkommen veranlassen zivilgesellschaftliche und andere Akteure in aller Welt, darunter auch die deutsche LINKE, zu höchster Aufmerksamkeit und größter Skepsis. Die Gefahr ist groß, dass das TTIP weitreichende und irreversible Folgen für die EU, ihre Mitgliedstaaten, die Bundesländer (Regionen) und die Kommunen haben wird: nicht nur für das Wettbewerbs- und Unternehmensrecht in der EU, sondern vor allem auch für Bereiche wie das Sozial- und Arbeitsrecht, den Verbraucherschutz oder den Schutz von Natur und Umwelt. Die gegenseitige Anerkennung bestehender Regeln und die Angleichung künftiger Gesetzgebung ohne klare Festlegung, wie die unterschiedlichen, oftmals nicht kompatiblen Regelsetzungen der EU und der USA unter Einhaltung demokratischer Festlegungs- und Kontrollmöglichkeiten denn umgesetzt werden sollen, birgt erhebliche Risiken. Sie stellt eine Gefahr für das in der EU bisher erreichte Schutzniveau in vielen für die Bürgerinnen und Bürgern bedeutsamen Bereichen dar.

Wir lehnen ein Abkommen ab, das die Schaffung eines übergeordneten ständigen Rates für die Regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Council) vorsieht. In Europa gilt das Prinzip, dass derjenige, der ein Produkt zulassen will, nachweisen muss, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher unschädlich ist. In den USA ist es anders herum - da müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nachweisen, dass ein Produkt schädlich ist. Die EU- Kommission will das bisher in der EU gültige Prinzip mit dem TTIP aufgeben. Die Politik würde sich damit in zentralen Politikfeldern der Normen- und Standardsetzung selbst entmachten und die Verbraucherinnen und Verbraucher erheblichen Risiken aussetzen.

Wir lehnen ein Abkommen ab, das die Entscheidungs-, Organisations- und Selbstverwaltungshoheit der Parlamente der EU- Mitgliedstaaten, von Ländern (Regionen) und Kommunen, wie sie durch das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union gesichert ist, direkt oder indirekt einschränkt. Die Parlamente und Selbstverwaltungskörperschaften müssen ihre Rechte im Rahmen der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaates auch in Zukunft wahrnehmen können. Wir unterstützen die Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände, darunter des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und weiterer öffentlicher Dienstleistungen und zur Sicherung ihrer Rechte im öffentlichen Beschaffungswesen.

Wir lehnen ein Abkommen ab, in dem private Investoren einen Mitgliedstaat bei Gewinneinbußen auf Schadenersatz verklagen können, und zwar nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten; die Verhandlungen vor diesem Gerichten sollen nicht öffentlich erfolgen und die Beschlüsse nicht anfechtbar sein. Die Rechtsprechung wird somit privatisiert, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden für die Gewinne der Investoren in Haftung genommen.

Wir lehnen ein Abkommen ab, das die in der EU geltenden Standards im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts, des Verbraucher-, Natur- und Umweltschutzes, des Schutzes persönlicher Daten sowie des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts zur Disposition stellt und ggf. preisgibt. Wir bestehen auf der Einhaltung der "acquis communautaire" (Gemeinsamer Besitzstand) der EU, z.B. für die Produktsicherheit, den Umweltschutz, den Gesundheits- und Tierschutz als auch von internationalen Verpflichtungen, wie zum Beispiel der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Wir lehnen ein Abkommen ab, das den besonderen Charakter von Gütern und Leistungen im Kulturbereich missachtet. Die Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien müssen aus dem Abkommen ausgeschlossen bleiben. Kultur darf nicht zu einer reinen Handelsware werden, die allein den Gesetzen des Marktes unterliegt. Das betrifft auch alle grundsicherungspflichtigen Leistungen im Gesundheitswesen sowie im Bildungsbereich.

Wir lehnen ein Abkommen ab, bei dem nicht in allen Verhandlungsabschnitten die vollständige und rückhaltlose Information der Öffentlichkeit hergestellt und gesichert ist. Die gegenwärtig praktizierte Beschränkung der Information von Abgeordneten auf die dienstliche Verwendung nehmen wir nicht hin. Die EU muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich ihre/seine Meinung über das Abkommen eigenständig bilden kann. Die bei der EU-Kommission eingerichtete Beratergruppe muss verbindlich vor jeder Verhandlungsrunde in die Erarbeitung der Verhandlungspapiere eingebunden werden. Die Mitglieder müssen Rückkoppelungsmöglichkeiten in ihre eigenen Strukturen haben und berechtigt sein, Transparenz zu den erörterten Fragestellungen herstellen zu können.

Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament werden gemeinsam alle ihnen parlamentarisch und außerparlamentarisch zur Verfügung stehenden Rechte und Möglichkeiten nutzen, um ihre politischen Forderungen zu den Verhandlungen über das TTIP durchzusetzen. Wir werden uns mit den Kritikerinnen und Kritikern in Deutschland, in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik, in der EU und den USA vernetzen, austauschen und gemeinsam politisch agieren.

2. April 2014

Nur Messungen bringen Klarheit - Verursacher sind gefordert

Rüdersdorf und seine Ortsteile unterliegen einer Vielzahl von Schadstoffbelastungen. Zu den industriellen Belastungen durch Vattenfall und Cemex kommen noch Belastungen durch mehrere kleinere Unternehmen, wie Kompostanlage, Abfallumschlagstation und andere betonverabeitende Betriebe, sowie die Belastung durch den Fahrzeug- und Güterverkehr der angrenzenden Autobahn A10 und der Bundestraße B1 (DHL-Logistik-Zentrum, u.a.) Nun möchte Vattenfall die Nutzung seines Industriekraftwerkes ausweiten und die Belastung dadurch noch erhöhen. Dazu fand ab 01.04.2014 eine öffentliche Erörterung in Rüdersdorf statt.

Der Debattenverlauf der zwei Tage belegt: Studien, Zahlen, Bewertungen werden vom Antragsteller Vattenfall, den betroffenen EinwohnerInnen wie von der Genehmigungsbehörde LUGV wechselseitig nicht akzeptiert, soweit und solange es sich um Projektionen / Hochrechnungen handelt. Tagesaktuell erhobene transparente Messergebnisse zu den Emissionsbelastungen in Rüdersdorf über einen relevanten Zeitraum hinweg aber sind harte Tatsachen. Dabei ist die Gesamtbelastung (kumulativ) für die Gemeinde von Bedeutung, nicht nur Messungen des jeweiligen Einzel-Unternehmens. Um die Finanzierung des dafür benötigten Messcontainers wird seit letztem Jahr gestritten.

An den Kosten für nötige Mess-Stationen sollten sich mit den Unternehmen Vattenfall und CEMEX diejenigen mitbeteiligen, die für die Emissionsbelastung mitverantwortlich sind. Die Gemeinde hat ihre Unterstützung bereits erklärt. Klarheit über die Schadstoffbelastung von Rüdersdorf und seinem direkten Umland ist in jedem Fall erforderlich. Ohne diese kann der vorliegende Erweiterungsantrag für das IKW von Vattenfall meines Erachtens nicht positiv beschieden werden.

1. April 2014

April, April: LINKE-Abgeordnete in Strausberg stellen politische Arbeit ein

Aus gegebenem Anlass erklären Ronny Kühn, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Strausberg und Kerstin Kaiser, Mitglied des Landtags Brandenburg:

In der letzten Stadtverordnetenversammlung von Strausberg am 20. Februar sind politische Initiativen der LINKEN-Fraktion mehrfach mit dem Hinweis kommentiert worden, das jeweilige Anliegen sei berechtigt, aber offenbar wollte DIE LINKE "damit nur Wahlkampf betreiben". Der Antrag zur Vermeidung von Fluglärm - ausgehend vom Strausberger Flugplatz - wurde aus diesem Grund sogar abgelehnt. Um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen zu wollen, berechtigte Anliegen der Bürger für den Wahlkampf zu missbrauchen, haben wir uns nach reiflicher Überlegung gemeinsam entschlossen, in der Stadtverordnetenversammlung wie auch im Landtag bis zu den Wahlterminen am 25. Mai (Kommunal- und Europawahl) und 14. September (Landtagswahl) keine politischen Initiativen der LINKEN mehr parlamentarisch einzubringen bzw. zu befördern.

In der SVV von Strausberg wäre es am besten, wenn am kommenden Donnerstag nur noch Vorlagen der Bürgermeisterin behandelt würden, da sich diese bekanntermaßen ja gerade nicht im Wahlkampf befindet. So kann es nicht passieren, dass vernünftige Vorschläge aus Wahlkampfgründen abgelehnt werden. Wir fordern die anderen Parteien auf, dieser Initiative zu folgen.

12. März 2014

Vor-Ort-Termin im Rüdersdorfer Bürgerzentrum Brücke

Das Bürgerzentrum Brücke bietet seit vielen Jahren eine Anlaufstelle für die Bewohner der Wohngebiete Brückenstraße und Friedrich-Engels-Ring aber auch für alle anderen Interessierten. Mit seinen vielfältigen Angeboten, wie Kiezfrühstück, Sprechstunden für Selbsthilfegruppen, der Bücherbörse, Bastelkursen, Fotogruppen und Hilfe und Unterstützung in alltäglichen Angelegenheiten oder dem Umgang mit Behörden stellt es ein unverzichtbares Angebot in der Gemeinde Rüdersdorf dar.

Themen des Gespräches mit der Leiterin, Frau Burkard, waren unter anderem das Förderprogramm „Soziale Stadt“, EU-Fördermöglichkeiten aber auch vergangene und zukünftige Veranstaltungen und Entwicklungen.

Professionelle Kindertagespflege – kein Sparmodell

In Märkisch-Oderland werden derzeit über 400 Kinder von 94 Tagesmüttern und -vätern betreut. Diese sind aus dem System qualifizierter Kindertages-betreuung nicht mehr wegzudenken, insbesondere wegen ihrer flexiblen Betreuungszeiten und der Wohnortnähe für Eltern unter 3-jähriger Kinder.

Die Tagesmütter und -väter sind nicht nur für bis zu 5 Kinder täglich allein verantwortlich, sondern tragen auch das gesamte wirtschaftliche Risiko, da sie als Selbstständige gelten.Land und Landkreis wissen: Ohne Tagesmütter und -väter kann der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder nicht überall erfüllt werden.

Leider ist festzustellen:Die derzeitige Vergütung für Kindertagespflege ist weder fair noch existenzsichernd. Darauf macht auch der Verein Kindertagespflege MOL regelmäßig aufmerksam. Das Land Brandenburg gleicht einem Flickenteppich, wenn man die Vergütungsvereinbarungen für Kindertagespflege in den einzelnen Landkreisen vergleicht. Um dies zu verändern sollte das Ist-PLUS-Modell des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz mit allen Betroffenen und Beteiligten öffentlich diskutiert werden.

Ein erster Aufschlag zur Verbesserung wird hoffentlich in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses MOL am kommenden Dienstag in Strausberg gemacht.

3. Februar 2014

Gauck will deutsche Scham vergessen machen - wir nicht!

2014 - wenige Tage nach dem Jahrestag der Auschwitz-Befreiung, nach Daniil Granins Rede zur Blockade Leningrads im Bundestag, einhundert Jahre nach Beginn des Ersten und fünfundsiebzig Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges spricht ausgerechnet der deutsche Präsident Gauck wieder davon, dass Deutschland überall in der Welt militärisch handlungsfähig sein soll. Mit seinen wohlgesetzten Worten bezweckt er nichts anderes, als die Förderung der Bereitschaft zum Krieg. Statt Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier zu widersprechen, erteilt er ihren Ankündigungen die präsidiale Weihe.

Gauck ist damit der erste Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der sich von der entscheidenden Lehre aus der deutschen Geschichte verabschiedet, dass nämlich Krieg - und erst recht einer von deutschem Boden aus - kein Mittel der Politik mehr sein sollten.

Ohne nach Geschichte und Ursachen zu fragen, beschwört Gauck Krisen und Terrorismus weltweit, angesichts derer Deutschland - angeblich gleichgültig - nicht einfach weitermachen könne, wie bisher. Eindeutig und unmissverständlich meint er damit weder den Rückzug aus bewaffneten Konflikten, noch mehr solidarische Entwicklungspolitik, nicht technische und humanitäre Hilfe statt Waffenproduktion und -export. Damit gibt er den Ländern und politischen Kräften recht, die 1990 befürchteten, dass Europa unter maßgeblichem Einfluss des neu vereintes Deutschlands nicht friedlicher würde und militärische Mittel von der absoluten Ausnahme zur akzeptierten Regel.

DIE LINKE nimmt dies nicht widerspruchslos hin. Wir stehen und kämpfen für eine Politik und ein Europa, die auf faire Kooperation, demokratische Verständigung zielen, sozialen solidarischen Ausgleich befördern. Konflikte sind nicht erst dann zur Kenntnis zu nehmen, wenn angeblich nur noch eine militärische Lösung bleibt. 

2. Februar 2014

Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam für die Menschen in der Grenzregion

Im Potsdamer Landtag fand ein Treffen von linken Regionalparlamentariern aus den Grenzregionen Polens, Tschechiens und der Bundesrepublik Deutschland statt.

Seit zehn Jahren arbeiten die linken Fraktionen in der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregion verbindlich zusammen. Im Interesse und aus der speziellen Sicht der Menschen in den Grenzregionen dies- und jenseits von Oder und Neiße, diskutieren und entwickeln wir von der LINKEn aus Deutschland, der SLD aus Polen und der KSČM gemeinsam politische Ansätze. Ziel ist, dass Polen, Deutsche und Tschechen hier in der Grenzregion heute und morgen gemeinsam eine Zukunft haben und gestalten. Das geht nur, wenn sie vor allem mit Guter Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können und ihre Kinder in der Region alle denkbaren Bildungs- und Entwicklungschancen haben.

In der zweitägigen Zusammenkunft verständigten wir uns zur Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode, insbesondere zu den grenzüberschreitenden EU-Programmen.

Die Menschen in allen drei Ländern haben von der EU-Förderpolitik in den vergangenen Jahrzehnten enorm profitiert. Das wird auch in den kommenden sieben Jahren so sein. Als linke RegionalpolitikerInnen wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, in dem wir gezielt die Projekte unterstützen, die das Zusammenwachsen der Region befördern.

Zudem wurde vereinbart, dass die Fraktionen sich in diesem Jahr mit den Schwerpunkten gemeinsamer Arbeitsmarkt sowie grenzüberschreitender Rettungsdienst und Katastrophenschutz widmen werden. Dazu findet im Juni ein weiteres Treffen in Ústí nad Labem statt. Für 2015 bereiten wir eine gemeinsame Konferenz zur Stärkung der industriellen Potenziale und damit zur Sicherung von wichtigen Arbeitsplätzen in der Grenzregion vor.

Hintergrund:

Das 2004 abgeschlossene Kooperationsabkommen von linken Fraktionen in Regionalparlamenten der Grenzregion vereint heute die Fraktionen der KSCM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) in den Bezirksvertretungen von Karlovy Vary, Ústí nad Labem und Liberec, die Fraktionen der SLD (Demokratische Linksallianz) aus den Woiwodschaften Lubuskie (Lebuser Land) und Dolnosłąskie (Niederschlesien) sowie der Fraktionen DIE LINKE im Sächsischen Landtag und im Landtag Brandenburg. Auf regelmäßigen Beratungen und Konferenzen wurden in den vergangenen zehn Jahren wichtige Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie z.B. die Vorbereitung auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns oder auch Erfahrungen bei der Transformation des öffentlichen Gesundheitswesens nach 1990, diskutiert. Gemeinsame Vorhaben und Projekte wurden auf den Weg gebracht.

An dem Potsdamer Treffen nahmen auch zwei linke Regierungsmitglieder teil, Oldřich Bubeníček, Hejtman (Landeshauptmann) der Region Ústí nad Labem und der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov.

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22. Januar 2014

Politische Bemühungen für Kindernachsorgeklinik gehen weiter

Die Landesregierung Brandenburg wird sich weiter um politische Lösungen zur Sicherung der Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg bemühen. Nachdem Ministerin Tack von ihren ostdeutschen Gesundheitsministerkollegen auf ihr Schreiben hin länderübergreifend Interesse signalisiert wurde, wird auch bundespolitisch der Dialog gesucht.

Zügig muss die Verhandlung um eine angemessene Höhe der Pflegesätze in Angriff genommen werden. Ohne übergreifende politische Mehrheiten zu dem Projekt in Bund und Ländern kann der geplante Klinikneubau in Strausberg nicht gelingen, da für die notwendige finanzielle Förderung derzeit keinerlei Gesetze, Richtlinien oder Fördertöpfe zur Verfügung stehen. Allein mit Spenden ist die Realisierung des Projekts schwer möglich.

Nach der Verständigung mit der Stadt Strausberg, dem Landkreis und der Krankenhaus MOL-GmbH sowie mehrerer Konsultationstermine mit Landesministern bin ich zum Thema KNKBB derzeit mit LINKEn-Bundestags- und Landtagsabgeordneten außerhalb Brandenburgs im Gespräch. 

Essengeld im Hort kann für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen weiter bezuschusst werden. Mehr und unbürokratische Hilfe nötig.

Mit dem Ende der Schwarz-gelben Koalition in Berlin endeten auch Regelungen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Aufgrund entsprechender Anfragen im Wahlkreisbüro habe ich mich informiert.

Das Essengeld für Kinder aus Familien, die bisher Leistungen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung bezogen, kann bei Hortbesuch der Kinder auch im neuen Jahr weiter bezuschusst werden. Nach Rücksprache mit dem stellvertretenden Landrat von MOL, Lutz Amsel, sind dazu zwei Dinge nötig:

1. Ein neuer Antrag durch die Eltern.

2. Eine Kooperationsvereinbarung der betreffenden Schule mit der entsprechenden Kindertagesstätte (Hort).

Es liegt in der Verantwortung von Frau Ministerin von der Leyen (und der ehemaligen CDU/FDP-Koalition), dass die Regelung für die Kostenübernahme von Mittagessen im Schulhort formal ausgelaufen ist, Mittagessen „in schulischer Verantwortung“ aber zuwendungsfähig bleibt.

Daher hat der Landkreis bisherige Bescheide zwingend aufheben müssen, und alle betroffenen Eltern informiert, unbedingt einen neuen Antrag zu stellen. Der wird positiv beschieden, wenn die betreffende Schule mit dem dazugehörigen Hort eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hat. Die Schulen, wo das noch nicht erfolgt ist, werden gebeten, diese Vereinbarung dringend abzuschließen. Damit kann den Kindern aus sozial zuwendungsberechtigten Familien (nach SGBII) schnell wieder geholfen werden.

Unabhängig von dieser guten Nachricht bleibt festzustellen, dass die weitere und bessere Unterstützung der Kinder aus Familien mit geringem Einkommen dringend notwendig bleibt, um deren Entwicklungs- und Bildungschancen zu sichern. Keinesfalls darf es Kürzungen zu Lasten von betroffenen Kindern geben, sondern es muss nach unbürokratischen Lösungen zu deren Gunsten gesucht werden.