Veranstaltungsempfehlung: "Aller guten Dinge sind drei!"
Dienstag, den 07.02.2012
Ort: Cafe Commune Berlin
Aller guten Dinge sind drei!
Zu den Antinaziblockaden in Dresden, zum Geschichtsbild in Dresden und dem aktuellen bundesweiten Repressionsstand. Reihe "Junge Panke"
Mit: Andreas Kahrs Gedenk-AG Bündnis Dresden Nazifrei" und Stefan Puhlmann
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Der aktuelle Linksdruck
Die Brandenburger Parlamentsdebatten im Überblick
Koalitionsvertrag
Linke Links
Die Linkspartei im Internet
DIE LINKE. im Land Brandenburg
Linksfraktion im Landtag Brandenburg
Politische Bildung
Herzlich willkommen,
als direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 32 vertrete ich seit 1999 die sozialen Interessen der Gemeinden Petershagen/Eggersdorf, Rüdersdorf und der Stadt Strausberg in der LINKEN-Fraktion des Landtages Brandenburg.
Auf dieser Internetseite finden Sie vor allem die Informationen und meine Aktivitäten für den Wahlkreis.
Ich freue mich auf Ihren virtuellen Besuch und auf Ihren persönlichen Besuch in meinem Wahlkreisbüro in Strausberg.
Ihre Kerstin Kaiser
Informationen über meine Arbeit als Fraktionsvorsitzende und weitere Ansprechpartner für überregionale Fragen, finden Sie auf den Seiten der Landtagsfraktion der LINKEN.
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Gute Nachricht für Schulen, SchülerInnen und LehrerInnen: Kleinere Klassen, bessere Bedingungen für gemeinsames Lernen aller Kinder durch Rot-Rot auf den Weg gebracht.
Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten des Doppelhaushalts 2013/2014 setzt die rot-rote Landesregierung ihre Prioritäten auch beim Zukunftsthema Bildung.
Allein in diesem Bereich werden in den Jahren 2013/14 insgesamt 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als im diesjährigen Etat. Damit kann Unterrichtsorganisation an den Schulen in unserer Region mit einer bundesweit überdurchschnittlichen Schüler-Lehrer-Relation von 1:15,4 über die laufende Legislaturperiode hinaus gesichert werden. Gleichzeitig werden fast 20 Millionen Euro für das Projekt „Gemeinsames Lernen“ der Inklusions-Pilotschulen bereitgestellt. Damit wird der Kritik von Gewerkschaften und Elternvertretern umgehend Rechnung getragen.
Mit den bereits in diesem Jahr mehr als drei Millionen Euro zusätzlich bereitgestellten Mittel kann der gemeinsame Unterricht an den geplanten Inklusions-Pilotschulen noch besser unterstützt werden. Mit diesen Mehrausgaben werden an den Pilotschulen zusätzliche Lehrer-Wochenstunden finanziert und der Frequenzrichtwert für die Klassenstärke von 25 auf 23 Schüler abgesenkt. Bis Februar können sich noch weitere Bildungseinrichtungen als Pilotschulen bewerben.
Gute Nachricht für Städte und Gemeinden in MOL: Kommunen werden vom Doppelhaushalt 2013/14 profitieren.
Mit dem gefassten Eckpunkte-Beschluss von Rot-Rot für den geplanten Doppelhaushalt für 2013 / 2014 werden den brandenburgischen Kommunen insgesamt 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Anteilig profitieren daran auch die Städte und Gemeinden in Märkisch-Oderland.
Damit wird wurde der so genannte Vorwegabzug rückgängig gemacht, den im Jahr 2006 die SPD-CDU-Regierung trotz erheblicher Proteste festgeschrieben hatte: Die damals beschlossene Entnahme von 50 Millionen Euro aus dem Finanztopf der kommunalen Familie zur Absicherung von landespolitischer Aufgaben wird jetzt schrittweise zurückgeführt.
Dies geschah auf Initiative der linken Seite. Mit dieser Entscheidung wird ein Wahlversprechen der Linken erfüllt. Ebenso steht die Zusicherung, dass das Land ab 2014 keine neuen Kredite aufnehmen wird.
Brandenburg verfährt damit anders, als zum Beispiel die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt, die ihre Landeshaushalte sanieren und bei den Kommunen erheblich kürzen.
Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg: Trotz der Konsolidierung der Landesfinanzen wird die kommunale Familie vom Doppelhaushalt 2013/14 profitieren.
Neue Formen der demokratischen Mitgestaltung diskutieren!
Der zivile Ungehorsam formiert sich weltweit:in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt und Dresden.
Menschen gehen gegen Perspektivlosigkeit und Machtmissbrauch auf die Straße. Sie fordern mehr direkte Demokratie ein.
Eine moralische Pflicht zum zivilen Ungehorsam gibt es auch in Bezug auf den Rechtsextremismus. Politische Gegenstrategien sind gefragt. Die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und der Neonaziaufmarsch in Dresden haben das Versagen staatlicher Strukturen deutlich gemacht. Dagegen werden Neonazi-Gegner kriminalisiert, wie die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Andre Hahn, zeigt.
Dem muss und wird die Zivilgesellschaft mit neuen Ideen und internationalen Vernetzungen begegnen.
Darüber wird auf dem Kongress in Workshops und auf Podien mit Referentinnen aus 10 Ländern zu sprechen und zu streiten sein.
Ich werde mich u.a. in die Diskussion „Ziviler Ungehorsam: Demokratisches Korrektiv oder radikales Transformationsprojekt“ einbringen und stehe anschleißend gerne für Nachfragen zur Verfügung.
Der Opfer gedenken – unsere Demokratie verteidigen
- © Philip-Jaime Alcázar, Wien
An vielen Orten in Brandenburg und deutschlandweit wird heute an die Millionen Menschen gedacht, die von den Nazis ermordet wurden. Auch die Fraktion DIE LINKE legt heute in der Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen einen Kranz nieder.
Dieses Gedenken gehört in unseren Alltag, beharrlich und kontinuierlich als Teil des aktiven Kampfes gegen rechtsextremistische Übergriffe. Die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die jüngsten Naziaufmärsche in Neuruppin sowie Dresden und die bereits landesweit angemeldeten drei Großdemonstrationen der Neonazis bis Mai zeigen, wie notwendig dieser Kampf um die Köpfe weiter ist.
DIE LINKE leistet dazu ihren Beitrag. Wir sind vor Ort gegen Neonazis präsent und setzen uns dafür ein, diese Verantwortung parteiübergreifend, mit allen demokratischen Kräfte im Land, wahrzunehmen.
Insbesondere das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ stärkt die Zivilgesellschaft gegen rechtsextreme Einstellungen und Gesinnungen. Mit seiner mobilen Beratung und seiner Opferbetreuung ist es auch Vorbild für andere Bundesländer. Seit mehr als einem Monat rollt ein neues „Mobil für Demokratie“ durch Brandenburg, das insbesondere in den ländlichen Regionen wichtig ist.
Die LINKE-Fraktion auf der Grünen Woche
- v.l. Gerlinde Krahnert, Kerstin Kaiser, Thomas Domres
Die Grüne Woche ist ein Publikumsmagnet - gerade in der Region Berlin-Brandenburg. Die Fraktion war präsent.
Brandenburg hat gute Ideen und konkrete Innovationen, auch im agrarischen Bereich: Davon konnte sich DIE LINKE-Fraktion im Landtag Brandenburg selbst überzeugen. Zahlreiche Abgeordnete waren vor Ort - klar, sie haben auch genascht und gekostet. Vor allem aber haben sich sich einen Überblick über die Leistungsfähigkeit und Vielfalt der regionalen Anbieter verschafft. Mit viel Verantwortungsbewusstsein für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums entwickeln sie zeitgemäße Produkte und eröffnen so neue Perspektiven auf dem Land.
Vorab gab es auch schon einen Kurzbesuch beim Quartier für die Frühjahrsklausurtagung der Fraktion. Sie wird im Tagungszentrum "Alte Ölmühle" Wittenberge, also in einem intelligent und ansprechend umgebauten Industriedenkmal ihre Tagesordnung durcharbeiten.
Für den Erhalt der palästinensischen Grundschule in Susiya
Susya for ever...
stand auf einen Findling gesprüht, am Rande einer Straße in der Westbank in Palästina. Für die Kinder der umliegenden Beduinensiedlungen ist eine kleine Schule gebaut worden, die Hoffnung bedeuten kann, Zukunft.
Nun droht das israelische Militär, sie zu zerstören. Der "einfache" Grund: keine Baugenehmigung! Wir bitten um Unterstützung für den Erhalt der Schule. Bitte sagt es weiter. Helft mit, viele Leute zu gewinnen, die gegen die Zerstörung der Schule protestieren, die es weitersagen, mailen, posten... damit den Kindern die Schule bleibt.
Was könnten wir noch machen?
Wer hat noch Ideen?
DIE LINKE-Delegation in Israel und palästinensischen Autonomiegebieten: Zeichen der Hoffnung und Verständigung
Zusammen mit Christian Görke, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, bereise ich als Teilnehmer einer Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete.
Nach vielen Gesprächen und Kontakten kann ich feststellen: "Es gibt überall auch Zeichen der Hoffnung und der Verständigung." Ziel der noch bis Donnerstag andauernden Reise ist es, einen Einblick vor Ort über die politische Situation, den aktuellen Stand der Friedensverhandlungen und über Streitfragen wie z.B. den israelischen Siedlungsbau zu gewinnen.
Wer mehr wissen möchte, dem empfehle ich das kleine Reisetagebuch von Dagmar Enkelmann, das hier zu finden ist.
Spenden: Gute Tradition bei der Fraktion DIE LINKE
Pressemitteilung
Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in diesem Jahr spendeten die Abgeordneten der Fraktion 5.100 Euro aus ihren Diäten in einen Sozialfonds zur Unterstützung sozialer Zwecke. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Mit 460 Euro hat die Fraktion DIE LINKE einen Familienbildungsurlaub in gemeinsamer Regie der Beratungsstelle „Ehe-Familie -Leben“ der Caritas und des EuroCamp Am Helenesee unterstützt. Damit helfen wir Familien, denen das nötige Geld für einen gemeinsamen Urlaub fehlt.
500 Euro gingen an den Förderverein des Kinder– und Jugendensembles „Pfiffikus 1979“ Cottbus e.V. Damit konnten fünf Kinder aus sozial schwachen Familien ins Trainingslager des Ensembles fahren, dort für die Auftritte üben und neue Freunde kennenlernen.
Mit 200 Euro unterstützten wir das Frauenzentrum Potsdam e.V., das einen Empfang für eine Delegation ehemaliger KZ-Häftlinge aus der Ukraine gegeben hat. Die Gäste waren aus Anlass des 66. Jahrestages der Befreiung des KZ Ravensbrück nach Brandenburg gekommen.
Eine kleine Antwort auf eine kleine Anfrage
Die CDU-Fraktionschefin im Landtag Brandenburg, Saskia Ludwig, verlangt im Namen ihrer Fraktion von der Landesregierung detaillierte Auskünfte über DDR-Symbole in Brandenburg. Siehe hier
Mit der Art und Weise ihrer Fragestellungen beweist die CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig einmal mehr, dass sie die tatsächlichen Probleme Brandenburgs aus dem Blick verloren hat. Hinter jeder Gedenktafel und unter jedem Gedenkstein aus DDR-Zeiten wittert die CDU-Fraktionsvorsitzende offensichtlich die Gefahr einer kommunistischen Weltverschwörung. Die Themen, die die Menschen in Brandenburg tatsächlich umtreiben, haben mit der anhaltenden Eurokrise, dem gewalttätigen Rechtsextremismus und der Frage nach der eigenen wirtschaftlichen Existenz zu tun, wie jüngst eine repräsentative Meinungsumfrage hervor brachte.
Zudem ist bezeichnend, dass das Erkenntnisinteresse an vermeintlichen DDR-Symbolen in den Reihen der CDU in Brandenburg erst erwacht ist, seitdem die Christdemokraten nicht mehr an der Regierung beteiligt sind. Das Agieren der CDU in der Opposition zeigt, dass es ihren Akteuren im Umgang mit der DDR-Vergangenheit weniger darum geht, eine differenzierte Geschichtsaufarbeitung anzustreben. Vielmehr geht es Frau Ludwig und ihren Parteifreunden darum, den Prozess der Geschichtsaufarbeitung für die tagespolitischen Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren.
Für diese Zwecke nun auch das parlamentarische Instrument einer Kleinen Anfrage auszunutzen, ist aus meiner Sicht fragwürdig.
Ich empfehle der CDU daher, statt Kleine Anfragen zu stellen, besser große Antworten für die Zukunft Brandenburgs zu finden.
Ganz abgesehen davon steht der Gewinn an Erkenntnis aus der CDU-Anfrage in keinem Verhältnis zum bürokratischen und verwaltungstechnischen Aufwand, den er auslöst. Die meisten Fragen könnten nur von den Stadt- und Kommunalverwaltungen mit erheblicher Recherchetätigkeit beantwortet werden. Meiner Einschätzung nach sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen in meinem Wahlkreis so ausgelastet, dass sie auf die zusätzliche Beschäftigungsmaßnahme der CDU gern verzichten würden. Dies gilt insbesondere für die Amtsverwaltungen mit ihrer dünnen Personaldecke.
Dass die Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit DDR-Symbolen und Benennungen aus dieser Zeit durchaus souverän umgehen können, zeigt u.a. eine Reaktion auf den Fragenkatalog von Frau Ludwig. In einer Bürgerzuschrift wurde die CDU-Polikerin gebeten, folgende Zusatzfragen zu stellen:
- In wieviel Haushalten in Brandenburg werden noch Pionierhalstücher aus der DDR aufbewahrt? (Dabei ist zu unterscheiden in „Rote“ und „Blaue“)
- Welche Bürger und welche Institutionen verfügen über FDJ-Blauhemden der DDR? Welche Nachbildungen wurden zwischen 1990 und 2011 angefertigt, wer sind die Träger der Blusen heute?
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Jugendliche haben die Wahl
Pressemitteilung
Ab sofort können Brandenburger Jugendliche ab 16 Jahren zur Wahl gehen – in den Kommunen und zum Landtag. Entsprechend hat der Landtag heute die Verfassung des Landes Brandenburg zugunsten von mehr direkter Demokratie geändert. Dazu erklärt die Sprecherin für Verfassungsfragen und Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Bereits seit 1996 hat sich damalige PDS für die Einführung des Wahlalters mit 16 Jahren eingesetzt. Mit der heutigen Verfassungsänderung ist das nun Realität. Damit wird die Stimme von Jugendlichen nicht nur gehört, sondern sie zählt auch. Denn darauf kommt es bei der Mitbestimmung an.
Die Verfassung des Landes Brandenburg war und ist eine der fortschrittlichsten in Deutschland. Sie weiterzuentwickeln, entspricht den Forderungen der LINKEN nach mehr Demokratie.
Gleichzeitig ist die Eintragungsfrist bei Volksbegehren von vier auf nunmehr sechs Monate verlängert worden. So haben die Bürger deutlich länger Zeit, Volksbegehren zu unterstützen. Damit ist ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag verwirklicht worden.
Im Januar 2012 steht dann die Verbesserung die Rahmenbedingungen für die Mitwirkung an Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden zur Entscheidung im Landtag an.
CDU stellt 24 Fragen über Namen und Denkmäler aus DDR-Zeit
- Gedenkstätte Seelower Höhen © Clemensfranz
Potsdam (dapd-lbg)
Von Susann Fischer
CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig verlangt von der Landesregierung detaillierte Auskünfte über DDR-Symbole in Brandenburg. Es bestehe Aufklärungsbedarf über die zahlreichen Schulen, Sportstadien und öffentliche Einrichtungen, die noch heute Namen aus der Zeit der SED-Diktatur trügen, begründete Ludwig ihre Anfrage.
Vor dem Hintergrund der Symbol- und Repräsentationspolitik der SED stellt sich aus Sicht von Ludwig die Frage, wie sehr die Gemeinden in Brandenburg noch heute von kommunistischen Namenspatronen und sozialistischen Helden der SED-Diktatur geprägt sind.
Ludwig hat insgesamt 24 Fragen an die Landesregierung gerichtet. Sie will unter anderem wissen, wie viele Kitas, Schulen und Sportanlagen zwischen 1949 und 1990 sowie ab 1990 umbenannt wurden. Auch fragt sie nach, welche Einrichtungen noch heute Namen von in der DDR als verdient anerkannten Kommunisten tragen.
Ferner soll die Landesregierung auflisten, wie viele Erinnerungstafeln aus der Zeit von 1949 bis 1990 noch heute an Häusern angebracht sind und wie viele Statuen, Plastiken und Büsten aus der DDR-Zeit noch heute im öffentlich Raum stehen.
Die Regierung soll ferner angeben, wie viele sowjetische Kriegsdenkmäler zu DDR-Zeiten aufgestellt wurden. Dazu möchte Ludwig wissen, ob solche Denkmäler nach 1990 saniert wurden und wie teuer das war.
Eine weitere Frage lautet, wie viel Geld nach 1990 in die Instandhaltung und Restauration von Denkmälern der DDR-Diktatur investiert wurden und wie hoch dabei die Landes-, Bundes- und EU-Zuschüsse waren.
Außerdem fragt Ludwig, ob es die Landesregierung zu angemessen hält, eine rosa gestrichene Schneefräse auf dem Sockel des früheren Panzerdenkmals am ehemaligen Grenzübergang Dreilinden bei Kleinmachnow auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Der Panzer war nach dem Fall der Mauer von sowjetischen Streitkräften entfernt worden. Ein Berliner Künstler hatte zur Erinnerung an den Grenzübergang stattdessen eine Schneefräse dort installiert. In diesem Jahr wurde das Denkmal für 70.000 Euro restauriert.
Nächste Runde zum 20 Minuten-Takt der S5-Strausberg Nord – wer hat den Schwarzen Peter?
Mittwochabend, 7.12. - Die Bürgermeisterin hat unseren Vorschlag aufgegriffen und lud zur Arbeitsberatung in die Stadtverwaltung. Neben den Vertretern der Fraktionen der SVV waren auch die regionalen Abgeordneten des Land- und Bundestages eingeladen, auch ein Vertreter des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. Wie ist der aktuelle Stand? Wie sind die Zukunftsaussichten des Projektes? Wer ist nun schuld, dass die Sache gerade klemmt?
Der Sachstand ist folgender:
- Das Land Brandenburg steht voll und ganz hinter dem Projekt 20-Minuten-Takt der S-Bahn nach Strausberg Nord,
- Der Verkehr wurde bestellt,
- Die erforderlichen Planungsgelder liegen bereit und man ist auf dem Weg zur Einigung mit der Deutschen Bahn über die entsprechend notwendige Rechtsvereinbarung.
ABER: da das Schienennetz der Deutschen Bahn, einer Bundeseinrichtung gehört, kann und darf das Land Brandenburg den Ausbau der Gleisanlagen nicht finanzieren, dies kann und darf nur der Bund. Der will aber nicht und verbreitet: Das Land hat bestellt, muss also für den Bau (!!!) des Gleises aufkommen. Behauptet auch die DB. Im Moment existiert weder eine Finanzierungszusage der Deutschen Bahn noch eine vom Bund.
Bildungspolitik plus - Chance für Kontinuität!?
- Gerrit Große und Kerstin Kaiser in der Diskussion mit Besuchern der Veranstaltung
Brandenburger Schulen sind und bleiben wichtiges Thema der Landespolitik. Die Politik vor 2009 hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Rot-Rot hat in der Bildungspolitik die Weichen neu gestellt. Alle Kinder brauchen gleiche Bildungschancen, also auch optimale Lernbedingungen, egal welche Begabungen oder Schwierigkeiten sie haben, wer ihre Eltern sind oder wo im Lande sie leben. Um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen und die Klassen statt größer kleiner werden zu lassen, werden bis 2014 nicht nur 1250 Lehrer (wie im Koalitionsvertrag vereinbart), sondern mindestens 2000 LehrerInnen neu eingestellt.
Inzwischen lernen zehn Prozent der Brandenburger SchülerInnen in Freien Schulen, neunzig Prozent in den staatlichen. Wir sehen uns in der Verantwortung die Qualität aller Schulen und damit die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler im Blick zu haben. Selbstverständlich ist DIE LINKE für Schulvielfalt in Brandenburg. Die Diskussion um die Kürzungen der Zuweisungen für die Freien Schulen hat den Grund, dass deren sehr gute Förderung im Land inzwischen durch den jährlichen Mittelaufwuchs eine ungerechte Konkurrenz zu den staatlichen Schulen zur Folge hatte. Aber auch diese brauchen mehr und nicht weniger Mittel. Und angesichts des grundgesetzlich vorgegebenen Verschuldungsverbotes für das Land steht uns hier eine schwierige Aufgabe bevor. Zu diesen Fragen war die Vizepräsidentin des Landtages und bildungspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion Gerrit Große in der Diskussionsveranstaltung „Freie Schule - öffentliche Schule; Zukunftsschule Bildungspolitik plus“ eine kompetente Gesprächspartnerin für die Kita-Erzieherinnen, Eltern, Lehrer und Schulleiterinnen aus dem Landkreis MOL.
Dreißig Jahre Kinderkunstatelier Strausberg – was für ein Jubiläum!
- © Mit freundlicher Unterstützung von www.strausberg-live.de
Am Freitag habe ich die Ausstellungseröffnung des Kinder-Kunst-Ateliers in der Entreegalerie der Stadtverwaltung Strausberg besucht. Zu sehen waren verschiedene Werke kleiner und größerer Künstler aus den letzten 30 Jahren. Sie waren unter den zahlreichen Gästen, es gab so manch freudiges Wiedersehen. Vertreter aus den Botschaften Indiens und Taiwans erinnerten an internationale Kinderkunstwettberwerbe in ihren Ländern und nutzten gleich die günstige Gelegenheit, um ganz aktuell noch Preise zu verteilen. Herzlichen Glückwunsch den PreisträgerInnen. Als „Zugabe“ wurde das Buch „Kleine Künstler erobern die Welt“ vorgestellt. Darin hat Gudrun Gärtner die Erlebnisse und das Wachsen des Kinder-Kunst-Ateliers festgehalten und mit einer großen Sammlung an Fotos und Bildern sehr anschaulich gestaltet. Es ist die Erinnerung an die „Gärtner-Ära“ des Kunstateliers und für viele der TeilnehmerInnen sicher eine Fundgrube auch für persönliche Erinnerungen.
Liebe Frau Gärtner, liebe Frau Jasnoch, herzlichen Dank für Ihre Arbeit, die Einladung und das schöne Buch. Ich wünsche dem Kinder-Kunst-Atelier weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen für die nächsten Jahre. Gern werde ich Ihre Arbeit weiter unterstützen, wo ich kann.
Besuchen sie die Ausstellung. Es lohnt sich. Die Ausstellung ist noch bis zum 23.01.2012 zu sehen.
Hier gibt es noch mehr schöne Fotos von www.strausberg-live.de
Pressemitteilung: Gewalt gegen Frauen ächten!
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11.2011 wollen die Abgeordneten der Strausberger Region Dagmar Enkelmann (MdB), 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Kerstin Kaiser (MdL), Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Brandenburger Landtag, ein öffentliches Zeichen setzen. Deshalb wird am 25.11.2011 um 10:00 Uhr im Linkstreff, Wallstraße 8 in Strausberg, die offizielle Flagge „Frei leben - ohne Gewalt“ angebracht. Dazu erklären die Parlamentarierinnen,
Gewalt gegen Frauen ächten!
„40% aller Frauen- also beinahe jede zweite unserer Nachbarinnen, Freundinnen und Arbeitskolleginnen – erlebt in ihrem Leben mindestens einmal geschlechtsspezifische Gewalt. Die Täter leben mitten unter uns und sie sind fast ausschließlich Männer. Obwohl dies seit Jahrzehnten bekannt ist, existieren immer noch keine angemessenen Gegenstrategien. Werden in der Bundesrepublik Autos angezündet, folgen darauf monatelanges enormes Medieninteresse und ein Großaufgebot von Sonderermittlern. Derart massive gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Gegenwehr bleibt bei Gewalt gegen Frauen leider aus, obwohl täglich Frauen bedroht, verfolgt, geschlagen und vergewaltigt werden.“
Pressemitteilung: Verlässliche Politik von Rot-Rot: Land konsolidiert Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen!
Zu den aktuell bekannt gegebenen Orientierungsdaten für die Zuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser:
Von der positiven Entwicklung Brandenburgs profitieren die Kommunen des Landes. Anders als in Thüringen und Sachsen-Anhalt wird in der Mark der Landeshaushalt nicht per Gesetz zu Lasten der Kommunen konsolidiert. Der kommunale Finanzausgleich und damit die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise wachsen im kommenden Jahr gegenüber 2011 um 180 Mio. € auf rund 2,3 Milliarden €. Somit wird sich die Finanzausstattung der Kommunen spürbar verbessern. Einschließlich zweckgebundener Zuschüsse erhalten diese 2012 mit nahezu 3,3 Milliarden € etwa ein Drittel der gesamten Landesausgaben. Auch die meisten Kommunen in MOL können mit erhöhten Schlüsselzuweisungen rechnen. Für Strausberg erhöhen sich diese im Vergleich zu 2011 um rd. 2,85 Mio. € auf rd. 14 Mio. €, für Petershagen/Eggersdorf um rd. 400.000 € auf 5,9 Mio. € und für Rüdersdorf um rd. 276.000 € auf rd. 6,5 Mio. €.
Vorstellung des neuen Parteiprogrammes bei der Basisorganisation
- Mitten unter Genossen beim Erfurter Parteitag Oktober 2011 v.l.n.r. Bettina Fortunato, Steffen Kühne, Kerstin Kaiser, Anita Tack, Sascha Krämer
In der gut gefüllten Begegnungsstätte der Volkssolidarität in Strausberg habe ich unseren Mitgliedern der Basisorganisation „Mitte“ vom Erfurter Bundesparteitag berichtet und das neue Parteiprogramm vorgestellt. Besonderes Augenmerk lag hier auf den zentralen Fragen, wie öffentlich finanzierte Beschäftigung, Mindestlohn und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass durch die gute Unterstützung der Parteimitglieder und der Rosa-Luxemburg Stiftung mit dem neuen Parteiprogramm ein guter Kompromiss entstanden ist, der eine Annäherung innerhalb der Partei und eine bessere Erkennbarkeit nach außen ermöglicht.
Wirtschaft trifft Politik
Am 11. November 2011 fanden sich in der Stadtverwaltung Strausberg VertreterInnen einiger Unternehmen und vom Finanz- und Arbeitsamt mit der Referentin für Berufsbildung aus dem Arbeitsministerium des Landes, Frau Dr. Bläsche, Kerstin Kaiser als hiesiger Abgeordneter und der Bürgermeisterin Frau Stadeler zusammen, um den diesjährigen Ausbildungstag auszuwerten. Auf den Tisch kamen nicht nur Pfannkuchen zum 11.11., sondern auch Kritikpunkte des letzten und Vorschläge für den nächsten Ausbildungstag. Zum Thema Berufsausbildung vertrat Kerstin Kaiser dort folgende Meinung:
Gute Ausbildung sichert gute Fachkräfte und damit Brandenburgs Zukunft
Pressemitteilung: Antisemitismus widersetzen!
zum Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht am 9. November 1938, erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser:
Ereignisse wie die neuerlichen Schmierereien von Naziparolen am Strausberger jüdischen Friedhof schrecken auf und empören. Sie erinnern und mahnen uns, auch weiterhin Rassismus und Antisemitismus konsequent entgegenzutreten. Das Gedenken alljährlich am 9. November bleibt auch in unserer Stadt dafür ein wichtiges Moment.
Angesichts der internationalen Finanzkrise und der Diskussion um die Kredite für Griechenland sind viele Menschen zurecht beunruhigt und stellen Fragen nach Hintergründen und Verantwortlichen.
Finanzierung der Freien Schulen den Realitäten anpassen
In Vorbereitung der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz, das u. a. die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Grundlage stellt, erklärt die Fraktionsvorsitzende:
Wir schätzen das Angebot der Schulen in freier Trägerschaft als eine gute Ergänzung zu den staatlichen Schulen.
In diesem Zusammenhang weist DIE LINKE Vorwürfe zurück, einen „Kahlschlag“ bei dieser Schulform zu forcieren.
Angeregte Diskussionen bis in die Nacht
Knapp 30 Teilnehmer fanden sich am Montagabend den 10.10.11 im LINKstreff ein, um über die Unverzichtbarkeit des antistalinistischen Grundkonsens innerhalb der neuen Linken zu diskutieren. Nach kurzen einführenden Worten von Dr. Benjamin Hoff, Dr. Thomas Falkner und mir wurde die Diskussion eröffnet. Die rege Teilnahme der Gäste an der Diskussion zeigte die Notwendigkeit dieser Debatte und bot allen Anwesenden die Möglichkeit die verschiedenen Standpunkte aufzunehmen und eventuell vorhandene Missverständnisse auszuräumen.
Interessen Brandenburgs bei der Bundeswehrreform berücksichtigen
zu den bevorstehenden Bundeswehr-Standortentscheidungen durch das Bundesverteidigungsministerium im kommenden Monat erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag:
Im Zuge der Bundeswehrstrukturreform und der damit einhergehenden geplanten Verkleinerung der Bundeswehr wird es zu einer Reduzierung der Bundeswehr-Standorte kommen.
Die Menschen unseres Bundeslandes erwarten zu Recht von der Bundesregierung, dass sie bei den Standortentscheidungen die struktur- und wirtschaftspolitischen Folgewirkungen für die betroffenen Kommunen berücksichtigt.
Diskussion um Gutachten versachlichen
Mit der Diskussion des Gutachtens von Prof. Rainer Schröder zur Eigentumstransformation vor und nach 1989 steigt die Enquete-Kommission am Freitag in einen neuen, für die Entwicklung des Landes insgesamt sowie für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wichtigen Themen-Komplex ein. Zugleich ist die Arbeit der Kommission nach wie vor von Auseinandersetzungen um die Anforderungen an die beauftragten Gutachten und von Versuchen überlagert, sie in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Für letzteres gibt es keinerlei Anlass.
Pressemitteilung - Interkommunale Zusammenarbeit befördern – kommunale Selbstverwaltung stärken
Zum SPD-Diskussionspapier „Brandenburg 2030“ und eines diesbezüglichen Artikels in der MOZ vom 07. September 2011 erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser:
Bei der künftigen Entwicklung der Kommunalstrukturen im Land Brandenburg setzt DIE LINKE auf mehr interkommunale Zusammenarbeit und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Einheitliche Zielvorgaben bei Einwohnerzahlen von Gemeinden und Landkreisen – wie im vorliegenden SPD-Papier angeregt – sind für das Flächenland Brandenburg mit zum Teil gegenläufigen Entwicklungen in den Berlin nahen und Berlin fernen Regionen kontraproduktiv. >weiterlesen
Gedenktag der Opfer des Faschismus
Begleitet von mehreren Redebeiträge und musikalischer Untermalung, wurde auch in diesem Jahr am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus gedacht. Die etwa 60 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung legten Blumen nieder. > weitere Bilder
DIE LINKE will in Brüssel Einfluss auf Entscheidungsprozesse zur Kohäsionspolitik in den Jahren 2014 – 2020 nehmen!
heute starten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, unter ihnen die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser, einen dreitägigen Arbeitsbesuch bei europäischen Institutionen in Brüssel. Schwerpunkt ist die Zukunft der EU-Strukturfondsförderung in den Jahren 2014 – 2020.
Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihre Vorschläge für die Ausgestaltung des Finanzrahmens der EU für die Jahre 2014 bis 2020 und damit ihren Entwurf für die Grundkonturen der EU-Strukturförderung in der nächsten Förderperiode vorgelegt. Bis Ende 2012 sollen in Brüssel Weichenstellungen erfolgen, die weit über die Legislaturperiode des gegenwärtigen Brandenburger Landtages hinausreichen.
Die europäische Kohäsionspolitik hat in der Vergangenheit maßgeblich zur Reduzierung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen innerhalb der EU beigetragen. Insbesondere bei der Integration der neuen Mitgliedstaaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa spielte und spielt sie eine wichtige Rolle.
In Deutschland gehörte Brandenburg - neben anderen neuen Bundesländern - zu den europäischen Regionen, die besonders von der Strukturfondsförderung der EU profitiert haben. Die Erneuerung der Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung und ein Großteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wären ohne diese Mittel nicht möglich gewesen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Republik Polen erhielt durch die EU-Förderung eine solide Basis.
DIE LINKE hat diese Prozesse in der Vergangenheit aus der Opposition heraus immer wieder konstruktiv mit Forderungen und eigenen Vorschlägen begleitet. Mehrfach waren wir dazu auch bei europäischen Institutionen in Brüssel.
Vor dem Hintergrund sich verändernder finanzieller Rahmenbedingungen – bei EU-, Bundes- und Landesmitteln - stellt sich für die linke Regierungsfraktion die Frage nach der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die EU-Förderung auf neue Weise. Bei unserem Arbeitsbesuch in Brüssel wollen wir nicht nur die Pläne der Europäischen Kommission näher kennenlernen, sondern auch die konkreten Bedingungen, unter denen wir in Brandenburg EU-Strukturfonds einsetzen, an die EU herantragen.
Strausberger Forum Erneuerbare Energien
Kerstin Kaiser besuchte die Stände der regionalen und überregionalen Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Auf dem Gelände der Strausberger Stadtwerke wurde an zwei Tagen ein umfangreiches inhaltliches Programm zum Themenkomplex umgesetzt.
Die einzelnen Fachbeiträge sind auf der Internehtpräsenz der Strausberger Stadtwerke abrufbar.
Obwohl sich die Resonanz bei den Strausbergern in Grenzen hielt, war es eine lohnende Veranstaltung.
Staffelstabübergabe bei meinen Wahlkreismitarbeiterinnen
In einer gemeinsamen Runde der drei Landtagsabgeordneten aus Märkisch-Oderland wurde heute der Staffelstab von Helga Burghan an Madelene Deim übergeben.
Sie wird in Zukunft die Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger im Strausberger Wahlkreisbüro sein.
Für die vielen Jahre der unermüdlichen Arbeit bedanke ich mich außerordentlich und bin mir sicher das Helga auch in Zukunft ein politischer Partner für mich sein wird.
In Ihrer Funktion als Vorsitzende des Strausberger Bildungs- und Sozialauschusses und als zähe Streiterin im Ortsverband unserer Partei, wird Sie Ihr fundiertes Wissen des letzten gemeinsamen Jahrzehnts im Sinne Strausbergs zu nutzen wissen.
Alles Gute Euch Beiden. weitere Bilder
Rot-Rot hält Wort!
zur heutigen Verabschiedung des Brandenburgischen Vergabegesetzes durch das Parlament erklärt die Fraktionsvorsitzende:
Mit der Verabschiedung des Brandenburgischen Vergabegesetzes setzt die Rot-Rote Koalition eines ihrer zentralen Themen aus dem Koalitionsvertrag um.
Ab dem 1. Januar 2012 werden öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben, die ihren Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 € zahlen.
Dies wird die Einkommenssituation z.B. von Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Gebäudereinigung – wenn der Auftraggeber die öffentliche Hand ist – wesentlich verbessern. In diesen Branchen sehen die Tarifverträge zur Zeit 7 € bzw. 6,53 € vor. Lohnzuwächse in diesem Ausmaß konnten die Gewerkschaften leider in jüngster Zeit nicht durchsetzen.
Impressionen vom 21. Strausberger Friedensfest
Besuch bei Rüdersorfer Bürgermeisterkandidaten Detlef Adler
Arbeitsauftrag an DIE LINKE
Zur Meinungsumfrage von Infratest dimap für Brandenburg erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Thomas Nord:
„Die Umfrage widerspiegelt konstante politische Verhältnisse in Brandenburg“, so Kerstin Kaiser.“ Der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler für die Politik der Koalition ist stabil. Die Opposition vermag daran mit ihren schrillen – vor allem vergangenheitspolitisch, gelegentlich populistisch ausgerichteten – Attacken nichts zu ändern.“
DIE LINKE musste Verluste bei der Sonntagsfrage und bei der Kompetenzzuweisung hinnehmen. Zugleich jedoch sind ihre Anhängerinnen und Anhänger in höchstem Maße zufrieden mit der Arbeit der Regierung. „Auch die Zufriedenheit mit den Minsterinnen und Ministern der LINKEN steigt“, unterstreicht Thomas Nord. „DIE LINKE in Brandenburg liegt bei der Sonntagsfrage zudem fast genau auf dem leider sinkenden ostdeutschen Durchschnitt. All das deutet darauf hin, dass die problematische Entwicklung der Partei insgesamt auch Einfluss auf die Verschlechterung der Umfrage-Werte in Brandenburg hat.“
Pflegeberuf attraktiver machen!
Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des „Katharinenhofes am Dorfanger“ in Fredersdorf erklären die Abgeordneten aus Märkisch Oderland, Kerstin Kaiser und Marco Büchel:
Seit 10 Jahren werden im „Katharinenhof am Dorfanger“ Menschen mit Demenz betreut. Dafür allen Mitarbeitern der Einrichtung unseren Dank und unseren Respekt. Tagtäglich leisten sie außerordentliche Arbeit – oftmals unter schwierigen Bedingungen.
„Ich habe im vergangenen Jahr einen Pflegestammtisch im Katharinenhof ins Leben gerufen“, erklärt Marco Büchel. „Dabei geht es mir unter anderem darum, die Zusammenarbeit zwischen den Pflegeeinrichtungen und der Oberschule in Fredersdorf zu optimieren. Möglicherweise können Jugendliche durch genaueren Einblick besser motiviert werden, sich für diesen schwierigen Beruf zu entscheiden.“
Um die Attraktivität für diesen Beruf zu verbessern, müsse aber Bezahlung der Pflegekräfte deutlich verbessert werden, fordert Kerstin Kaiser. So sind die Unterschiede beispielsweise zwischen Berlin und Brandenburg gravierend.
Das beschert uns ein Fachkräfteproblem, betonen Kaiser und Büchel.
„Wir arbeiten in Brandenburg daran, akademische Studienangebote für Pflege und Gesundheit einzurichten. Damit wird dem wachsenden Bedarf Rechnung getragen. Zugleich ist dies ein Beitrag, um berufliche Aufstiegschancen zu schaffen und damit die Pflegeberufe attraktiver zu machen.“
13. August 1961 – Anfang vom Ende der DDR
Am 13. August 1961 wurde die Staatsgrenze der DDR auch in und um Berlin geschlossen. Damit wurde die deutsche Teilung zementiert. Nach innen begann der Ausbau einer geschlossenen Gesellschaft. Kein Ereignis der Nachkriegsgeschichte hat die Deutschen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region so traumatisch und nachhaltig begleitet wie dieses. Den 13. August 1961 aus der Geschichte zu erklären, heißt für uns nicht, die Mauer politisch oder moralisch zu rechtfertigen. Jedes Todesopfer war eines zu viel. Internationale Konflikteindämmung und Machterhalt der SED-Führung erfolgten auf Kosten der Freiheit der Bevölkerung der DDR. Der Mauerbau markierte den Anfang vom Ende einer Parteidiktatur und eines Gesellschaftsmodells, das sozialer Sicherheit einen hohen Stellenwert zugeschrieben hatte, diesen Anspruch aber nicht mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verband – und genau daran letztlich scheiterte.
Die Errichtung der Berliner Mauer eröffnete keinen Weg, um die Existenz der DDR dauerhaft zu retten. Als demokratische Linke und mit dem Blick auf das Scheitern des Staatssozialismus können wir die damals gewählten Mittel erst recht nicht rechtfertigen. Die Logik des Kalten Krieges ist nicht die Logik demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten. Und der Preis für diesen Rettungsversuch war eben die endlos aufgeschobene und nie eingelöste Demokratisierung der Gesellschaft, die Akzeptanz und Gewöhnung an beachtliche Einschränkungen individueller Freiheitsrechte.
Freiheit und Selbstbestimmung aber sind Grundwerte, die 1989 von der Mehrheit der Bevölkerung errungen wurden. Sie zu verteidigen, ist ein bleibender Auftrag. Dies widerspiegelt sich in der Verfassung Brandenburgs, daran arbeiten alle Landesregierungen und alle demokratischen Kräfte seit Wiedererrichtung des Landes. Die rot-rote Koalition sieht sich dem in besonderer Weise verpflichtet. Sie hat dies bereits im Koalitionsvertrag deutlich gemacht. Die organische Verbindung von individuellen Freiheitsrechten und sozialen Menschenrechten sind Anspruch und Zielrichtung unserer Politik von Gemeinsinn und Erneuerung.
Kerstin Kaiser, Thomas Nord
"avanti dilettanti"
Am 11. August wurde in der Strausberger Marienkirche die 11. Kunstandacht im Rahmen der Sommerakademie abgehalten. Fünf Personen äußerten ihre Sicht auf Erich Sauers Großplastik Der Dilettant. Es waren Wolfgang Suchardt, Rüdiger Bernhardt, Bernd Conrad, Margit Höfer und Kerstin Kaiser. Es war schon interessant zu hören, zu welch unterschiedlichen Gedanken die 2,60 m große Plastik die Betrachter kamen.
--> Hier die Rede von Kerstin Kaiser
"Eine Notwendige Erwiderung"
Manchmal sind es die scheinbar kleinen Texte, die ein Fass zum Überlaufen bringen. Und manchmal verbergen sich in solchen Texten auch große Provokationen. Eine solche Provokation hat Oskar Lafontaine unserer Partei mit seinem als Rezension präsentierten Kurzaufsatz zum Thema DIE LINKE und ihr Verhältnis zum Stalinismus als System aufgebürdet. Eigentlich wollten wir uns auf die Kraft der programmatischen Debatte verlassen und die für den Programmentwurf gefundenen Kompromisse produktiv machen - sie nicht gegeneinander wenden.
Weiterlesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/203265.eine-notwendige-erwiderung.html
Teilnahme am 6. Internationalen Vostok-Forum 2011
Das „Youth Akademy of civic education `East Forum´ wird im Murmansker Gebiet (in Murmansk und Apaty) organisiert. Das ist eine jährlich stattfindende Jugend-Bildungsakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Demokratischen JugendForums Brandenburg mit dem Murmansker Regionalverband der Organisation "Humanistische Jugendbewegung" Russlands. Zu dem längerfristig angelegten Projekt gehören auch Seminare mit russischen Jugendlichen in Deutschland, bei denen ich bereits als Gesprächspartnerin beteiligt war. Außerdem fanden in meinem Wahlkreisbüro über die Jahre auch immer wieder Informationsveranstaltungen und Fotoausstellungen der TeilnehmerInnen am Vostok-Projekt statt. Schwerpunktthemen der Semiare in diesem Jahr sind Gesellschaftliche Utopien und Demokratieentwicklung (Basisdemokratie / Selbstorganisation / Kommunikation). Meine inhaltlichen Beiträge beziehen sich auf Brandenburger Erfahrungen aus zwanzig Jahren praktischer Politik, unsere Landesverfassung sowie auf den Entwurf für ein Parteiprogramm für die Partei "DIE LINKE".
Zum Programm gehört außerdem die Beschäftigung mit ökologischen Problemen der dortigen Region u.a. in Gesprächsrunden im Kola Science Center Apaty (Center of humanitarian problems of the Barents region) sowie im Institute of North Industrial Ecology Problems.Meine Gruppe fliegt am Mittwoch, dem 27.7. vormittags ab Schönefeld, wird
nachts in Apaty eintreffen und kommt am Sonntag, dem 7.8. zurück.
Schroeders Welt
Zur gegenwärtigen Sommerdebatte um die Geschichte Brandenburgs erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:
So interessant manche Gedanken sind und so aufschlussreich mancher Einblick in das Weltbild einer Politikerin wie Saskia Ludwig sind: Die gegenwärtige Sommerloch-Debatte geht über weite Strecken an den brandenburgischen Realitäten und der realen brandenburgischen Geschichte vorbei.
Damit setzt sich ein Trend fort, der in der jüngsten Zeit die Arbeit der Enquete-Kommission zunehmend überschattet hat – und der sich dort zunächst als Verstoß gegen wissenschaftliche Seriosität darstellte. Wenn – wie im Fall der Gutachter Catenhusen und Rüdiger – wider alle Zahlen behauptet wird, es habe in Brandenburg keine Stasi-Regelanfrage für den öffentlichen Dienst gegeben und wenn diese Einschätzung erst nach Abgabe des Gutachtens, nach der Debatte der Kommission und nach der damit erzeugten öffentlichen Erregung den Realitäten angepasst wird, dann ist das in hohem Maße unseriös – wissenschaftlich wie politisch. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
Wenn jetzt von der Opposition benannte Kommissions-Mitglieder die Behauptung aufstellen, die Kommissionsmehrheit verstecke hinter wissenschaftlicher Kritik nicht nur ihren mangelnden Aufklärungswillen, sondern beschütze damit auch das Fortwirken finsterer Seilschaften aus dunklen Zeiten, dann verbirgt sich dahinter nichts anderes als die Absicht, die Geschichte unseres Landes nach eigenem Schlechtdünken umzuschreiben. Der heutige Aufsatz von Professor Klaus Schroeder, der von der CDU für die Enquete-Kommission nominiert worden war, belegt das auf's Neue.
Für den Autor hat die Kommission dabei die Funktion einer Bühne, auf der ausschließlich seine Texte gespielt werden sollen. Die Mühen und Ergebnisse eines Arbeits- und Lernprozesses, die bei aller Widersprüchlichkeit klare Richtung des ostdeutschen Selbstbefreiungsprozesses interessieren ihn nicht, nicht Geschichte, Gegenwart und Zukunft der BrandenburgerInnen, ihrer Landtage und Regierungen. In „Schroeders Welt“ besteht nur, wer dem Autor im Detail zustimmt.
Schroeder bleibt damit leider weit unter seinem eigenen Horizont. Er weiß schließlich – wie er vor zehn Jahren im Bayerischen Rundfunk berichtete – aus eigener 1968er Erfahrung, wie es ist, wenn man einer Bewegung angehangen hat, die „sehr antiwestlich, sehr antidemokratisch gewesen“ ist, in der man „Dinge aus Naivität und Idealismus verwechselt“ hat und „Leuten auf den Leim gegangen“ ist. „Politisch sind wir glücklicherweise gescheitert“, resümierte Schroeder damals – und sagte zugleich: „Ich möchte diese Zeit nicht missen.“ Niemand wird Klaus Schroeder deswegen für einen praktizierenden Verfechter totalitäter Herrschaft halten.
So differenziert und doch klar ist das Leben. Das Schicksal der Enquete-Kommission wird sich daran entscheiden, ob sie sich dem stellt oder verweigert. DIE LINKE wird sich in der Kommission und in der Öffentlichkeit – gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner – unbeirrt für Lebensnähe engagieren.
RBB Interview zur Kritik an der aktuellen Stasidebatte
Zu Aufgaben und Inhalten der Enquete-Kommission im Zusammenhang mit der Entwicklung und Transformation Brandenburgs in den vergangenen 20 Jahren gibt es intensive Debatten und Konflikte.
Dazu äußerte sich Kerstin Kaiser in einem Interview des Rundfunks Berlin-Brandenburg.
Zum Interview
Weniger wissenschaftliches Gutachten als politische Stellungnahme – Schlussfolgerungen von Catenhusen und Rüdiger zurückgewiesen
Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Die Gutachter haben die bereits im Vorfeld sich abzeichnende Kritik an ihrer Arbeit und die Bedenken gegenüber ihren Resultaten nicht entkräften können.
Mehr
Verantwortung hat kein Verfallsdatum
zum 70. Jahrestag des Einmarsches der Truppen Deutschlands in die Sowjetunion
Siebzig Jahre sind in der Geschichte nicht viel, wenn es um die Erinnerung an ein großes Verbrechen geht: den Tod von mehr als 23 Millionen Menschen in der einstigen Sowjetunion und die Verwüstung ihres Landes durch die faschistische deutsche Wehrmacht.
Die Zeitzeugen werden weniger, irgendwann wird niemand mehr aus eigener Erfahrung vor dem Grauen des Krieges warnen können.
Umso wichtiger ist es, eine Gedenkkultur zu pflegen und weiterzuentwickeln. Sie muss es nachfolgenden Generationen ermöglichen, über alle Grenzen und einstigen Frontlinien hinweg in der Erinnerung die Kraft für eine aktive Politik des Friedens jetzt und in Zukunft zu schöpfen.
Das ist bleibt die Verantwortung Deutschlands als Urheber des Zweiten Weltkriegs. Wir in Brandenburg sind dabei besonders in Verantwortung, gerade der Toten der Länder der ehemaligen Sowjetunion zu gedenken. Sie erlitt das meiste Unheil und brachte die größten Opfer bei der Beendigung der faschistischen Barbarei.
Brandenburg hat auf Initiative der LINKEN ein Zeichen gesetzt:
Der russische Botschafter S. E. Wladimir M. Grinin wird nach der Kranzniederlegung am Potsdamer Ehrenmal eine Gedenkrede im Parlament halten. Dies soll mehr als eine Geste sein. Wir sind sicher, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger gewillt sind, sich mit Engagement und Überzeugung für ein friedliches Zusammenleben mit den Völkern Russlands und allen anderen Völkern einzusetzen.
Gastpiel - Die dritte Radtour auf dem Weg zum Sommerfest der Linken nach Lübbenau
(von M.Dannenberg, Kreisvorsitzender) Am 18.6.2011 war es so weit: Die letzte unserer drei Fahrradtouren, Rotouren genannt, sollte von Calau aus über drei verschiedene Routen nach Lübbenau zum Sommerfest der Linken führen.
Als Verstärkung konnten wir die Fraktionsvorsitzende unserer Partei im Landtag Kerstin Kaiser gewinnen. Der stellvertretende Fraktionschef Stefan Ludwig kam zum Polittalk nach Lübbenau.
Morgens um 10 Uhr ging es mit 24 Leuten, alle mit LINKEN-Shirts und teilweise Fähnchen am Fahrrad los. Die 68 km waren in jedem Fall bis 14:00 zu absolvieren und wir wollten ja die Zeitungen in alle unsere Dörfer bringen. Es war schon ein schöner Anblick, als die Tour so im Ganzen aufbrach! Eine bessere Werbung kann man sich kaum vorstellen…
Das Wetter war gut und bis auf den Wind zu ertragen. Bei Temperaturen um 23 Grad kamen wir auch nicht ins Schwitzen. Niemand wurde von einem Hund gebissen (die gab es naturgemäß auf den Dörfern reichlich) und keiner hatte eine Panne. Aber auch für solche Fälle hatten wir ein Sicherheitsauto eingeplant.
Nach einem guten Mittagessen in Bathow bzw. Raddusch kamen wir dann mit einer kleinen Verspätung in Lübbenau an. Das Fest war bereits in vollem Gange und wir konnten uns erst mal ein wenig ausruhen.
Die Lübbenauer hatten sehr gute Arbeit geleistet. Neben den Polittalks waren auch ein Kinderchor, verschiedene Stände von Vereinen und Organisationen sowie eine Band dabei, die für gute Laune sorgte. Der Arbeitslosenverband hatte Kuchen gebacken und es gab Lübbenauer BABBEN-Bier zu sehr günstigen Preisen und immer für einen guten Zweck. Außerdem hatten Lübbenauer Schüler einen kleinen Stand aufgemacht und versuchten sich damit ihre Abschlussfeier ein wenig zu finanzieren. Keine schlechte Idee!
Bei einem Soli-Basar konnte man tolle Preise gewinnen, die einen natürlich manchmal schmunzeln ließen. So kann ich mich nun an einer Aurora Lacasa CD (Best of!) erfreuen, so ist das eben bei einem Soli-Basar…
Nach vier Stunden kam das Sommerfest der Linken langsam zu einem Ende und ich kann nur sagen: Hut ab! Tolle Organisation, sehr guter Publikumszuspruch durch sichtbares, hohes Engagement. Wir sind auf dem richtigen Weg!
12. Kitaolympiade in Strausberg
In diesem Jahr trafen sich über 400 Kinder auf dem Gelände des Sport-und Erhohlungspark in Strausberg zur 12. Kitaolympiade.
Auch in diesem Jahr waren wieder Vertreter von polnischen Kitas angereist.
Die kleinen Sportler und Sportlerinnen versuchten für ihre jeweilige Kita einen Platz auf dem Siegertreppchen zur erringen. In Diziplinen wie Medizinballstoßen, Sackhüpfen und Slalom-Schubkarrefahren wurden Punkte für die Mannschaftswertung gesammelt.
Veranstaltungen wie diese zeigen die Wichtigkeit der sportlichen Bildung im Vorschulbereich. Die Abteilung Breitensport des Kreissportbundes und das gute Wetter sorgte für ein tolles Fest.
Gemeinsam "On Tour"
Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser (MdL, DIE LINKE), Kirsten Tackmann (MdB, DIE LINKE) und Thomas Domres (MdL, DIE LINKE) waren am 16. Juni gemeinsam in der Prignitz unterwegs. Sie besuchten insbesondere Firmen, die mit erneuerbaren Energien arbeiten.
Besuch der Allresist GmbH
Beim Besuch dieses kleinen aber hochinnovativen Chemieunternehmens wurden Einblicke in einen Teil der tiefgestaffelten Produktionskette der Mikroelektronik ermöglicht. Das traditionsreiche Unternehmen setzt darüber hinaus Maßstäbe in Bereichen der Qualitätssicherung und Zertifizierung.
Hier lag der Schwerpunkt der Beratung mit den Geschäftsführern. Die Fragen "Wie können insbesondere Kleinunternehmen von den Möglichkeiten der Qualitätsauszeichnung Berlin-Brandenburg profitieren?" und "Welche Rolle könnten Qualitätszertifizierungen in öffentlichen Verwaltungen einnehmen?" wurden angeregt besprochen. Interessant war auch der im Chemiebereich erwartete Fachkräftemangel. So werden in den nächsten Jahren Qualitätssiegel und Auszeichnungen nicht nur für die Kunden, sondern auch für mögliche neue Mitarbeiter sicherlich in ihrer Bedeutung steigen.
Kinderfest in Hegermühle
An diesem Tag feierte man nicht nur den Kindertag, sondern auch den 25. Geburtstag der städtischen Zweigbibliothek im Wohngebiet Hegermühle. Auf dem Gelände der Bibliothek gab es eine Reihe Sportspielen und eine "Lesestrecke".
"Landschaften und Figürliches" - Malerei von Ronald Paris
Es war Kerstin Kaiser und Dagmar Enkelmann ein großes Bedürfnis, bei der Vernissage zur Ausstellung von Ronald Paris mit dem Titel „Landschaften und Figürliches“ im Kulturparkhaus der EWE in Strausberg dabei zu sein. Einer der bekanntesten deutschen Maler der Gegenwart hatte schon einmal eine kleine Kostprobe seines Schaffens im Wahlkreisbüro der Parlamentarierinnen, im „LinksTreff“ in Strausberg gegeben.
Die Ölbilder, Gouachen, Zeichnungen und Gobelins sind noch bis zum 26. Juli 2011 im Kunstparkhaus Strausberg zu sehen.
Von den Schwierigkeiten des Erinnerns
Podiumsdiskussion auf rbb Info Radio zum Leben von Robert Havemann, u. a. mit Kerstin Kaiser
Robert Havemann (1910 - 1982) gilt als eine der Symbolfiguren im Kampf für Freiheit und Demokratie. Seine aufregende Biographie führt durch ein Leben in zwei Diktaturen.
Zur Zeit des Nationalsozialismus kämpfte er als Widerstandskämpfer gegen die Nazis und später wurde er zu einem der schärfsten Kritiker des SED – Regimes. Havemann wurde von den Nazis zum Tode verurteilt und saß mehrere Jahre im Zuchthaus in Brandenburg.
Er überlebte und wirkte in den Gründungsjahren der DDR als parteitreuer Funktionär und privilegierter Wissenschaftler. Nachdem er sich kritisch mit den Enthüllungen über Stalins Verbrechen auseinandersetzte, wurde er aus der SED ausgeschlossen. Gleichzeitig verlor er seine Professur an der Humboldt - Universität und wurde unter Arrest gestellt.
Die Podiumsdiskussion stellt unter anderem die mehrfachen Brüche in Robert Havemanns Leben in den Fokus. Es wird diskutiert, in weit sein Leben Auskunft über die kommunistische Diktatur gibt und ob man jemanden öffentlich ehren kann, der auch für die Staatssicherheit gearbeitet hat. Zu den Podiumsgästen gehören neben der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser, auch Dr. Bernd Florath, Dr. Jens Gieseke, Dr. Olaf Weißbach.
Zur Internet-Version der Sendung geht es hier
Gipfel an Destruktivität und Verantwortungslosigkeit
Zur Forderung der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Saskia Ludwig, alle Lehrkräfte an den Brandenburger Schulen einer erneuten Stasi-Überprüfung zu unterziehen, erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser:
Mit dieser Forderung liefert Frau Ludwig den endgültigen Beweis dafür, dass sie ganz Brandenburg undifferenziert unter einen Generalverdacht stellt. In Ermangelung eines schlüssigen bildungspolitischen Konzepts und konstruktiver Beiträge zur weiteren Gestaltung der Schullandschaft fokussiert sich die CDU auf einen „Nebenkriegsschauplatz“ und diskreditiert nach Justiz und Polizei eine weitere Berufsgruppe.
Die Brandenburger Lehrer haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren große Verdienste bei der Bildung und Erziehung unserer jungen Generation erworben. Die Lehrkräfte sind Anfang der 1990er Jahre umfangreich und mehrfach überprüft worden – durch Ehrenräte und demokratische Verfahren. Das alles jetzt in Frage zu stellen, ist in höchstem Maße verantwortungslos und beleidigend für die Lehrerschaft.
Eine derartige Verunglimpfung haben die Lehrkräfte in Märkisch-Oderland – wie in ganz Brandenburg - nicht verdient. Deshalb fordere ich den CDU-Landtagsabgeordneten Frau Blechinger und Herrn Homeyer auf, diesen Aktionismus ihrer Fraktion zu unterbinden und gerade auch bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sachorientiert und seriös zu agieren.
Brandenburger Unternehmen zum Entdecken, Anfassen und Erleben
Zum landesweiten „Tag des offenen Unternehmens“ am kommenden Sonnabend (21. Mai) erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser für ihren Wahlkreis:
Bereits zum dritten Mal veranstaltet die Landesregierung gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern am 21. Mai 2011 die deutschlandweit einzigartige Initiative "Tag des offenen Unternehmens" unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Matthias Platzeck.
Als "Europäische Unternehmerregion 2011" bietet das Land Brandenburg eine unverwechselbare unternehmerische Vielfalt mit dynamischen Wirtschaftszweigen. So gibt es im Lande mehr als nur die Großbetriebe wie z.B. Vattenfall oder E.ON edis die über Hightech verfügen und interessante berufliche Perspektiven bieten. Auch in Märkisch-Oderland bestehen Unternehmen, wie SOWI in Strausberg, Cemex Rüdersdorf und Möbel nach Maß, Hoppegarten,die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verdienen, um ihre Leistungsfähigkeit, technologische Entwicklungen, ihr Know-how unter Beweis stellen zu können und Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie Karrierechancen darzustellen. Angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftebedarfs kann ich jeder Brandenburgerin und jedem Brandenburger nur empfehlen, diesen Termin wahrzunehmen und sich über die Berufschancen in seiner heimischen Umgebung zu informieren. Ich hoffe sehr auf eine große Resonanz, denn an diesem landesweiten Aktionstag ist für Jedermann etwas dabei. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler sowie Arbeitssuchende und Fachkräfte haben die Möglichkeit einen Blick hinter die Kulissen der brandenburgischen Unternehmen vor Ort zu werfen und direkt mit den Unternehmen ins Gespräch zu kommen.
Lesen gegen das Vergessen
Heute vor 78 Jahren brannten auf dem Berliner Bebelplatz Tausende Bücher von jüdischen,marxistischen und pazifistischen Schriftstellern. Die Brandspur der Nazis führte durch 22 deutsche Universitätsstädte. Dazu erklärt Kerstin Kaiser:
„Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ Diese düstere Prophezeihung von Heinrich Heine wurde in Deutschland und darüber hinaus Wirklichkeit.
Was dies für Bücher waren und warum sie verbrannt wurden, ist als Erinnerung und Mahnung wach zu halten. Vor allem jungen Menschen sollten wissen, warum beispielsweise Bücher von Kästner,
Remarque, Tucholsky und Ossietzky in Flammen aufgingen. Das Glück, ohne Einschränkungen, Bücher lesen zu können, ist ein über Jahrhunderte hart erkämpftes und muss überall auf der Welt
möglich sein, in China ebenso wie in Lateinamerika,Afrika oder in Strausberg. Freier Zugang zu Wissen ist ein Menschenrecht. DIE LINKE erinnert daran heute mit einer „Lesung gegen das
Vergessen“ in der Stadtbibliothek „Heinrich-Mann“ in Strausberg. Menschen unterschiedlichster Generationen werden Texte von Schriftstellern vorlesen. vorlesen, sei es die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann, der Pfarrer Herr Bernhardt, die Landtagsabgeornete Kerstin Kaiser, die Bürgermeisterin Frau Stadler oder der Journalist Herr Berger.
Inklusion braucht gesellschaftlichen Dialog
Im Rahmen der Wahlkreisarbeit fand ein gemeinsames Arbeitstreffen mit SchulleiterInnen der Förderschulen des Landkreise Märkisch-Oderland zum Thema Inklusion statt. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser für ihren Wahlkreis :
DIE LINKE begrüßt die Entwicklung in Richtung einer inklusiven Schule. Sie sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass alle Kinder möglichst lange gemeinsam und voneinander lernen sollten. Eine gelingende Inklusion ist ein längerfristiger Prozess. Er erfordert ein grundsätzliches Umdenken in der ganzen Gesellschaft. Inklusion kann nicht verordnet werden, alle Akteure und Betroffenen müssen mitgenommen werden. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte mit Lehrerinnen und Lehrern, Schulleitern, Eltern, Schulträgern und den entsprechenden Vereinen und Verbänden. Damit jedes Kind individuell gefördert werden kann, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört eine intensive, gezielte Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den gemeinsamen Unterricht, eine grundsolide Ausbildung von Sonderpädagogen an der Universität Potsdam, die Ressourcen für kleine Lerngruppen und die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen. Für den dazu notwendigen gesellschaftlichen Dialog ist Zeit notwendig. Denn: Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine inklusive Schule nur dann eine erfolgreiche Schule für alle sein kann, wenn sie unter entsprechenden Rahmenbedingungen – sowohl hinsichtlich der personellen als auch der sächlichen Ausstattung – eingeführt wird.
Bericht zur Kreisbereisung im Westhavelland
1. Mai in Strausberg
- 1. Mai Feier bei bestem Wetter. Diesmal nahe der Strausberger Fähre. Einige hundert Menschen genossen das Programm.
Konsequente Abkehr von Billiglohn, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung
Niedriglöhne und ungeschützte Arbeitsverhältnisse haben sich bundesweit „etabliert“. DIE LINKE fordert eine konsequente Abkehr von dieser Politik. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE sind zum 1. Mai brandenburgweit unterwegs auf Veranstaltungen vor Ort - gegen Lohndumping und für einen Mindestlohn. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien und einem breiten Bürgerbündnis muss der politische Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung erhöht werden.
DIE LINKE untermauert vor dem Tag der Arbeit ihre jahrelange Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Bisherige Bundesregierungen haben kläglich versagt - wichtige Zeit für Korrekturen ging verloren. Die Bundesrepublik zählt zu den wenigen Ländern in der EU ohne gesetzliche Lohnuntergrenze. Schwarz-Gelb hat zugelassen, dass Unternehmen unbehelligt durch Politik den unsozialen Konkurrenzkampf in die Reihen der Beschäftigten verlagert haben - und das gilt für ganz Europa. Gerade mit Blick auf den 1. Mai 2011, dem Startpunkt für die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit, ist festzustellen: Die Bundesregierung hat keine Vorkehrungen gegen Lohndumping und ruinösen Wettbewerb getroffen,sodass eine an sich begrüßenswerte Entscheidung zu Ablehnung und Ängsten führt.
Es braucht deshalb solidarische Mehrheiten für einen flächendeckenden, existenzsichernden und gesetzlichen Mindestlohn.
„Das Heute geht gespeist durch das Gestern in das Morgen“ (Brecht)
Zum Gedenken an den 66. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Die Erinnerung an die Geschichte wach zu halten, ist ein wichtiger Bestandteil in unserem heutigen Kampf gegen Neonazis und Fremdenfeindlichkeit. Eine lebendige Brücke zwischen Gegenwart und Vergangenheit sind die Zeitzeugen. Doch sie werden immer weniger. Umso wichtiger sind deshalb differenziert und emotional aufbereitete Expostionen wie die heute eröffnete Sonderausstellung «Sachsenhausen mahnt!»
Dass Neonazis auch eine Gefahr in Brandenburg bleiben, belegt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Danach gibt es mehr Rechtsextreme,die gewalttätig gegenüber Andersdenkenden vorgehen. Deshalb muß insbesondere auf kommunaler Ebene die Auseinandersetzung noch intensiver geführt werden. Die Versuche der Neonazis, die Zivilgesellschaft über Kindergärten und Schulen zu unterwandern, ist besonders gefährlich.
Deshalb darf die Zivilgesellschaft in ihrer Kraft und in ihrem Mut nicht nachlassen.
1. Mühlenwegfest in Strausberg
Auf dem Gelände des neuen "Haus der Vereine" fand das erste Mühlenwegfest statt. Ein gutes Dutzend Sozialvereine, die Polizei und Feuerwehr, Reha-Einrichtungen und Pflegedienste gestalteten diesen Tag unter der Regie des SoVD. Eine kurzweilige Sache. Hoffen wir auf eine Verstätigung dieser Idee.
Fragestunde mit Kerstin Kaiser
Am Montag, den 11.04.11 stand die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser interessierten Bürgern und Bürgerinnen Rede und Antwort in ihrem Wahlkreisort Petershagen/Eggersdorf.
Dabei ging es um Themen wie, CCS, AKW-Laufzeiten, Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge, Bildung und um die große Frage: "Wie arbeitet die Koalition zusammen ?"
In eigener Sache: Die Basis will die eigene Öffentlichkeitsarbeit überprüfen und Möglichkeiten erarbeiten, wie man nicht nur die eigenen Genossen sondern auch interessierte BürgerInnen besser informieren kann. Die eigene kommunale Arbeit und die der Landesregierung soll transparenter werden.
Besucher aus Tschetschenien in Strausberg
Am Rande eines internationalen Projektmanagementseminars in Potsdam besuchten die kaukasischen TeilnehmerInnen die Stadt Strausberg.
Nach einem kleinen Rundgang in der Innenstadt wurde ein gut zweistündiges Interview mit Kerstin Kaiser durchgeführt. In russischer Sprache informierte sie über die politische Struktur des Landes, die Vor- und Nachteile eines förderalistischen Systems und die Funktionsweisen der kommunalen Selbstverwaltung. Vor dem Hintergrund der massiven politischen Auseinandersetzungen und der Kriege im Kaukasus und den Erfahrungen der Umwälzungen von 1989 in der DDR entspann sich ein anregendes Gespräch. Die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure, der staatlichen Sicherheitsorgane und die Basisverankerung von demokratischen Ansätzen waren Gegenstand der Debatte. Ein lustiger Abschluss war die Verwunderung der TeilnehmerInnen über die brandenburger Fahrradkultur. Für die TeilnehmerInnen war es undenkbar, dass eine Abgeordnete sich mit dem Rad in ihrem "Rajon" (Verwaltungsbereich) bewegt.
Treffen mit der Festrednerin Kerstin Kaiser
Am 7.4.11 gab es die Möglichkeit für die JugendweiheteilnehmerInnen ihre Festrednerin Kerstin Kaiser in ihrem Wahlkreisbüro Strausberg persönlich kennenzulernen. Die Jugendlichen interessierten sich nicht nur für die Frage: "Wie wird man Politikerin?". Reges Interesse gabe es zu aktuellen politischen Tagesfragen, Weltgeschehen und andere Fragen die unsere "kleine Welt" stark berühren. Das Interesse für einen Besuchertag im Landtag wird wie immer gern über das WKB der Landtags- abgeordente aufgenommen und organisiert.
Premiere - Öffentliches Forum mit den Chefs der Landtagsfraktion von SPD und LINKE Ralf Holzschuher und Kerstin Kaiser.
Erstmals traten die beiden Fraktionschefs am Dienstag, dem 5.4.11 in der Aula der Anne-Frank-Oberschule in Strausberg auf.
Dazu hatte eingeladen der Nordheimbund.
Beide sprachen von schwierigen Ausgangsbedingungen aber von einem guten persönlichen Miteinander ihrer Fraktionen. Auf zu benennende Ergebnisse wie Kita-Personalschlüssel, Schüler-Bafög und CCS-Technologie verwiesen Kerstin Kaiser im weiteren auf die Bilanz von Rot-Rot.
Aus dem Kreis von ca. 40 Besuchern wurden Fragen nach dem Nachtflugverbot beim BBI , nach der Nachpflanzung von Alleebäumen an Landstraßen sowie zur Arbeit der Enquetekommission gestellt. Einen größeren Raum nahm die Frage der Regelung für Altanschließer in Strausberg ein. Beide Politiker empfahlen, die Gebührenbescheide sehr genau zu prüfen, Einsicht in die Kalkulation zu nehmen und ggf. einen Anwalt einzuschalten .
Regionalkonferenz in Frankfurt (Oder)
Frankfurt (Oder), 1. April 2011
Alle vier linken Minister, Anita Tack, Ralf Christoffers, Volkmar Schöneburg und Helmuth Markov, sowie Kerstin Kaiser, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Stefan Ludwig, der Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen, nahmen an der Regionalkonferenz in Frankfurt (Oder) teil. Die Liste der angesagten und abgefragten landes- und kommunalpolitischen Themen war ebenso bunt wie lang. Es ging um die angespannte Haushaltslage im Land und in den Kreisen, um das Dauerproblem Oderhochwasser, um erneuerbare Energien, um Fluglärm und um geplante Fluglinien. Dazu kamen Fragen zum Vergabegesetz sowie zum Problem Altanschließer, was insbesondere auch Strausberg betrifft. In gut zwei Stunden wurde kaum etwas auf der Konferenz ausgelassen , was die Teilnehmer aus LOS, Frankfurt (Oder) oder aus MOL aktuell politisch bewegte. „In den Kreisen finden wir auf die guten Fragen die besseren Antworten. Wir nehmen jetzt jede Menge Arbeit und Impulse mit in die Landeshauptstadt Potsdam“, zog Kerstin Kaiser das Fazit.
Die Regionalkonferenzen sind der ideale Ort, um mit den Bürgern direkt und schnell ins Gespräch zu kommen und im Gespräch zu bleiben. Das große Interesse an linker Regierungspolitik bestärkt uns, diese Konferenzen weiterzuführen, so Kerstin Kaiser an diesem Abend.
FrühLINKSfest in Golzow
Eine gute Tradition wird fortgesetzt. In der Kantine der Landwirtschaft Golzow verbrachten rund 70 Gäste einen illustren Abend. Nach Redebeiträgen des Kreisvorsitzenden Bernd Sachse und der lokalen Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato, blieb genug Raum um auf die Zukunft des Oderbruches anzustoßen und Gespräche mit alten und neuen Freunden zu führen. Trotz des weiterhin bestehenden Binnenhochwassers, rief auch das "Oderbruchorginal" Holzlebub mit seiner Ziehharmonika zum fröhlichen Mitsingen ein. Warum auch nicht, "im Oderbruch ist den Menschen ja von je her nüschts geschenkt worden.."(Zitat eines Gastes)
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser (MdL), unterstützt aktiv die zivilgesellschaftliche Kampagne "Gisela Müller". Am heutigen 24. März 2011 gehörte der neugierig machende Schriftzug zu Kaisers persönlicher Garderobe. Sie trug das Solidaritäts-T-Shirt, mit dem die Kampagne rund um die symbolische Kunstfigur "Gisela Mülller" - Sinnbild für enttäuschte CDU-Wähler - um Spenden wirbt. Mit ihnen sollen populistische Tendenzen der CDU-Opposition gegen zivilgesellschaftliche Projekte in Brandenburg lebenspraktisch neutralisiert werden. Denn das Geld geht direkt in die Förderung demokratischer und basisgetragener Projekte für ein besseres gesellschaftliches Zusammenleben aller demokratischen BrandenburgerInnen.
Im Anhang dokumentieren wir den Aufruf der Kampagne im Original-Wortlaut sowie diverse Links zu Informations-Materialien.
Für eine lebendige Zivilgesellschaft in Brandenburg!
Mit Gisela Müller für "5 Euro für Zivilgesellschaft - 5 Euro gegen Rechtspopulismus in der CDU"
Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Teilhabe und Verantwortungsübernahme vieler Menschen. Das muss gewürdigt und gestärkt werden. In wenigen Wochen startet deshalb unsere Brandenburger Kampagne "Fünf Euro für Zivilgesellschaft - Fünf Euro gegen CDU-Populismus".
Unzählige Brandenburgerinnen und Brandenburger engagieren sich in Initiativen gegen Neofaschismus und Rassismus, bauen Nachbarschafts- und Hausprojekte auf, gestalten kulturelle Events und organisieren auf vielfältige Art und Weise soziale und politische Teilhabe. Dieser Form von demokratischer Selbstverantwortung, die viele von uns in vielfältigen sozialen, politischen und kultureller Projekten in Brandenburg an den Tag legen, wird dennoch mit öffentlichen Diffamierungen das Leben schwer machen. Und das nicht durch irgendwen. In Brandenburg insbesondere durch eine rechtspopulistische Fraktion innerhalb der CDU. Das muss sich ändern!
Wir sagen diesen CDU-Populisten deshalb:
Wenn Politiker einer Partei den geleisteten Widerstand gegen Nazideutschland als Gewalttaten diffamieren und gezielt in rechtspopulistischen Zeitungen Interviews geben, dann müssen
sie sich zu Recht fragen lassen, wie unterscheidbar ihre Politik von denen der Neonazis ist.
Wenn sich in einer Partei Kräfte durchsetzen, für die es normal ist, den E-Mail- Verkehr der eigenen Parteimitglieder zu überwachen oder die richterliche Unabhängigkeit in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage zu stellen, dann muss eine demokratische Öffentlichkeit wach werden.
Wenn es zur Praxis eines Politikers gehört, seine politischen Gegner in jeder nur erdenklichen populistischen Form anzugreifen, dann muss dieser sich auf seine Demokratiefähigkeit hin befragen lassen. Denn wer dem demokratischen Engagement seiner politischen Gegenüber nicht den nötigen Respekt entgegenbringt, zerstört die Basis eines gesellschaftlichen Miteinanders.
In Teilen der Brandenburger CDU finden sich seit Jahren viele Warnhinweise. Als demokratische Öffentlichkeit müssen wir diese Politiker ernst nehmen und ihnen gemeinsam Einhalt gebieten, weil sie – um auf populistischen Stimmenfang zu gehen – sogar bereit sind, wertvolle zivilgesellschaftliche Projekte anzugreifen oder möglicherweise am Ende dadurch sogar zu zerstören. Das lassen wir nicht zu!
Für unsere Kampagne konnten wir eine Protagonistin gewinnen. Die Rentnerin Gisela Müller* - CDU-Mitglied aus Potsdam Rehbrücke - unterstützt uns aktiv und will helfen, die Lobby von zivilgesellschaftlichen Projekten zu stärken und der Brandenburger CDU ein Signal zu senden, dass sie mit rechtspopulistischen Angriffen gegen demokratische Projekte keinen Blumentopf gewinnen wird.
In Brandenburg brauchen wir, um aus dieser Kampagne einen Erfolg werden zu lassen, Dein Engagement:
Spende 5 Euro.
Sprich mit deinen Freundinnen und Freunden, diskutiere in deiner Initative, deinem Verein und mit deinen Nachbarn wie ihr Gisela Müllers Anliegen unterstützen könnt.
(*Gisela Müller ist eine für die Kampagne geschaffen Kunstfigur, die sinnbildlich für den von seiner Partei enttäuschten brandenburger Konservativen steht.)
Nachbetrachtung frauenpolitischer Frühschoppen
„ Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen: Sie bekommen auch nichts."(Simone Bouvier)
An diesem Tag haben wir uns mit Frauen darüber unterhalten und auch sichtbar machen können, was sich zum Positiven verändert hat, wenn sich ideenreiche Frauen politisch engagieren. Wie Sturheit und Engagement starker Frauen den Weg für die Gleichstellung von Frauen in der Politik und Gesellschaft bereitet haben. Gekommen waren eine Ärztin, Bürgermeisterin, junge Frauen, Frauen, die in Vereinen und Institutionen tätig sind, engagierte Frauen, Gleichstellungsbeauftragte aus dem Kreis und aus Rüdersdorf.
Verabredet wurde und so war dies auch der Wunsch aller Teilnehmerinnen, dass wir diese Art des Forums fortführen wollen.
Themen wie das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Landes Brandenburg, Bildung – Schule – Kita - , die Probleme aus der Hartz IV-Regelung und das Netzwerk „Gesunde Kinder“ wollen wir weiter in den Mittelpunkt unser zukünftigen Treffen stellen. Auch Kultur soll dabei nicht zu kurz kommen.
Unser nächster Termin ist der 30.4.2011. Näheres ist unter der Tel: 03341- 49 77 11, Ansprechpartnerin Helga Burgahn, zu erfahren.
Kurzbesuche zum 8.März
Frauenquote ist kein Selbstzweck
"Wir unternehmen was – weiblich wirtschaften und solidarisch handeln" ist das diesjährige Thema der Brandenburgischen Frauenwoche, die heute beginnt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende:
40 Prozent der Brandenburger Abgeordneten im Parlament sind Frauen. Eine beachtliche Quote, aber längst nicht die Widerspiegelung der Realität in anderen Lebensbereichen in Brandenburg – ganz zu Schweigen vom Bundesdurchschnitt. Dort liegt der Frauenanteil in Führungsgremien bei Unternehmen unter zehn Prozent: eine einzige Frau inmitten von 9 Männern. Für DIE LINKE ist eine Frauenquote kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Veränderung gesellschaftlicher Wirklichkeit und sozialer Zusammenhänge von Männern und Frauen. Dass mensch im Jahr 2011 weniger verdient nur weil mensch eine Frau ist, sagt etwas über tatsächlich Erreichtes. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist auch 100 Jahre nach dem ersten Frauentag ein nicht verwirklichter Anspruch.
Der Paragraph 218 mit dem immer noch geltenden Zwang zu Beratungsgesprächen bei Schwangerschaftsabbrüchen oder die Situation von arbeitslosen Frauen in entwürdigenden Hartz IV Bedarfsgemeinschaften müssen endlich geändert werden. Der gesellschaftliche Fortschritt lässt sich exakt messen an der Stellung des schönen Geschlechts, sagte Marx.
In diesem Sinne wäre Zukunft zum Beispiel: junge Frauen bekommen ihre Pille per Post in den Briefkasten – kostenlos, das Wort „Quotenfrau“ gehört zu den vom Aussterben bedrohten Wörtern und eine Burka kann nur noch im Folkloremuseum in Kandahar besichtigt werden.
Magdeburger Erklärung
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat sich während ihrer Klausur in Magdeburg mit den Vertreterinnen und Vertretern der LINKEN aus Ländern verständigt, in denen die LINKE bzw. die PDS bereits Regierungs- oder Tolerierungserfahrungen sammeln konnte und wieder anstrebt. Das Treffen knüpfte an die Debatte vor einem Jahr und die dabei vorgelegte „Bad Saarower Erklärung“ an. Dazu erklären die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch, die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser (Brandenburg), Bärbel Beuermann (NRW) und Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt) sowie Prof. Dr. Benjamin Hoff, Staatssekretär für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Berlin, und der frühere stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Prof. Dr. Wolfgang Methling:
Unser Erfahrungsaustausch hat bestätigt: Es ist nicht egal, wer regiert. Die Beteiligung von Linken an Landesregierungen führt zu wichtigen Weichenstellungen für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein zukunftsfähiges Bildungssystem, für mehr Nachhaltigkeit, für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik als Basis sozialer Stabilität, für mehr Demokratie und Bürgerrechte, für eine offenere politische Kultur. Wir setzen auf die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und auf die Rückgewinnung von Öffentlichen Gütern und Öffentlichem Raum. Dies alles nutzt spürbar den Bürgerinnen und Bürgern.
In den Wahlkämpfen dieses Jahres wird dies seine Wirkung entfalten. DIE LINKE will nicht nur regieren sie kann es auch. Und sie kann es gut. Das zeigt sich gerade in Zeiten knapper werdender Ressourcen, wie sie in diesem Jahrzehnt gerade auf die ostdeutschen Länder zukommen. In solchen Zeiten braucht man eine Haushaltspolitik mit Courage und Augenmaß: LINKE Politik, bei der Haushaltskonsolidierung und in wichtigen Bereichen verbesserte soziale Standards Hand in Hand gehen. LINKE Politik, wie sie unter Rot-Rot bereits Realität ist.
LINKE Politik in den Ländern setzt aber auch voraus, sich auf die schwierigen Rahmenbedingungen nicht nur einzustellen, sondern aktiv dagegen anzukämpfen. LINKE Politik ist um so erfolgreicher, je umfassender sie die Entscheidungen und Weichenstellungen auf allen Ebenen bestimmt.
Wir haben bereits in Bad Saarow auf eine Reihe von dringenden Veränderungen in den bundespolitischen Rahmenbedingungen aufmerksam gemacht. Daran gibt es nichts zu relativieren.
Aus aktuellen politischen Prozessen ergeben sich weitere Aspekte:
Brandenburg und Berlin haben der jüngsten Hartz-IV-Reform ihre Zustimmung verweigert. Die nicht einmal symbolisch tragfähige Erhöhung der Regelsätze löst kein Problem der Betroffenen und bleibt weit unter dem von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und anderen berechneten Minimum. Das Bildungspaket ist letztlich die Flucht vor der Aufgabe, insbesondere die Regelsätze für Kinder transparent und angemessen zu berechnen. Die Einführung einer armutsfesten Grundsicherung beginnend bei Kindern ist noch dringender geworden.
Im Rahmen des Hartz-IV-Kompromisses hat der Bund die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft entlastet allerdings nur zeitlich begrenzt und auf Kosten der Arbeitslosen selbst. Das ist keine tragfähige Regelung. Weder die Kommunen können die Aufgabe dauerhaft schultern noch die Länder. Der Bund muss sich hier dauerhaft in die Pflicht begeben, andernfalls zwingt er lediglich Kommunen und Länder in einen Konflikt zu Lasten der betroffenen Menschen. Und es bleibt dabei: Eine Neugestaltung der Kommunalfinanzierung steht weit oben auf der Dringlichkeitsliste politischen Handlungsbedarfs eine Neuregelung, die dann auch eine bessere Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglicht, und so sicher nur mit der LINKEN zu erreichen ist.
Öffentlich geförderte Beschäftigung. Die Bürgerarbeit ist eine denkbar schlechte Voraussetzung dafür, arbeitsmarktpolitische Instrumente in den Ländern so weiter zu entwickeln, dass Existenz sichernde, sozialversicherungspflichtige und überjährige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden können. Die nächste Zäsur ist die für den Herbst angekündigte Instrumentenreform und es ist unverzichtbar, dass DIE LINKE auf allen Ebenen, innerhalb und außerhalb der Parlamente und Regierungen, entsprechenden Druck darauf ausübt. Ein generelles Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik des Bundes wird dennoch dringend nötig bleiben und nur mit den LINKEN zu verwirklichen sein.
Bundespolitik ist nicht nur Politik der Bundesregierung, sondern ergibt sich auch aus dem Verhalten der Bundesländer zueinander. Die Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich zeigt, wie weit die Entsolidarisierung der Länder bereits voran geschritten ist. Je stärker der Interessenausgleich zwischen den sogenannten finanzstarken und schwachen Ländern, umso besser sind die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensbedingungen in den Regionen der Republik. Vor den bundespolitisch zu verantwortenden Rahmenbedingungen, mit den erheblichen Auswirkungen auf die haushalts- und wirtschaftlichen sowie bildungspolitischen Anforderungen, stehen alle Länderhaushalte vor den großen Herausforderungen gemeinsam. Das Vorgehen der CDU geführten Südländer gegen die verbindlich geltende Vereinbarung bis 2019 führt nicht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, erst recht nicht im Osten der Republik.
Die rot-roten Koalitionen in Brandenburg und Berlin haben eine Bundesratsinitiative für Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht. Dies ist der Start, nicht das Ende des gemeinsamen Bemühens von LINKEN und Sozialdemokraten um eine vernünftige Finanzierung der öffentlichen Haushalte.
LINKE Landespolitik zielt vor allem auf soziale Modernisierung im Land. Dafür setzen wir alle Hebel in Gang, die die Landespolitik uns bietet. Dafür nutzen wir alle Möglichkeiten, die Bund und EU bereitstellen. Dafür suchen wir auch den Konflikt zur Bundes- und EU-Politik, wo dies notwendig ist. Und deswegen setzen wir uns auch für eine veränderte Bundespolitik ein, die von der LINKEN maßgeblich mit geprägt wird.
Palamentariertag in Magdeburg
- Auf einem Parlamentariertag haben sich rund 220 Abgeordnete der LINKEN in Magdeburg auf die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen dieses Jahres eingestimmt und die Gelegenheit zur Fortsetzung der Programmdebatte genutzt.
Hochwasserereignisse analysieren und Konsequenzen ziehen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat sich der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde mit der Auswertung der Hochwasserereignisse des letzten Jahres beschäftigt. Dazu gehören auch Maßnahmen im Hochwasserschutz, die das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) bereits benannt hat. So müssen vordringlich die entstandenen Schäden an Hochwasseranlagen repariert werden. Die Deichsanierung an Elbe und Oder wird zügig abgeschlossen. Weitere Flüsse mit Hochwasserrisiko wie Schwarze Elster, Spree, Neiße und Dahme sind verstärkt zu berücksichtigen. Und schließlich sollen Überflutungsbereiche an den Flüssen bereitgestellt werden. Für das Oderbruch wird das 13-Millionen-Soforthilfeprogramm zur Verbesserung der Ablussverhältnisse beschleunigt.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE bedankte sich ausdrücklich bei allen Helfern, die zur Bewältigung der Hochwasserereignisse beigetragen haben.
Breite Zustimmung fand ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der die Ergebnisse der vom MUGV initiierten Hochwasserkonferenz aufgriff. Dort unterbreiteten Wissenschaftler, Mitglieder der Krisenstäbe und Landräte Vorschläge zum Hochwasserschutz, die sich aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres ableiten. Die Landesregierung wurde gebeten, Möglichkeiten der Verbesserung der Hochwasservorsorge, der akuten Krisenbewältigung und der Schadensregulierung zu prüfen. Auch die Oppositionsfraktionen unterstützten die von Rot-Rot eingeleiteten und vorgeschlagenen Schritte.
Verhandlungsergebnis nicht akzeptabel
Zum ausgehandelten Kompromiss zur Hartz IV–Regelung erklärt Kerstin Kaiser:
Das Verhandlungsergebnis ist nicht akzeptabel, nicht für die Betroffenen und nicht für DIE LINKE.
Ich habe sehr große Zweifel, dass die Verabredung vom Wochenende dem Urteil des Verfassungsgerichts gerecht wird. Denn unverändert basiert die Höhe des Regelsatzes auf einer fragwürdigen Bemessungsgrundlage, z.B. durch die Einrechnung der sog. Aufstocker.
Die Placebo-Erhöhung um 3-Euro für 2012 ist für mich noch weniger nachvollziehbar und transparent. Das Bundesverfassungericht verlangt aber genau dies.
Ich verkenne nicht die erzielten Fortschritte in Richtung Mindestlöhne, die auch für Brandenburg sehr wichtig sind.
Allerdings wird es mit der LINKEN keine Zustimmung zu dem Paket geben.
Enttäuschung über die Entscheidung zu Regionalen Wachstumskern für die Region Hoppegarten-Rüdersdorf-Strausberg
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser für ihren Wahlkreis Strausberg, Rüdersdorf und Petershagen/Eggersdorf:
Ausdrücklich teile ich die Enttäuschung in unserer Region Hoppegarten-Rüdersdorf-Strausberg über die Entscheidung der Landesregierung, die 2005 festgelegten Regionalen Wachstumskerne ohne Veränderungen als solche zu bestätigen. Damit bleibt Märkisch-Oderland ohne ausgewiesenen Regionalen Wachstumskern.
Das Konzept und die Kriterien für die jetzige Evaluierung der Regionalen Wachstumskerne geht noch auf Entscheidungen der früheren SPD-CDU-Koalition zurück. Der Evaluationsbericht zeigt: die damals festgelegten Regionalen Wachstumskerne haben ihre Chance genutzt - die zugesagte Förderung wird zu recht fortgesetzt. Aber auch in unserer Region ist es voran gegangen. Das gemeinsame Bemühen von Wirtschaft, Landes- und Kommunalpolitikern um einen Wachstumskern Östliches Berliner Umland war auf keinen Fall umsonst. Die Ergebnisse ermutigen. Die Entscheidung der Landesregierung kann und darf uns deswegen nicht demotivieren. Wir sollten die intensive Zusammenarbeit in der Region weiterführen. Von der Landesregierung erwarten wir geeignete Maßnahmen zur Unterstützung des ZÖBU Die Interministerielle Arbeitsgruppe sollte der Region beratend und fördernd zur Seite stehen. Erfolgreich in Gang gekommene Entwicklungen müssen gestärkt werden, wo immer sie sich vollziehen. Dialog ist angesagt. Die Abgeordneten der LINKEN auf allen Ebenen werden dies einfordern und mit gestalten.
Videokommentar von Matthias Platzeck zur Thematik --> www.stk.brandenburg.de/wp/
"Gut gebrüllt Löwe..." - Kanzlerin zu den Flugrouten des BBI
Zum angeblichen Machtwort der Kanzlerin beim Flugroutenstreit erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Kanzlerin spricht „Machtwort“ zur eigenen Verantwortung!
Endlich hat die Kanzlerin Angela Merkel erkannt, dass beim Thema Flugrouten ihre eigene Verantwortungsebene gefragt ist. Die Aussage von Frau Merkel „die Fachleute bei der Flugsicherung haben die Verantwortung, dass eine vernünftige Lösung gefunden
wird – ohne Wenn und Aber“ kann ja nur als Arbeitsauftrag an die eigene Bundesebene, sprich Bundesaufsichtsamt verstanden werden, in dessen Auftrag die DFS bei der Festsetzung der Flugrouten tätig ist.
„Gut gebrüllt Löwin“ kann man da nur sagen und hoffen, dass das Wort der Kanzlerin, über den CDU - Landesparteitag hinaus, Bestand hat und nicht nur einem taktischen Wahlkampfmanöver
geschuldet ist.
Hitzige Debatte zu "Altanschließerproblematik"
Gut fünfzig Bürger informierten sich zum Sachstand der Gebührenerhebung in Strausberg. Vertreter des Wasserverbandes stellten sich auf Einladung von Kerstin Kaiser den Fragen und Meinungen der Betroffenen. Einigkeit bestand in der Feststellung das die gesetzliche Regelung, die durch die letzte Landesregierung ins Rennen gebracht wurde, ein Fehlentscheidung war.
Information CCS
Differenziertes Geschichtsbild nötig
Im Ergebnis der Sitzung der Enquetekommisssion am 21. Januar 2011 erklärt das Mitglied der Kommission und Fraktionsvorsitzende:
Im Ergebnis der Sitzung hat sich bestätigt: Nötig ist ein differenziertes Bild von der Geschichte, das die Vielfalt und Widersprüchlichkeit vergangener Realitäten aufnimmt. Unverzichtbar dafür ist der Pluralismus wissenschaftlicher Ansätze und Zugänge. Geschichte ist offen und kann daher auch nicht von einem Ende her gedacht und bewertet werden. Damit wird jedoch nicht der Beliebigkeit oder dem Geschichtsrevisionismus das Wort geredet. Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht schön geredet, ihre strukturellen Ursachen müssen erforscht und die Opfer gewürdigt werden.
In der Sitzung der Enquete-Kommission hat sich auch gezeigt, dass ein solches Herangehen in Brandenburg vorherrscht und sich bewährt. Das ist ein guter Befund - auch wenn es dazu eine durchaus auch polemische und kontroverse Debatte gab.
Eine solche Debatte wird es und die soll es auch weiter geben. Sie wird dazu dienen, Vorzüge und Defizite zu erkennen und gegeneinander abzuwägen sowie gesellschaftlichen und politischen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Dabei werden wir deutlich machen, dass das „ideologische Zeitalter“ (Prof. Sabrow) schon längere Zeit hinter uns liegt und die Polarisierungen des Kalten Krieges nicht länger die Befassung mit der Geschichte überlagern dürfen. Und wir greifen den Gedanken aus der Januar-Sitzung auf, dass Politik nicht Akteur von „Geschichtspolitik“ sein kann und darf, sondern die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass Forschung, Lehre, politische Bildung und Erinnerungskultur optimale Arbeits- und Wirkungsbedingungen vorfinden.
Vorgemerkt - Ausstellung am 25.01.2011 im Landtag
"Lausitz - Landschaft mit neuem Gesicht"
Irgendwo zwischen Katowice und dem Ruhrgebiet liegt die Lausitz, eine
ostdeutsche Landschaft in der Krabats Worte, eine Sagengestalt der Sorben,
zählen. Auch die Lausitz ist exemplarisch für eine europäische
Energiemetropole im Wandel. In einem reichlichen Jahrhundert wurde in der
Lausitz die Landschaft umgepflügt, wurde das, was die Erde in Jahrmillionen
verbarg der Reichtum einer stolzen Region. Die Lausitz war eine der
Schlagadern der deutschen Industriegeschichte und der größte
Energieversorger der DDR.
"Seht wie die Engel sich am sauberen Himmel drängeln über dem Revier/ sie
müssen fort inne andre Welt einen anderen Ort/so wie viele hier so wie wir",
schrieb Gerhard Gundermann zum Ende des letzten Jahrtausends.
Abwanderung. Neubeginn. Das Senftenberger Theater kämpft mittendrin um eine
öffentliche Debatte derer, die hier geblieben sind. Die Nachkohle-Landschaft
ist schon auf den Reißbrettern und in Modellen zu besichtigen. Doch den
Menschen stecken die Tagebaue in den Knochen und deren Spuren im Kopf und in
der Landschaft.
In der Ausstellung, des gleichnamigen Buchs, "Lausitz - Landschaft mit neuem
Gesicht" werden in Fotografien von Alexander Schippel die Umbrüche der
Region erzählt und eingefangen. Die großformatigen Schwarz-Weiß-Fotos von
Schippel verewigen die Momentaufnahmen des Wandels.
Maßnahmen für Oderbruch eingeleitet
im Zusammenhang mit der angespannten Hochwasserlage in Brandenburg sind dauerhafte Anstrengungen notwendig, um das Oderbruch als Siedlungs- und Kulturlandschaft zu erhalten. Dazu bringt die rot-rote Koalition heute einen Entschließungsantrag
Die Hochwasserereignisse der letzten Jahre, insbesondere das derzeitige Binnenhochwasser haben zu Vernässungsproblemen sowohl in den Siedlungen des Oderbruchs als auch auf Landwirtschaftsflächen geführt. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen bekennt sich der Landtag ausdrücklich dazu, das Oderbruch dauerhaft als Siedlungs- und Wirtschaftsraum zu erhalten.Die notwendigen Maßnahmen wurden von der Landesregierung bereits eingeleitet und werden in der regionalen Arbeitsgruppe „Wasser-Management im Oderbruch“ abgestimmt. Ein „Oderbruchprogramm“ ist damit längst auf den Weg gebracht. Damit werden die Abflussverhältnisse in den Gewässern 1. Ordnung verbessert. Die auskömmliche Finanzierung der laufenden Gewässerunterhaltung wird sicher gestellt. Es werden Gewässerentwicklungskonzepte für das Oderbruch aufgestellt, die Zusammenarbeit bei der Unterhaltung der verschiedenen Gewässerkategorien verbessert und ein Projekt zum automatisierten Wassermanagementsystem unterstützt. Wichtig ist auch die Stärkung des vorsorgenden Hochwasserschutzes durch die Ausweisung von geeigneten Wasserrückhalteflächen entlang der gesamten Oder. Bei der Planung aller Maßnahmen sollen die örtlichen Akteure und Betroffenen einbezogen werden.
Existenzgefährdete Landwirtschaftsbetriebe sollen im Rahmen der von der EU vorgegebenen Möglichkeiten unterstützt werden. Schäden an Gebäuden können durch Versicherungen abgedeckt werden, wenn sie durch die Überschwemmungen beim Binnenhochwasser verursacht sind. Geschädigte Unternehmen und Kommunen können zinssubventionierte Kredite der Landesinvestitionsbank in Anspruch nehmen.
Die Zwischenbilanz: Ein Jahr Rot-Rot in Brandenburg
Was hat die rot-rote Koalition für Brandenburg geleistet ?
Welche Probleme muss sie noch lösen ?
Die komplette Bilanz hier als PDF (569 KB)
