"Nach zehn Jahren Ihrer Koalition steht das Land nun wieder vor der Wahl"

87. Sitzung des Landtages


TOP: Aktuelle Stunde: Brandenburg steht heute besser da - Bilanz

Redebeitrag: Kerstin Kaiser
(Es gilt das gesprochene Wort)



Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
Herr Ministerpräsident,

warum nur verzichten Sie darauf, hier im Landtag über fünf Jahre Ihrer Regierung Bilanz zu ziehen? Gehe ich recht in der Annahme, dass eine Regierungserklärung zur Bilanz der SPD-CDU-Koalition heute genauso angebracht wäre, wie 2004, als Sie dem Land „Erneuerung aus eigener Kraft“ versprachen und damit wenigstens eine ausführliche Debatte Ihres Koalitionsvertrages möglich war?
(DIE LINKE-Fraktion ist nicht so vermessen zu glauben, dass Sie mit Ihrem Verzicht die gleichberechtigte Redezeit für uns und damit Kritik verhindern wollten ...)
Immerhin riskieren Sie so den Vorwurf von Wahlkampf aus dem Parlament heraus oder dass die SPD-Fraktion öffentlich einen verwirrten Eindruck hinterlässt. Wie soll man glauben, dass den SPD-Abgeordneten tatsächlich erst in den letzten vier Wochen – also plötzlich und unerwartet - aufgefallen sein will, dass eine Fünf-Jahres-Bilanz ansteht und im Land Brandenburg Vieles vorangekommen ist? Und dass für die Aktuelle Stunde nichts Aktuelleres zu finden war?

Sie schreiben: Brandenburg steht heute besser da. Und Punkt.
Die Grünen behaupten: Es waren fünf verlorene Jahre.
Weder – noch, sagt DIE LINKE. Was vorangekommen ist verdanken wir der Arbeit und des umfangreichen Engagements vieler Leute. Aber ist das denn ein Verdienst der Politik der Landesregierung?
Diese Landesregierung ist verantwortlich für einen politischen Kurs, der das Land nicht nachhaltig gestärkt mit in die jetzige Krise geraten ließ. Sie hat an keiner Stelle den neoliberalen Kurs der Privatisierungen und des Sozialabbaus abgelehnt oder ihm gar alternative Politik entgegengesetzt. Im Gegenteil.

Bleiben wir zunächst einfach bei Ihren 5 Bilanzpunkten, verehrte KollegInnen der SPD.


Die Arbeitslosigkeit ist um ein Drittel gesunken. - Aber was für Arbeit, um welchen Preis? Hartz4 – der Armut  per Gesetz -  folgte Armut trotz Arbeit: durch die Niedriglohnpolitik zwingt 100 Tausend Brandenburger zum „Aufstocken“ ihres Lohns beim Job-Center. Die Brandenburger arbeiten überdurchschnittlich lange für unterdurchschnittliche Einkommen.

Und was Sie als den bundesweit größten Sprung nach vorn bei PISA ausmachen, entpuppt sich höchstens als Hüpfer. 11% Schulabgänger ohne Schulabschluss, massive Stellenstreichungen, zu große Klassen und KiTa-Gruppen, geschlossene Schulstandorte und lange Schulwege - das kann man doch nicht ernsthaft als positive Bilanz in der Bildungspolitik verkaufen!

Die Wirtschaftsförderung nach Wachstumskernen – und branchen. Wir werden deren tatsächlichen Ergebnisse erst nach der Wahl auf den Tisch bekommen. Fakt ist: Die Konjunktur kam zum Glück zur Hilfe, der  Abbau sozialversicherungspflichtiger Vollzeit-Arbeitsplätze im Land seit dem Jahr 2000 ist dennoch nicht gestoppt, für Regionen außerhalb der Wachstumskerne fehlen Strategien.

Erstmals keine neuen Schulden 2007/2008: Abgesehen von den über 18 Milliarden Schulden aus 19 Jahren unter sozialdemokratischen Finanzministerinnen kam dieser angebliche Erfolg durch den radikalen Rotstift und unerwartete Steuermehreinnahmen zustande.

Behaupten Sie: Brandenburg gehört zu den familienfreundlichsten Bundesländern. Das hätten Sie, Herr Ministerpräsident, letzten Freitag den Tausenden Eltern und KiTa-Erzieherinnen auf der Kundgebung im Potsdamer Lustgarten doch erzählen können! Die haben das offenbar noch gar nicht gemerkt. Sonst hätten sie doch nicht mit Pfiffen auf Ihren Auftritt reagiert?

Anrede,
wir müssen doch hier nur die Fenster aufmachen, um Ihre tatsächliche Regierungs- Bilanz und aktuelle Themen zu finden. (Buchstäblich auf der Straße.)
Vor dem Landtag treffen wir allein heute und morgen auf DemonstrantInnen der
Gewerkschaft ver.di (Aktion Mindestlohn)
Gewerkschaft der Polizei (Misstrauen gegen die Landesregierung)
Volksinitiative „Musische Bildung für alle“
Bürgerinitiative gegen die geplante Verpressung von Kohlendioxid
Volksinitiative gegen überdimensionierte, wohnortnahe Windkraftanlagen.

Und all die – genauso wie vorher schon die Forstarbeiter, die Studierenden und SchülerInnen...waren und sind doch nicht zum Bejubeln Ihrer Bilanz gekommen!


Anrede,
Einiges haben die Bürgerinnen und Bürger im Lande durch ihr politisches Engagement erreicht. Sie nehmen die Verfassung ernst. Ich erinnere nur an die erfolgreichen Volksinitiativen für ein Sozialticket und zu kostenfreien Schülerbeförderung. Ja, bei wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen dieser Legislaturperiode musste die SPD, CDU samt Landesregierung regelrecht zum Jagen getragen werden.

Es gehört schon eine ziemliche Unverfrorenheit dazu, nun die eigene Bilanz zu schönen mit Erfolgen, die der Koalition abgerungen werden mussten.

Anrede,
Ihre Bilanz von heute steht doch für jeden, der lesen kann in krassem Widerspruch zu den Änderungen, die notwendig sind, um den Herausforderungen der Zukunft in und nach der Krise begegnen zu können. Und diese Änderungen finden sich in Ihren eigenen neuen Wahlprogrammen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU.

Bei deren Vorstellung gaben Sie selbst dem Land das ernste Signal, man könne mit dem in Brandenburg Erreichten (noch) nicht zufrieden sein, Da lesen wir: „Eine kluge Bildungs-, eine vorsorgende Familien- und eine aktive Wirtschaftspolitik (müssten künftig ) wie ein Rad ins andere greifen.“ Also hatten wir bislang keine! („kluge Bildungs-, keine vorsorgende Familien- und keine aktive Wirtschaftspolitik?“) Oder haben sie sich „nur“ gegenseitig blockiert und deswegen keine zufrieden stellende Wirkung erzielt? Oder sind Sie erst jetzt in der Krise aufgewacht?

Auf der anderen Seite berauscht sich die CDU regelrecht an ihren eigenen Forderungen. Mit denen türmten sich 942 Millionen Euro zusätzlicher Kosten auf – und das nach Berechnungen des Finanzministeriums!  Also rund ein Zehntel des Haushaltsvolumens. Es wäre ja zu begrüßen, wenn man von einer neuen Ehrlichkeit und neuen Einsichten nach zehn Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung ausgehen könnte. Vielleicht aber machen Sie mit Ihrem Wahlprogramm unfreiwillig deutlich, wie groß der Handlungsbedarf in unserem Lande wirklich ist!

Was gilt denn nun, meine Damen und Herren? Ihre strahlende Bilanz von heute? Oder Ihr dramatisch gezeichneter Handlungsbedarf für die Zukunft?

Egal, ob Mindestlohn oder Vergabegesetz, mehr Personal für Kitas und Schulen – auch die kleinste Forderung der LINKEN-Fraktion in diese Richtung haben Sie bisher regelmäßig als populistisch denunziert und wo es nur ging - ohne Fachdebatte im Ausschuss – abgeschmettert.
Wem wollen Sie das eigentlich als kluge weitsichtige Politik verkaufen?

DIE LINKE wird auch in Zeiten der Krise konsequent darum kämpfen, dass die zwei Kinder der allein erziehenden Friseurin in meiner Nachbarschaft die gleichen Bildungschancen bekommen, wie meine Kinder, dass deren Mutter trotz Vollzeitarbeit ihren Lohn nicht mehr aufstocken und Altersarmut möglichst nicht mehr fürchten muss. Wir bleiben dabei: Ärzte und gut ausgestattete Schulen gehören auch in berlinferne Regionen, sie müssen erreichbar und das alltägliche Leben dort muss bezahlbar bleiben. Das verstehen wir unter einem Schutzschirm für Menschen. Den werden wir nicht zusammen klappen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Politik diejenigen schont, die die Krise zu verantworten haben. Wir werden also nicht akzeptieren, dass wieder nur die Menschen für die Krise bezahlen müssen, die schon von Fortschritt und Aufschwung bisher ausgeschlossen blieben.
 
***
Anrede,
schon im Vorfeld dieser Landtagssitzung hatten wir eine Kontroverse um die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, freuen sich über einen Anstieg von 715.500 vor fünf Jahren auf 737.119 im Jahr 2008. Das sei ihnen gegönnt – und vor allem all jenen, die einen Job gefunden haben.
Was allerdings die tatsächliche Leistung der Politik anbelangt:
Meine Damen und Herren – es war eine Aufschwungphase ... Allein ersten halben Jahr der Krise sind schon wieder 25.000 ordentliche Jobs in Brandenburg verschwunden.
Politisch ist eine andere Rechnung viel aufschlussreicher:
Wir haben ihnen vorgerechnet, dass von 1999 bis 2007 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 830.000 auf 737.000 gesunken ist.
Das ist kein Zahlenwirrwarr, sondern dahinter steckt eine klare Aussage: Im jüngsten Aufschwung ist das Niveau an regulären Jobs aus dem Aufschwung davor eben nicht mehr erreicht worden!

Nun verweisen Sie zu recht darauf, dass die Arbeitslosenquote deutlich gesunken ist. Nur Mut an dieser Stelle, meine Damen und Herren: Die Arbeitslosenquote ist nicht nur im Vergleich zu 2005, sondern auch zu 1999 deutlich gesunken. Das heißt: Hier hat der Aufschwung 2008 jene positive Entwicklung vollbracht, die es bei der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nicht gab.

Was heißt das aber?
Das heißt, regierende Politik hat mit den so genannten Reformen am Arbeitsmarkt dafür gesorgt, dass Teilzeitstellen, Zeitarbeit und Leiharbeit anstelle vollwertiger existenzsichernder Jobs getreten sind.

Das Ergebnis können wir dann hier in Brandenburg besichtigen: Ein durchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen von 1500 Euro, Tariflöhne über 30 Branchen zwischen 6 und 7 Euro, ca.100 Tausend Aufstocker – Ihre Zahl steigt – von 2007 auf 2008 um rund 10.000.

Meine Damen und Herren -
wenn wir wollen, dass Brandenburg ein Land ist, in dem es sich zu leben lohnt, dann müssen wir dieses Problem in den Griff bekommen! Dann muss die Politik andere Rahmenbedingungen - für reguläre Arbeitsplätze - sorgen.

Für die CDU aber ist das Wort Arbeitsmarktpolitik offenbar ein Fremdwort und bestenfalls als Anhängsel im Wirtschaftsministerium denkbar; alles reduziert sich auf Lobgesänge für die Arbeit von Herrn Junghanns. Der brachte immerhin fertig, ausgerechnet mit dem miserablen Lohnniveau unseres Landes für den Standort Brandenburg zu werben!

Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, setzen sich nun, zum Ende der Legislaturperiode, davon ab. Sie orientieren auf gute Arbeit und gerechte Löhne.
Wir haben dazu unsere Vorschläge – von ordentlich bezahlter öffentlich geförderter Beschäftigung bis hin zu Einbeziehung sozialer Kriterien in die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die gelten für DIE LINKE vor der Wahl und – vor allem – auch nach der Wahl!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren der Koalition,
geradezu rührend ist es auch, wie eifrig jeder von Ihnen jetzt die Bildungspolitik in das Zentrum ihrer Politik rücken. Wie Sie gegeneinander den Wettstreit um Ihre Erfolge führen (Als ob es  immer nur einer der beiden Koalitionspartner gewesen sein kann, der sie hervor gebracht hat.)

Gemeinsam sind Sie aber dafür verantwortlich, dass seit 2004 198 öffentliche Schulen geschlossen und mehr als 4.400 Lehrerstellen gestrichen wurden.

Die Folge waren und sind lange Schulwege für die Kinder, erhöhte Kosten für die Eltern (vor allem in den ländlichen Regionen), Unterrichtsausfall, Versetzungen von mehreren Tausend Lehrern und Mangel an Lehrernachwuchs. Die Absicherung und Qualität von Fachunterricht ist nicht mehr gewährleistet.
Spätestens ab 2012/13 wird es in Brandenburg einen dramatischen Lehrermangel geben. Das gegenwärtige Bildungssystem sichert keineswegs die Chancengleichheit für alle Kinder. Im Gegenteil: soziale Herkunft und Bildungserfolg verkoppeln sich immer stärker miteinander.

Zwei Drittel der BrandenburgerInnen sind nicht der Meinung, dass unser Schulsystem allen jungen Menschen einen guten Start ins Leben ermöglicht. Die Kita-Erzieherinnen und –Erzieher, die Schülerinnen und Schüler – wie gesagt: sie stehen auf den Straßen, im Protest gegen Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Koalition!

Und angesichts dessen sprechen Sie nun, meine Damen und Herren der Koalition, von einer „Stabilisierung des Schulnetzes in der Fläche“? Sagen Sie doch wenigstens, auf welchem Niveau, nach welchem Einbruch das geschehen ist?

Sie versprechen, neue Lehrer einzustellen. Sagen Sie doch wenigstens, dass es sich um einen Bruchteil der Zahl jener handelt, die aus dem Schuldienst ausgeschieden sind!

Und verstecken Sie sich nicht hinter dem demografischen Wandel. Jetzt reden auch Sie davon, die Klassenstärken zu senken und den Betreuungsschlüssel in den Kitas zu verbessern – anstatt die Ressourcen gleich im System zu belassen: der Qualität zuliebe, der sozialen Durchlässigkeit zuliebe.
Mit Ihren Wahlprogrammen gestehen Sie ja ein, dass es so nicht weiter geht! Sie sind in einen Wettlauf um die höchste Zahl von Lehrer-Neueinstellungen eingetreten: 1250, 1500 ...
Aber dann hört der Wettlauf auch schon wieder auf.
Die CDU verharrt auf dem Stand ihrer Bildungsoffensive von 1999.

Die SPD rennt weiter: Mit einem Bildungs-Investitionsprogramm von – so Herr Baaske – 250 Mio € in den nächsten fünf Jahren. Und mit der Einführung eines Schüler-Bafögs für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien. Beides findet man bei der CDU nicht.

Wird es also wieder wie in jedem Landtagswahlkampf? Kommt wieder nur der große Rummel um die Bildungspolitik? Wird wieder versucht, mit diesen Themen möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, um dann letztlich doch nur Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der derzeitigen Koalition zu machen?

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Meine Damen und Herren –
die „Erneuerung aus eigener Kraft“ ist stecken geblieben. Es reicht offensichtlich in einer sozialen Demokratie nicht, immer nur Stärken zu stärken.

Das finnische Modell hat den Weg in unsere Schulen ebenso wenig geschafft wie das Vorbild Niederösterreich produktive Impulse für die Entwicklung unserer Region setzen konnte. Und das erfolgreiche Studium des Mindestlohns in London hat ihn noch nicht nach Brandenburg gebracht.

Ihr Leitbild für die Landesentwicklung verschwand – im Gegensatz zu unserem - in den Schubladen, nachdem die Befürchtung nie zerstreut werden konnte, sie würden die berlin-fernen Regionen einfach darauf vertrösten, dass sie sich selbst neu erfinden und im übrigen von der Metropolen-Region Berlin profitieren würden. Selbst wenn das so funktionieren könnte: Mit der ersatzlosen Abschaffung der Grundzentren haben Sie der Idee einer ausgewogenen Regionalentwicklung nun wirklich nicht gedient, nach der man weiter weg von den großen Städten das Leben (Bildung, Mobilität, Wohnung, Energie, soziale Dienste) noch organisieren und bezahlen kann.

Was immer hier heute als Ihre Bilanz auf  den Tisch kam:
gegen die alltäglichen Erfahrungen der BrandenburgerInnen, gegen deren eigene Bilanz hilft das kein bißchen.
Sie haben die Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen und die Gerichte gegen sich aufgebracht. Siehe auch:  die Bodenreform-Affäre.
Sie haben Fehler gemacht, Chancen vertan, sich gegenseitig blockiert.


Herr Ministerpräsident,
meine Damen und Herren –
Nach zehn Jahren Ihrer Koalition steht das Land nun wieder vor der Wahl. Und es ist doch anders, als bisher.

Ein Weiter so – Business as usual -  darf es in dieser Krisensituation nicht geben. Die ganze Bankenrettung hätte keinen Sinn, wenn nicht endlich die Herstellung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit ins Zentrum der Politik rückt (Gute Arbeit, gute Bildung, Armutsbekämpfung).