AufgeMOZt

Klar, in einer Regionalzeitung reicht der Platz nie für alles Interessante. Die neuesten Erfolge der Kleintierzüchter sind ja auch spannend. Falls politische Inhalte für meinen Geschmack missverständlich da stehen oder mich zum Widerspruch reizen, ist mit dieser Rubrik nun Platz geschaffen... Vielleicht ergibt sich ja dann in der Folge die eine oder andere lebendige Debatte...

Wir wollen ja nicht nur motzen :-)

Viel Spaß beim Lesen.

 

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Die inhaltliche Auseinandersetzung geht weiter.

23. Januar 2014

Transparenzgebot

Nachdem Herr Thiessen in der MOZ von heute auf S. 9 "Neue Einblicke in die Abgeordnetentätigkeit" zu meiner Überraschung berichtete, dass ich einen langen Text auf meinem Laptop geschrieben hätte. Auch wenn ich gern wüsste, wie er da nur einen Text ausmachen konnte, sei hier dem Transparenzgebot genügt: Neben Mitschriften und Entwürfen für Pressemitteilungen aus dem Plenum heraus ging es mir auch um das europapolitische Thema: Selbstbestimmung von Frauen und der Bericht "Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte" ("Estrela-Bericht"), der im Europäischen Parlament im Dezember leider abgelehnt wurde. Kein gutes Zeichen für sozialen Fortschritt in der EU.

Leider stand dazu bisher nichts in der MOZ...

Kerstin Kaiser (per mail aus dem Plenarsaal)


siehe: Neue Einblicke in die Abgeordnetentätigkeit  

23. Januar 2014

Irritationen um den 20-Minuten-Takt der S-Bahn nach Strausberg Nord

Zu den Irritationen um die Einführung des 20-min-Taktes der S-Bahn nach Strausberg-Nord erklärte Minister Vogelsänger auf Nachfrage -wie gestern mir im persönlichen Gespräch- heute auch öffentlich:

Das Vorhaben steht nicht infrage. Seitens des Landes sind die notwendigen Mittel bereitgestellt. Wir brauchen nun den Planfeststellungsbeschluss. Dazu wird es in Kürze Gespräche mit dem zuständigen Bundesamt geben. Es ist davon auszugehen - so der Minister- dass zügig noch 2014 - mit der Ausschreibung begonnen werden kann.

siehe: Verwirrung um 20-Minuten Takt

29. August 2013

Freistellung der KiTa-Leiterinnen in Strausberg: Da ist kein Dieb zu halten!

Zum Artikel „Verantwortung der Kommune angemahnt" im Märkischen Echo vom 27.08.2013.

Zu finden hier

Leider ließ sich die Überschrift des Artikels mit den gewählten Auszügen nicht ganz nachvollziehen. Deshalb sei an dieser Stelle ergänzt:

Bei der Freistellung der KiTa-Erzieherinnen geht es nicht um eine Entscheidung zur pädagogischen Personalausstattung - nach §10 Kindertagesstättengesetz des Landes- , sondern um die Frage, in welchem Umfang Leiterinnen einer Kindertagesstätte neben ihrer pädagogischen Leitungstätigkeit - für einen bestimmten Umfang organisatorischer Leitungsaufgaben von regelmäßiger pädagogischer Arbeit mit den Kindern freizustellen sind. Dies ist nach §5 Absatz 2 Kita-Personalverordnung die alleinige Angelegenheit des Trägers. Trägerin für die kommunalen KiTas in Strausberg ist die Stadt. Die Entscheidung liegt also bei den Stadtverordneten. Soweit zur Klärung der Rechtslage und Zuständigkeit.

Also ist hier für Strausberg kein Land als Dieb zu halten! Hier ist die Stadt erst mal selbst in der Pflicht. Gemeinsam mit den KiTa-Leiterinnen und den Abgeordneten der LINKEN-Fraktion hoffe ich nun auf eine schnelle Entscheidung. Ganz klar: Und dann kümmern wir uns beim Land weiter um einen besseren Personalschlüssel.

PS. Eine kollegiale Nachfrage der Bürgermeisterin in Fredersdorf-Vogelsdorf und Petershagen-Eggersdorf hätte zur Klärung genügt: Nicht nur dort sind im Land Brandenburg auf dieser Grundlage Leiterinnen längst freigestellt, keiner dieser Beschlüsse ist angefochten oder beklagt worden. Dort hat man den Kern erkannt: „...dass die Leiterinnen von Kindertagesstätten in ihrer Arbeitszeit ganz überwiegend pädagogische Arbeit leisten und die Koordinierung der wesentlichsten Verwaltungsaufgaben oftmals außerhalb der regulären Arbeitszeiten oder aber zu Lasten des pädagogischen Arbeitsanteils erledigt werden muss. Diese Situation kann weder mit dem geltenden Arbeits- und Tarifrecht noch mit den konkreten Förderbedingungen des Landkreises MOL in Einklang gebracht werden.“ - so aus der Begründung für den Beschluss der Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf zur Vorlage des dortigen LINKEn-Bürgermeisters Uwe Klett.

Ein begrüßenswerter Richtungswechsel

Kleine Ergänzung des Presseberichtes vom 26.07 im Märkischen Echo der MOZ

Die Offene Fraktion in der Strausberger Stadtverordnetenversammlung hat an einem heißen Tag ein recht heißes Thema angefasst. Die unterschiedlichen Miet- und Nutzungsverträge von Strausberger Vereinen für kommunale Häuser und Grundstücke sind seit einer Weile im Gespräch.

Nun waren die Vorzeichen bisher eher unerfreulich. Es wurde gefordert, dass alle Vereine, am besten in gleicher Höhe, Mieten für die Objekte bezahlen sollen. Den meisten gemeinnützigen Organisationen würde solch “gerechte” Lösung wohl das Kreuz brechen, ihre Arbeit würde eingestellt oder deutlich eingeschränkt.

Mit den Stadtverordneten der LINKEN und auch einer Reihe von Vertretern anderer Fraktionen war das glücklicherweise nicht durchsetzbar. Die Mitglieder der Offenen Fraktion waren in den letzten Jahren zusammen mit der Bürgermeisterin die deutlichsten Vertreter dieser "kaufmännischen" Denkweise, der wir “von Links wegen” deutlich widersprochen haben. Außerdem müssen doch die vielen ehrenamtlichen AktivistInnen nicht der Stadtverwaltung danken, denn sie sorgen für den sozialen Zusammenhalt und attraktive Sport- und Kulturangebote! Andersrum wird ein Schuh draus: Stadtverordnete und Verwaltung sollten weiterhin möglichst optimale Arbeitsbedingungen für die Vereine sichern.

Dieser von der Linksfraktion und mir geforderte Perspektivwechsel hin zu "Was kann die Stadt für ehrenamtlichen Aktiven in den Vereinen tun?" scheint nun auch von mehreren Mitgliedern der Offenen Fraktion vollzogen worden zu sein.

Die Nutzungsverträge für die 11% der Räume und Flächen die von Strausberger Vereinen gegen Miete genutzt werden, sollten aus Sicht der offenen Fraktion im Sinne der Gleichbehandlung ebenfalls "Kaltmietfrei" überlassen werden. Über diese Form der Gleichbehandlung kann man aus meiner Sicht gern und sofort reden. Brandenburgs Kommunen stehen bei der Finanzausstattung aus Landesmitteln bundesweit am besten da! Die Einnahmen die der Stadt formal buchhalterisch entgehen, sind also praktisch gut in ein anspruchsvolles Kultur- und Sportleben investiert.