Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands und die Bildung der rot-rot-grünen (#r2g) Landesregierung war ein politischer Meilenstein. Unser Ziel: eine soziale, demokratische und okologische Politik. weiterlesen

8. Dezember 2015

Gute Nachricht: Förderrichtlinie zum Kommunalen Investitionsprogramm wird noch 2015 beschlossen

Im rot-roten Koalitionsvertrag ist für die 6. Legislaturperiode des Brandenburger Landtags 2014 - 2019 vereinbart worden, dass ein zusätzliches Investitionsförderprogramm im Umfang von 230 Millionen Euro zur Stärkung der Infrastruktur aufgelegt wird. weiterlesen

Gute Nachricht – PolizistInnen bekommen mehr Geld

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Finanzminister Christian Görke am Sonntag verschiedene Standorte der Polizeiinspektion Märkisch Oderland, mit im Gepäck hatte er eine Überraschung für die BeamtInnen. Am Dienstag wird das Kabinett über eine Vorlage zur Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und erhöhte Zulagen für BeamtInnen in Spezialeinheiten abstimmen.

Dazu erklärte Finanzminister Görke: Die Beträge der Zulagen für besondere Erschwernisse wurden teilweise seit Jahren nicht mehr erhöht und entsprachen nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Ich bin daher sehr froh, dass wir jetzt eine deutliche Erhöhung einiger Zulagen vornehmen konnten.

Ein weiteres Thema der Rundreise waren der bauliche Zustand der Wachen in Bad Freienwalde, Strausberg und Neuenhagen. Für alle drei Immobilien sind Lösungen in Sicht. Der Vertrag für den Neubau der Wache in Strausberg soll noch in dieser Legislaturperiode unterzeichnet werden.

14. August 2014

Gute Nachricht für Petershagen-Eggersdorf - Fördermittel für sozialen Wohnungsbau

Nach einer Untersuchung des Infrastrukturministeriums gehört Petershagen-Eggersdorf zu den brandenburgweit 30 Kommunen, in denen Wohnraumknappheit herrscht. Dadurch ist die Gemeinde jedoch in der Lage in den nächsten Jahren bis 2019 Fördermittel aus der gemeinsamen Wohnraumförderung des Landes und des Bundes zu bekommen. Laut Minister Vogelsänger beträgt die jährliche Fördersumme für das gesamte Land Brandenburg 40 Millionen Euro, wobei noch über eine Erhöhung der Summe nach der Wahl nachgedacht wird. Vielleicht können unter diesen Bedingungen die Nachbarn Strausberg und Petershagen-Eggersdorf ihre jeweiligen Stärken ausspielen und besser zusammen arbeiten? Strausberg mit seiner gut aufgestellten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft könnte hier zum Beispiel gute Unterstützung leisten. Seit einer Gesetzesänderung unter Rot-Rot können sich kommunale Gesellschaften über die Gebietsgrenzen hinweg wirtschaftlich betätigen. Ein Plus für die soziale Daseinsvorsorge.

25. Juni 2014

Gute Nachrichten vom Finanz- und vom Infrastrukturminister - Gerichtsurteil nicht zu Lasten der Kommunen

Aus der heutigen aktuellen Stunde im Landtag unter dem Titel: Neue Perspektiven für Brandenburg: Bürgernahe und verlässliche Strukturen ermöglichen

In Konsequenz der Gerichtsurteils zur Landesplanung wird keinesfalls eine Kommune finanziell schlechter gestellt. Finanzminister Görke (DIE LINKE) versicherte, dass der jährliche Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 800.000 € allen Mittelzentren unterschiedslos erhalten bleibt und keineswegs zurückgezahlt werden muss.

Notwendige gesetzliche Klarstellungen werden zügig vorbereitet, sobald der Urteilstext und seine Begründung vollständig vorliegen. Die Kommunen Brandenburgs haben bundesweit die höchsten Pro-Kopf-Zuweisungen und viele konnten sich so in den letzten Jahren finanziell stabilisieren. Infrastrukturminister Vogelsänger sagte zu, dass künftig die Städtebaufördermittel weiter vollständig kofinanziert werden. Das Programm "Soziale Stadt" wird erweitert fortgeführt. Auch Strausberg hat gute Chancen, aus diesem Programm gefördert zu werden.

19. Mai 2014

Gute Nachricht für Tagesmütter und -väter in Märkisch Oderland

Der gemeinsame Einsatz und politische Verhandlungen haben sich gelohnt: Heute erhielt ich vom 1. Beigeordneten des Landrates in Märkisch-Oderland die gute Nachricht, dass MOL die Arbeit der Tagespflegepersonen endlich gerechter vergüten will. Der Jahresetat des Kreises für diesen Zweck wird von 2,0 Mio auf 2,6 Mio Euro steigen. Die Kostenpauschale pro Kind pro Monat erhöht sich von durchschnittlich 380 € auf dann durchschnittlich 528 €. (Tagesmütter können bis zu fünf Kinder gleichzeitig betreuen.)

14. Mai 2014

Gute Nachricht: Mehr Geld für Familienreisen und weniger Bürokratie!

„Gemeinsam für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg“ – so ist der Bericht über das Familien- und Kinderpolitische Programm des Landes Brandenburg überschrieben, der am 15.5. auf der Tagesordnung des Landtags steht.

Der Bericht der rot-roten Landesregierung macht deutlich, dass Brandenburg auf einem guten Weg ist. Eine der 49 Maßnahmen ist die Förderung von Reisen für Familien mit geringem Einkommen in eine der über 100 Familienferienstätten Deutschlands.

Dieser Zuschuss wurde ab diesem Monat auf 8 Euro pro Tag und Person erhöht. Zudem ist der Einkommensnachweis vereinfacht und die Auszahlung vorverlegt worden. Sie erfolgt jetzt vor der Reise.

Insgesamt stehen für dieses Jahr 300.000 Euro für dieses Angebot zur Verfügung. Nun ist es wichtig, dass alle Familien auf schnellem Wege im ganzen Land von dieser Möglichkeit erfahren.

Hinweis: Die Antragsformulare gibt es beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV), Dezernat 53, Lipezker Straße 45, 03048 Cottbus bzw. im Internet unter www.lasv.brandenburg.de (Förderaufgaben / Familie). Bei Bedarf wird das Antragsformular auch per Post zugesandt. 

27. November 2013

Adler und Bär können das Ehrenamt gemeinsam fördern – wenn sie wollen

Im Ergebnis der Regionalkonferenz des Bürgerbund Nordheim zum Thema „Demografischer Wandel und das Ehrenamt“ in Strausberg, wurden auch Überlegungen zu einer gemeinsamen Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg geäußert. Mit der Ehrenamtskarte wird das Engagement von Personen, die drei Jahre lang monatlich 20 und mehr Stunden bzw. 240 Stunden im Jahr ehrenamtlich tätig waren, durch Vergünstigungen bei verschiedenen Firmen und Einrichtungen gewürdigt. Die Antwort der Landesregierung meine mündliche Anfrage zu diesem Thema liegt nun vor.

In beiden Ländern gelten die gleichen Vorraussetzungen zum Erhalt der Karte.Nach Auffassung der Landesregierung ist es deshalb „sinnvoll und möglich, die jeweiligen Partner in Berlin und Brandenburg für eine länderübergreifende Zusammenarbeit zu gewinnen. Die Stiftung Schlösser und Gärten sowie das Hans-Otto-Theater haben sogar schon ihre Bereitschaft signalisiert. Die Landesregierung diesen Prozess weiter unterstützen und in kommenden Arbeitsgesprächen abstimmen.“

Ich habe sofort mit der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin Kontakt dazu aufgenommen. Nun wird beim Berliner Senat nachgefragt. Sollte der Senat ebenso positiv reagieren könnte sich diese gute Idee realisieren lassen. Ich bleibe dran. 

30. August 2013

Gute Nachricht: Tiefbaufacharbeiter können in Strausberg bleiben

Entgegen der ursprünglichen Absicht, dürfen die Auszubildenden im Bereich Tiefbau- und Straßenbau doch am OSZ Strausberg bleiben. Geplant war den Ausbildungsgang gänzlich nach Cottbus zu verlegen. Aufgrund der hohen Bewerberzahl konnte jedoch über die Landesschulbezirksverordnung hinaus eine Klasse am OSZ Strausberg eingerichtet werden, wie aus meiner Anfrage an das Ministerium für Jugend, Bildung und Sport hervorgeht. Den angehenden Straßenbauern bleiben somit lange Fahrtzeiten, eine wohnortferne Unterbringung und die damit verbundenen Kosten erspart. 

14. August 2013

Tack übergibt Lottoscheck für Fanfarenzug Strausberg

Der Fanfarenzug Strausberg ist überregional bekannt. In der Vergangenheit konnte der Verein Erfolge im In- und Ausland erringen. Die jahrzehntelange Freizeitarbeit zeigt jedoch ihre Spuren – Kleidung und Ausrüstung müssen ausgetauscht werden. Heute übergibt die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz einen Lottoscheck über 8087,55 Euro an den Förderverein des Fanfarenzug Strausberg e.V.

Das Geld soll beim Kauf von Hosen, Hemden, Schlagfellen und nicht zuletzt zweier Tambourstäben helfen. Auch die mittlerweile 30 Jahre alten und nicht wieder instand setzbaren Fanfaren werden durch fünf neue ersetzt.

„Der Fanfarenzug ist mit über 200 Kindern und Jugendlichen eine Freizeitinstitution in der Region und zugleich ein Aushängeschild für Brandenburg“, so Tack. Sie freut sich besonders, dass es sich bei den benötigten Hosen und Hemden vor allem um kleinere Größe handelt: „Der Fanfarenzug befindet sich in einem Generationswechsel. Junge Leute kommen also nach und musizieren weiter – gut gekleidet und gut ausgestattet.“

Gute Nachricht: Neue Broschüre mit Steuertipps für Eltern

Dass Eltern in Deutschland je Tochter oder Sohn ein Kindergeld zusteht, wissen die meisten Mütter und Väter. Aber wie hoch ist der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer? Wer kann diesen geltend machen? Und wem steht ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes zu? Antworten unter anderem auf diese Fragen gibt nun die neue Broschüre „Familien und Steuern“ des Brandenburgischen Finanzministeriums. Diese erklärt anschaulich, was Eltern rund um die Einkommensteuer wissen sollten.

„Das Glück und die Freude, die Kinder ihren Eltern bereiten, ist nicht in Cent und Euro messbar“, sagte Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute zur Vorstellung der neuen Broschüre in Potsdam. „Gleichwohl sind Mütter und Väter finanziell deutlich stärker gefordert als kinderlose Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Insofern ist es richtig, dass bei der Einkommensteuer Eltern besser gestellt werden. Schließlich sichern Kinder die Zukunft unseres Gemeinwohls. Mütter und Väter, die Kinder großziehen, leisten somit einen unverzichtbaren Beitrag für die gesamte Gesellschaft“, betonte Markov.

Er verwies darauf, dass der Gesetzgeber Familien noch viel stärker unterstützen könnte. „Und ich persönlich bin auch der Ansicht, dass gerade einkommensschwache Mütter und Väter noch mehr Unterstützung verdient haben. Umso wichtiger ist es, dass Familien die ihnen zustehenden Vorteile bei der Einkommensteuer auch nutzen“, erläuterte der Finanzminister die Motivation seines Hauses, die neue Broschüre aufzulegen. Denn man habe festgestellt, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht alle die ihnen zustehenden Steuervorteile kennen.

 

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden, oder direkt beim Finanzministerium bestellt werden.

25. Juni 2013

Gute Nachricht: Direkte Demokratie zeigt Wirkung - Zwischenerfolg für EU-weite Bürgerinitiative

Rund 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU haben die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ unterzeichnet. (mehr Infos zur Kampagne gibt es hier)

Nun lenkt auch der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ein: "Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen.

Ich werde dies Präsident Barroso und meinen Kommissionskollegen zur Billigung vorschlagen. Die Kommission wird natürlich die weitere Entwicklung im Wassersektor aufmerksam verfolgen. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürgern somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt, und dass dies in den nächsten Tagen den Weg für eine endgültige, konsensgestützte Einigung zur Konzessionsrichtlinie ebnen wird." sagte er am Freitag in seiner Erklärung. (zur gesamten Presseerklärung geht es hier)


Wir bleiben dran.

Tack: Alle Krankenhausstandorte gesichert und dem veränderten Bedarf angepasst

Alle 52 Krankenhäuser an ihren 62 Standorten im Land Brandenburg werden erhalten. Die Profile der Brandenburger Krankenhäuser werden der demografischen Entwicklung angepasst. Tageskliniken werden verstärkt aufgebaut, um das Angebot von Krankenhausleistungen in der Fläche zu verstärken. „Mit der gestrigen Entscheidung der Landesregierung zur Fortschreibung des Dritten Krankenhausplanes wird die künftige flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger insgesamt verbessert“, so Gesundheitsministerin Anita Tack. „Gemeinsam mit Krankenkassen und Krankenhausträgern werden wir bis 2018 Konzepte entwickeln, wie auch darüber hinaus in ländlichen Regionen die medizinisch notwendigen Leistungen in der gebotenen Qualität angeboten werden können.“

Tack würdigte noch einmal das transparente und konstruktive Verfahren zur Erarbeitung des Planes unter Beteiligung der Krankenhausträger, Krankenkassen, der Landeskrankenhausgesellschaft, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes. „Auch wenn es im Detail manchmal unterschiedliche Auffassungen gab und nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, so haben wir gemeinsam einen bedarfsgerechten Plan entwickelt, der die Angebote im Versorgungsgebiet neu strukturiert“, so Tack. Insgesamt wurde jedes fünfte Bett „bewegt“. Insgesamt werden 1.255 Betten abgebaut und 1.325 Betten andernorts oder in anderen Fachdisziplinen aufgebaut.

Für die beplanten 296 Fachabteilungen und 84 Tageskliniken wurden fast alle Planvorgaben im Konsens mit den Krankenhausträgern vereinbart. Die Ausweisung orthopädischer Standorte folgt der Berücksichtigung gewachsener Strukturen mit relevantem Beitrag zur Versorgung. Sie folgt aber auch dem Ziel der Beibehaltung und Steigerung hoher medizinischer Qualität und der Nutzung konservativer Behandlungsmöglichkeiten.

Zwei Drittel aller Krankenhausleistungen werden von Menschen im höheren Lebensalter benötigt. Die Lebenserwartung der Bevölkerung im Land ist deutlich gestiegen. Frauen werden im Durchschnitt 82 Jahre und Männer 76 Jahre alt. „Wir wollen alle auch im Alter so lange wie möglich gesund und selbständig sein und am sozialen Leben teilhaben“, so Tack. Deshalb wurde das Angebot vor allem in der Geriatrie, in der Inneren Medizin und in der Neurologie im Planungszeitraum 2014 bis 2018 deutlich erhöht. Angepasst wurden auch die Kapazitäten in der Geburtshilfe, der Kinderheilkunde und der Chirurgie. Insgesamt konnte das Angebot an vollstationären Betten nahezu konstant gehalten werden (Planbetten 2012: 15.059, künftig 15.129). Deutlich erhöht wurde die Zahl der Tagesklinikplätze (2012: 1.068, künftig 1.345).

Die Fortschreibung des Krankenhausplanes schafft stationäre Kerne und Tageskliniken vor allem für das Fachgebiet Geriatrie. „Wir wollen im Planungszeitraum regionale sektorübergreifende Versorgungsketten für ältere Menschen aufbauen von der teil- und vollstationären Geriatrie über Vor- und Nachsorge sowie Reha-Angeboten bis hin zur häuslichen Betreuung“, sagte die Ministerin.

Aber auch für Kinder und Jugendliche ist eine stärkere Vernetzung der relevanten Fachgebiete zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor notwendig. „Um eine stärkere Verzahnung und einen differenzierten Übergang zwischen ambulanter und stationärer Versorgung künftig zu erreichen, wurde bei der Planung von stationären Leistungen auch auf das ambulante Umfeld geachtet“, so Tack. Hier werde das Gemeinsame Landesgremium nach § 90a des SGB V künftig eine wichtige Rolle spielen.

„Auf der Basis einer stabilen stationären Versorgung wollen wir in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit unseren Partnern der Selbstverwaltung neue Wege suchen. Die strukturell notwendigen Veränderungen ab 2018 können wir nur gemeinsam mit dem Engagement aller im Gesundheitsbereich Tätigen und Verantwortlichen bewältigen. Hier sind innovative Ideen und Lösungen gefragt“, so Tack.

Die Ministerin hob noch einmal die Bedeutung der gemeinsamen Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg hervor: „Wir setzen weiterhin auf abgestimmte Leistungsangebote, länderübergreifende Gesundheitsprojekte und kooperative Medizinerausbildung.“ Als Beispiele nannte sie die Transplantationsmedizin und die herzchirurgische Versorgung.

Der Inhalt des Krankenhausplanes wird durch Feststellungsbescheide im letzten Quartal 2013 umgesetzt. Die Feststellungsbescheide wirken ab 1.1.2014.

Hintergrund:

Gegenwärtig gibt es im Land Brandenburg 52 Krankenhäuser mit 62 Standorten. Das sind 17 Krankenhäuser der Grundversorgung, 11 Krankenhäuser der Regelversorgung, davon 3 Krankenhäuser der qualifizierten Regelversorgung, 5 Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung und 19 Fachkrankenhäuser. Insgesamt erfolgt die stationäre Versorgung mit 14.985 Betten und 1.023 Tagesklinikplätzen. 19 Krankenhäuser sind in öffentlicher, 18 in privater und 15 in freigemeinnütziger Trägerschaft.

6. März 2013

Abschlussbericht veröffentlicht - so geht es weiter mit der Nachhaltigkeitsstrategie in Brandenburg

 

Zur Veröffentlichung des Berichtes vermeldet das durch Anita Tack geleitete Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV):

"Seit gestern Nachmittag ist er online: der Abschlussbericht zur ersten Dialogphase zur Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Er enthält eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Auftaktveranstaltung und der sechs thematischen Workshops, zeigt Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Themen auf und gibt einen Rückblick auf den zurückliegenden Prozess. Aus Sicht von TAURUS ECO Consulting und e-fect werden außerdem noch Vorschläge für den weiteren Prozess, die Erstellung und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie gemacht. Sie finden den Bericht hier. Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen.

Wie geht es jetzt weiter?
Unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) erstellt die Landesregierung jetzt den Entwurf für die Landesnachhaltigkeitsstrategie. Dieser wird dann ressortübergreifend abgestimmt und wird im Sommer vorliegen. Danach möchte die Landesregierung, diesen Entwurf mit Interessenvertreterinnen und –vertretern, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Dazu wird es nach bisherigen Planungen eine Online-Konsultation und eine größere Veranstaltung geben. Im Anschluss werden die Anregungen darauf hin geprüft, wie sie in die Strategie Eingang finden können. Die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie im Kabinett soll dann gegen Ende des Jahres erfolgen.

Wir möchten uns an dieser Stelle noch mal bei allen Beteiligten bedanken. Bei den vielen Personen, die an dem Prozess interessiert sind, und insbesondere bei den über vierhundert Personen, die sich aktiv in den Veranstaltungen eingebracht und viele Ideen und Anregungen für eine künftige Strategie entwickelt haben. Vielen Dank!"

 

1. Juni 2012

Gute Nachricht: Wort gehalten und schnell geholfen

Die beim Besuch des „Deutschkurs für Flüchtlinge“ im LeSo e.V. am vorigen Freitag zugesicherte Unterstützung für die Fahrkosten der Teilnehmer wurde durch den Beschluss der Landtagsfraktion der LINKEN am Dienstag schnell und unbürokratisch bewilligt. Die beantragten 200,- € werden in Kürze aus dem Sozialfond der Fraktion an den LeSo e.V. überwiesen. Das nenne ich mal schnelle und unkomplizerte Hilfe.

Zur Information

Der Sozialfond der Fraktion Die LINKE, ist eine Initiative der Abgeordneten und wird durch ihre privaten Spenden gespeist. Er soll sozialen Projekten helfen, die keine Chance auf staatliche Unterstützung haben.

22. März 2012

Gute Nachricht: Zuspruch der Wählerinnen und Wähler für die Politik der rot-roten Koalition sehr stabil

Im Vergleich zur Umfrage im Dezember 2011 konnte die rot-rote Regierungskoalition sogar 11 Prozentpunkte zulegen. Nur die Hamburger Regierung hat im Bundesvergleich eine höhere Zufriedenheit.

"Die Umfrage zeigt, dass der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler für die Politik der rot-roten Koalition sehr stabil ist" , so Kerstin Kaiser. "Deshalb stellen wir auch in den nächsten Jahren gutes Wirtschaften und gute Arbeit, gesundheitliche Versorgung in allen Landesteilen und eine Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß in den Mittelpunkt unserer Arbeit.In den kommenden Monaten werden wir gemeinsam mit den Bürgern in unserem Land weiter an einem Leitbild 2020plus arbeiten."

"Ich freue mich über den gestiegenen Zuspruch für unsere Partei. Eine Politik, die den Alltag der Menschen, den sozialen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit im Blick hat, wird von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern offenbar honoriert", erklärt Stefan Ludwig. "Die Landesvorsitzende der CDU, Dr. Saskia Ludwig vermag daran mit ihren schrillen, zunehmend unglaubwürdigen, vor allem rückwärtsgewandten Attacken nichts zu ändern. Sie sollte endlich wieder auf den Boden der brandenburgischen Tatsachen zurückkehren"

12. März 2012

Gute Nachricht: LINKE für „Zukunftstag“ ausgebucht – doch jederzeit ! gesprächsbereit

Die LINKE- Plätze beim „Zukunftstag 2012“ in der Landtagsfraktion sind schon jetzt ausgebucht. Wir freuen uns über das große Interesse an unserer Arbeit.

Es ist wichtig und notwendig, Heranwachsende über den Alltag demokratischer Parteien zu informieren.Denn Jugendliche sollen jetzt mitentscheiden – sie können seit diesem Jahr mit wählen.

DIE LINKE hat gemeinsam mit SPD und Grünen das Wahlalter mit 16 Jahren durchgesetzt. Bei Landtags – und Kommunalwahlen, sowie Volksabstimmungen sind die Jugendlichen jetzt gefragt.

Wer entscheiden will, braucht Informationen. Deshalb werden wir weiter Fragen der Jugendlichen beantworten, ihnen zuhören und sie insbesondere am „Zukunftstag“ mit dem Alltag der Parlamentsarbeit vertraut machen.

Wer für diesen Tag keinen Platz mehr bei uns bekommen hat, dem sei gesagt: Ihr erreicht uns auch an jedem normalen Wochentag und könnt Euch in unsere Arbeit einmischen. Wir freuen uns darauf.

15. Februar 2012

Gute Nachricht: Das Land Brandenburg wirbt offensiv um Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum

In der roten Ecke: Anita Tack und Kerstin Kaiser

Auf der Veranstaltung mit unserer Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack wurde nochmal ganz deutlich gesagt:

Das Land Brandenburg unternimmt alles, damit sich Ärztinnen und Ärzte wieder vermehrt im ländlichen Raum niederlassen.

Das eigens hierfür geschaffene Internetportal www.arzt-in-brandenburg.de gibt einen guten Überblick über die Möglichkeiten und Unterstützungen, die das Land anbietet.

3. Februar 2012

Gute Nachricht für Schulen, SchülerInnen und LehrerInnen: Kleinere Klassen, bessere Bedingungen für gemeinsames Lernen aller Kinder durch Rot-Rot auf den Weg gebracht.

Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten des Doppelhaushalts 2013/2014 setzt die rot-rote Landesregierung ihre Prioritäten auch beim Zukunftsthema Bildung.

Allein in diesem Bereich werden in den Jahren 2013/14 insgesamt 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als im diesjährigen Etat. Damit kann Unterrichtsorganisation an den Schulen in unserer Region mit einer bundesweit überdurchschnittlichen Schüler-Lehrer-Relation von 1:15,4 über die laufende Legislaturperiode hinaus gesichert werden. Gleichzeitig werden fast 20 Millionen Euro für das Projekt „Gemeinsames Lernen“ der Inklusions-Pilotschulen bereitgestellt. Damit wird der Kritik von Gewerkschaften und Elternvertretern umgehend Rechnung getragen.

Mit den bereits in diesem Jahr mehr als drei Millionen Euro zusätzlich bereitgestellten Mittel kann der gemeinsame Unterricht an den geplanten Inklusions-Pilotschulen noch besser unterstützt werden. Mit diesen Mehrausgaben werden an den Pilotschulen zusätzliche Lehrer-Wochenstunden finanziert und der Frequenzrichtwert für die Klassenstärke von 25 auf 23 Schüler abgesenkt. Bis Februar können sich noch weitere Bildungseinrichtungen als Pilotschulen bewerben.

Mehr Informationen dazu

30. Januar 2012

Gute Nachricht für Städte und Gemeinden in MOL: Kommunen werden vom Doppelhaushalt 2013/14 profitieren.

Mit dem gefassten Eckpunkte-Beschluss von Rot-Rot für den geplanten Doppelhaushalt für 2013 / 2014 werden den brandenburgischen Kommunen insgesamt 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Anteilig profitieren daran auch die Städte und Gemeinden in Märkisch-Oderland.

Damit wird wurde der so genannte Vorwegabzug rückgängig gemacht, den im Jahr 2006 die SPD-CDU-Regierung trotz erheblicher Proteste festgeschrieben hatte: Die damals beschlossene Entnahme von 50 Millionen Euro aus dem Finanztopf der kommunalen Familie zur Absicherung von landespolitischer Aufgaben wird jetzt schrittweise zurückgeführt.

Dies geschah auf Initiative der linken Seite. Mit dieser Entscheidung wird ein Wahlversprechen der Linken erfüllt. Ebenso steht die Zusicherung, dass das Land ab 2014 keine neuen Kredite aufnehmen wird.

Brandenburg verfährt damit anders, als zum Beispiel die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt, die ihre Landeshaushalte sanieren und bei den Kommunen erheblich kürzen.

Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg: Trotz der Konsolidierung der Landesfinanzen wird die kommunale Familie vom Doppelhaushalt 2013/14 profitieren.