Zur Veröffentlichung des Berichtes vermeldet das durch Anita Tack geleitete Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV):

"Seit gestern Nachmittag ist er online: der Abschlussbericht zur ersten Dialogphase zur Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Er enthält eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Auftaktveranstaltung und der sechs thematischen Workshops, zeigt Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Themen auf und gibt einen Rückblick auf den zurückliegenden Prozess. Aus Sicht von TAURUS ECO Consulting und e-fect werden außerdem noch Vorschläge für den weiteren Prozess, die Erstellung und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie gemacht. Sie finden den Bericht hier. Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen.

Wie geht es jetzt weiter?
Unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) erstellt die Landesregierung jetzt den Entwurf für die Landesnachhaltigkeitsstrategie. Dieser wird dann ressortübergreifend abgestimmt und wird im Sommer vorliegen. Danach möchte die Landesregierung, diesen Entwurf mit Interessenvertreterinnen und –vertretern, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Dazu wird es nach bisherigen Planungen eine Online-Konsultation und eine größere Veranstaltung geben. Im Anschluss werden die Anregungen darauf hin geprüft, wie sie in die Strategie Eingang finden können. Die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie im Kabinett soll dann gegen Ende des Jahres erfolgen.

Wir möchten uns an dieser Stelle noch mal bei allen Beteiligten bedanken. Bei den vielen Personen, die an dem Prozess interessiert sind, und insbesondere bei den über vierhundert Personen, die sich aktiv in den Veranstaltungen eingebracht und viele Ideen und Anregungen für eine künftige Strategie entwickelt haben. Vielen Dank!"

Die beim Besuch des „Deutschkurs für Flüchtlinge“ im LeSo e.V. am vorigen Freitag zugesicherte Unterstützung für die Fahrkosten der Teilnehmer wurde durch den Beschluss der Landtagsfraktion der LINKEN am Dienstag schnell und unbürokratisch bewilligt. Die beantragten 200,- € werden in Kürze aus dem Sozialfond der Fraktion an den LeSo e.V. überwiesen. Das nenne ich mal schnelle und unkomplizerte Hilfe.

Zur Information

Der Sozialfond der Fraktion Die LINKE, ist eine Initiative der Abgeordneten und wird durch ihre privaten Spenden gespeist. Er soll sozialen Projekten helfen, die keine Chance auf staatliche Unterstützung haben.

Im Vergleich zur Umfrage im Dezember 2011 konnte die rot-rote Regierungskoalition sogar 11 Prozentpunkte zulegen. Nur die Hamburger Regierung hat im Bundesvergleich eine höhere Zufriedenheit.

"Die Umfrage zeigt, dass der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler für die Politik der rot-roten Koalition sehr stabil ist" , so Kerstin Kaiser. "Deshalb stellen wir auch in den nächsten Jahren gutes Wirtschaften und gute Arbeit, gesundheitliche Versorgung in allen Landesteilen und eine Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß in den Mittelpunkt unserer Arbeit.In den kommenden Monaten werden wir gemeinsam mit den Bürgern in unserem Land weiter an einem Leitbild 2020plus arbeiten."

"Ich freue mich über den gestiegenen Zuspruch für unsere Partei. Eine Politik, die den Alltag der Menschen, den sozialen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit im Blick hat, wird von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern offenbar honoriert", erklärt Stefan Ludwig. "Die Landesvorsitzende der CDU, Dr. Saskia Ludwig vermag daran mit ihren schrillen, zunehmend unglaubwürdigen, vor allem rückwärtsgewandten Attacken nichts zu ändern. Sie sollte endlich wieder auf den Boden der brandenburgischen Tatsachen zurückkehren"

Die LINKE- Plätze beim „Zukunftstag 2012“ in der Landtagsfraktion sind schon jetzt ausgebucht. Wir freuen uns über das große Interesse an unserer Arbeit.

Es ist wichtig und notwendig, Heranwachsende über den Alltag demokratischer Parteien zu informieren.Denn Jugendliche sollen jetzt mitentscheiden – sie können seit diesem Jahr mit wählen.

DIE LINKE hat gemeinsam mit SPD und Grünen das Wahlalter mit 16 Jahren durchgesetzt. Bei Landtags – und Kommunalwahlen, sowie Volksabstimmungen sind die Jugendlichen jetzt gefragt.

Wer entscheiden will, braucht Informationen. Deshalb werden wir weiter Fragen der Jugendlichen beantworten, ihnen zuhören und sie insbesondere am „Zukunftstag“ mit dem Alltag der Parlamentsarbeit vertraut machen.

Wer für diesen Tag keinen Platz mehr bei uns bekommen hat, dem sei gesagt: Ihr erreicht uns auch an jedem normalen Wochentag und könnt Euch in unsere Arbeit einmischen. Wir freuen uns darauf.

Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten des Doppelhaushalts 2013/2014 setzt die rot-rote Landesregierung ihre Prioritäten auch beim Zukunftsthema Bildung.

Allein in diesem Bereich werden in den Jahren 2013/14 insgesamt 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als im diesjährigen Etat. Damit kann Unterrichtsorganisation an den Schulen in unserer Region mit einer bundesweit überdurchschnittlichen Schüler-Lehrer-Relation von 1:15,4 über die laufende Legislaturperiode hinaus gesichert werden. Gleichzeitig werden fast 20 Millionen Euro für das Projekt „Gemeinsames Lernen“ der Inklusions-Pilotschulen bereitgestellt. Damit wird der Kritik von Gewerkschaften und Elternvertretern umgehend Rechnung getragen.

Mit den bereits in diesem Jahr mehr als drei Millionen Euro zusätzlich bereitgestellten Mittel kann der gemeinsame Unterricht an den geplanten Inklusions-Pilotschulen noch besser unterstützt werden. Mit diesen Mehrausgaben werden an den Pilotschulen zusätzliche Lehrer-Wochenstunden finanziert und der Frequenzrichtwert für die Klassenstärke von 25 auf 23 Schüler abgesenkt. Bis Februar können sich noch weitere Bildungseinrichtungen als Pilotschulen bewerben.

Mehr Informationen dazu

Mit dem gefassten Eckpunkte-Beschluss von Rot-Rot für den geplanten Doppelhaushalt für 2013 / 2014 werden den brandenburgischen Kommunen insgesamt 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Anteilig profitieren daran auch die Städte und Gemeinden in Märkisch-Oderland.

Damit wird wurde der so genannte Vorwegabzug rückgängig gemacht, den im Jahr 2006 die SPD-CDU-Regierung trotz erheblicher Proteste festgeschrieben hatte: Die damals beschlossene Entnahme von 50 Millionen Euro aus dem Finanztopf der kommunalen Familie zur Absicherung von landespolitischer Aufgaben wird jetzt schrittweise zurückgeführt.

Dies geschah auf Initiative der linken Seite. Mit dieser Entscheidung wird ein Wahlversprechen der Linken erfüllt. Ebenso steht die Zusicherung, dass das Land ab 2014 keine neuen Kredite aufnehmen wird.

Brandenburg verfährt damit anders, als zum Beispiel die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt, die ihre Landeshaushalte sanieren und bei den Kommunen erheblich kürzen.

Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg: Trotz der Konsolidierung der Landesfinanzen wird die kommunale Familie vom Doppelhaushalt 2013/14 profitieren.