7. Dezember 2011

Nächste Runde zum 20 Minuten-Takt der S5-Strausberg Nord – wer hat den Schwarzen Peter?

Mittwochabend, 7.12. - Die Bürgermeisterin hat unseren Vorschlag aufgegriffen und lud zur Arbeitsberatung in die Stadtverwaltung. Neben den Vertretern der Fraktionen der SVV waren auch die regionalen Abgeordneten des Land- und Bundestages eingeladen, auch ein Vertreter des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. Wie ist der aktuelle Stand? Wie sind die Zukunftsaussichten des Projektes? Wer ist nun schuld, dass die Sache gerade klemmt?

Der Sachstand ist folgender:

- Das Land Brandenburg steht voll und ganz hinter dem Projekt 20-Minuten-Takt der S-Bahn nach Strausberg Nord,

- Der Verkehr wurde bestellt,

- Die erforderlichen Planungsgelder liegen bereit und man ist auf dem Weg zur Einigung mit der Deutschen Bahn über die entsprechend notwendige Rechtsvereinbarung.

ABER: da das Schienennetz der Deutschen Bahn, einer Bundeseinrichtung gehört, kann und darf das Land Brandenburg den Ausbau der Gleisanlagen nicht finanzieren, dies kann und darf nur der Bund. Der will aber nicht und verbreitet: Das Land hat bestellt, muss also für den Bau (!!!) des Gleises aufkommen. Behauptet auch die DB. Im Moment existiert weder eine Finanzierungszusage der Deutschen Bahn noch eine vom Bund.

Frau Blechinger (MdL, CDU) wollte dringend „das Land“ dafür verantwortlich machen, dass die Sache klemmt. Da widersprach ihr allerdings die versammelte Runde und verständigte sich darauf, Bundesminister Ramsauer in die Pflicht zu nehmen.

Im Verlauf des Gespräches wurden noch weitere Aspekte für die Einrichtung eines 20-Minuten-Taktes erörtert. Dazu gehören unter anderem der Aus- und Umbau des Bahnhofes Vorstadt. Hier ist eine Trennung des Regionalbahnverkehrs von den Gleisen der S-Bahn nötig. Es liegt also noch eine Menge Arbeit an.

In der Runde wurde beschlossen einen „Rückwärtsfahrplan“ zu erstellen, durch welchen ersichtlich wird, wer, wann, was zu entscheiden hat, damit der Bau beginnen kann. Weiterhin soll mit vereinten Kräften beim Bundesminister Druck ausgeübt werden, damit es endlich zu einer Lösung dieses leidigen Problems kommt:

Zuerst schreiben wir mal einen Brief und bitten um einen Termin.... :-)

Die nächsten Schritte wären Demo und dann die Besetzung des Ministeriums. Aber dazu müssten dann ein paar mehr StrausbergerInnen mitkommen, als an dem Abend am Tisch saßen.;-)

Hierzu noch einmal die Stellungsnahme des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 22.11.2011

„Die Verdichtung des S-Bahn-Taktes der S5 auf dem Abschnitt Strausberg und Strausberg-Nord ist als Ziel im Landesnahverkehrsplan enthalten. Die Fahrleistungen sind im 2004 geschlossenen S-Bahn-Vertrag verbindlich berücksichtigt.

Zur Umsetzung eines 20-Minuten-Taktes muss die DB Netz AG als Eigentümer und Infrastrukturbetreiber eine zusätzliche Kreuzungsmöglichkeit für die Züge der S-Bahn schaffen.

Der hierfür notwendige Vereinbarungsentwurf zur Planung wird derzeit verhandelt... und soll zeitnah der DB Netz AG mit der Bitte zur Verfügung gestellt werden, zu einem baldigen Abschluss zu kommen.

Die Zuschussmittel des Landes i.H.v. 600.000 sind auf der Grundlage dieser Vereinbarung für die Planung dann abrufbar. Die Finanzierung der Baumaßnahmen ist dann zu einem späteren Zeitpunkt abzusichern....Bund und DB Netz AG sind bisher nicht bereit, Finanzierungsmittel hierfür bereitzustellen.“

28. November 2011

Bildungspolitik plus - Chance für Kontinuität!?

Gerrit Große und Kerstin Kaiser in der Diskussion

Brandenburger Schulen sind und bleiben wichtiges Thema der Landespolitik. Die Politik vor 2009 hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Rot-Rot hat in der Bildungspolitik  die Weichen neu gestellt. Alle Kinder brauchen gleiche Bildungschancen, also auch optimale Lernbedingungen, egal welche Begabungen oder Schwierigkeiten sie haben, wer ihre Eltern sind oder wo im Lande sie leben. Um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen und die Klassen statt größer kleiner werden zu lassen, werden bis 2014 nicht nur 1250 Lehrer (wie im Koalitionsvertrag vereinbart), sondern mindestens 2000 LehrerInnen neu eingestellt.

Inzwischen lernen zehn Prozent der Brandenburger SchülerInnen in Freien Schulen, neunzig Prozent in den staatlichen. Wir sehen uns in der Verantwortung die Qualität aller Schulen und damit die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler im Blick zu haben. Selbstverständlich ist  DIE LINKE für Schulvielfalt in Brandenburg. Die Diskussion um die Kürzungen der Zuweisungen für die Freien Schulen hat den Grund, dass deren sehr gute Förderung im Land inzwischen durch den jährlichen Mittelaufwuchs eine ungerechte Konkurrenz zu den staatlichen Schulen zur Folge hatte. Aber auch diese brauchen mehr und nicht weniger Mittel. Und angesichts des grundgesetzlich vorgegebenen Verschuldungsverbotes für das Land steht uns hier eine schwierige Aufgabe bevor.

Zu diesen Fragen war die Vizepräsidentin des Landtages und bildungspolitische  Sprecherin unserer Landtagsfraktion Gerrit Große in der Diskussionsveranstaltung „Freie Schule - öffentliche Schule; Zukunftsschule Bildungspolitik plus“ eine kompetente Gesprächspartnerin für die Kita-Erzieherinnen, Eltern, Lehrer und Schulleiterinnen aus dem Landkreis MOL. Mehr als 30 Interessierte waren in den LINKSTREFF gekommen. Mit der Einladung zusammen hatten wir alle Bildungseinrichtungen gleich noch über die Haushaltsanträge der Fraktionen DIE LINKE und der SPD-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurfes der Landesregierung informiert:

1) Die Förderung der Kinder mit besonderen Bedarfen muss in den Kindertageseinrichtungen einsetzen, zentral ist dabei die Sprachförderung, die nicht erst im letzten Jahr vor der Einschulung sondern bereits früher erfolgen soll. Dafür wird im kommenden Haushaltsjahr zusätzlich 1 Million Euro bereitgestellt.

2) Damit Kitas sich künftig besser auf die Ausbildung von Quereinsteigern einstellen können, werden 750.00 Euro für Anleitung und intensivere Ausbildung zur Verfügung gestellt. Sie sollen für die Entlastung von Kita-LeiterInnen eingesetzt werden.

3) Die Koalitionsfraktionen wollen den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf stärken und weiter entwickeln. Auf dem Weg zur inklusiven Schulen werden zunächst in 70 Pilotschulen alle Kinder unabhängig von ihren Fähigkeiten und ihrem Förderbedarf gemeinsam unterrichtet. Für diese Aufgabe benötigen die Schulen hinsichtlich der Personalkapazitäten, Klassengrößen aber auch sonstiger Rahmenbedingungen eine angemessene Ausstattung. Dafür werden Im Jahr 2012 zwei Millionen zur Verfügung gestellt.

4) Vor den Lehrerinnen stehen neue Herausforderungen: Sie brauchen bessere Fähigkeiten bei der Unterrichtung von heterogenen Klassen und Kompetenzen für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Während der Zeit der Fortbildung muss der Unterricht dieser Lehrkräfte entsprechend vertreten werden. Dafür werden im Jahr 2012 zusätzlich 1 Million Euro eingesetzt.

5) Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft werden etwas reduziert. Die Grundschulen sollen 2012 400.000 Euro mehr gegenüber dem bisherigen Entwurf erhalten, die Oberschulen 100.000 Euro mehr. Bis 2015 werden somit die Zuschüsse für die freien Träger um 2,6 Millionen Euro weniger gekürzt.

Damit ist und bleibt unsere Priorität Bildung klar erkennbar! Kindertagesstätten, Grund- und Oberschulen in öffentlicher Trägerschaft sollen stabilisiert und besser ausgestattet werden.

Wichtig ist meiner Fraktion DIE LINKE deshalb, dass der Frequenzrichtwert zur Einrichtung von Klassen an allen Grundschulen vom nächsten Schuljahr 2012/13 an von 25 auf 23 Schüler abgesenkt wird, bei Oberschulen von 27 auf 25.

Wir arbeiten daran, dass auf dieser Grundlage ebenfalls die Bandbreite verändert wird, so dass es künftig nicht mehr möglich sein wird, dass Klassen bis 30 und sogar über 30 SchülerInnen gebildet werden.

Interessant an diesem Abend war die Diskussion um das gemeinsame Lernen aller Kinder  in einer Schule. Das Thema Inklusion ist umstritten, aber gar nicht neu. Wir wollen uns dazu in einer weiteren Runde verständigen.

Klargestellt wurde aber: Förderschulen werden nicht geschlossen.

11. November 2011

Wirtschaft trifft Politik

Am 11. November 2011 fanden sich in der Stadtverwaltung Strausberg VertreterInnen einiger Unternehmen und vom Finanz- und Arbeitsamt mit der Referentin für Berufsbildung aus dem Arbeitsministerium des Landes, Frau Dr. Bläsche, Kerstin Kaiser als hiesiger Abgeordneter und der Bürgermeisterin Frau Stadeler zusammen, um den diesjährigen Ausbildungstag auszuwerten. Auf den Tisch kamen nicht nur Pfannkuchen zum 11.11., sondern auch Kritikpunkte des letzten und Vorschläge für den nächsten Ausbildungstag. Zum Thema Berufsausbildung vertrat Kerstin Kaiser dort folgende Meinung:

Gute Ausbildung sichert gute Fachkräfte und damit Brandenburgs Zukunft

Mit dem Ausbildungstag in Strausberg leisten Stadt, Landkreis sowie viele Betriebe und Einrichtungen der Region seit Jahren einen wichtigen Beitrag dafür, die Berufsorientierung und -beratung für Jugendliche, deren Eltern und LehrerInnen zu erleichtern. Gemeinsam wollen wir einerseits unseren Kindern und Jugendlichen eine Lebensperspektive mit gutem Beruf und Einkommen hier in der Region ermöglichen, andererseits den Unternehmen und Einrichtungen fachlichen Nachwuchs sichern. Die aktuelle politische Herausforderung besteht darin, das derzeitige Ausbildungsangebot zu stabilisieren, Rahmenbedingungen für ausbildende kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe zu verbessern, aber auch neuen, innovativen Berufsbildern zur Realisierung zu verhelfen. Es gilt sicherzustellen, dass Berufsschullehrer in ausreichender Zahl vorhanden sind, auch durch entsprechende Bedingungen für Seiteneinsteiger. Theoretische und berufspraktische Ausbildungsangebote müssen noch stärker verzahnt, betriebliche und überbetriebliche Ausbildung durchlässiger gestaltet werden. Landespolitisch wird auch ein offensiver Praxisbezug im Schulalltag unterstützt, damit durch eine möglichst realistische Berufsorientierung der spätere Ausbildungsabbruch seltener wird. Die Fraktionen „Die Linke“ in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg wie im Landtag haben das Projekt „Ausbildungstag“ hier wie anderswo mit ins Leben gerufen und immer unterstützt. Den wichtigen und notwendigen Dialog zwischen SchülerInnen, LehrerInnen, Unternehmen und Politik werden wir/werde ich auch weiterhin unterstützen und einfordern.


Angeregte Diskussionen bis in die Nacht

Knapp 30 Teilnehmer fanden sich am Montagabend den 10.10.11 im LINKstreff ein, um über die Unverzichtbarkeit des antistalinistischen Grundkonsens innerhalb der neuen Linken zu diskutieren. Nach kurzen einführenden Worten von Dr. Benjamin Hoff, Dr. Thomas Falkner und mir wurde die Diskussion eröffnet. Die rege Teilnahme der Gäste an der Diskussion zeigte die Notwendigkeit dieser Debatte und bot allen Anwesenden die Möglichkeit die verschiedenen Standpunkte aufzunehmen und eventuell vorhandene Missverständnisse auszuräumen.

12. September 2011

Gedenktag der Opfer des Faschismus

Begleitet von mehreren Redebeiträge und musikalischer Untermalung, wurde auch in diesem Jahr am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus gedacht. Die etwa 60 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung legten Blumen nieder.

2. September 2011

Strausberger Forum Erneuerbare Energien

Kerstin Kaiser besuchte die Stände der regionalen und überregionalen Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Auf dem Gelände der Strausberger Stadtwerke wurde an zwei Tagen ein umfangreiches inhaltliches Programm zum Themenkomplex umgesetzt.

Die einzelnen Fachbeiträge sind auf der Internehtpräsenz der Strausberger Stadtwerke abrufbar.

Obwohl sich die Resonanz bei den Strausbergern in Grenzen hielt, war es eine lohnende Veranstaltung.

2. September 2011

Staffelstabübergabe bei meinen Wahlkreismitarbeiterinnen

In einer gemeinsamen Runde der drei Landtagsabgeordneten aus Märkisch-Oderland wurde heute der Staffelstab von Helga Burghan an Madeleine Deim-Sachow übergeben.

Sie wird in Zukunft die Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger im Strausberger Wahlkreisbüro sein.

Für die vielen Jahre der unermüdlichen Arbeit bedanke ich mich außerordentlich und bin mir sicher das Helga auch in Zukunft ein politischer Partner für mich sein wird.

In Ihrer Funktion als Vorsitzende des Strausberger Bildungs- und Sozialauschusses und als zähe Streiterin im Ortsverband unserer Partei, wird Sie Ihr fundiertes Wissen des letzten gemeinsamen Jahrzehnts im Sinne Strausbergs zu nutzen wissen.


Alles Gute Euch Beiden.

Impressionen vom 21. Strausberg Friedensfest

28. August 2011

Besuch beim Rüdersdorfer Bürgermeisterkandidaten Detlef Adler