24. Juni 2014

Spekulationen zur Landesplanung nicht angebracht

Zum Artikel „Kurzes Zeitfenster“ im Märkischen Echo vom 23.06.2014

Unter dem Thema "Neue Perspektiven für Brandenburg: Bürgernahe und verlässliche Strukturen ermöglichen" wird sich morgen der Landtag in seiner Aktuellen Stunde mit den möglichen Folgen des Urteils des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Verordnung über den Landesentwicklungsplan befassen. Dort wird auch die Landesregierung im derzeit überhaupt nur möglichen Rahmen Stellung nehmen. Nach wie vor ist die Urteilsbegründung nicht veröffentlicht, das Urteil nicht rechtskräftig. Ich persönlich gehe zur Zeit davon aus, dass der nächste Landtag die vom OVG geforderten rechtlichen Korrekturen nach der Wahl am 14. September zügig diskutieren und beschließen wird.

Spekulationen über praktisch "offene Zeitfenster" in einer Art "gesetzesfreiem Raum" für städtische oder gemeindliche Planungen halte ich persönlich für nicht seriös. Bürgermeister Schaller könnte für Aufklärung sorgen, an welcher Stelle Einschränkungen für die Planungshoheit der Gemeinde bisher wichtige Projekte in Rüdersdorf verhindert haben. Diese und weitere kritische Punkte könnten dann zur regulären Überarbeitung und Neubeschluss der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin 2016 langfristig besprochen und im nächsten Landesentwicklungsplan-Berlin-Brandenburg - bei entsprechender politischer Mehrheit - berücksichtigt werden. Insofern bin ich außerordentlich interessiert an einer solchen Debatte im Landkreis, gemeinsam mit allen kommunalen Akteuren.

23. Mai 2014

Bundesregierung bremst – Zukunft für geförderte Stellen in Kommunen und Projekten bleibt ungewiss

Keine gute Nachricht enthielt die Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage "Keine Perspektiven für geförderte Beschäftigung?" zur Landtagssitzung vorige Woche. Sie bestätigte offiziell unsere Befürchtung, wonach die Bundesregierung beim Thema Arbeitsmarktpolitik nach wie vor auf der Bremse steht:

„Welche Möglichkeiten für die öffentlich geförderte Beschäftigung ab 2015 bestehen werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret sagen. Nach Ankündigungen von Frau Bundesministerin Nahles soll ein ESF-Bundesprogramm zur Integration Langzeitarbeitsloser aufgelegt werden. Details sind bisher nicht bekannt....Fest steht, dass das Land finanziell überfordert wäre, geförderte Beschäftigungsverhältnisse allein zu tragen.“ (aus der Antwort der Landesregierung)

Besonders fatal vor diesem Hintergrund ist, dass für dieses Jahr auch noch der regionale Topf beim Bundesfreiwilligendienst leer ist.

Viele Städte und Gemeinden sind vom Wegfall dieser Stellen betroffen. In Strausberg trifft es unter anderem den Bürgerverein Hegermühle, aber auch Stellen in der Grünpflege. In Rüdersdorf ist die Arbeit des Bürgerzentrum „Brücke“ und des „Plauderstübchen“ der Volkssolidarität gefährdet, dem Kinderbauernhof „Mümmelmann“ in Petershagen-Eggersdorf fehlen zusammen mit dem Auslaufen der Stellen im Bundesfreiwilligendienst fast die Hälfte seiner Stellen.

Wenn ich jetzt die Kommunen und Vereine über diesen inakzeptablen Sachstand informiere, bitte ich sie gleichzeitig, sich in eigener Sache sowohl an die Bundesregierung als auch an Bundestagsabgeordnete sowie den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden. Auch für die am kommenden Sonntag zu wählenden neuen Kommunalvertretungen ist das ein drängendes Thema. Wir unterstützen sie gern bei diesen Bemühungen. (info@kerstin-kaiser.eu / 03341-497711)

Die jetzige rot-rote Landesregierung wie auch ihre mögliche Nachfolgerin nach der Landtagswahl im September würde einem neuen arbeitsmarktpolitischen Programm mit Landesmitteln finanziell zum Start verhelfen, um für langzeitarbeitslose BrandenburgerInnen einen Ausweg aus „HartzIV“ zu finden und vor Ort gesellschaftlich notwendige Arbeit existenzsichernd bezahlen zu können.

Aber ohne den Bund geht es nicht.

22. Mai 2014

Politische Unterstützung der Landesregierung für Kindernachsorgeklinik steht - legale Fördermöglichkeit fehlt derzeit

Die Kindernachsorgeklinik wird von den betroffenen Kindern und ihren Familien dringend gebraucht. Das jetzige Team der Klinik in Wandlitz leistet hervorragende Arbeit. Stadt, Landkreis und Land unterstützen das Projekt. Der Vorschlag meinerseits, eine regionale koordinierende regionale Arbeitsgruppe als "Runden Tisch" bei der Stadt Strausberg einzuberufen, konnte noch nicht realisiert werden. Dennoch: Seit anderthalb Jahren laufen intensive Gespräche - auch mit LandesministerInnen. Zuletzt unterstrich Ministerin Tack im Januar vor dem Landtag die politische Unterstützung der Landesebene und ihre Bemühungen, musste letztlich aber einschätzen: “Ich habe ja gesagt, wir denken über alles nach, und Sie haben richtig erwähnt, der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, unser Ressort, die Staatskanzlei und auch die ILB sind schon in die Überlegungen, was wir tun können, einbezogen, damit wir eine Lösung finden. Im Augenblick gibt es keine - das habe ich deutlich gesagt -, wenn wir nicht gegen Gesetze verstoßen wollen.” (Auszug aus dem Protokoll der Landtagssitzung vom 22.01.2014)

Von meiner Seite war die Bürgermeisterin stets einbezogen und über alle Erkenntnisse und Aussagen der Landes-regierung informiert Um das Projekt Kindernachsorgeklinik in Strausberg zu verwirklichen, werden wir noch eine Weile das berühmte "dicke Brett" bohren müssen. Verschiedene politische Unterstützer bis auf die EU- und Bundesebene müssen gewonnen werden, gesetzliche Regelungen bzw. Verordnungen angefasst und der Förderdschungel durchforstet.

Private Initiativen und Sponsoring für das Projekt würden sehr helfen, sind gewünscht und möglich.

http://www.knkbb.de/

Spendenkonto:

Sparkasse Barnim

IBAN: E50170520003000009840

BIC: WELADED1GZE

Endlich Chance für späteren Schulbeginn - Fußball sei Dank?

Nachdem das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport offenbar ernsthaft erwägt, während der Fußball-WM den Schulunterricht später beginnen zu lassen, kommt zu Recht und nicht unerwartet das Thema eines generell späteren Lernbeginns wieder auf die Tagesordnung. Dass der kindliche Biorhythmus früh um acht sicher noch nicht auf Diktat, Matherätsel oder 100-Meter-Lauf geeicht ist, weiß man längst. Ebenso, dass Jugendliche heute ihre Abendgestaltung erst dann beginnen, wenn unsereiner dazumal ins Bett ging. Selbstverständlich geht ein späterer Schulbeginn nicht hopplahopp, es braucht umfangreiche organisatorische Veränderungen mit Folgen für Eltern, Lehrer, Verwaltungen, Betreuungseinrichtungen, ÖPNV-Pläne... usw. Aber wir stellen ja auch alljährlich zweimal alle Uhren um und das große Chaos ist immer ausgeblieben. Also denke ich, die Diskussion lohnt. Ein späterer Lernbeginn schließt übrigens nicht aus, dass die Schulen schon vorher geöffnet sind.

Aber eine solche Reform wäre ganz sicher im Sinne der Kinder und Jugendlichen und ihrer Lernerfolge. Nicht nur bei Fußball in Übersee. 

26. Oktober 2013

Bessere Betreuung für die Kleinsten: Jetzt entscheiden, nicht aufschieben.

An den neu gewählten Ministerpräsidenten Woidke ging Anfang September ein Schreiben aller Fraktionsvorsitzenden der Strausberger Stadtverordnetenversammlung sowie der Bürgermeisterin, in dem die KommunalpolitikerInnen die Verbesserung der Personalsituation in Kindertagesstätten anregten. Eine Antwort Woidkes ist noch nicht bekannt. Überraschend kündigte nun jedoch der Ministerpräsident an, den Personalschlüssel für die Betreuung der 0-3jährigen Kinder verbessern zu wollen - allerdings erst nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2014.

In Brandenburg den KiTa-Personalschlüssel für die 0-3jährigen Kinder weiter zu verbessern, ist absolut richtig und notwendig. Worauf sich die Koalition in dieser Legislatur bisher nicht verständigen konnte, liegt nun als vorgezogenes Wahlversprechen auf dem Tisch. Da muss es kein Jahr lang liegenbleiben, um vielleicht nach der Wahl „vergessen“ zu werden.

Es ist kaum vorstellbar, dass die SPD-LINKE-Mehrheit im Landtag Brandenburg einen solchen Vorstoß ihres Ministerpräsidenten jetzt abweisen würde. Ich finde, er ist schnellstmöglich umzusetzen, um die Personalsituation für die Betreuung der Krippenkinder zu entlasten.

Warum vertagen, was wir heute entscheiden können?

Darüber hinaus bleibt die schrittweise Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippen, Kindergärten und Horten auch über einen besseren Personalschlüssel (Stufenplan) dringende Aufgabe.

18. Oktober 2013

„Trampelpfade auf Neuland“ durch ehrenamtliche Arbeit geben Impulse für Politik und Verwaltung – Respekt, Dank und Anerkennung allen freiwilligen AktivistInnen

Ganz klar: Ohne Ehrenamt geht fast nichts – ob in der Selbsthilfe, in Kunst und Kultur, Sport und Bildung, Frauenarbeit oder SeniorInnenbetreuung. Auf der jährlichen Regionalkonferenz hier in Strausberg zeigen EhrenamtlerInnen ihre Leistungen auf. Ihnen gilt Respekt und Anerkennung von Verwaltung und Politik. Dies symbolisch mit der Ehrenamtskarte des Landes Brandenburg zu würdigen, ist sicher richtig, aber allein nicht genug.

Den demographischen Wandel als Chance und Herausforderung mit den unzähligen Vereinen, Initiativen und Verbänden zu gestalten, erfordert gesicherte, professionell begründete hauptamtliche Rahmenbedingungen und Strukturen, in denen Ehrenamtler nicht auch noch „draufzahlen“. Erfahrungen aus verschiedenen Systemen zeigen: Staat ist nicht alles, Staat kann und muss nicht alles, aber wir als PolitikerInnen aller Parteien sollten uns hüten, ehrenamtliches Engagement überall als „preiswerte Lösung“ in Betracht zu ziehen.

Ideen und Ansätze gibt es viele: beitragsfrei nutzbare Infrastruktur, Reduzierung der Wochen- und Lebensarbeitszeit und bessere Teilzeitlösungen, Freiwillige Dienste mit angemessener Aufwandsentschädigung, bedingungsloses Grundeinkommen, Ganztagsschulen. Mit zeitlicher Entlastung der Jüngeren muss und kann auch Raum für mehr freiwilliges Engagement entstehen. Nicht nur bei der Freiwilligen Feuerwehr liegt die Notwendigkeit dafür auf der Hand.

Wille zu Veränderungen und neue Ideen kommen aus Erfahrungen. Oft genug sind ehrenamtliche Lösungen die „Trampelpfade auf Neuland“, bevor Politik und Staat feste Wege pflastern. Ich bin gespannt auf die kritische und konstruktive Debatte zu diesen Erfahrungen - wie immer bei Veranstaltungen der „Nordheimer“.

11. September 2013

Elfter September 1973 – Elfter September 2001 Gedenken und Mahnung: für solidarisches, menschliches Handeln - gegen Gewalt und Krieg

Am heutigen Elften September wird der mehreren Tausend Toten gedacht, die 2001 in New York durch mehrere Terroranschläge starben. Die Bilder von damals schockten die Welt innerhalb weniger Stunden, direkt betroffene Menschen und ihre Familien werden davon noch lange geprägt sein.

Die damals überall offenbarte Abscheu gegenüber Gewalt und Terror verhinderte leider nicht, dass seither als Reaktion der so genannten westlichen Welt - unter Führung der USA - Krieg zu einem noch selbstverständlicheren Instrument herrschender Politik wurde. Damit verbunden wurden die Grund- und Menschenrechte, auch das Völkerrecht, mehr und mehr zur Verfügungsmasse der Sicherheitspolitik. Sie haben zurückzutreten, wenn es angeblich dem Kampf gegen Terror nützt.

DIE LINKE und alle, die weltweit eine andere Gesellschaft gestalten wollen, die nicht auf der Basis von Profit, Konkurrenz und Ausbeutung beruht, erinnern sich alljährlich und heute zum vierzigsten Mal an den Elften September 1973.

Mit dem Putsch der US-gestützten Militärs gegen die frei gewählte Regierung der Unidad Popular und den folgenden Jahren Militärdiktatur haben Pinochets Junta und deren Unterstützer nicht nur unzählige Verbrechen und zehntausende Tote zu verantworten. Für den Putsch zeigten damals auch die Offiziellen der Bundesrepublik Sympathie, in Ost wie West entstand aber ebenso eine breite und aktive Protest- und Solidaritätsbewegung. Viele Flüchtlinge aus Chile kamen hierher.

Der Militärputsch beendete damals gewaltsam die hoffnungsvolle demokratische Entwicklung in Chile, mit der ein halbwegs friedlicher Übergang zu einer anderen, menschlicheren Gesellschaft möglich schien. Über die Jahrzehnte wurde die demokratische Entwicklung Chiles und Lateinamerikas behindert. Der Kontinent war und ist bis heute Experimentierfeld für wirtschaftsliberale Ausbeutungsstrategien. Täter und Verantwortliche von damals blieben ungestraft. Nach dem gewaltsamen Ende der chilenischen Volksfront Unidad Popular aber leben deren Ideen und Hoffnungen auf eine soziale, sozialistische Gesellschaft weiter. Eine Gesellschaft, in der Armut überwunden wird, die Würde aller Menschen zählt und sie solidarisch miteinander leben können.

Der Elfte September mahnt uns alljährlich, Krieg und Terror als Mittel politischer Interessendurchsetzung niemals zu akzeptieren. Millionen Menschen sind vor Krieg, Terror, Gewalt, vor Hunger und Armut auf der Flucht. Das sind die Folgen absichtsvoller Politik, die überwunden werden müssen. Wir brauchen deshalb einen Ausstieg aus Kriegslogik und Gewaltspiralen. Anstelle der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gehört der Vorrang der Grundversorgung von Menschen und der Achtung ihrer Grundrechte.

Der Elfte September mahnt uns zu handeln. Hier und heute gehört für uns die sofortige humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber dazu. Gleichzeitig streiten wir weiter für das Ende von Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und gegen Kriegseinsätze. 

4. September 2013

Willkommen in Märkisch-Oderland - Landkreis braucht Unterbringungs- und Integrationskonzept für Flüchtlinge

Die laufende Debatte um dringend benötigte Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge und die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in Neuhardenberg zeigt: Wir brauchen ein Unterbringung- und Integrationskonzept für Flüchtlinge, das die Mindeststandards des Landes zugrunde legt, für die u.a. DIE LINKE mit Bettina Fortunato (MdL) erfolgreich gekämpft hat.

Darüber hinaus müssen wir uns aber hier vor Ort politisch auf Grundsätze und Kriterien in der Flüchtlingsarbeit verbindlich einigen. Damit fällt es Landkreis und Gemeinden leichter, in Situationen wie jetzt mit vielen Flüchtlingen und AsylberwerberInnen zügig zu arbeiten. Andere Landkreise arbeiten bereits mit einem solchen Konzept, z.B. der Barnim.

Zentrale Punkte eines solchen Konzepts sollten auch in MOL sein:

- Dezentrale Wohnungsunterbringung

- Deutschunterricht für alle Flüchtlinge so früh wie möglich

- intensive soziale und gesundheitliche Betreuung

- die Förderung von Integration und Toleranz

- Respekt gegenüber individuellen Bedürfnissen der Flüchtlinge

Gerade die dezentrale Wohnungsunterbringung bedarf einer intensiven Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden des Landkreises. Geeigneter und verfügbarer Wohnraum muss erfasst und regelmäßig aktualisiert werden. Auch eine gute Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen, sozialen, kulturellen und religiösen Trägern sowie Bildungseinrichtungen ist gefragt.

Neben klar geregelten Mindestbedingungen für die Unterbringung braucht es Leitsätze, welche die möglichst selbstbestimmte Lebensführung und Integration ermöglichen. Dafür ist die Strategie der zügigen, dezentralen Unterbringung in Wohnungen nach gesicherter Aufnahme in einer Übergangseinrichtung am besten geeignet.

Zu dieser Diskussion zwischen den Gemeinden und Städten, Landkreis und Land möchte ich anregen, um vorhandene Hindernisse und Probleme auszuräumen. Auf diesem Weg können wir in MOL im Verhältnis zu unseren oftmals schwer traumatisierten, verunsicherten neuen MitbürgerInnen eine Willkommenskultur entwickeln und gestalten sowie eigene Unsicherheiten und Vorbehalte überwinden. 

28. Februar 2013

Bedeutung des EU- Haushaltes für Brandenburg: Licht-, aber auch Schattenseiten

Bei den Verhandlungen über das EU- Budget für die kommenden sieben Jahre ab 2014 haben die Landesregierung und der Minister für Europaangelegenheiten, Ralf Christoffers, für Brandenburg positive
Ergebnisse erringen können:
➔ Die Mehrwertsteuersteuer wird erstattungsfähig bleiben - entgegen den Plänen der EU-Kommission.
➔ Die EU wird sich zudem mit mehr Geldern als ursprünglich vorgesehen an Maßnahmen und Projekten in den Ländern
beteiligen.
➔ Die s.g. EU-“Kofinanzierungssätze“ wurde von 75% auf 80% erhöht.
➔ Pläne der zwingenden Deckelung der Direktzahlungen für größere landwirtschaftliche Betriebe wurden verworfen und die Einrichtung eines „Sicherheitsnetzes“ durchgesetzt: Die Gegenden, die Ende
2013 ihren Status als Übergangsregion verlieren - wie etwa Brandenburg-Südwest, Lüneburg oder Leipzig - sollten ab 2014 gar kein Geld mehr aus den EU- Töpfen erhalten. Nun jedoch sichert ihnen das 'Netz' immerhin zwei Drittel der bisherigen Einnahmen zu.
➔ Die größte Errungenschaft für Brandenburg jedoch ist, dass das Land künftig wie eine Förderregion behandelt wird – dadurch können die Gelder nun flexibel im Land eingesetzt und übertragen werden, je nach Bedarfen in den unterschiedlich entwickelten Regionen Nord und Süd.


Brandenburg profitierte in der Vergangenheit außerordentlich von den EUFördergeldern.
Dass es dem Land nun besser geht, es sich weiterentwickelt hat, ist daher eine logische Konsequenz - vor allem aber auch ein Erfolg! So zählt es auch die EU nicht mehr zu den „schwächeren Regionen“ in der Gemeinschaft. Folgerichtig wird das Land künftig auch weniger finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, der ja
zudem auch insgesamt geschrumpft ist. In der kommenden Förderperiode werden so noch etwa 60% der bisherigen Mittel (2007-20013: 3 367 Mio.Euro) zur Verfügung stehen.


Indes sind die Verhandlungen längst noch nicht beendet, weshalb noch kein endgültiges Fazit gezogen werden kann. Zum einen könnte das EUParlament durch seinen Einspruch noch die Aufstockung des Unionsetats bewirken. Zum anderen müssen sich auch noch die Bundesländer mit der Bundesregierung über die Aufteilung der europäischen Fördergelder verständigen. - Hier werden sich die Landesregierung und Minister Christoffers dafür einsetzen, dass auf nationaler Ebene eine faire, auf den Fakten der Entwicklung fußende Verteilung der Gelder für die Konvergenzregionen ausgehandelt wird, da nach bisherigen Plänen Brandenburg(-Südwest) gegenüber Sachsen (speziell Leipzig) unverhältnismäßig benachteiligt wird.

Zur Erläuterung:
Gestern zeigte Minister Ralf Christoffers dem Landtag Brandenburg diese Licht und Schattenseiten auf, die sich für Brandenburg ergeben infolge der Einigung über den sogenannten „Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020“ der EU. Diese Einigung war am 7./8. Februar im Europäischen Rat zustanden gekommen. Der Anlass für den Minister, diese Bilanz zu ziehen, war die Nachfrage der Abgeordneten und Sprecherin für Europaangelegenheiten, Kerstin Kaiser, gewesen.

 

24. Februar 2012

Respekt und politische Unterstützung für das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Zur heutigen Neueröffnung der Geschäftsstelle des landesweiten Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bettina Fortunato

Seit Anfang des Jahres ist die Geschäftsstelle des landesweiten Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aus dem brandenburgischen Bildungsministerium in freie Trägerschaft übergegangen.

Dieser Umzug aus dem Ministerium symbolisiert einmal mehr, was in den 15 Jahren intensivsten Engagements für die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft immer klar war: der Platz des Aktionsbündnisses ist mitten im Land, in der Gesellschaft. Die Mitstreiter_innen ermutigen und organisieren landesweit Menschen, die entschlossen für ein demokratisches, menschliches Miteinander eintreten.

Die inzwischen 61 Organisationen des Aktionsbündnisses sind gut vernetzt, mischen sich landesweit ein und stellen Weichen, wie bei der Einrichtung der Brandenburger Härtefallkommission für Flüchtlingsfragen oder bei Protesten gegen Naziaufmärsche in vielen Orten. Auch bei der Gestaltung von zentralen Erinnerungsorten bringen sie ihre Meinungen und Vorschläge ein.

Weiterhin Kraft auf diesem Weg. Die Zusammenarbeit ist auch eine große Bereicherung und Unterstützung aller Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

22. Februar 2012

Glückwünsche für 20 Jahre Frauenpower

Das Frauen- und Familienzentrum wird 20 Jahre alt, dazu möchte ich ganz herzlich gratulieren. Passend zum Jubiläum sind auch die neuen Räume im „Haus der Vereine“ am Mühlenweg 6 fertig und bieten eine schöne Kulisse für die Feierlichkeiten.

Das Frauen- und Familienzentrum des Demokratischen Frauenbund e.V. ist seit 20 Jahren ein verlässlicher sozialer Anker in der Stadt Strausberg. Zusammen mit vielen anderen hat es wichtige Schritte auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Erwerbsleben, aber auch im öffentlichen Leben, begleitet und unterstützt. Durch seine engagierte Arbeit ist es immer in der Lage gewesen, konkrete Lebenshilfe für Frauen und Mädchen, sowie für Familien zu bieten. Mit seinen Angeboten für Jung und Alt in den verschiedensten Bereichen, wie Kultur und Kunst, Politik und Sport ist es immer ein lebendiger Ort in Strausberg, der für mich unverzichtbar ist. Dafür möchte ich Danke sagen und weitere Unterstützung zusichern, wo immer möglich.

22. Februar 2012

LINKE Politik trägt erste Früchte

In Brandenburg setzen wir auf Konsolidieren, Investieren und Zukunft gestalten - mit sozialem Augenmaß

Fast die Hälfte der Legislaturperiode mit Regierungsbeteiligung der LINKEN ist vorüber. Eine spannende Zeit liegt hinter – aber vor allem vor uns, mit vielen Entscheidungen. Auch die Brandenburger mischen sich in gesellschaftliche Probleme stärker ein und drängen selbstbewusst auf Lösungen. Das zeigt sich bei Demonstrationen gegen Fluglärm, bei Entscheidungen zu erneuerbaren Energien bei Windrädern und Solaranlagen, für und wider neue Tagebaue usw. Politik trifft auf Alltag, das eigene Leben. Was haben wir für Brandenburg erreicht?

Wir LINKE sagen nicht nur, Bildung und Wissenschaft haben Priorität, sondern wir verbesserten die Bedingungen für gute Bildung von Anfang an. Der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren wurde bereits von einer Erzieherin für sieben Kinder auf eine für sechs Kinder und für über Dreijährige von einer für 13 auf eine für 12 gesenkt. Auch die bundesweit hervorragende Schüler-Lehrer-Relation mit 1:15,4 wird über die jetzige Legislatur hinaus gesichert. Lehrer wurden eingestellt und mehr Referendarstellen finanziert.

Trotzdem sind wir mit der Haushaltsanierung ein Stück vorangekommen. Dabei sparen wir das Land nicht kaputt, sondern entscheiden mit sozialem Augenmaß und setzen auf Nachhaltigkeit. Das zeigen die Eckwerte für den Haushalt 2013/14, die von der rot-roten Landesregierung Ende Januar beschlossen wurden und jetzt Grundlage der Haushaltsaufstellung sind. Im Parlament werden wir nach der Sommerpause darüber beraten. Der Haushalt wird deutlich unsere Handschrift tragen. Denn schon mit den Eckwerten sollen auch künftig Bildung und Wissenschaft weiter gestärkt werden. Dem Bildungs- und dem Wissenschaftsministerium sollen mit dem Haushalt 2013/14 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 30 beziehungsweise 13 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Personal-Zahl erst ab 2021

Gleichzeitig wurde auf unser Betreiben eine Zahl aus dem Koalionsvertrag korrigiert, für die wir damals viel Kritik bekommen haben: die Zahl der Landesbediensteten von derzeit 50.000 bis zum Jahr 2019 auf 40.000 zu reduzieren. Nun soll diese Zahl erst Ende 2021 erreicht werden. So können mehr junge Lehrer eingestellt werden als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Statt 1.250 sind jetzt 2.000 Lehrer bis 2014 verabredet.

Mit der Korrektur der Gesamtpersonalzahl wird der weitere Aufbau einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung nachhaltig gesichert. Das betrifft viele Bereiche der Landesverwaltung neben Polizisten, Lehrern, Steuer- und Justizangestellten. Im Übrigen wird im öffentlichen Dienst in Brandenburg, seitdem DIE LINKE in der Regierung ist, wieder ausgebildet.

Kernpunkt des Eckwertebeschlusses ist die Verpflichtung, dass Brandenburg im Haushaltsjahr 2014 erstmals in seiner 20-jährigen Geschichte keine neuen Schulden plant. Die Brandenburger Koalition stellt sich damit den Realitäten und wird nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Unsere politischen Schwerpunkte bleiben dennoch. Wir gehen weiter auf dem Weg »Ein Brandenburg für alle« mit Lebens-, Bildungs- und Aufstiegschancen auch für diejenigen, die nach den Gesetzen des Marktes chancenlos wären. Zugleich werden die Ausgaben für Bildung, für Wissenschaft und für Innovation in den beiden kommenden Haushaltsjahren auf dem bisherigen hohen Stand fortgeschrieben. In diesen Zukunftsbereichen wird es keinerlei Kürzungen gegenüber dem aktuellen Haushalt geben. Außerdem werden die Brandenburger Kommunen profitieren. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 stehen ihnen insgesamt 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Der noch unter Rot-Schwarz eingeführte umstrittene Vorwegabzug von Steuermitteln wird abgeschmolzen und soll bis 2016 vollständig unterbleiben. Auch damit beweisen wir vielen Kritikern, dass DIE LINKE sehr wohl mit Geld umgehen kann.

Mit Beginn des neuen Jahres sind weitere Entscheidungen der rot-roten Koalition in Kraft getreten. So hat Brandenburg seit dem 1. Januar 2012 ein Vergabegesetz. Damit gelten Mindestlöhne von 8,00 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Eine Mindestlohnkommission wird die Höhe regelmäßig überprüfen und die Lohnuntergrenze gegebenenfalls anheben. Es war ein langer Weg bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes, denn anders als in Berlin haben wir in Brandenburg ein striktes Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert. Kurz: Wer bestellt, soll auch bezahlen. Zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge haben wir zudem kommunalen Unternehmen mehr Rechte eingeräumt.

Wählen ab 16

Außerdem haben wir das Wahlalter 16 ab sofort eingeführt. Damit wird eine jahrelange Forderung der PDS und der LINKEN endlich Realität. Brandenburg hat jetzt als erstes Flächenland der Bundesrepublik das Wahlrecht in seiner Verfassung entsprechend geändert. Gleichzeitig wurden die Rahmenbedingungen für die Volksgesetzgebung deutlich erweitert. Die Eintragungsfrist bei Volksbegehren wurde von vier auf nunmehr sechs Monate verlängert. Volksbegehren können zukünftig auch vor den ehrenamtlichen Bürgermeistern, aber auch außerhalb von Amtsräumen, bei Institutionen, wie zum Beispiel Sparkassen, unterstützt werden. Auch eine briefliche Eintragung ist möglich. Damit sind wesentliche Forderungen der LINKEN für eine verstärkte demokratische Teilhabe erfüllt. Deutlich mehr Menschen können nun mitbestimmen – und das nicht nur alle fünf Jahre bei den Wahlen. Die ersten Bewährungsproben zeichnen sich bereits ab: Es geht um die laufenden Volksinitiativen zu den Freien Schulen und zum Fluglärm!

Die künftige Energiestrategie des Landes sorgt für kontroverse Diskussionen. Für uns steht fest: DIE LINKE steht für eine faire, sozial verträgliche und ökologische Energiewende. Es gilt, stets Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Industrie zu garantieren und sozial verträgliche Preise zu gewährleisten. Dies sind die Maßstäbe linker Energiepolitik. Erneuerbare Energien haben für uns dabei ganz klar Vorrang. Auch wenn immer wieder – mitunter aus Teilen der eigenen Partei – behauptet wird, wir würden an der Braunkohle auf Teufel komm raus festhalten, belegt der Entwurf der – von unserem Wirtschaftsminister vorgelegten – Energiestrategie etwas anderes. Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, Speicherkapazitäten ausbauen und den Aus-, Um- und Neubau sowie die Ertüchtigung der Netze verstärken. Außerdem müssen Energieeinsparung und Energieeffizienz mehr in den Mittelpunkt der Arbeit rücken. Dass dies auch Veränderungen bei der Bundesgesetzgebung erfordert, steht außer Frage. Daran arbeiten wir, im Bundesrat, in der Wirtschafts- und Umweltministerkonferenz.

Ausstieg aus Braunkohle

Im Übrigen sind sich unser Wirtschaftsminister und unsere Umweltministerin einig: Braunkohle wird nur als Brückentechnologie in die Überlegungen einbezogen. Beschlusslage des brandenburgischen Landesverbandes ist, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Es gibt im Moment auch keinen Grund, dieses Ziel in Frage zu stellen. Dabei ist es für uns als LINKE wichtig, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, Wege zu finden und Maßnahmen zu entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen. So wollen wir Anwohner, Kommunalpolitiker, Naturschutzverbände, Grundstückseigentümer, Landwirtschaftsverbände, Kirchen und Bürgerinitiativvertreter frühzeitig zur Mitgestaltung in die Planverfahren einbeziehen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wichtige Bausteine für die Akzeptanz von Projekten.

Zusammenfassend sei gesagt: 2012 wird für Brandenburg ein wichtiges Jahr. Wir setzen rot-rote Akzente bis weit in die Zukunft. Das gelingt nur in einem breiten öffentlichen Dialog. Unsere Fraktion wird in diesem Zusammenhang das Ihre leisten: mit einer neuen Debatte über unser Leitbild für ein solidarisches Brandenburg, anknüpfend an unser Leitbild von 2007. Dafür nutzen wir einen reichen Fundus: nämlich die vielfältigen Erfahrungen unseres politischen Handelns in Opposition und Regierung.

Auch das neue Leitbild wird wieder Ergebnis eines Dialogs sein – eines Dialogs, der offen und streitbar geführt wird: zunächst zwischen den Mitgliedern unserer Partei und dann mit allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern. Im Ergebnis wollen wir sowohl Grundsätze als auch Ziele linker Politik in Brandenburg für die kommenden Jahre formulieren.

Selbstverständlich gibt es bei uns jeden Tag auch eine Menge schwieriger Debatten. Dennoch zum Schluss eine Bitte: Gerade die Erfolge der LINKEN in Brandenburg sind für uns alle, für die gesamte Partei wichtig. Sorgt doch einfach mit dafür, dass sie sich herumsprechen!

27. Januar 2012

Wer Fachkräfte will, muss sie ausbilden und einstellen!

Mit den Eckwerten bleibt die rot–rote Landesregierung bei ihrem Kurs: Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Technologie sind unsere Schwerpunkte. Die Korrektur der Gesamtpersonalzahl sichert den weiteren Aufbau einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung und Entwicklung nachhaltig. Denn bis 2020 stehen mehr Stellen zur Verfügung, um jungen Menschen eine berufliche Perspektive in Brandenburg zu geben. Das betrifft viele Bereiche der Landesverwaltung neben Polizisten, Lehrern, Steuer – und Justizangestellten. Auch die bundesweit hervorragende Schüler-Lehrer-Relation mit 1:15,4 wird damit über die jetzige Legislatur hinaus gesichert.

Zugleich bleiben wir auf dem Weg der nachhaltigen Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß. Vorschläge der Opposition, die Einsparungen nach der Rasenmäher-Methode zur Folge hätten, lehnt DIE LINKE ab. Gleichwohl kennen wir unsere Verantwortung für die künftigen Generationen: Brandenburg muss seine Schulden beharrlich abtragen, die sich in den letzten 20 Jahren angehäuft haben. Deshalb darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keine Einbahnstraße über die Ausgaben sein. Die Einnahmen müssen bundesweit, z.B. über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, gestärkt werden. Entsprechende Änderungen wird es nur mit Druck der LINKEN geben.

27. Januar 2012

Neue Formen der demokratischen Mitgestaltung diskutieren!

Der zivile Ungehorsam formiert sich weltweit:in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt und Dresden.

Menschen gehen gegen Perspektivlosigkeit und Machtmissbrauch auf die Straße. Sie fordern mehr direkte Demokratie ein.

Eine moralische Pflicht zum zivilen Ungehorsam gibt es auch in Bezug auf den Rechtsextremismus. Politische Gegenstrategien sind gefragt. Die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und der Neonaziaufmarsch in Dresden haben das Versagen staatlicher Strukturen deutlich gemacht. Dagegen werden Neonazi-Gegner kriminalisiert, wie die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Andre Hahn, zeigt.

Dem muss und wird die Zivilgesellschaft mit neuen Ideen und internationalen Vernetzungen begegnen.

Darüber wird auf dem Kongress in Workshops und auf Podien mit Referentinnen aus 10 Ländern zu sprechen und zu streiten sein.

Ich werde mich u.a. in die Diskussion „Ziviler Ungehorsam: Demokratisches Korrektiv oder radikales Transformationsprojekt“ einbringen und stehe anschleißend gerne für Nachfragen zur Verfügung.

16. Januar 2012

Parlamentarier an Oder und Neiße gemeinsam in neuen Diskussionsforen

Zum ersten deutsch-polnischen Parlamentariertreffen im Zuge der Oder-Partnerschaft heute im Brandenburger Landtag erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und das Mitglied im Europa-Ausschuss Jürgen Maresch:

Parlamentarier an Oder und Neiße gemeinsam in neuen Diskussionsforen

Die rot-rote Koalition stellte sich 2009 die Aufgabe, gemeinsam mit den Partnern in den Nachbarländern und -woiwodschaften die Entwicklungslinien für unsere gemeinsame Region an Oder und Neiße für die nächsten 10 bis 20 Jahre auszuarbeiten.

„Im Mittelpunkt stehen für uns vor allem die weitere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und des grenzüberschreitenden Tourismus, die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region sowie die Kooperationen im Bereich Bildung und Ausbildung“, betont Kerstin Kaiser. „Diese Aufgabe ist nicht vom einen auf den anderen Tag umzusetzen. Sie kann nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungsorganen in den Woiwodschaften und unter Einbindung der nationalen Ebene in Polen und Deutschland umgesetzt werden. Gefordert sind hier nicht nur die Regierungen, sondern auch und gerade die Parlamente, also wir Abgeordnete, die wir in unseren Parlamenten und unseren jeweiligen Wahlkreisen sowie in der gesamten Grenzregion auf vielfältige Weise an der Gestaltung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit beteiligt sind.“

Im parlamentarischen Beratungsprozess der vergangenen zwei Jahre ist dabei auch die Idee für die Bildung einer regionalen deutschpolnischen Parlamentariergruppe im Rahmen der Oderpartnerschaft entstanden. In einer Landtagssitzung Anfang 2010 hatten drei Abgeordnete diesen Vorschlag unterbreitet. Zu diesen Abgeordneten gehörte die europapolitische Sprecherin der LINKEN, Gerlinde Stobrawa. Sie hat sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv für die Durchführung des heutigen Parlamentariertreffens eingesetzt.

„Ähnlich wie in der beim Sejm der Republik Polen und beim Deutschen Bundestag bestehenden Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe könnten sich in einer solchen Gruppe Abgeordnete der acht Regionalparlamente in der deutsch - polnischen Grenzregion regelmäßig und konkret verständigen“, schlägt Jürgen Maresch vor.

Unter Einbeziehung von Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft könnten Vorschläge zur Gestaltung der Oderpartnerschaft erarbeitet und dann in die Öffentlichkeit gebracht werden. Nach Vorstellung der LINKEN könnte die Parlamentariergruppe, anders als die deutsch-polnische Parlamentariergruppe von Sejm und Bundestag - ein offenes Diskussionsforum sein: Jeder interessierte Abgeordnete sollte sich einbringen können.

Wir würden uns freuen, wenn unsere polnischen und deutschen Partner diese Idee unterstützen und wir noch 2012 zu einem weiteren Treffen zusammenkommen.

15. Januar 2012

Für den Erhalt der palästinensischen Grundschule in Susiya

DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, ihrem Bekenntnis zum israelisch-palästinensischen Frieden auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung nachzukommen.

Bildung ist ein Menschenrecht, das die israelische Regierung den Kindern im palästinensischen Susiya ...im Süden des Westjordanlandes nicht zugesteht. Eine erst im letzten Jahr errichtete Grundschule, an der 40 Kinder aus den umliegenden Dörfern unterrichtet werden, soll wieder abgerissen werden. Die Grundschule wurde 2011 errichtet, nachdem ein Sturm die bisher genutzten Zelte zerstörte. Bereits kurze Zeit nach Fertigstellung, am 24. November 2011, übergab die israelische Armee dem Schulrektor die Abrissverfügung. Die Bewohner legten eine gerichtliche Beschwerde ein, was nach den Erfahrungen der letzten Jahre einen Abriss nur aufschiebt, nicht verhindert. Der Bau einer Zufahrtsstraße wurde bereits im Vorfeld vom Militär gestoppt.

Eine 20-köpfige Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN besuchte vom 5.-12. Januar Israel und Palästina und konnte sich vor Ort von der dramatischen Situation in Susiya überzeugen. 60 Prozent des Westjordanlandes befinden sich auch heute noch unter vollständiger israelischer Militärbesatzung. Palästinenser erhalten dort grundsätzlich keine Baugenehmigungen von Israel. In diesem Gebiet befindet sich auch das Dorf Susiya. Häuser, Zelte und Zisternen werden zerstört.

Eine vom Auswärtigen Amt mitfinanzierte Photovoltaik-Anlage für die ohne sonstige Stromversorgung lebenden Menschen soll ebenfalls abgebaut werden. Die Zerstörung von Schulen und anderen Lebensgrundlagen der Palästinenser tragen nicht zum Frieden im Nahen Osten bei.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für den Schutz der Menschenrechte in den besetzten Gebieten und gegen den Abriss der Grundschule in Susiya einzusetzen.