16. Dezember 2011

Jugendliche haben die Wahl

Ab sofort können Brandenburger Jugendliche ab 16 Jahren zur Wahl gehen – in den Kommunen und zum Landtag. Entsprechend hat der Landtag heute die Verfassung des Landes Brandenburg zugunsten von mehr direkter Demokratie geändert. Dazu erklärt die Sprecherin für Verfassungsfragen und Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:

Bereits seit 1996 hat sich damalige PDS für die Einführung des Wahlalters mit 16 Jahren eingesetzt. Mit der heutigen Verfassungsänderung ist das nun Realität. Damit wird die Stimme von Jugendlichen nicht nur gehört, sondern sie zählt auch. Denn darauf kommt es bei der Mitbestimmung an.

Die Verfassung des Landes Brandenburg war und ist eine der fortschrittlichsten in Deutschland. Sie weiterzuentwickeln, entspricht den Forderungen der LINKEN nach mehr Demokratie.

Gleichzeitig ist die Eintragungsfrist bei Volksbegehren von vier auf nunmehr sechs Monate verlängert worden. So haben die Bürger deutlich länger Zeit, Volksbegehren zu unterstützen. Damit ist ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag verwirklicht worden.

Im Januar 2012 steht dann die Verbesserung die Rahmenbedingungen für die Mitwirkung an Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden zur Entscheidung im Landtag an.

14. Dezember 2011

Kritik annehmen und soziale Stabilität in schwierigen Zeiten sichern!

Zur Meinungsumfrage von Infratest dimap für Brandenburg erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Thomas Nord:

Die Ergebnisse der Umfrage nehmen wir aufmerksam und selbstkritisch zur Kenntnis. Das Gesamtbild zeigt, dass sich Landesregierung und die Minister der LINKEN einerseits auf ein solides Fundament an Zustimmung für die Arbeit im Land stützen können. Andererseits wird deutlich, dass wir nicht allen Erwartungen im Lande gerecht werden können.

Dazu erklärt Thomas Nord: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird deutlich: Neben wichtigen Entscheidungen, die den sozialen Zusammenhalt stärken und Menschen Chancen eröffnen, muss die Koalition auch Entscheidungen treffen, die sich mit Wünschen und Erwartungen im Land nicht immer decken. Dies ist für DIE LINKE eine neue Herausforderung.“

Immer mehr Menschen in Brandenburg sind beunruhigt über die Euro-Krise und die damit verbundenen Auswirkungen. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Für uns heißt das: Die Wahrung eines stabilen Landeshaushaltes und die Sicherung von Arbeitsplätzen wird in den kommenden Monaten die zentrale Aufgabe für die Landespolitik und im sozialen Interesse aller Brandenburgerinnen und Brandenburger sein.

„Langfristig geht es um Stabilität im Land: sozial und haushaltspolitisch“, betont Kerstin Kaiser.“ Allerdings muss es uns besser gelingen, eines deutlich zu machen: Regierungsbeteiligung von Linken führt dazu, dass zentrale soziale Fragen im Lande einen gebührenden Platz im Regierungshandeln haben und neuen Lösungen näher gebracht werden. Allerdings sind uns durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen auch klare Grenzen gesetzt. Fraktion und Landesverband stellen sich dieser Herausforderung und werden mit der Leitbilddebatte und auf dem Landesparteitag im kommenden Februar entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.“

10. Dezember 2011

DIE LINKE gratuliert: Prof. Dr. Hansjürgen Rosenbauer wird 70 Jahre

Am heutigen 10. Dezember 2011 begeht der Intendant a.D. des ehemaligen Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB), Prof. Dr. Hansjürgen Rosenbauer, seinen 70. Geburtstag. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser gratuliert:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rosenbauer, zu Ihrem 70. Geburtstag wünsche ich Ihnen persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion, vor allen Dingen Gesundheit, Glück und weiterhin viel Schaffenskraft. Für uns haben Sie maßgeblichen Anteil an der Gestaltung der Medienlandschaft in unserem Bundesland nach 1989. Sie haben die entscheidenden Impulse dafür gegeben, dass der heutige RBB mit den Menschen im Land verbunden ist. Ein liebenswertes Brandenburg, das für starke Ideen und starke Typen steht, lag Ihnen in Ihrer journalistischen Arbeit immer am Herzen.

Als stellvertretender Vorsitzender des Medienrates haben Sie in hohem Maß Anteil daran, dass der Medienstandort Berlin-Brandenburg die Aufmerksamkeit erfährt, die ihm zusteht. Ich wünsche Ihnen nochmals von ganzem Herzen alles Gute und würde mich freuen, wenn wir in absehbarer Zeit Gelegenheit für ein Gespräch fänden.

7. Dezember 2011

Direkte Demokratie: Brandenburgs fortschrittliche Verfassung wird konsequent weiterentwickelt

Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen DIE LINKE und SPD dem Landtagsplenum empfohlen, die Verfassung des Landes Brandenburg zugunsten von mehr direkter Demokratie zu ändern. Dazu erklärt die Sprecherin für Verfassungsfragen und Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser

Künftig sollen junge Menschen ab dem Alter von 16 Jahren sowohl auf kommunaler als auch auf Ebene des Landes wahlberechtigt sein.

Zusätzlich soll die Eintragungsfrist im Zusammenhang mit Volksbegehren von vier auf nunmehr sechs Monate verlängert werden. Desweiteren werden die Rahmenbedingungen für die Mitwirkung an Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden wesentlich verbessert werden. Mit den geplanten Änderungen steht die Umsetzung eines weiteren Elements sowohl aus dem Koalitionsvertrag wie auch aus unserem Wahlprogramm bevor. Die PDS als unsere Vorgängerpartei hat bei der Wiedergründung des Landes nach dem Ende der DDR zu den verfassunggebenden Parteien gehört. Schon in den neunziger Jahren hatte sie sich für die Herabsetzung des Wahlalters nachdrücklich eingesetzt. Bis heute und auch weiterhin ist es der LINKEN eine politische Herzensangelegenheit, die Verfassung des Landes Brandenburg – eine der fortschrittlichsten in Deutschland – weiterzuentwickeln:es geht um nichts weniger, als dem politischen Mitwirkungsbedürfnis der Bevölkerung immer noch besser gerecht zu werden.

5. Dezember 2011

Der Koalitionsvertrag gilt: Für Spekulationen ist kein Platz

Zu der seit Tagen in den Medien geführten Diskussion über die Zukunft der Braunkohlenutzung und einen potenziellen Kraftwerksneubau in Jänschwalde sowie über ein mögliches Aufgeben der Klimaschutzziele erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:

Es gab viel Aufregung, die nicht notwendig war: denn für Spekulationen bietet die Energiepolitik des Landes keinen Raum. Dies gilt sowohl für die enthaltenen Ziele in der Energiepolitik als auch bei der Einhaltung der Klimaschutzziele. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann. Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimischen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest. Als Beitrag zum Klimaschutz wird sich die Landesregierung für die schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke einsetzen. Die Koalition strebt an, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstosses genehmigt werden. Neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden können.“

Die Koalitionsvereinbarung ist und bleibt die Arbeitsgrundlage der rot-roten Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass gleichermaßen das Ministerium für Wirtschaft und Energie mit Ralf Christoffers (DIE LINKE) und das Ministerium für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz mit Anita Tack (DIE LINKE) bei der Erarbeitung der neuen Energiestrategie in Geist und Inhalt zu 100 Prozent auf Basis des Koalitionsvertrages arbeiten.

Beides, Energie- und Klimaschutzpolitik, gehören aus Sicht der LINKEN zusammen und muss zusammen gedacht werden. Auch dies steht so unmissverständlich in der Koalitionsvereinbarung:

„Energiepolitik ist eine zentrale Säule zukunftsfähiger Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik. Das Land Brandenburg ist Vorreiter beim Einsatz Erneuerbarer Energien. In der Perspektive gilt es, neben der Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung, den Anteil Erneuerbarer Energien weiter auszubauen. Um diese Zielsetzung zu verwirklichen, wird die Landesregierung Regelungen zum Vorrang und Ausbau Erneuerbarer Energien schaffen und die Energiestrategie 2020 des Landes diesbezüglich unter Einbeziehung landesweiter Netzwerke und Institutionen systematisch weiter entwickeln.“

Insofern wird die Energiestrategie des Landes genau darauf basieren.

Gewalt gegen Frauen ächten!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11.2011 wollen die Abgeordneten der Strausberger Region Dagmar Enkelmann (MdB), 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Kerstin Kaiser (MdL), Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Brandenburger Landtag, ein öffentliches Zeichen setzen. Deshalb wird am 25.11.2011 um 10:00 Uhr im Linkstreff, Wallstraße 8 in Strausberg, die offizielle Flagge „Frei leben - ohne Gewalt“ angebracht. Dazu erklären die Parlamentarierinnen,

Gewalt gegen Frauen ächten!

„40% aller Frauen- also beinahe jede zweite unserer Nachbarinnen, Freundinnen und Arbeitskolleginnen – erlebt in ihrem Leben mindestens einmal geschlechtsspezifische Gewalt. Die Täter leben mitten unter uns und sie sind fast ausschließlich Männer. Obwohl dies seit Jahrzehnten bekannt ist, existieren immer noch keine angemessenen Gegenstrategien. Werden in der Bundesrepublik Autos angezündet, folgen darauf monatelanges enormes Medieninteresse und ein Großaufgebot von Sonderermittlern. Derart massive gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Gegenwehr bleibt bei Gewalt gegen Frauen leider aus, obwohl täglich Frauen bedroht, verfolgt, geschlagen und vergewaltigt werden.“ erklären Dagmar Enkelmann (MdB) und Kerstin Kaiser (MdL).

Dazu die Parlamentarierinnen weiter: „Seit 30 Jahren wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von Seiten der Bundesregierung zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen aufgerufen. Diese Aufrufe nutzen den Gewaltopfern aber nur dann etwas, wenn den Worten auch Taten folgen.

DIE LINKE fordert seit langem die gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Gewaltschutz, den bedarfsgerechten Ausbau der vorhandenen Schutzeinrichtungen und ihre bundeseinheitliche Finanzierung. Für DIE LINKE steht fest: Gewalt ist kein politisches Ressortthema der Frauenministerin, sondern ein Problem der inneren Sicherheit dieser Gesellschaft!“

18. November 2011

Verlässliche Politik von Rot-Rot: Land konsolidiert Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen!

Zu den aktuell bekannt gegebenen Orientierungsdaten für die Zuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser:

Von der positiven Entwicklung Brandenburgs profitieren die Kommunen des Landes. Anders als in Thüringen und Sachsen-Anhalt wird in der Mark der Landeshaushalt nicht per Gesetz zu Lasten der Kommunen konsolidiert. Der kommunale Finanzausgleich und damit die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise wachsen im kommenden Jahr gegenüber 2011 um 180 Mio. € auf rund 2,3 Milliarden €. Somit wird sich die Finanzausstattung der Kommunen spürbar verbessern. Einschließlich zweckgebundener Zuschüsse erhalten diese 2012 mit nahezu 3,3 Milliarden € etwa ein Drittel der gesamten Landesausgaben. Auch die meisten Kommunen in MOL können mit erhöhten Schlüsselzuweisungen rechnen. Für Strausberg erhöhen sich diese im Vergleich zu 2011 um rd. 2,85 Mio. € auf rd. 14 Mio. €, für Petershagen/Eggersdorf um rd. 400.000 € auf 5,9 Mio. € und für Rüdersdorf um rd. 276.000 € auf rd. 6,5 Mio. €.

8. November 2011

Antisemitismus widersetzen!

Zum Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht am 9. November 1938, erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser:

Ereignisse wie die neuerlichen Schmierereien von Naziparolen am Strausberger jüdischen Friedhof schrecken auf und empören. Sie erinnern und mahnen uns, auch weiterhin Rassismus und Antisemitismus konsequent entgegenzutreten. Das Gedenken alljährlich am 9. November bleibt auch in unserer Stadt dafür ein wichtiges Moment.

Angesichts der internationalen Finanzkrise und der Diskussion um die Kredite für Griechenland sind viele Menschen zurecht beunruhigt

und stellen Fragen nach Hintergründen und Verantwortlichen. Jetzt werden in unserem Land erneut Stimmen lauter, die auf vulgärste Art allen Ernstes versuchen, die Verantwortung ganz allgemein „den Juden“ über zu helfen. Zum Beispiel sind wir hellhörig, wenn Begriffe wie „raffendes Kapital“ und „Zinsknechtschaft“ Konjunktur bekommen. Diese Form der „Kapitalismuskritik“ verschleiert die Ursachen und öffnet zunächst sprachlich der Barbarei Tür und Tor. Der „Sozialismus der dummen Kerle“ (August Bebel) darf nicht wirkungsmächtig werden.

18. Oktober 2011

Finanzierung der Freien Schulen den Realitäten anpassen

In Vorbereitung der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz, das u. a. die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Grundlage stellt, erklärt die Fraktionsvorsitzende:

Wir schätzen das Angebot der Schulen in freier Trägerschaft als eine gute Ergänzung zu den staatlichen Schulen.

In diesem Zusammenhang weist DIE LINKE Vorwürfe zurück, einen „Kahlschlag“ bei dieser Schulform zu forcieren.

Die Zuschüsse, die diese Schulen aus dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren erhalten, werden weiterhin aufwachsen, wenn auch nicht in den Größenordnungen vergangener Jahre. Aufgrund steigender Schülerzahlen erhalten die Schulen in freier Trägerschaft 2012 fast 6 Mio. Euro mehr an Zuschüssen.

Nach Übergangsregelungen werden die neuen Finanzierungsmodalitäten ab 2015 greifen. Um die dann vor allem für Grund- und Oberschulen geringer werdenden Mittel abzufedern, wollen die Koalitionsfraktionen den Richtwert für die Klassenfrequenz für Grund- und Oberschulen absenken. Davon würden sowohl freie wie öffentliche Schulen profitieren.

Die Schulen in freier Trägerschaft konnten sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickeln. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen 10 Jahren nahezu verfünffacht : Während es 2000/01 in Brandenburg 27 Schulen in freier Trägerschaft gab, waren es 2010/11 bereits 127.

Sie werden von mehr als acht Prozent aller Schülerinnen und Schüler besucht. Damit liegt Brandenburg über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Diese Entwicklung hat verschiedene Ursachen. Nicht zuletzt trugen auch die staatlichen Zuschüsse in Höhe von 94 Prozent der Personalkosten zu dieser positiven Entwicklung bei.

Die Koalition sieht sich angesichts dieser Entwicklung veranlasst, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft den Realitäten, auch wegen der demografischen Entwicklung, anzupassen.

Wir bleiben insgesamt bei unserer Auffassung, dass Bildung in erster Linie eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Wir müssen flächendeckend und wohnortnah ein Angebot der verschiedenen Bildungsgänge an öffentlichen Schulen vorhalten.

30. September 2011

Interessen Brandenburgs bei der Bundeswehrreform berücksichtigen


zu den bevorstehenden Bundeswehr-Standortentscheidungen durch das Bundesverteidigungsministerium im kommenden Monat erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag:

Im Zuge der Bundeswehrstrukturreform und der damit einhergehenden geplanten Verkleinerung der Bundeswehr wird es zu einer Reduzierung der Bundeswehr-Standorte kommen.

Die Menschen unseres Bundeslandes erwarten zu Recht von der Bundesregierung, dass sie bei den Standortentscheidungen die struktur- und wirtschaftspolitischen Folgewirkungen für die betroffenen Kommunen berücksichtigt.

Es ist kein Geheimnis, dass DIE LINKE die außenpolitische Instrumentalisierung der Soldatinnen und Soldaten durch Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Dies ist ausdrücklich keine Positionierung gegen die Soldatinnen und Soldaten. Gleichwohl haben die Soldatinnen und Soldaten, die Zivilbeschäftigten und die Standortkommunen unsere Unterstützung, wenn es darum geht, Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln.

Die Bundeswehr hat sich in den vergangenen 20 Jahren für das Land Brandenburg als ein wichtiger und verlässlicher Partner erwiesen.

Dies trifft insbesondere für die Mitwirkung der Streitkräfte bei der Bewältigung der Naturkatastrophen bzw. Schadensereignisse an der Oder im Jahr 1997, an der Elbe im Jahr 2002 und auch im Jahr 2010 zu. Dafür haben die Soldatinnen und Soldaten zu Recht die Dankbarkeit der Brandenburgerinnen und Brandenburger erfahren.

Wir erwarten, dass im Rahmen der Reform berücksichtigt wird, dass die Bundeswehr auch künftig ausreichend Einsatzkräfte und Technik zur gemeinsamen Bewältigung von Katastrophen und Hochwasserlagen, von denen Brandenburg in der letzten Zeit häufig betroffen war, bereitstellen kann.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die von Standortschließung betroffenen Kommunen durch ein vom Bund aufgelegtes Bundeskonversionsprogramm begleitet und unterstützt werden.

DIE LINKE fordert, dass zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und kommunalen Folgen der Truppenreduzierungen und Standortschließungen eine Konversionspartnerschaft zwischen dem Land Brandenburg, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Wehrbereichsverwaltung und den von Konversion betroffenen Standortgemeinden initiiert wird.

DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung die Auflage eines Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzes , um die Kostenverteilung für die Munitionsberäumung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu regeln.

22. September 2011

Diskussion um Gutachten versachlichen

Zur bevorstehenden Sitzung der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" erklärt die Fraktionsvorsitzende:

Mit der Diskussion des Gutachtens von Prof. Rainer Schröder zur Eigentumstransformation vor und nach 1989 steigt die Enquete-Kommission am Freitag in einen neuen, für die Entwicklung des Landes insgesamt sowie für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wichtigen Themen-Komplex ein. Zugleich ist die Arbeit der Kommission nach wie vor von Auseinandersetzungen um die Anforderungen an die beauftragten Gutachten und von Versuchen überlagert, sie in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Für letzteres gibt es keinerlei Anlass.

Auch die Einsicht in den jüngst dem Brandenburgischen Landeshauptarchiv übergebenen Aktenordner mit Materialien aus den 90er Jahren bestätigt: Es gibt zu den Stasi-Überprüfungen der 90er Jahre keinerlei neue Erkenntnisse. Was die Debatte über die Gutachten anbelangt, so begrüßen wir den Vorschlag des Kollegen Dieter Dombrowski (CDU), in der Kommission eine Verständigung über einen „Bewertungskatalog zur Überprüfung der Wissenschaftlichkeit (herbei zu führen), der auf alle bisherigen und künftigen Gutachten der Enquetekommission gleichermaßen angewendet werden kann“. Dies um so mehr, als auch aus der Öffentlichkeit zunehmend Kritik an der Qualität einzelner Gutachten laut wird. Freilich darf keine Einschränkung der Freiheit der Wissenschaft oder der Gutachter vorgenommen werden. Es ist nicht Sache der Enquete-Kommission, sich zum Richter über wissenschaftliche Arbeit aufzuschwingen – so wenig wie es andererseits dazu kommen darf, dass die Enquete-Kommission zum bloßen Tummelplatz von Polemik und Kampf um Meinungshoheit wird. Daran kann niemand in der Kommission ein Interesse haben – und so verstehen wir den Vorschlag von Kollegen Dombrowski. Aus Sicht der LINKEN sollte in diesem Zusammenhang Einvernehmen über drei Fragenkomplexe gesucht werden:

Erstens zu den grundsätzlichen Erwartungen der Kommission an die Gutachten:

• Welches Gewicht haben sie? Aus unserer Sicht sind sie Diskussionshilfe für die Kommission, nicht letztinstanzliche Urteile über zeitgeschichtliche Vorgänge.

• Hat die Kommission die Aufträge an die Gutachter hinreichend präzise formuliert? Nach unserer Erfahrung sind Themen gelegentlich zu breit gefasst worden. Was folgt daraus für die Kommission und die betroffenen Gutachter?

Zweitens zu methodischen Fragen, die die politische Diskussion von Gutachten erleichtert und objektiviert:

• Heute verwendete Begriffe und Chiffren haben wortgleiche Entsprechungen in den 90er Jahren. "Brandenburger Weg" etwa hatte im Zeitraum, den die Enquetekommission betrachtet, einen umfassenderen Charakter als heute in manchen Gutachten und Diskussionsbeiträgen. Solche Diskrepanzen zum zeitgeschichtlichen Kontext müssen u.E. offen diskutiert werden, wenn solche Begriffe Verwendung finden.

• Bestimmte methodologische Maßstäbe - wie etwa im "Beutelsbacher Konsens" zur politischen Bildungsarbeit beschrieben - werden immer wieder streitig diskutiert. Wer seiner Arbeit für die Kommission derartiges nicht zugrunde legen will, sollte das Für und Wider offen erörtern und diskutieren. Drittens sollten wissenschaftsmethodische Grundanforderungen im engeren Sinne für die Bedürfnisse der Enquete-Kommission kurz definiert und zur Diskussion gestellt werden - unabhängig davon, wie schwierig es sein dürfte, allgemeine Kriterien für wissenschaftliche Gutachten zu finden. Aus unserer Sicht müssen zukünftig zumindest folgende Prinzipien generell beachtet werden:

• Logische Widerspruchsfreiheit

• Nachprüfbarkeit (Einhaltung der Zitierregeln)

• Begriffliche Klarheit bzw. Darlegung verwendeter Begriffe (Vermeidung von Schlagworten)

• Darlegung der eigenen Maßstäbe und Vorannahmen

• Beachtung einer demokratischen Diskurskultur in der Auseinandersetzung mit Respekt vor anderen Auffassungen

• Neutrale wissenschaftliche Terminologie ohne polemische Zuspitzungen

• Reflexive Durchdringung statt Deskription; Problematsierung des Gegenstandes

• Darlegung und Analyse unter Beachtung des allgemeinen Standes der Forschung Einen entsprechenden Vorschlag können die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Enquete-Kommission vorlegen. Das freilich setzt voraus, dass sie nicht dem Vorwurf der Zensur ausgesetzt werden und entsprechende Aussagen zurückgenommen werden.

13. September 2011

Interkommunale Zusammenarbeit befördern – kommunale Selbstverwaltung stärken

Zum SPD-Diskussionspapier „Brandenburg 2030“ und eines diesbezüglichen Artikels in der MOZ vom 07. September 2011 erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser:

Bei der künftigen Entwicklung der Kommunalstrukturen im Land Brandenburg setzt DIE LINKE auf mehr interkommunale Zusammenarbeit und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Einheitliche Zielvorgaben bei Einwohnerzahlen von Gemeinden und Landkreisen – wie im vorliegenden SPD-Papier angeregt – sind für das Flächenland Brandenburg mit zum Teil gegenläufigen Entwicklungen in den Berlin nahen und Berlin fernen Regionen kontraproduktiv.

Für mich sind die kommunale Selbstverwaltung, eine überschaubare flächenmäßige Größe von Städten und Gemeinden sowie der historisch gewachsene Zusammenhalt von Regionen wichtige Kriterien bei der Suche nach zukunftsfesten Kommunalstrukturen. Mehr Effizienz in der Verwaltung und eine bessere Wirtschaftlichkeit lassen sich nicht automatisch durch Fusionen, sondern auch durch eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit erreichen. Die Kommunen der Kleeblatt-Region im Kreis Ostprignitz-Ruppin sowie die angestrebte Zusammenarbeit der Ämter Rhinow, Friesack und Nennhausen im Westhavelland weisen in die richtige Richtung, wenn es darum geht, die öffentliche Daseinsvorsorge in Regionen mit rückläufigen Einwohnerzahlen zukunftsfest zu gestalten. Dieses Engagement wird von der LINKEN ausdrücklich befürwortet und unterstützt.

Mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es in der laufenden Legislaturperiode keine Kreisreform gibt. Das gilt ohne Abstriche. Freiwillige Fusionen von Kommunen stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

Im Übrigen halte ich wenig davon, Gebietsgrößen oder Einwohnermindestzahlen zu benennen, bevor nicht klar ist, welche Aufgaben künftig auf welcher Verwaltungsebene erledigt werden sollen. Das muss zunächst eine Funktionalreform leisten. Auch ein Vorgriff auf die Ergebnisse und Empfehlungen der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission ist aus meiner Sicht wenig hilfreich.

31. August 2011

Rot-Rot hält Wort!

zur heutigen Verabschiedung des Brandenburgischen Vergabegesetzes durch das Parlament erklärt die Fraktionsvorsitzende:

Mit der Verabschiedung des Brandenburgischen Vergabegesetzes setzt die Rot-Rote Koalition eines ihrer zentralen Themen aus dem Koalitionsvertrag um.
Ab dem 1. Januar 2012 werden öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben, die ihren Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 € zahlen.

Dies wird die Einkommenssituation z.B. von Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Gebäudereinigung – wenn der Auftraggeber die öffentliche Hand ist – wesentlich verbessern. In diesen Branchen sehen die Tarifverträge zur Zeit 7 € bzw. 6,53 € vor. Lohnzuwächse in diesem Ausmaß konnten die Gewerkschaften leider in jüngster Zeit nicht durchsetzen.

Eine Mindestlohnkommission soll dem Landtag im II. Quartal 2012 einen Bericht zur weiteren Gestaltung der Lohnuntergrenze vorlegen. Dies ist der erste Schritt für das Land Brandenburg existenzsichernde Löhne in dem Bereich durchzusetzen, den die öffentliche Hand und damit die Politik zu verantworten hat.Darüber hinaus wird sich Rot-Rot auch weiterhin für einen bundesweiten existenzsichernden Mindestlohn einsetzen. Eine politische Forderung, für die es in der vergangenen Legislaturperiode auch keine Mehrheit im Brandenburgischen Landtag gab.

Durch das Vergabegesetz werden die Vergabestellen in die Lage versetzt, rechtssicher das wirtschaftlichste Angebot zu bestimmen. Der Auftragswettbewerb wird nicht mehr durch die niedrigsten Lohnkosten, sondern über die Qualität der ausführenden Leistung bestimmt. Im Bereich des ÖPNV wird statt der Mindestvergütung eine Tariftreueregelung getroffen. Diese Beschäftigten müssen nach dem jeweils geltenden einschlägigen und repräsentativen Entgelttarifvertrag entlohnt werden. Den Kommunen, die vom Volumen her die größten öffentlichen Auftraggeber sind, wird ein finanzieller Ausgleich für etwaige Mehrbelastungen beim Verwaltungsaufwand gewährt.

Die Fraktion DIE LINKE ermuntert die Kommunen, schnellst möglich die Voraussetzungen in ihren Vergabestellen bzw. Verwaltungen für die zukünftigen Mindestanforderungen an die öffentliche Auftragsvergabe im Land Brandenburg zu prüfen, um gegebenenfalls rechtzeitig nachsteuern zu können.


29. Juli 2011

"Eine Notwendige Erwiderung"

Manchmal sind es die scheinbar kleinen Texte, die ein Fass zum Überlaufen bringen. Und manchmal verbergen sich in solchen Texten auch große Provokationen. Eine solche Provokation hat Oskar Lafontaine unserer Partei mit seinem als Rezension präsentierten Kurzaufsatz zum Thema DIE LINKE und ihr Verhältnis zum Stalinismus als System aufgebürdet.

Eigentlich wollten wir uns auf die Kraft der programmatischen Debatte verlassen und die für den Programmentwurf gefundenen Kompromisse produktiv machen - sie nicht gegeneinander wenden.

Doch wir alle stehen für Offenheit und Glaubwürdigkeit in der Politik. - und deswegen sagen wir in aller Offenheit: die in Oskar Lafontaines Text vertretene Position zum Stalinismus als System wie zum Umgang der LINKEN und ihrer Quellpartei PDS damit sind aus unserer Sicht mit einer demokratischen Linken nicht vereinbar. In der Entwicklung unserer gemeinsamen Partei bis zu Oskar Lafontaines Vorsitz, unter seinem Vorsitz und danach hat es viele Konflikte in grundlegenden Dingen gegeben. Konflikte können produktiv sein und uns voranbringen, in dieser Frage nun trennen uns Welten.

Wir finden, Umkehr ist geboten - nicht aus wahltaktischen, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen.

Erstens hat es für uns rein gar nichts mit intellektueller Redlichkeit zu tun, Strukturelemente einer geschlossenen Gesellschaft, der "Diktatur des Proletariats" samt "führender Rolle der marxistisch-leninistischen Partei" und einer planwirtschaftlich geführten Staatsökonomie, formal auf eine parlamentarische Demokratie und eine fest in die Weltökonomie integrierte Marktwirtschaft, auf eine wettbewerbsorientierte offene Gesellschaft zu übertragen. Der Zweck erscheint uns durchsichtig: Die heutige Realität wird durch die Gleichsetzung mit dem Vergangenen diskreditiert, wer im Heute - verglichen mit dem Vergangenen - historischen Fortschritt erkennt, soll ideologisch abgekanzelt werden. Hier offenbart sich ein rein taktischer, agitatorischer Zugang zu einem Kernproblem des 20. Jahrhunderts und der Geschichte der linken Bewegung und damit ein fehlendes hinreichendes historisches Verständnis.

Zweitens ist für uns unübersehbar, dass mit dem Text wenige Tage nach Vorlage des Programmentwurfs an einer zentralen Stelle der Richtungskampf wieder aufgemacht wurde. Wir lesen erneut eine harte Polemik gegen die sogenannten Reformer und vor allem gegen die Grundsubstanz dessen, was die PDS unter ihrer Führung aus der DDR und dem Scheitern des Realsozialismus gelernt hatte. Genau das wird nun als überflüssig unter den heutigen Bedingungen und bestenfalls zeitgeschichtlich zeitweilig von Belang dargestellt. Damit wird für uns nicht nur die Leistung all derer diskreditiert, die den sehr schmerzhaften Weg gegangen sind, die Geschichte unserer Partei anzunehmen, die historische Fehlentwicklung konsequent zu überwinden. Nein, wir finden das ist Geschichtsrevisionismus.

Dass dies alles - drittens - unter Missbrauch von Namen, Autorität und Lebensleistung von Michael Schumann geschieht, empfinden wir schlichtweg als infam - zumal sich der vor mehr als zehn Jahren tödlich verunglückte programmatische und strategische Kopf der PDS, einer der brandenburgischen Verfassungsväter, nicht mehr selbst dagegen wehren kann. Schumann aber stand auch nie allein für das viel zitierte Grundsatzreferat vom Dezember 1989. Es war von einer politisch und wissenschaftlich hochkarätig besetzten Gruppe erarbeitet und erstritten und auch danach in Geist und Buchstaben hoch gehalten und verteidigt worden; es hatte für eine ganze Partei das Tor zur demokratischen Erneuerung des Sozialismus aufgestoßen.

Der Geist der demokratisch-sozialistischen Basisbewegung und der friedlichen Revolution von 1989 ist in unserer Partei nicht tot und nicht tot zu kriegen. Er lebt in jenen, die mit Michael Schumann 1989 in die Politik gegangen sind, die nicht aufgegeben haben und um die Gestaltung einer demokratischen Linken im vereinten Deutschland gerungen haben - genauso wie unter jenen, die als Jüngere aus Ost und West später den Weg in diese werdende demokratische, moderne Linke gefunden haben.

Dass "Michael Schumanns Definition des »Stalinismus als System« zeigt, dass die Selbstverpflichtung einer kleineren Partei, im parlamentarischen Regierungssystem eine solche Gesellschaftsordnung nicht mehr anzustreben, eher auf Verständnislosigkeit stoßen dürfte" – diese Auffassung von Genossen Lafontaine finden wir in jeder Hinsicht falsch. Eine linke Partei mit der Geschichte wie der unseren, die diese Selbstverpflichtung nicht eingeht, die sie zu umgehen sucht - eine solche Partei stößt nicht nur auf Verständnislosigkeit, sondern auf die verdiente Ablehnung aller, vor allem der linken Demokraten.

Achim Bittrich, Ralf Christoffers, Thomas Falkner, Katja Haese, Kerstin Kaiser, Angelika Klein, Lutz Kupitz, Kurt Libera, Helmuth Markov, Mathis Oberhof