Zur heutigen Neueröffnung der Geschäftsstelle des landesweiten Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bettina Fortunato: 

Seit Anfang des Jahres ist die Geschäftsstelle des landesweiten Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aus dem brandenburgischen Bildungsministerium in freie Trägerschaft übergegangen.

Dieser Umzug aus dem Ministerium symbolisiert einmal mehr, was in den 15 Jahren intensivsten Engagements für die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft immer klar war: der Platz des Aktionsbündnisses ist mitten im Land, in der Gesellschaft. Die Mitstreiter_innen ermutigen und organisieren landesweit Menschen, die entschlossen für ein demokratisches, menschliches Miteinander eintreten.

Die inzwischen 61 Organisationen des Aktionsbündnisses sind gut vernetzt, mischen sich landesweit ein und stellen Weichen, wie bei der Einrichtung der Brandenburger Härtefallkommission für Flüchtlingsfragen oder bei Protesten gegen Naziaufmärsche in vielen Orten. Auch bei der Gestaltung von zentralen Erinnerungsorten bringen sie ihre Meinungen und Vorschläge ein.

Weiterhin Kraft auf diesem Weg. Die Zusammenarbeit ist auch eine große Bereicherung und Unterstützung aller Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Das Frauen- und Familienzentrum wird 20 Jahre alt, dazu möchte ich ganz herzlich gratulieren. Passend zum Jubiläum sind auch die neuen Räume im „Haus der Vereine“ am Mühlenweg 6 fertig und bieten eine schöne Kulisse für die Feierlichkeiten.

Das Frauen- und Familienzentrum des Demokratischen Frauenbund e.V. ist seit 20 Jahren ein verlässlicher sozialer Anker in der Stadt Strausberg. Zusammen mit vielen anderen hat es wichtige Schritte auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Erwerbsleben, aber auch im öffentlichen Leben, begleitet und unterstützt. Durch seine engagierte Arbeit ist es immer in der Lage gewesen, konkrete Lebenshilfe für Frauen und Mädchen, sowie für Familien zu bieten. Mit seinen Angeboten für Jung und Alt in den verschiedensten Bereichen, wie Kultur und Kunst, Politik und Sport ist es immer ein lebendiger Ort in Strausberg, der für mich unverzichtbar ist. Dafür möchte ich Danke sagen und weitere Unterstützung zusichern, wo immer möglich.

Fast die Hälfte der Legislaturperiode mit Regierungsbeteiligung der LINKEN ist vorüber. Eine spannende Zeit liegt hinter – aber vor allem vor uns, mit vielen Entscheidungen. Auch die Brandenburger mischen sich in gesellschaftliche Probleme stärker ein und drängen selbstbewusst auf Lösungen. Das zeigt sich bei Demonstrationen gegen Fluglärm, bei Entscheidungen zu erneuerbaren Energien bei Windrädern und Solaranlagen, für und wider neue Tagebaue usw. Politik trifft auf Alltag, das eigene Leben. Was haben wir für Brandenburg erreicht?

Wir LINKE sagen nicht nur, Bildung und Wissenschaft haben Priorität, sondern wir verbesserten die Bedingungen für gute Bildung von Anfang an. Der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren wurde bereits von einer Erzieherin für sieben Kinder auf eine für sechs Kinder und für über Dreijährige von einer für 13 auf eine für 12 gesenkt. Auch die bundesweit hervorragende Schüler-Lehrer-Relation mit 1:15,4 wird über die jetzige Legislatur hinaus gesichert. Lehrer wurden eingestellt und mehr Referendarstellen finanziert.

Trotzdem sind wir mit der Haushaltsanierung ein Stück vorangekommen. Dabei sparen wir das Land nicht kaputt, sondern entscheiden mit sozialem Augenmaß und setzen auf Nachhaltigkeit. Das zeigen die Eckwerte für den Haushalt 2013/14, die von der rot-roten Landesregierung Ende Januar beschlossen wurden und jetzt Grundlage der Haushaltsaufstellung sind. Im Parlament werden wir nach der Sommerpause darüber beraten. Der Haushalt wird deutlich unsere Handschrift tragen. Denn schon mit den Eckwerten sollen auch künftig Bildung und Wissenschaft weiter gestärkt werden. Dem Bildungs- und dem Wissenschaftsministerium sollen mit dem Haushalt 2013/14 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 30 beziehungsweise 13 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Personal-Zahl erst ab 2021

Gleichzeitig wurde auf unser Betreiben eine Zahl aus dem Koalionsvertrag korrigiert, für die wir damals viel Kritik bekommen haben: die Zahl der Landesbediensteten von derzeit 50.000 bis zum Jahr 2019 auf 40.000 zu reduzieren. Nun soll diese Zahl erst Ende 2021 erreicht werden. So können mehr junge Lehrer eingestellt werden als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Statt 1.250 sind jetzt 2.000 Lehrer bis 2014 verabredet.

Mit der Korrektur der Gesamtpersonalzahl wird der weitere Aufbau einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung nachhaltig gesichert. Das betrifft viele Bereiche der Landesverwaltung neben Polizisten, Lehrern, Steuer- und Justizangestellten. Im Übrigen wird im öffentlichen Dienst in Brandenburg, seitdem DIE LINKE in der Regierung ist, wieder ausgebildet.

Kernpunkt des Eckwertebeschlusses ist die Verpflichtung, dass Brandenburg im Haushaltsjahr 2014 erstmals in seiner 20-jährigen Geschichte keine neuen Schulden plant. Die Brandenburger Koalition stellt sich damit den Realitäten und wird nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Unsere politischen Schwerpunkte bleiben dennoch. Wir gehen weiter auf dem Weg »Ein Brandenburg für alle« mit Lebens-, Bildungs- und Aufstiegschancen auch für diejenigen, die nach den Gesetzen des Marktes chancenlos wären. Zugleich werden die Ausgaben für Bildung, für Wissenschaft und für Innovation in den beiden kommenden Haushaltsjahren auf dem bisherigen hohen Stand fortgeschrieben. In diesen Zukunftsbereichen wird es keinerlei Kürzungen gegenüber dem aktuellen Haushalt geben. Außerdem werden die Brandenburger Kommunen profitieren. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 stehen ihnen insgesamt 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Der noch unter Rot-Schwarz eingeführte umstrittene Vorwegabzug von Steuermitteln wird abgeschmolzen und soll bis 2016 vollständig unterbleiben. Auch damit beweisen wir vielen Kritikern, dass DIE LINKE sehr wohl mit Geld umgehen kann.

Mit Beginn des neuen Jahres sind weitere Entscheidungen der rot-roten Koalition in Kraft getreten. So hat Brandenburg seit dem 1. Januar 2012 ein Vergabegesetz. Damit gelten Mindestlöhne von 8,00 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Eine Mindestlohnkommission wird die Höhe regelmäßig überprüfen und die Lohnuntergrenze gegebenenfalls anheben. Es war ein langer Weg bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes, denn anders als in Berlin haben wir in Brandenburg ein striktes Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert. Kurz: Wer bestellt, soll auch bezahlen. Zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge haben wir zudem kommunalen Unternehmen mehr Rechte eingeräumt.

Wählen ab 16

Außerdem haben wir das Wahlalter 16 ab sofort eingeführt. Damit wird eine jahrelange Forderung der PDS und der LINKEN endlich Realität. Brandenburg hat jetzt als erstes Flächenland der Bundesrepublik das Wahlrecht in seiner Verfassung entsprechend geändert. Gleichzeitig wurden die Rahmenbedingungen für die Volksgesetzgebung deutlich erweitert. Die Eintragungsfrist bei Volksbegehren wurde von vier auf nunmehr sechs Monate verlängert. Volksbegehren können zukünftig auch vor den ehrenamtlichen Bürgermeistern, aber auch außerhalb von Amtsräumen, bei Institutionen, wie zum Beispiel Sparkassen, unterstützt werden. Auch eine briefliche Eintragung ist möglich. Damit sind wesentliche Forderungen der LINKEN für eine verstärkte demokratische Teilhabe erfüllt. Deutlich mehr Menschen können nun mitbestimmen – und das nicht nur alle fünf Jahre bei den Wahlen. Die ersten Bewährungsproben zeichnen sich bereits ab: Es geht um die laufenden Volksinitiativen zu den Freien Schulen und zum Fluglärm!

Die künftige Energiestrategie des Landes sorgt für kontroverse Diskussionen. Für uns steht fest: DIE LINKE steht für eine faire, sozial verträgliche und ökologische Energiewende. Es gilt, stets Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Industrie zu garantieren und sozial verträgliche Preise zu gewährleisten. Dies sind die Maßstäbe linker Energiepolitik. Erneuerbare Energien haben für uns dabei ganz klar Vorrang. Auch wenn immer wieder – mitunter aus Teilen der eigenen Partei – behauptet wird, wir würden an der Braunkohle auf Teufel komm raus festhalten, belegt der Entwurf der – von unserem Wirtschaftsminister vorgelegten – Energiestrategie etwas anderes. Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, Speicherkapazitäten ausbauen und den Aus-, Um- und Neubau sowie die Ertüchtigung der Netze verstärken. Außerdem müssen Energieeinsparung und Energieeffizienz mehr in den Mittelpunkt der Arbeit rücken. Dass dies auch Veränderungen bei der Bundesgesetzgebung erfordert, steht außer Frage. Daran arbeiten wir, im Bundesrat, in der Wirtschafts- und Umweltministerkonferenz.

Ausstieg aus Braunkohle

Im Übrigen sind sich unser Wirtschaftsminister und unsere Umweltministerin einig: Braunkohle wird nur als Brückentechnologie in die Überlegungen einbezogen. Beschlusslage des brandenburgischen Landesverbandes ist, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Es gibt im Moment auch keinen Grund, dieses Ziel in Frage zu stellen. Dabei ist es für uns als LINKE wichtig, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, Wege zu finden und Maßnahmen zu entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen. So wollen wir Anwohner, Kommunalpolitiker, Naturschutzverbände, Grundstückseigentümer, Landwirtschaftsverbände, Kirchen und Bürgerinitiativvertreter frühzeitig zur Mitgestaltung in die Planverfahren einbeziehen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wichtige Bausteine für die Akzeptanz von Projekten.

Zusammenfassend sei gesagt: 2012 wird für Brandenburg ein wichtiges Jahr. Wir setzen rot-rote Akzente bis weit in die Zukunft. Das gelingt nur in einem breiten öffentlichen Dialog. Unsere Fraktion wird in diesem Zusammenhang das Ihre leisten: mit einer neuen Debatte über unser Leitbild für ein solidarisches Brandenburg, anknüpfend an unser Leitbild von 2007. Dafür nutzen wir einen reichen Fundus: nämlich die vielfältigen Erfahrungen unseres politischen Handelns in Opposition und Regierung.

Auch das neue Leitbild wird wieder Ergebnis eines Dialogs sein – eines Dialogs, der offen und streitbar geführt wird: zunächst zwischen den Mitgliedern unserer Partei und dann mit allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern. Im Ergebnis wollen wir sowohl Grundsätze als auch Ziele linker Politik in Brandenburg für die kommenden Jahre formulieren.

Selbstverständlich gibt es bei uns jeden Tag auch eine Menge schwieriger Debatten. Dennoch zum Schluss eine Bitte: Gerade die Erfolge der LINKEN in Brandenburg sind für uns alle, für die gesamte Partei wichtig. Sorgt doch einfach mit dafür, dass sie sich herumsprechen!

Mit den Eckwerten bleibt die rot–rote Landesregierung bei ihrem Kurs: Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Technologie sind unsere Schwerpunkte. Die Korrektur der Gesamtpersonalzahl sichert den weiteren Aufbau einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung und Entwicklung nachhaltig. Denn bis 2020 stehen mehr Stellen zur Verfügung, um jungen Menschen eine berufliche Perspektive in Brandenburg zu geben. Das betrifft viele Bereiche der Landesverwaltung neben Polizisten, Lehrern, Steuer – und Justizangestellten. Auch die bundesweit hervorragende Schüler-Lehrer-Relation mit 1:15,4 wird damit über die jetzige Legislatur hinaus gesichert.

Zugleich bleiben wir auf dem Weg der nachhaltigen Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß. Vorschläge der Opposition, die Einsparungen nach der Rasenmäher-Methode zur Folge hätten, lehnt DIE LINKE ab. Gleichwohl kennen wir unsere Verantwortung für die künftigen Generationen: Brandenburg muss seine Schulden beharrlich abtragen, die sich in den letzten 20 Jahren angehäuft haben. Deshalb darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keine Einbahnstraße über die Ausgaben sein. Die Einnahmen müssen bundesweit, z.B. über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, gestärkt werden. Entsprechende Änderungen wird es nur mit Druck der LINKEN geben.

Der zivile Ungehorsam formiert sich weltweit:in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt und Dresden.

Menschen gehen gegen Perspektivlosigkeit und Machtmissbrauch auf die Straße. Sie fordern mehr direkte Demokratie ein.

Eine moralische Pflicht zum zivilen Ungehorsam gibt es auch in Bezug auf den Rechtsextremismus. Politische Gegenstrategien sind gefragt. Die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und der Neonaziaufmarsch in Dresden haben das Versagen staatlicher Strukturen deutlich gemacht. Dagegen werden Neonazi-Gegner kriminalisiert, wie die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Andre Hahn, zeigt.

Dem muss und wird die Zivilgesellschaft mit neuen Ideen und internationalen Vernetzungen begegnen.

Darüber wird auf dem Kongress in Workshops und auf Podien mit Referentinnen aus 10 Ländern zu sprechen und zu streiten sein.

Ich werde mich u.a. in die Diskussion „Ziviler Ungehorsam: Demokratisches Korrektiv oder radikales Transformationsprojekt“ einbringen und stehe anschleißend gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Zum ersten deutsch-polnischen Parlamentariertreffen im Zuge der Oder-Partnerschaft heute im Brandenburger Landtag erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und das Mitglied im Europa-Ausschuss Jürgen Maresch:

Parlamentarier an Oder und Neiße gemeinsam in neuen Diskussionsforen

Die rot-rote Koalition stellte sich 2009 die Aufgabe, gemeinsam mit den Partnern in den Nachbarländern und -woiwodschaften die Entwicklungslinien für unsere gemeinsame Region an Oder und Neiße für die nächsten 10 bis 20 Jahre auszuarbeiten.

„Im Mittelpunkt stehen für uns vor allem die weitere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und des grenzüberschreitenden Tourismus, die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region sowie die Kooperationen im Bereich Bildung und Ausbildung“, betont Kerstin Kaiser. „Diese Aufgabe ist nicht vom einen auf den anderen Tag umzusetzen. Sie kann nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungsorganen in den Woiwodschaften und unter Einbindung der nationalen Ebene in Polen und Deutschland umgesetzt werden. Gefordert sind hier nicht nur die Regierungen, sondern auch und gerade die Parlamente, also wir Abgeordnete, die wir in unseren Parlamenten und unseren jeweiligen Wahlkreisen sowie in der gesamten Grenzregion auf vielfältige Weise an der Gestaltung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit beteiligt sind.“

Im parlamentarischen Beratungsprozess der vergangenen zwei Jahre ist dabei auch die Idee für die Bildung einer regionalen deutschpolnischen Parlamentariergruppe im Rahmen der Oderpartnerschaft entstanden. In einer Landtagssitzung Anfang 2010 hatten drei Abgeordnete diesen Vorschlag unterbreitet. Zu diesen Abgeordneten gehörte die europapolitische Sprecherin der LINKEN, Gerlinde Stobrawa. Sie hat sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv für die Durchführung des heutigen Parlamentariertreffens eingesetzt.

„Ähnlich wie in der beim Sejm der Republik Polen und beim Deutschen Bundestag bestehenden Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe könnten sich in einer solchen Gruppe Abgeordnete der acht Regionalparlamente in der deutsch - polnischen Grenzregion regelmäßig und konkret verständigen“, schlägt Jürgen Maresch vor.

Unter Einbeziehung von Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft könnten Vorschläge zur Gestaltung der Oderpartnerschaft erarbeitet und dann in die Öffentlichkeit gebracht werden. Nach Vorstellung der LINKEN könnte die Parlamentariergruppe, anders als die deutsch-polnische Parlamentariergruppe von Sejm und Bundestag - ein offenes Diskussionsforum sein: Jeder interessierte Abgeordnete sollte sich einbringen können.

Wir würden uns freuen, wenn unsere polnischen und deutschen Partner diese Idee unterstützen und wir noch 2012 zu einem weiteren Treffen zusammenkommen.