Dringend notwendige Energiewende auf Eis gelegt ?
Das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzpaket reicht nicht aus, um das Ziel des Kohlendioxid-Abbaus von 40 Prozent bis 2020 einzuhalten. DIE LINKE im Landtag Brandenburg fordert deshalb dringend Nachbesserungen. Ohne eine wesentliche Reduzierung von Ersatzinvestitionen in neue Kohlekraftwerke und durchgreifende Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Auto- und Flugverkehr werden die Klimaschutzziele weit verfehlt. Insgesamt ist der Regierungsentwurf zu unverbindlich, was vor allem dem Blockadeverhalten des Wirtschafts- und des Verkehrsministers geschuldet zu sein scheint.
Zurzeit sind bei verschiedenen Energiekonzernen insgesamt 67 neue fossile Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt rund 57.000 Megawatt in Planung, das entspricht etwa der Hälfte der jetzigen Leistung des Kraftwerksparks (120.000 Megawatt). Sollten diese Pläne Realität werden, hätte die Energiewirtschaft in Hinblick auf die nächsten Emissionshandelsrunden vollendete Tatsachen geschaffen.
Die Linke fordert erneut die Energiewende ein. Dazu gehören verstärkte Anstrengungen zur Energieeinsparung, zum Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Durch Energieeinsparung und Effizienzsteigerung kann der Strombedarf in Zukunft sinken, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung sollte deutlich steigen und besonders CO2-intensive Kraftwerke sollten möglichst früh stillgelegt werden. Die notwendige fossile Stromerzeugung sollte mit möglichst geringem CO2-Ausstoß bereitgestellt werden. Das spricht für den Neubau von Erdgas-Kraftwerken.
Der Neubau von Kohlekraftwerken muss grundsätzlich unter Vorbehalt gestellt werden. Für ein klimafreundliches Energiekonzept ist die Einbeziehung aller drei Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) notwendig.
So wird zum Beispiel beim Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung bei höherer Energienutzung weniger CO2 emittiert, als bei der getrennten Bereitstellung von Strom und Wärme. Durch die verstärkte Wärmedämmung von Gebäuden kann im Wärmesektor ein Großteil fossiler Brennstoffe gespart werden. Erdgas, das bisher zum Heizen verwendet wurde, steht dann zur Stromerzeugung zur Verfügung, ohne dass der Importbedarf insgesamt steigt. Das im Bereich der fossilen Energiewirtschaft wichtigste Klimaschutz-Instrument, der Emissionshandel, hat offensichtlich die wünschenswerte Lenkungswirkung - weg von neuen Kohlekraftwerken und hin zu Gaskraftwerken - bisher nicht entfaltet. Eine Verbesserung der politischen Instrumente ist zum Erreichen der Klimaschutzziele im Stromsektor notwendig.
Ein Verzicht auf einen wesentlichen Teil der Neubauprojekte hätte also keine Versorgungsengpässe zur Folge. Werden die Investitionen in die genannten Kraftwerke getätigt, dann mit der Absicht, die Kraftwerke mindestens 40 bis 50 Jahre laufen zu lassen. Damit sind die Weichen in der Energieversorgung für ein halbes Jahrhundert gestellt.
