Landesregierung ohne Lösungskompetenz
Die Landesregierung hält nach wie vor starr an Richtlinien und überholten Prinzipien fest. Sie überlässt ausschließlich den Schulen die Lösung der von ihr selbst verursachten Probleme.
Zum Schuljahresbeginn 2007/08 werden wiederum zahlreiche Schulen geschlossen. Von 187 Oberschulen im Schuljahr 2005/06 existieren zum Schuljahr 2007/08 nur noch 123, von 41 Gesamtschulen nur 34 und von 85 Gymnasien noch 82. Damit kann von dem gesetzlichen Anspruch auf eine wohnortnahe Schule im Land Brandenburg nicht mehr die Rede sein. Gesamtschulen wie denen in Lychen und in Ziesar wird die Einrichtung 11. Klassen verweigert, obwohl die ausreichenden Schülerzahlen vorhanden sind. Eltern müssen ihre Kinder oft auf Schulen schicken, die sie sich nicht gewünscht haben. Schüler haben längere Schulwege. Dafür müssen insbesondere Eltern aus ohnehin strukturschwachen ländlichen Regionen höhere Beiträge bezahlen. Es gibt schon jetzt 11.000 Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung.
Während sich Regierung und Koalition mit dem neuen Schulgesetz brüsten, sieht DIE LINKE darin einen weiteren Abbau von Chancengleichheit. Der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre wurde die Durchlässigkeit geopfert. Es gibt stärkere Hürden für die Aufnahme ins Gymnasium, obwohl die Wiederholerquote an den Gymnasien in der Sekundarstufe I nur bei 0,8 Prozent liegt. Mit großer Sorge registriert DIE LINKE die massiven Bestrebungen der CDU, die Leistungs- und Begabungsklassen (LuBK) ausweiten zu wollen. Wir halten nach wie vor diesen Weg der Begabtenförderung für falsch.
Die von der Landesregierung in den letzten Wochen unterbreiteten Vorschläge zur Lösung der Probleme sind kostenneutrale Scheinaktivitäten. In der Konzeption der Landesregierung zur Verhinderung von Unterrichtsausfall wird besonders deutlich, dass der Ball den Schulen mit der Erarbeitung eines schulinternen Vertretungskonzepts zugespielt wird, ohne dass die Stellenausstattung dafür auskömmlich ist. Die bei drei Prozent festgeschriebene Vertretungsreserve liegt realistisch nur bei zwei Prozent, da ein Prozent bei den Schulämter verwaltet wird.
66 Prozent des Unterrichtsausfalls werden durch Krankheit der Lehrkräfte verursacht. Angesichts des zunehmenden Alters und der hohen Belastung der Lehrkräfte ist nach Aussage der Landesregierung künftig mit einem Anstieg der Krankheitsfälle zu rechnen. Dafür hat die Landesregierung keinerlei Angebote.
Ein von der Landesregierung im Auftrag des Landtags erstelltes Konzept zur Förderung von Schülerinnen und Schülern bleibt weit hinter den Erwartungen der LINKEN zurück. Ostercamps, Lernpatenschaften und Qualitätsgespräche sind angesichts der massiven Probleme völlig unzureichend.
Die eigentliche Aufgabe der Landesregierung ist eine qualifizierte Personalpolitik. Dieser kommt sie in keiner Weise nach. In den letzten Jahren gab es jährlich durchschnittlich 40 Neueinstellungen. Von der Universität Potsdam wurden 2005 von 199 nur 46 und 2006 von 250 nur 33 Absolventen eingestellt. Umsetzungen, Versetzungen und fachfremder Einsatz ohne Qualifikation sind seit Jahren an der Tagesordnung. Umgedreht werden qualifizierte Lehrkräfte nicht in ihren Fächern eingesetzt. So wurden beispielsweise von 724 LER-Lehrern 122 nicht in LER eingesetzt, obwohl die Landesregierung die schleppende flächendeckende Ausweitung von LER immer wieder mit fehlenden LER-Lehrkräften begründet hat.
Der eklatante Mangel an Lehrkräften im Bereich Berufsschulen soll aus Sicht der Landesregierung nach wie vor überwiegend durch Seiteneinsteiger beseitigt werden,
Der sich aus dem Schülerberg im Bereich der Berufsschulen ergebende akute Handlungsbedarf wird von der Landesregierung ignoriert.
Von der verläßlichen Schule ist die Landesregierung nach wie vor weit entfernt.
DIE LINKE wird im Rahmen der Haushaltsdebatte erneut einen Hauptschwerpunkt auf die bessere Personalausstattung der Schulen Brandenburgs legen.
