Lohndumping in Brandenburg innerhalb weniger Monate verschärft!
Durch die „Hartz-Gesetzgebung“ wird Lohndumping auch in Brandenburg immer mehr ausgeweitet.
Mittlerweile können 50 400 Brandenburger, die entweder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Vollzeit nachgehen oder in Teilzeit bzw. Minijobs arbeiten, nicht von ihrem Einkommen leben und müssen zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen.
Das geht aus der neusten Studie der Bundesagentur für Arbeit hervor. Der Erhebung liegen Daten vom Januar 2007 zugrunde. Danach ist die Zahl der so genannten Aufstocker in Brandenburg allein von Oktober 2006 bis Januar 2007 um 7700 gestiegen. Das ist ein Anstieg von rund 15 Prozent in nur vier Monaten!
Diese besorgniserregende Entwicklung ist Ergebnis der verfehlten Arbeitsmarktpolitik von SPD, CDU/CSU und den Grünen, die für die so genannten Hartz-Reformen politisch verantwortlich sind. Die Auswirkungen sind nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich schädlich. Der Staat belohnt gerade jene Unternehmen, die ihre Beschäftigten mit Armutslöhnen abspeisen, indem er quasi ein Teil der Lohnkosten übernimmt. Dadurch werden diese Betriebe zum Leidwesen von Unternehmen, die auskömmliche Löhne zahlen, subventioniert.
Die Forderung der LINKEN nach Einführung eines flächendeckenden und Existenz sichernden Mindestlohns ist angesichts auch der Entwicklung in Brandenburg aktueller denn je. Deshalb appelliert die Fraktion DIE LINKE an die SPD, nicht nur vom Mindestlohn zu reden, sondern ihn endlich auf parlamentarischem Weg durchzusetzen. Dafür gibt es nicht nur parlamentarische Mehrheiten im Land und Bund, sondern auch eine breite gesellschaftliche Mehrheit.
