Handyortung und Kennzeichenfahndung verantwortlich einsetzen
Die Koalitionsfraktionen haben sich Nachgang der Anhörung im Innenausschuss zu den polizeilichen Einsatzmitteln der Handyortung und der automatischen Kennzeichenerfassung auf einen Änderungsantrag geeinigt. Im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes soll der Antrag eingebracht werden. Mehr...
Bundesmittel für den ÖPNV nicht kürzen!
Zur Vorstellung der Landesnahverkehrsplanung und zur Planung einer ÖPNV-Novelle durch Verkehrsminister Vogelsänger erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan: Mehr...
Kerstin Kaiser: Der Koalitionsvertrag gilt - Für Spekulationen ist kein Platz
Zu der seit Tagen in den Medien geführten Diskussion über die Zukunft der Braunkohlenutzung und einen potenziellen Kraftwerksneubau in Jänschwalde sowie über ein mögliches Aufgeben der Klimaschutzziele erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: Mehr...
Christa Wolf: Feinsinn, gesellschaftliches Bewusstsein und Weitblick prägen ihr literarisches Vermächtnis
Zum Tod der namhaften deutschen Schriftstellerin Christa Wolf erklärt der kulturpolitische Sprecher Dieter Groß: Mehr...
Versorgungsgesetz ist für ländliche Regionen eine Enttäuschung
Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Versorgungsstrukturgesetz. „Es ist kein Versorgungsgesetz für Patientinnen und Patienten“, sagt Tack. Mehr...
Schulmonopol: DIE LINKE teilt die Position der Bildungsministerin ausdrücklich!
Zu Medienberichten hinsichtlich der aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung des Bildungswesens als hoheitliche Aufgabe des Landes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: Mehr...
Mehr Hilfen für besonders Benachteiligte nötig
Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig: Mehr...
Tack: Der Kampf gegen Aids bleibt auf der Tagesordnung!
„Wir dürfen Aids nicht vergessen“, mahnt Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) angesichts der auch in diesem Jahr wieder neudiagnostizierten HIV-Infektionen in Brandenburg. „Wir müssen die Ausbreitung der Immunschwächekrankheit weiter wirksam bekämpfen, denn Aids ist nach wie vor nicht heilbar“, so Tack am Vorabend des Welt-Aids-Tages. Mehr...
LINKE für umfassenden Haischutz
„Der Fang von Haien muss verboten werden. Erst Recht das grauenvolle weil oft noch am lebenden Tier vollzogene Abtrennen ihrer Schwanzflossen, Finning genannt, darf nicht weiter erlaubt bleiben. Daher unterstütze ich die Initiative von Fischereikommissarin Maria Damanaki zum Finningverbot,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den Vorschlag der... Mehr...
25. November 2011 - Internationaler Aktionstag: NEIN zu Gewalt an Frauen
Anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt an Frauen erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Wöllert: Mehr...
