Herber Rückschlag für Innenminister Schäuble
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Mehr...
CDU und SPD im sozialistischen Wettbewerb um die sozialste Ankündigung
Zu den jüngsten sozialpolitischen Forderungen der Regierungsparteien in Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Thomas Nord: Mehr...
Freigabe der Mittel frühestens im 2.Halbjahr 2008
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich heute mit den Prüfberichten des Bundesverwaltungsamtes und des Bundesrechnungshofes zur Stiftung für das sorbische Volk beschäftigt. Dazu erklärt das Mitglied des Ausschusses Heinz Vietze Sorbenstiftung: Mehr...
Agro-Gentechnik ist russisches Roulette
„DIE LINKE lehnt die Änderungen im Gentechnikgesetz ab. Die Koalition setzt den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei aufs Spiel. Die Agro-Gentechnik ist ein russisches Roulette“, kommentiert Kirsten Tackmann die heutige Debatte über die vierte Novelle des Gentechnikgesetzes im Bundesrat. Die agrarpolitische Sprecherin der... Mehr...
Falsches Datum : erneut Panne im Finanzministerium
Zur gestrigen Presseerklärung aus dem Brandenburger Finanzministerium unter der Überschrift * Keine neuen Tatsachen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: Mehr...
SPD soll vom Dreier-Vorschlag abrücken
Zum Streit um den SPD-Vorschlag zur Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Wolfgang Nešković: Mehr...
Landesregierung ist in der Pflicht
Zur heutigen Anhörung von Vertretern der Volksinitiative *Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!“ in den Ausschüssen für Bildung, Jugend und Sport sowie für Infrastruktur und Raumordnung erklären die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große und die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: DIE LINKE wurde durch die heutige Anhörung der... Mehr...
Taten statt Worte – Ernsthafte sozialpolitische Kurskorrektur gefordert
Der Landesvorstand der LINKEN zweifelt an der Ernsthaftigkeit der sozialpolischen Kurskorrektur der SPD im Land und fordert deutliche Taten von der Landesregierung. Mehr...
Aufklärung geboten * Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen einberufen
Zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshof zum Umgang der Landesregierung mit Bodenreformland erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Ralf Christoffers: Mehr...
