Bundesregierung braucht dringend Nachhilfe in Sachen demokratischer Spielregeln
Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unter anderem nach dem Sinn eines zusätzlichen Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) vor dem Hintergrund der Kritik des Bundesrechnungshofes am Einsatz von Haushaltsmitteln angesichts aktuell nicht ausgelasteter Übungskapazitäten der Bundesluftwaffe... Mehr...
Bundes- und Landesregierung nehmen Verlust der sorbischen
Das Mitglied des Parlamentarischen Beirates der Stiftung für das sorbische Volk und brandenburgische Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann und der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neškovic (beide DIE LINKE) erklären zu den jüngsten Ereignissen im Stiftungsrat der Sorben: Mehr...
Keine Unterwerfung unter amerikanische Gentech-Doktrin!
„Nicht zugelassene Gen-Pflanzen dürfen nicht auf dem Teller landen – auch nicht nur ein bisschen. Die Nulltoleranz ist nicht verhandelbar“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Äußerungen von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel, den Import von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch... Mehr...
LINKE setzt sich für Würdigung der Bürgerinitiative FREIe HEIDe mit dem Verdienstorden des Landes ein
Am kommenden Sonntag (23.3.08) startet die Osterwanderung gegen die geplante militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser : Mehr...
Kein verfassungsrechtliches Gewissen - das Versagen der Frau Zypries
Zu der heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt wird, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Mehr...
Brandenburger Wasserpolitik nicht nachhaltig
Zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung *Novelle Wassergesetz“ und weiteren aktuellen Fragen erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Renate Adolph: Mehr...
Grundzentren für Daseinsvorsorge unerlässlich
Zur heutigen Konferenz des Städte-und Gemeindebundes Brandenburg *Kann Brandenburg auf die Ausweisung Zentraler Orte unterhalb der künftigen Mittelzentren verzichten?“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg Kerstin Kaiser: Mehr...
Mängel des deutschen Antidiskriminierungsrechts beheben statt Kampagne gegen Brüssel starten
Scharfe Kritik übt diefrauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Dr. Kirsten Tackmann am Umgang der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Kritik des EU-Sozialkommissars Vladimir Spidla an der deutschen Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien: Mehr...
LINKE fordert: Keine teure Umweltzerstörung an der Havel!
„Der Bundesregierung sind keine bedrohten Pflanzen und Tiere bekannt, welche durch das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 gefährdet werden. Anscheinend kennt der Bundesverkehrsminister weder Biber noch Fischotter, wenn er solche Behauptungen aufstellt“, kommentiert die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der... Mehr...
Koalition steuert offensichtlich auf ihren sozialpolitischen Offenbarungseid zu
Zur heutigen zweiten Koalitionsrunde zum SPD-Sozialpaket erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser: Mehr...
