Bundesregierung muss auf Bombodrom verzichten

Es ist inakzeptabel, dass das Bundesverteidigungsministerium trotz wiederholter juristischer Niederlagen, der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofs und der ungebrochenen Ablehnung der übergroßen Mehrheit der Menschen in der... mehr

LINKE fordert grundsätzliche Reform der Sicherungsverwahrung

Zur Anhörung zum Gesetzesentwurf der Regierung zur Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: mehr

Dynamik auf Brandenburger Arbeitsmarkt bleibt hinter Bundestrend zurück

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat Mai in Brandenburg erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke:

Die Dynamik auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt schwindet. Die Zahl der... mehr

SPD läßt Verbraucher im Stich

Zu einem "Argumentationspapier" des Bundesjustizministeriums zum Handel mit Immobilienkrediten erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: mehr

Petke als Vorsitzender des Rechtssauschusses untragbar

Zu den nach Medienberichten auf einer Podiumsdiskussion getätigten Äußerungen des Vorsitzenden des Rechtsauschusses des Brandenburger Landtages Sven Petke erklären Wolfgang Neskovic, rechtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE... mehr

Energiedialog aller Beteiligten beginnen * parteipolitischen Schlagabtausch vermeiden

Zur parlamentarischen Kontroverse um Volksinitiativen und die Zukunft der Braunkohle-Verstromung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser: mehr

Milcherzeuger haben unsere Solidarität

„Ich fordere den Deutschen Bauernverband auf, die Milchbäuerinnen und –bauern bei ihrem Protest zu unterstützen. Diese Solidarität ist dringend geboten, um ihre Forderungen und damit die Zukunft der Milchproduktion zu sichern“,... mehr

Der Druck der Sorben hat sich gelohnt – die Stiftung ist aber noch lange nicht gesichert

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern überraschend die Entsperrung der Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk auf seine Tagesordnung gesetzt. Am Vormittag beantwortete die Kulturministerin im Brandenburger... mehr

Sozialticket rückt in greifbare Nähe

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Beschluss des VBB-Aufsichtsrates. Damit wurde eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem Sozialticket für Brandenburg genommen. mehr

Den Mythos des Geheimen zerstören

Zur gesetzlichen Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste erklärt Wolfgang Nešković MdB, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums: mehr