Bundesregierung muss auf Bombodrom verzichten
Es ist inakzeptabel, dass das Bundesverteidigungsministerium trotz wiederholter juristischer Niederlagen, der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofs und der ungebrochenen Ablehnung der übergroßen Mehrheit der Menschen in der Region stur an seinen Plänen festhält, die Kyritz-Ruppiner Heide militärisch nutzen zu wollen. Mehr...
LINKE fordert grundsätzliche Reform der Sicherungsverwahrung
Zur Anhörung zum Gesetzesentwurf der Regierung zur Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: Mehr...
Dynamik auf Brandenburger Arbeitsmarkt bleibt hinter Bundestrend zurück
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat Mai in Brandenburg erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke: Die Dynamik auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt schwindet. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nahm zwar im Vergleich zum Vorjahr um 9800 auf 721 500 zu. Mit dieser... Mehr...
SPD läßt Verbraucher im Stich
Zu einem "Argumentationspapier" des Bundesjustizministeriums zum Handel mit Immobilienkrediten erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: Mehr...
Petke als Vorsitzender des Rechtssauschusses untragbar
Zu den nach Medienberichten auf einer Podiumsdiskussion getätigten Äußerungen des Vorsitzenden des Rechtsauschusses des Brandenburger Landtages Sven Petke erklären Wolfgang Neskovic, rechtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag und Stefan Sarrach, rechtspolitischer... Mehr...
Energiedialog aller Beteiligten beginnen * parteipolitischen Schlagabtausch vermeiden
Zur parlamentarischen Kontroverse um Volksinitiativen und die Zukunft der Braunkohle-Verstromung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser: Mehr...
Milcherzeuger haben unsere Solidarität
„Ich fordere den Deutschen Bauernverband auf, die Milchbäuerinnen und –bauern bei ihrem Protest zu unterstützen. Diese Solidarität ist dringend geboten, um ihre Forderungen und damit die Zukunft der Milchproduktion zu sichern“, so Kirsten Tackmann agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des andauernden Milchboykotts. Mehr...
Der Druck der Sorben hat sich gelohnt – die Stiftung ist aber noch lange nicht gesichert
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern überraschend die Entsperrung der Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk auf seine Tagesordnung gesetzt. Am Vormittag beantwortete die Kulturministerin im Brandenburger Landtag eine mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Finanzierungsabkommen. In diesem Zusammenhang erklärt der... Mehr...
Sozialticket rückt in greifbare Nähe
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Beschluss des VBB-Aufsichtsrates. Damit wurde eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem Sozialticket für Brandenburg genommen. Mehr...
Den Mythos des Geheimen zerstören
Zur gesetzlichen Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste erklärt Wolfgang Nešković MdB, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Mehr...
