Aufklärung verlangt Öffentlichkeit
Anlässlich der morgigen Konstituierung des Verteidigungsausschusses zum Untersuchungsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher und Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Wolfgang Neškovic: Mehr...
Die Jugendarbeitslosigkeit steigt - die Mittel für Jugendarbeit sinken
"Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zur Kinder- und Jugendhilfe sind traurigerweise keine große Überraschung", sagt Diana Golze. "Sie untermauern vielmehr unsere bisherige Kritik an der verheerenden Sparpolitik der letzten Jahre im Jugendhilfebereich." Mehr...
Erklärung der gemeinsamen Beratung des Landesvorstandes, des Landesausschuss, der Landtagsabgeordneten und der Kreisvorsitzenden
Die politische Situation in Brandenburg war in den vergangenen Wochen durch eine erhebliche Belastungsprobe für die rot-rote Koalition geprägt. Die Verantwortung für den dabei eingetretenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, gegenüber den Wählerinnen und Wählern und dem Koalitionspartner liegt bei der LINKEN. Gerd-Rüdiger Hoffmann und... Mehr...
Christoffers: Vergabegesetz rasch auf den Weg bringen
Wirtschaftsminister und DGB verabreden enge Zusammenarbeit Mehr...
CDU lernt dazu
Mit äußerster Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke, die Lobeshymnen der CDU auf die nun endlich stattfindenden öffentlichen Ausschusssitzungen zur Kenntnis genommen. Mehr...
Bund darf sich bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Betroffene nicht aus der Verantwortung stehlen
Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze erklärt zum Vorhaben der Bundesregierung, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger weiter reduzieren zu wollen: Mehr...
7 Prozent für Hotels 19 Prozent für Kinder!
In der vergangenen Woche hat die schwarz-gelbe Mehrheit des Deutschen Bundestages das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Diana Golze, Wahlkreisabgeordnete für DIE LINKE: Mehr...
Stopp des Gewässerverkaufs kann nur erster Schritt sein
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Gesetzliche Pflicht der BVVG zum Privatisieren muss weg "Es ist fatal, dass sich Bundesregierung und BVVG offenbar über den Willen von Bürgerinitiativen, Kommunen und vielen anderen Engagierten in Ostdeutschland hinwegsetzen und 2010 die Verkäufe von Gewässern fortsetzen wollen". Mehr...
