Kernkraft ist der falsche Weg

Zur Entscheidung der Polnischen Regierung zum Bau von mindestens zwei Kernkraftwerken an der Grenze zu Deutschland, erklärt die Landtagsabgeordnete aus der Uckermark, Irene Wolff-Molorciuc: mehr

Cottbus braucht die Straßenbahn

Zu den Diskussionen um einen Ersatz der Cottbuser Straßenbahn durch Busse, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: mehr

Landesregierung hat bei Funktionalreform versagt

Zum Austritt des Städte- und Gemeindebundes aus der Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Weiterführung der Funktionalreform, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Thomas Domres: mehr

Weltmeister im Fordern, Letzte im Handeln!

Zur heutigen Forderung der SPD-Abgeordneten Klara Geywitz, studentische Beschäftigte in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aufzunehmen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Peer Jürgens:

So richtig die Forderung... mehr

Unbarmherzige Rechtsprechung

Zu den öffentlichen Reaktionen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg im Fall "Emmely" erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: mehr

Existenz sichernde öffentliche Beschäftigung statt perspektivloser Ein-Euro-Jobs

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Februar in Brandenburg, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke: mehr

Politische Antwort ist nötig !

Zum Streit um ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Dr. Andreas Bernig: mehr

Linksfraktion unterstützt Gehaltsforderungen für den öffentlichen Dienst

Mit einer neuen Warnstreikwelle und Deminstrationen machen die Gewerkschaften vor der nächsten Runde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes mobil * morgen ( 26.2.) in Potsdam. Die Gewerkschaften verlangten für die 700 000... mehr

Mehrbedarf ist kein geeignetes Mittel gegen Kinderarmut

„Mit dem entmündigenden und bürokratischen Mittel des Mehrbedarfs lässt sich das Problem der zu niedrigen und nicht kindgerechten Regelsätze für unter 18- jährige beim Arbeitslosengeld II ganz sicher nicht lösen“, entgegnet Diana... mehr

Mehr Investitionen in Köpfe

Durch die Förderung der Bundesregierung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung und das Konjunkturpaket II kann sowohl der Kita- als auch der Schulbereich mit erheblichen Investitionen rechnen. Doch sanierte Kita oder Schulen... mehr