Armutsverhinderung und -bekämpfung verlangt grundlegende Revision der Hartz-Gesetze
Anlässlich der Gründung einer Landesarmutskonferenz Brandenburg am 30. Januar erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: Mehr...
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I jetzt verlängern
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarkdaten für Brandenburg erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke: Mehr...
Die Kleinen hängt man, mit den Großen dealt man.
Zu dem heute in der ersten Lesung befindlichen Gesetzentwurf der Koalition über die Verständigung in Strafsachen (Deal) wird Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag reden. Vorab aus dieser Rede einige zitierfähige Passagen: "Die Justiz befindet sich wegen ihrer schlechten personellen... Mehr...
Abkehr von sozial verträglichen Gebühren
Zum Wandel der Landesregierung in Sachen sozial verträgliche Wasser- und Abwasserpreise erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Renate Adolph: Mehr...
Mut satt Scheingefecht von CDU gefordert
Zur geäußerten Kritik der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Saskia Funck, zur intransparenten Planung des Landtagsneubaus seitens der Landesregierung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Kaiser: Mehr...
Kommunalkombi wäre auch für Potsdam-Mittelmark sinnvoll
SPD und CDU im Landtag Brandenburg lehnen es ab, sich für die Ausweitung des Bundesprogramms *Kommunalkombi“ auf alle brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte einzusetzen. Dazu erklärt der arbeitsmarktsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke: Mehr...
Nur eine Verlagerung auf die Kommunen!
Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch die Koalition, wonach die Altanschließerproblematik gelöst werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Mehr...
Notar bestätigt Bedenken der LINKEN
Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Bodenreformaffäre erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Mitglied des Untersuchungsausschusses Christian Görke: Mehr...
Kinderarmut per Gesetz ist verfassungswidrig
„Nachdem die soziale Realität von Hartz IV in den Gerichten zur Kenntnis genommen wird, fehlt diese Einsicht nur noch auf Seiten der Bundesregierung“, begrüßt Diana Golze die Entscheidung des Bundessozialgerichts, nach der die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder gegen das Grundgesetz verstoßen. „Das ist eine Ohrfeige für die Regierungen Merkel und... Mehr...
Kein verfassungsrechtliches Gewissen
Zu der Auffassung des Bundessozialgerichts, die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder seien verfassungswidrig und zu den entsprechenden Vorlagebeschlüssen an das Bundesverfassungsgericht, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: Mehr...
