Stobrawa lässt Funktion ruhen und sucht Gespräch mit allen Fraktionen
Im Zusammenhang mit den Gerlinde Stobrawa betreffenden und jetzt veröffentlichten Dokumenten des MfS erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Brandenburg Thomas Nord Gerlinde Stobrawa wurde in der ersten Legislaturperiode des Brandenburger Landtages (1991) so wie alle anderen Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS... Mehr...
Politik des kalten Herzens
"Die beabsichtigten Änderungen im Mietrecht spiegeln eine Politik des kalten Herzens wider", erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu der nunmehr beabsichtigten Reform des Mietrechts. Mehr...
Überprüfung bisheriger Regelungen für verbesserte Lehre
Zu den Gesprächen zwischen Landesregierung, Leitung der Universität Potsdam und den studentischen BesetzerInnen des Audimax, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peer Jürgens: Mehr...
Steuersenkung auf Pump belastet auch Brandenburg erheblich
Das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie die nunmehr verabredeten Steuersenkungen belasten das Land Brandenburg, seine Kommunen sowie die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger erheblich. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke: Mehr...
Rechtssicherheit auch im Landesinteresse notwendig
Im Zusammenhang mit dem Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ mit den darin festgelegten Nachtflugbestimmungen für den zukünftigen Flughafen Berlin – Brandenburg in Schönefeld, erklärt die Abgeordnete Kornelia Wehlan: Mehr...
RBB-Umweltmagazin nicht kaputt reformieren - Brief an den RBB
Zur geplanten Umgestaltung des Umweltmagazins "Ozon" im RBB-Fernsehen erklärt Carolin Steinmetzer-Mann: Mehr...
Keine steigenden Abwasser- und Müllpreise für Brandenburg
Zu den Steueraussagen für kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge im Koalitionsvertrag von Union und FDP erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Renate Adolph: Mehr...
Forderung nach Haushaltssperre ist finanzpolitischer Schwachsinn
Zur Forderung der CDU-Abgeordneten Saskia Funck, eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: Mehr...
"Ozon" als kritisches Umweltmagazin erhalten
Enkelmann (DIE LINKE) kritisiert Programmpläne des RBB „20 Jahre nach der ersten Sendung soll das Umweltmagazin ,Ozon' offenbar eingestellt werden. Mehr...
Auswirkungen der Krise zwingen zur Schuldenaufnahme
Bezug nehmend auf die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: Mehr...
