Neustrukturierung der Hartz-IV-Umsetzung ist verheerend für Brandenburgs Kommunen und Hartz-IV-Betroffene
Die neue Bundesregierung will die bisherigen Grundsicherungsämter (ARGEN) zerschlagen. Dazu erklärt der Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: mehr
Ausgewogene Entscheidung zwischen Wirtschafts- und Anwohnerinteressen?
Zur Veröffentlichung des Planergänzungsbeschlusses „Lärmschutzkonzept BBI“ mit den darin festgelegten Nachtflugbestimmungen für den zukünftigen Flughafen Berlin – Brandenburg in Schönefeld, erklärt die Abgeordnete Anita Tack:... mehr
Kinder und Jugendliche aus der Armut holen - Regelleistungen umgehend erhöhen
"Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze liegen auf der Hand", erklärt Wolfgang Neskovic mehr
Souveräner Umgang mit unserer politischen Biografie
Die Mitglieder der Linksfraktion haben heute einstimmig beschlossen, sich freiwillig auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu lassen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: mehr
Parlamentskontrolle über Bußgelder notwendig
Zur Praxis der Verwendung von Bußgeldern bei der Brandenburger Polizeierklären die Abgeordneten Anita Tack und Andreas Bernig: mehr
Das Maß ist voll * Qualitätsverbesserungen statt Preiserhöhungen!
Zu den Ankündigungen der Deutschen Bahn, ab Mitte Dezember die Ticketpreise im Nah- und Fernverkehr um durchschnittlich 1,8 % zu erhöhen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: mehr
Bundesregierung wälzt Krisenkosten auf die Kommunen ab
Die schwarz-rote Bundesregierung hat heute in ihrer voraussichtlich letzten Sitzung beschlossen, dass der Bund ab 2010 nur noch 23,6 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen wird.
Gegenwärtig erstattet... mehr
Schwarz Gelb muss rechstsicher auf jegliche militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide verzichten
„Die gemeinsame Forderungen der Initiativen «Freier Himmel», «Freie Heide» und «Pro Heide» sind ein klares Signal des Willens der Region an Schwarz –Gelb, das die LINKE klar unterstützt. mehr
S-Bahn-Chaos ist auch Brandenburger Problem!
Zur Feststellung von Minister R. Dellmann, für nicht gefahrene Leistungen der S-Bahn kein Geld zu zahlen, erklärt die verkehrpolitische Sprecherin Anita Tack: mehr