Strukturwandel in der Lausitz jetzt angehen
Spätestens nach der Entscheidung der Bundesregierung für ein neues Energiekonzept ist offenkundig, dass ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung mittelfristig erfolgen wird. Es nützt den Menschen nichts, diese Zeichen der Zeit zu ignorieren. Mehr...
Zynische Trickserei zu Lasten der Schwächsten
Zur Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt die sozialpolitische Sprecherin Birgit Wöllert: Mehr...
Ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht
Die Bundesregierung verhandelt die Höhe der Hartz IV-Sätze wie auf einem Basar. Alle bisherigen Berichte legen den Verdacht nahe, dass die Regierung eben die Willkür in der Sozialgesetzgebung fortsetzt, der das Bundesverfassungsgericht ein Ende bereiten wollte. Mehr...
Qualitätsoffensive der DB AG muss für behindertengerechte Lösungen auf allen Bahnhöfen und Zügen sorgen
Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG für eine Qualitätsoffensive erklärt der behindertenpolitische Sprecher Jürgen Maresch: Mehr...
Bestätigung für Politik der Landesregierung
“Die Brandenburger stellen der Koalition aus SPD und Linken ein positives Zeugnis aus.” So fassen der Landesvorsitzende der LINKEN Thomas Nord und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser die Ergebnisse des jüngsten Brandenburg-Barometers zusammen. Mehr...
Mehr Transparenz bei Unternehmen mit Landesbeteiligung
Zu der von der Landesregierung beschlossenen Neufassung des Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen des Landes Brandenburg an privatrechtlichen Unternehmen, erklärt der finanzpolitische Sprecher Christian Görke: Mehr...
Kein Geld - keine Kitas
"Wenn der Bund sich nicht ausreichend an den Kosten des von ihm beschlossenen Kita-Ausbaus beteiligt und die Kommunen bei jeder sich bietenden Gelegenheit schröpft, ist es kein Wunder, dass der Ausbau nicht im notwendigen Tempo vorankommt. Aus klammen Kassen lässt sich schwerlich eine gute Kinderbetreuung bezahlen", erklärt die kinder- und... Mehr...
Proteste ernst nehmen! Handeln gefordert!
Im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten Brandenburger Kommunen im Streit um die Flugrouten des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg International, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan: Mehr...
LINKE will Ablehnung der Gesundheitsreform
Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung über die Pläne der Bundesregierung für die Gesundheitsreform beraten. Der entsprechende Entwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz soll am 22. September vom Bundeskabinett beschlossen und schon im Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Zur Position der Fraktion erklärt die... Mehr...
Regionalkonferenzen gelungener und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Inklusion
In Cottbus hat am 20. September die letzte von insgesamt fünf behindertenpolitischen Regionalkonferenzen im Land Brandenburg stattgefunden. Aus diesem Anlass erklärt der behindertenpolitische Sprecher Jürgen Maresch: Mehr...
