EU-USA-Gipfel: Beschlüsse gegen Wucherzinsen nötig
Der bevorstehende Gipfel zwischen USA und EU muss Entscheidungen treffen, um das Diktat der Finanzmärkte und ihrer Protagonisten zu brechen. Das erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg. Mehr...
Besitzer von Kleingärten grundsätzlich von neuer Rundfunkgebühr befreien
Besonders im Osten der Republik gibt es viele Kleingärten mit Lauben, deren Grundfläche größer als 24 m²ist. Die Pächter bzw. Besitzer müssten nach Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages weiter Rundfunkgebühren bezahlen. Im Zusammenhang mit der Forderung der Kleingartenverbände nach Gleichbehandlung der Besitzer von Kleingärten... Mehr...
Ein Mehr an Europa, kein Weniger an Demokratie!
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) hat am Dienstag vor dem Plenum in Straßburg die Stärkung demokratischer Strukturen und Mechanismen in der EU gefordert. Die Europäische Kommission müsse sich zum Verbündeten der Staaten der Bürgerinnen und Bürger gegen Angriffe des Finanzkapitalismus machen, erklärte er zum Arbeitsprogramm der Kommission. Mehr...
Christoffers: Ziele der künftigen Energiepolitik werden bis 2012 definiert
Potsdam. Die Verfasser der Studie „Grundlagen für die Erstellung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg haben heute die Ergebnisse des 132-Seiten umfassenden Papiers im Ministerium für Wirtschaft- und Europaangelegenheiten den Wirtschafts- und Umweltverbänden vorgestellt. Mehr...
Brandenburg ist erneut „Erdwärme-Meister“
Potsdam – Bei der Nutzung von Erdwärme ist Brandenburg erneut Spitzenreiter in Deutschland. Der Preis des Bundesverbandes Wärmepumpen (BWP) wurde heute erneut Brandenburg zuerkannt. Im Vergleich der Bundesländer konnte sich Brandenburg mit 298 Punkten vor Bayern mit 256 und Nordrhein-Westfalen mit 218 Punkten durchsetzen. Mehr...
Bundesverfassungsschutzgesetz anwenden, nicht neu schreiben
„Die Forderung nach einer Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes zeugen von der Hilflosigkeit der Politik. Die gesetzlichen Vorschriften sind ausreichend. Die an der Diskussion Beteiligten sollten sich auf die alte Kulturtechnik des Lesens besinnen und einen genauen Blick in das Gesetz werfen. Es geht jetzt um die richtige Anwendung der... Mehr...
Grüne spielen mit Emotionen der Bürger !
Zu den jüngsten Äußerungen des Grünen-Politikers Michael Jungclaus zum Gesundheitsmonitoring am BER, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin, Kornelia Wehlan: Mehr...
Zweifelhafte Abgrenzungsmethode
Zum jüngsten Interview der brandenburgischen CDU-Landes- und -Landtagsfraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser: Mehr...
Antifa - Proteste bis zum letzten Meter !
Im Neuruppiner Kulturhaus Stadtgarten wird heute die Ausstellung "Neuruppin hat einen klaren Standpunkt - gegen Nazis." des Fotografen Stefan Gloede eröffnet. Dazu erklärt die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Bettina Fortunato: Mehr...
Neuruppin bleibt bunt! - Für Demokratie und Toleranz - gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Thomas Nord rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die NPD in Neuruppin zu beteiligen. Dazu erklären beide: Mehr...
