Mit den Eckwerten bleibt die rot–rote Landesregierung bei ihrem Kurs: Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Technologie sind unsere Schwerpunkte. Die Korrektur der Gesamtpersonalzahl sichert den weiteren Aufbau einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung und Entwicklung nachhaltig. Denn bis 2020 stehen mehr Stellen zur Verfügung, um jungen Menschen eine berufliche Perspektive in Brandenburg zu geben. Das betrifft viele Bereiche der Landesverwaltung neben Polizisten, Lehrern, Steuer – und Justizangestellten. Auch die bundesweit hervorragende Schüler-Lehrer-Relation mit 1:15,4 wird damit über die jetzige Legislatur hinaus gesichert.

Zugleich bleiben wir auf dem Weg der nachhaltigen Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß. Vorschläge der Opposition, die Einsparungen nach der Rasenmäher-Methode zur Folge hätten, lehnt DIE LINKE ab. Gleichwohl kennen wir unsere Verantwortung für die künftigen Generationen: Brandenburg muss seine Schulden beharrlich abtragen, die sich in den letzten 20 Jahren angehäuft haben. Deshalb darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keine Einbahnstraße über die Ausgaben sein. Die Einnahmen müssen bundesweit, z.B. über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, gestärkt werden. Entsprechende Änderungen wird es nur mit Druck der LINKEN geben.

Der zivile Ungehorsam formiert sich weltweit:in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt und Dresden.

Menschen gehen gegen Perspektivlosigkeit und Machtmissbrauch auf die Straße. Sie fordern mehr direkte Demokratie ein.

Eine moralische Pflicht zum zivilen Ungehorsam gibt es auch in Bezug auf den Rechtsextremismus. Politische Gegenstrategien sind gefragt. Die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und der Neonaziaufmarsch in Dresden haben das Versagen staatlicher Strukturen deutlich gemacht. Dagegen werden Neonazi-Gegner kriminalisiert, wie die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Andre Hahn, zeigt.

Dem muss und wird die Zivilgesellschaft mit neuen Ideen und internationalen Vernetzungen begegnen.

Darüber wird auf dem Kongress in Workshops und auf Podien mit Referentinnen aus 10 Ländern zu sprechen und zu streiten sein.

Ich werde mich u.a. in die Diskussion „Ziviler Ungehorsam: Demokratisches Korrektiv oder radikales Transformationsprojekt“ einbringen und stehe anschleißend gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Zum ersten deutsch-polnischen Parlamentariertreffen im Zuge der Oder-Partnerschaft heute im Brandenburger Landtag erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und das Mitglied im Europa-Ausschuss Jürgen Maresch:

Parlamentarier an Oder und Neiße gemeinsam in neuen Diskussionsforen

Die rot-rote Koalition stellte sich 2009 die Aufgabe, gemeinsam mit den Partnern in den Nachbarländern und -woiwodschaften die Entwicklungslinien für unsere gemeinsame Region an Oder und Neiße für die nächsten 10 bis 20 Jahre auszuarbeiten.

„Im Mittelpunkt stehen für uns vor allem die weitere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und des grenzüberschreitenden Tourismus, die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region sowie die Kooperationen im Bereich Bildung und Ausbildung“, betont Kerstin Kaiser. „Diese Aufgabe ist nicht vom einen auf den anderen Tag umzusetzen. Sie kann nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungsorganen in den Woiwodschaften und unter Einbindung der nationalen Ebene in Polen und Deutschland umgesetzt werden. Gefordert sind hier nicht nur die Regierungen, sondern auch und gerade die Parlamente, also wir Abgeordnete, die wir in unseren Parlamenten und unseren jeweiligen Wahlkreisen sowie in der gesamten Grenzregion auf vielfältige Weise an der Gestaltung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit beteiligt sind.“

Im parlamentarischen Beratungsprozess der vergangenen zwei Jahre ist dabei auch die Idee für die Bildung einer regionalen deutschpolnischen Parlamentariergruppe im Rahmen der Oderpartnerschaft entstanden. In einer Landtagssitzung Anfang 2010 hatten drei Abgeordnete diesen Vorschlag unterbreitet. Zu diesen Abgeordneten gehörte die europapolitische Sprecherin der LINKEN, Gerlinde Stobrawa. Sie hat sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv für die Durchführung des heutigen Parlamentariertreffens eingesetzt.

„Ähnlich wie in der beim Sejm der Republik Polen und beim Deutschen Bundestag bestehenden Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe könnten sich in einer solchen Gruppe Abgeordnete der acht Regionalparlamente in der deutsch - polnischen Grenzregion regelmäßig und konkret verständigen“, schlägt Jürgen Maresch vor.

Unter Einbeziehung von Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft könnten Vorschläge zur Gestaltung der Oderpartnerschaft erarbeitet und dann in die Öffentlichkeit gebracht werden. Nach Vorstellung der LINKEN könnte die Parlamentariergruppe, anders als die deutsch-polnische Parlamentariergruppe von Sejm und Bundestag - ein offenes Diskussionsforum sein: Jeder interessierte Abgeordnete sollte sich einbringen können.

Wir würden uns freuen, wenn unsere polnischen und deutschen Partner diese Idee unterstützen und wir noch 2012 zu einem weiteren Treffen zusammenkommen.