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27. Juni 2009

Gleichstellungspolitischer Offenbarungseid – Höchste Zeit für Neustart

Zu dem jetzt von der Landesregierung geplanten Landesprogramm für Gleichstellung, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: mehr

 
24. Juni 2009

Neuer Gesetzentwurf mit alten Mängeln - Nun doch : Schnelligkeit vor Gründlichkeit!

Der Hauptausschuss hat heute dem "Gesetzentwurf zu dem Beauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der 'kommunistischen' Diktatur“ zugestimmt - gegen die Stimmen der LINKEN. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:

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23. Juni 2009

LINKE fordert Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit

Zur Bilanz, die die Landesregierung heute über ihr Wirken in der ablaufenden Legislaturperiode vorlegte, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser: mehr

 
20. Juni 2009

Windenergie ja – aber Argumente der Gegner ernst nehmen

Zum Abstimmungsverhalten der LINKEN in der kommenden Landtagssitzung ( 1.-3. Juli ) zur Volksinitiative gegen Windenergie, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: mehr

 
18. Juni 2009

Jetziger Gesetzentwurf muss vom Tisch!

Im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung des Hauptausschusses des Landtages zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über einen Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes... mehr

 
17. Juni 2009

DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik

Zum Bildungsstreik mit vielen landesweiten Aktionen in Brandenburg

erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: mehr

 
16. Juni 2009

DIE LINKE lässt Schuldenbremse verfassungsrechtlich überprüfen!

Angesichts der Zustimmung Brandenburgs im Bundesrat zu der geplanten

Schuldenbremse, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: mehr

 
15. Juni 2009

LINKE unterstützt den Bildungsstreik

DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt den bundesweiten Bildungsstreik von Schülerinnen, Schülern und Studierenden, der vom 15. bis 19. Juni durchgeführt wird. Auch im Land Brandenburg wird für eine bessere Bildung, einen... mehr

 
6. Juni 2009

Brandenburger SPD knickt vor CDU ein

Zur Verabschiedung der geplanten Schuldenbremse durch den Bundesrat am nächsten Freitag (12. Juni 2009), erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser mehr

 
3. Juni 2009

Leiharbeit regulieren!

Die Vorsitzende der Linksfraktion Kerstin Kaiser traf heute zu einem Gespräch mit dem Betriebsrat der Asklepios-Klinik in Lübben zusammen. Hintergrund des Gesprächs sind die Folgen der Privatisierung der früheren Landeskliniken.... mehr

 

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