Miteinander reden für eine zukunftsfähige Energiepolitik

Zur heutigen Anhörung über Brandenburgs Energiepolitik, insbesondere zur Zukunft des Braunkohlebergbaus vor dem Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser.

Die heutige Anhörung macht erneut deutlich, dass es zur Gestaltung einer nachhaltigen Energiepolitik einen gesellschaftlichen Konsens in Brandenburg braucht.

DIE LINKE will ihren Beitrag dazu leisten. Den in den letzten Wochen von uns angestoßene Energiedialog sehen wir als eine wichtige Chance. Wird sie verpasst, hieße das, auf Grundlagen für einen tragfähigen Energiekonsens zu verzichten. Letztlich würde das zu keiner zukunftsfähigen Energiestrategie für das Land führen und damit Brandenburg nicht seiner nationalen Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden.

In ihrer Energiepolitik setzt DIE LINKE weiter auf einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2050. Damit muss ein Strukturwandel in der Lausitz und darüber hinaus einhergehen. Die Potentiale der erneuerbaren Energien müssen ausgelotet und gefördert werden. Die Abbaggerung weiterer Dörfer ist zu vermeiden.

Gleichzeitig fordert DIE LINKE wie auch der Nachhaltigkeitsbeirat weiter den so genannten Plan B, falls die vorgesehene CCS-Technologie (Abscheidung des C02 aus den Rauchgasen der Braunkohlekraftwerke und die unterirdische Deponierung von C02) nicht rechtzeitig und großtechnisch zur Verfügung steht. Das ist ein Gebot der Vernunft, damit sich die Region und auch das Land nicht plötzlich in einer alternativlosen Situation befinden.