Koalition steuert offensichtlich auf ihren sozialpolitischen Offenbarungseid zu

Zur heutigen zweiten Koalitionsrunde zum SPD-Sozialpaket erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser:

CDU und SPD treffen sich heute zu Forderungen,die von der LINKEN vielfach mit Anträgen ins Parlament eingebracht wurden. Insofern erwarten wir vom heutigen Koalitionsausschuss konkrete Beschlüsse, die
zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Brandenburg führen.
Doch insbesondere die CDU hat sich im Vorfeld des heutigen Treffens mit den grundsätzlichen Äußerungen zum Thema soziale Gerechtigkeit weitgehend disqualifiziert.
Für die Einführung des Sozialtickets wird die CDU aber glücklicher Weise nicht gebraucht * der Verkehrsminister und der VBB können es aus eigener Kraft umsetzen, eine Gesetzesänderung ist nicht notwendig, auch
der Haushalt wird nicht zusätzlich belastet.
Wenn sich die Koalition dennoch nicht darauf einigen kann, wird das Volksbegehren dafür sorgen. Denn laut einer aktuellen emnid-Umfrage befürworten 76% der Brandenburgerinnen und Brandenburger das Sozialticket.

Es gibt dafür und weit darüber hinaus bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich eine *solidarische Mehrheit für Brandenburg“, zu der sich die SPD Ende Februar auf ihrer Klausurtagung bekannt hat. In der von der
SPD geführten Koalition gibt es sie nicht * egal, welche *Erfolge“ uns nach der heutigen Koalitionsrunde vorgeführt werden.