Brandenburg braucht gesellschaftlichen Dialog zur Energiepolitik zur Energiepolitik

Zur heute vom Kabinett beschlossenen „Energiestrategie 2020“ und zum „Maßnahmekatalog zum Klimaschutz“ des Landes Brandenburg erklärt die Fraktionsvorsitzende, Kerstin Kaiser:

Die energiepolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre werden auch in Brandenburg so groß sein, dass sie ohne einen neuen gesellschaftlichen Konsens nicht zu lösen sind. Insofern ist es völlig unverständlich, dass die Landesregierung ihre Energiestrategie jetzt ohne einen öffentlichen Dialog beschlossen und sich offenbar mehr der Unternehmensplanung des schwedischen Staatskonzern Vattenfall angepasst hat. Die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ hatte dieses Gespräch mit der Landesregierung
wiederholt eingefordert – ohne Ergebnis.
Die jetzt vorliegende Energiestrategie 2020 zeigt aus Sicht der Linksfraktion mehr Stillstand als Bewegung. Einer notwendigen Reduktion der C02-Emissionen als Hauptziel, wird sie in keiner Weise gerecht. Das bisherige
Reduktionsziel von 53. Mio. t energiebedingte C02-Emissionen wird um ganze 10 Jahre nach hinten verschoben.

Zum wiederholten Mal fordert die LINKE deshalb den so genannten Plan B, falls die vorgesehene CCS-Technologie (Abscheidung des C02 aus den Rauchgasen der Braunkohlekraftwerke und die unterirdische Deponierung von C02) nicht rechtzeitig und großtechnisch zur Verfügung steht.

Die Linksfraktion steht für einen sozialverträglichen Ausstiegaus der Braunkohleverstromung bis 2050. Damit muss einStrukturwandel in der Lausitz einhergehen. Potentiale, diemittelfristig abseits der Braunkohleverstromung liegen, giltes zu eruieren und zu fördern.