Sozial, innovativ, europäisch: Brandenburg und Berlin gemeinsam auf gleicher Augenhöhe!
Mit über fünf Monaten Verspätung hat es nun der Fortschrittsbericht zur Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin auf die Tagesordnung des Landtages in Potsdam geschafft. Die beiden Landesregierungen hatten ihn bereits Ende November vergangenen Jahres behandelt. In diesem Zusammenhang erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Der Fortschrittsbericht trifft ein beunruhigende Feststellung: In der Kooperation zwischen Brandenburg und Berlin sei es nicht gelungen, die schon einmal erreichte Dynamik aufrecht zu erhalten. Seit deutlich wurde, „dass kurzfristig nicht mit einem Länderzusammenschluss gerechnet werden kann bzw. bis auf weiteres vom Fortbestand zweier Länder auszugehen ist, gewannen vereinzelt wieder Überlegungen an Gewicht, die die Abläufe, Problemlagen und Interessen im jeweiligen Land stärker in den Vordergrund stellten“.
Eine solche Entwicklung steht deutlich im Widerspruch zum Wunsch der Brandenburgerinnen und Brandenburger: Mehr als zwei Drittel von ihnen antworteten Ende 2007 mit einem klaren Ja auf die Frage: „Die Fusion ist vom Tisch – sollten Berlin und Brandenburg ihre Zusammenarbeit trotzdem ausbauen?“ Unter den Anhängern der demokratischen Parteien im Lande belief sich der Anteil auf etwa drei Viertel.
Wie der Fortschrittsbericht zeigt, ist die Koalition nicht in der Lage, diesem Auftrag der Bürgerinnen und Bürger wie auch der eigenen Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden. Wir erwarten, dass die Zuständigen die Zeit seit der Kabinettsbefassung genutzt und eine neue Perspektive für die Zusammenarbeit mit Berlin entwickelt haben. Darüber wollen wir im Landtag reden.
Die LINKE ist für diese Debatte gut gerüstet. Brandenburg und Berlin gemeinsam auf gleicher Augenhöhe zu entwickeln, das war schon für die PDS ein wesentlicher Maßstab, als sie 1995/96 ihre Haltung zum Neugliederungsstaatsvertrag bestimmte. Seit die Linken in Berlin in Regierungsverantwortung sind, haben sie versucht, die Zusammenarbeit in ihren Verantwortungsbereichen durch konkrete Projekte zu bereichern. So zeigt die „Oder-Partnerschaft“ wie in einer europäischen Region, in der über 16 Millionen Menschen leben, Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen von Deutschen und Polen gestaltet werden kann.
Auch heute, angesichts des Stockens in der Kooperation beider Länder, stehen die LINKEN in Brandenburg und Berlin nicht für gestörte Kommunikation oder Abwendung vom Partner, sondern für die gemeinsame Arbeit an Zukunftsentscheidungen für die gesamte Region.