Altersarmut bekämpfen und Ungleichheit beseitigen
Der Landtag wird sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken mit dem Problem wachsender Altersarmut beschäftigen. Außerdem stehen Anträge der Linken und der Koalition zur Angleichung des Aktuellen Rentenwertes (Ost) auf der Tagesordnung. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und die seniorenpolitische Sprecherin Irene Wolff-Molorciuc:
Rentnerinnen und Rentner galten lange Zeit als Bevölkerungsgruppe mit einem vergleichsweise geringen Armutsrisiko. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern wird dies künftig nicht mehr gelten. Es gibt zwei wesentliche Entwicklungen, die das Armutsrisiko im Alter erhöhen: Auf der einen Seite sinkende Erwerbseinkommen, Niedriglöhne, die Ausweitung von Minijobs und auf der anderen Seite die von allen Bundestagsparteien außer der Linken gewollte und durchgesetzte Absenkung des Rentenniveaus, u.a. durch die Einführung der Rente mit 67 und des sog. Nachhaltigkeitsfaktors. Im Osten bewirkt im Übrigen ein niedrigerer Rentenwert ein Rentenniveau, das 12% unter dem des Westens liegt.
Alle genannten Entwicklungen sind politisch beeinflussbar. Notwendige Schritte wären unter anderem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Aufstockung der Hartz IV – Regelleistungen einschl. der Rentenbeiträge und die Rücknahme der Rente mit 67. Auch eine Anhebung und Gleichstellung des Rentenwertes (Ost) kann dazu beitragen, das Rentenniveau anzuheben und das Armutsrisiko zu senken. Sie ist im übrigen auch aus Gründen der Gleichbehandlung seit langem geboten.
Der Antrag der Koalition in Brandenburg zur Rentenangleichung ist leider nicht mehr als eine Verpackung ohne Inhalt. Er geht nicht über Absichtserklärungen und Modellrechnungen hinaus. Zusammenhänge, die auf der Hand liegen und die bedacht werden müssen, werden ausgeblendet. Es fehlt ein Finanzierungsvorschlag. Deshalb wird die Linksfraktion auch ihren eigenen Antrag aufrechterhalten. Darin ist konkret formuliert, dass die Finanzierung der Rentenangleichung nicht von den Beitragszahlern geschultert werden kann. Es handelt sich um eine vereinigungsbedingte und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuern zu finanzieren ist. Die Linke spricht sich auch dafür aus, die Höherbewertung der Einkommen beizubehalten. Wer die Position der Bundesregierung und der westlichen Bundesländer kennt, muss bei dem Koalitionsantrag zu dem Eindruck kommen: Eine derart ängstliche und ohne Überzeugungskraft gestartete Initiative hat keine Chance. Sie wird in wenigen Monaten leise weinend wieder eingepackt werden.